Terror Entwicklung des weltweiten Terrorismus

Experten-Konferenz | Leichtes Spiel für Atom-Schmuggler und Terroristen

Der Schmuggel von radioaktivem Material ist weit verbreitet. Das ist das Ergebnis einer Konferenz der Internationalen Atomenergie-Agentur in Stockholm. Grenzkontrollen seien fast nicht existent, Überwachungssysteme funktionierten nicht, und der Schmuggel von radioaktivem Material sei gang und gäbe. Die Experten warnten, dass es nur eine Frage der Zeit sei, bis sich Terroristen diese Tatsache zunutze machen.

Friedrich Steinhäusler von der Universität Salzburg meinte, dass es ausreiche, wenn Terroristen geringe Mengen radioaktiven Materials in die Hände bekämen. "Es ist relativ leicht, radioaktive Isotope aus Forschungslabors zu stehlen. Diese können mit konventionellen Sprengstoffen vermischt werden und riesige Gebiete verseuchen oder einfach durch Entlüftungssysteme von Flughäfen, Bürogebäuden oder Einkaufszentren verbreitet werden", warnte der Physiker und ehemalige Vertreter der internationalen Kommission für Strahlenschutz.

Angeblich besitzen bis zu 100 Staaten radioaktives Material, das nicht ordnungsgemäß geschützt werden kann. Steinhäusler und Kollegen von der Stanford University in Kalifornien untersuchten elf Länder auf ihren Umgang mit radioaktiven Substanzen. Die Studie deckte auf, dass ein Viertel dieser Länder radioaktive Quellen, die in Laboratorien und Spitälern verloren gehen, nicht registriert. Die Hälfte der Länder wusste von der Existenz nicht lizenzierten Materials, und in fast einem Drittel der Länder war atomares Material in den letzten zehn Jahren von konzessionierten Stellen gestohlen worden.

Am 27-05-2001

Tel Aviv

Nach dem schweren Terroranschlag in Tel Aviv hat der israelische Premierminister Ariel Sharon seinen für nächste Woche geplanten Deutschlandbesuch abgesagt. Bei dem Bombenattentat wurden 18 zumeist junge Menschen getötet und wahrscheinlich mehr als 90 teilweise schwer verletzt. Die deutsche Bundesregierung forderte die Palästinenser zur sofortigen Einstellung der Gewalt auf.

Fischer, der sich zum Zeitpunkt des Anschlags in einem Hotel ganz in der Nähe des Tatortes befand, appellierte ebenso wie Bundeskanzler Gerhard Schröder an Israel, trotz dieses Verbrechens nicht in den Bemühungen um eine friedliche Lösung des Nahostkonflikts nachzulassen. "Ich fordere auch die palästinensische Seite auf, alles zu tun, um solche Anschläge zu unterbinden", schrieb der Kanzler in seiner Botschaft an Sharon.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD), der derzeit in Israel ist, sagte seine geplanten Gespräche mit palästinensischen Politikern in Bethlehem und Beit Jala ab. Clement war am Freitagabend in Ramallah mit Arafat zusammen getroffen und hatte nach diesem Gespräch vor einer Eskalation der Gewalt im Nahen Osten gewarnt.

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, nannte es höchste Zeit, dass sich die deutsche Regierung jetzt "als ein starker Partner in der EU als Vermittler in den Friedensprozess einschaltet".

Der palästinensische Vertreter in Deutschland, Abdallah Frangi, machte den Kriegszustand, in dem die Palästinenser leben, für Attentate wie dieses verantwortlich. Das brutale Vorgehen der israelischen Armee habe die Lage unter den Palästinensern so verschärft, dass die Zustimmung für die radikalen Gruppierungen unter ihnen zugenommen habe. Palästinenserpräsident Yassir Arafat sei nicht verantwortlich für diese Aktionen und auch nicht für den Kriegszustand.

Am 03-06-2001

"Anzeichen für terroristische Ansätze"

Das Bundesamt für Verfassungsschutz befürchtet ein weiteres Anwachsen der gewaltbereiten rechtsextremen Szene in Deutschland. 2001 sei wie in den vergangenen Jahren ein Anstieg zu erwarten, sagte Verfassungsschutz-Präsident Heinz Fromm am Wochenende im "Berliner "Tagesspiegel" . Während seine Behörde im vergangenen Jahr 9.700 militante Neonazis und Skinheads zählte, rechne er in diesem Jahr mit mehr als 10.000. Die Zahl rechter Straftaten wird nach Einschätzung Fromms etwa auf dem Niveau des Vorjahres bleiben. Im vergangenen Jahr wurden knapp 16.000 rechtsextrem motivierte Delikte registriert. In Rostock und Gotha demonstrierten am Samstag insgesamt rund 2.000 Bürger gegen zwei rechtsextreme Aufmärsche.

Fromm verwies darauf, dass die NPD derzeit wieder offensiv in Erscheinung trete. Die Partei hatte im Vorjahr als Reaktion auf die NPD-Verbots-Debatte auf Demonstrationen verzichtet. Im ersten Halbjahr diesen Jahres habe sie rund 40 Aufmärsche und Kundgebungen veranstaltet. Fromm unterstrich, er sei jedoch optimistisch, dass die Anträge auf ein NPD-Verbot durchkommen. Das Beweismaterial sei "sehr dicht".

Die terroristische Gefahr durch die rechts Szene bezeichnete Fromm als eher gering. Es gebe keine rechtsextremen Untergrundorganisationen. Beobachtet würden jedoch "Anzeichen für terroristische Ansätze". Dies betreffe vor allem "potenzielle Einzeltäter und Kleingruppen".

Eine der "Hauptsorgen" des Verfassungsschutzes sei die rechtsextreme Skinhead-Musik. Trotz des Verbots der Skinhead-Vereinigung "Blood & Honour" in Deutschland werde die Nachfrage von Jugendlichen nach rechtsextremen CDs hierzulande weiter gedeckt. Die Zahl rechter Skinhead-Konzerte sei aber von Januar bis April um 40 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum zurückgegangen.

Eine verstärkte internationale Zusammenarbeit von Rechtsextremisten beobachtet der Verfassungsschutz im Internet. Die Zahl der Homepages deutscher Rechtsextremisten sei mittlerweile auf etwa 1.000 gestiegen, sagte Fromm. Die meisten würden von ausländischen Anbietern ins Netz gestellt. Fromm warnte zugleich davor, an das Aussteigerprogramm zu hohe Erwartungen zu stellen. Über die seit Frühjahr geschaltete Aussteiger-Hotline des Verfassungsschutzes hätten sich bislang rund 600 Personen gemeldet. 120 könnten als potenzielle Aussteiger bezeichnet werden.

Unterdessen zogen rund 150 Rechte am Wochenende durch die Rostocker Südstadt. Als Reaktion gingen in der Innenstadt über 1.000 Einwohner gegen Rechts auf die Straße. In Gotha reagierten etwa 1.000 Anhänger der autonomen Szene mit einer Kundgebung auf die Demonstration des so genannten Rechten Bündnisses gegen Sozialabbau und Globalisierung. Das Bündnis war mit etwa 200 Personen in der Thüringer Kreisstadt aufmarschiert.

Am 30-07-2001

Rechter Terror

Vermutlich ausländerfeindliche Jugendliche haben am Wochenende im brandenburgischen Cottbus eine iranische Familie verfolgt und verprügelt. Der 42-jährige Familienvater und seine 31-jährige Frau mussten nach Polizeiangaben zur stationären Behandlung in ein Krankenhaus gebracht werden. Von den Tätern fehlte am Sonntagnachmittag noch jede Spur. Die Cottbuser Polizei hat eine Sonderkommission zur Ermittlung der Schläger eingesetzt. Ihr gehören sechs Beamte an. Der Polizeiliche Staatsschutz ist eingeschaltet. Die Polizei geht von einem "fremdenfeindlichen Angriff" aus.

Der Mann ist Polizeiangaben zufolge nicht ansprechbar. Ihm wurde die Nase gebrochen. Die Frau wurde wegen Verdachts eines Milzrisses in die Klinik gebracht. Die 15-jährige Tochter erlitt Blutergüsse.

Unter Tatverdacht waren vorübergehend zwei 17 und 21 Jahre alte Männer festgenommen worden. Der Verdacht konnte jedoch nicht erhärtet werden, und die beiden wurden wieder entlassen.

Die Auseinandersetzungen hatten nach Polizeiangaben in der Nacht zu Samstag vor einer Gaststätte begonnen. Als die iranische Familie an dem Lokal vorbeiging, wurde sie von mehreren Jugendlichen angepöbelt und beleidigt. Unter anderem wurde den Iranern zugerufen "Ausländer raus". Die Familie fühlte sich bedroht und flüchtete. Sie wurde von etwa einem halben Dutzend Jugendlichen verfolgt, gestoßen und zusammengeschlagen.

Der Mann lebt seit fünf Jahren als Asylbewerber legal in Deutschland. Seine Frau und die Tochter waren zwei Jahre später nachgekommen.

Im oberpfälzischen Cham sind in der Nacht zum Samstag zwei Asylbewerber von vier Rechtsextremen mit Messern verletzt worden. Wie die Polizei am Sonntag mitteilte, sprangen die Täter aus einem Auto und beschimpften einen 17-jährigen Iraker und einen 22-jährigen Jordanier. Zwei der Angreifer fügten dann den Überfallenen Schnittverletzungen an Händen und Armen zu. Die bisher unbekannten Täter flüchteten in ihrem Wagen.

Am 20-08-2001

Terrorismus

Deutsche Atomkraftwerke sind nach Expertenmeinung auch gegen Anschläge nach dem Muster der Terror-Attacke gegen das World Trade Center in New York gut gesichert. Die äußere Umhüllung der Anlagen sei mit einem Stahlbetonmantel von 1,5 bis 1,8 Metern Dicke so konzipiert, dass sie einer "schnell fliegenden Militärmaschine" mit einer Geschwindigkeit von 215 bis 250 Metern pro Sekunde standhalte, sagte der Diplomphysiker Winfried Koelzer am Dienstag in Karlsruhe. Auch bei atomaren Lagerstätten wie den Interimslagern für Castor-Behälter sieht der Leiter der Hauptabteilung Sicherheit im Forschungszentrum Karlsruhe keine akute Gefährdung.

Die Belastung durch den Aufprall einer Militärmaschine wäre Koelzer zufolge höher als bei einer großen Linienmaschine, "weil das gesamte Flugzeug als kompakte Masse ankommt". Ein Großraumflugzeug wie der Jumbo Jet sei zwar insgesamt schwerer, bestehe dafür aber in erster Linie aus umhüllter Luft. Deshalb sei die relevante "Punktbelastung" bei den kleineren Militärmaschinen höher. Den Sicherheitsstandards der deutschen Reaktoren lägen daher Berechnungen über die Wucht des direkten Aufpralls einer Phantom II zu Grunde, bei älteren Reaktoren der eines Starfighters.

Bei den Castor-Behältern orientierten sich die Sicherheitsstandards sogar direkt an der Annahme eines terroristischen Angriffs etwa mit einer Panzerfaust. Die Behälter hätten bei Tests mit einem Direktbeschuss "mit einem Projektil von einer Tonne Gewicht und einer Geschwindigkeit von knapp 1.000 Kilometern pro Stunde" standgehalten, sagte Koelzer.

Allerdings seien nicht alle Atomanlagen so sicher, wie die deutschen, schränkte Koelzer ein. Insbesondere die US-amerikanischen Reaktoren seien gar nicht gegen Flugzeugabstürze gesichert, die französischen nur in geringerem Umfang als die deutschen.

Am 12-09-2001

Mutmaßlicher Drahtzieher des internationalen Terrorismus

Der saudi-arabische Multimillionär Osama bin Laden gilt seit Jahren als Drahtzieher im weltweiten Terrorismus. Nach Erkenntnissen internationaler Geheimdienste ist er für den Tod von über 220 Menschen verantwortlich, die 1998 in den ostafrikanischen Städten Nairobi und Daressalam Opfer zweier gleichzeitig gezündeter Bomben wurden. Auch der Selbstmordanschlag auf das Kriegsschiff USS-Cole im Jemen im vergangenen Oktober, bei dem 17 amerikanische Soldaten starben, soll auf das Konto des Terror-Netzwerks von Osama bin Laden gehen.

Bin Laden, Spross einer saudi-arabischen Millionärsfamilie, hat den USA bereits vor längerer Zeit den Krieg erklärt. Er bezeichnete alle US-Amerikaner als Feinde. 1998 soll er ein internationales Terrornetzwerk gegründet und seinen "heiligen Krieg" erklärt haben. Heute lebt er vermutlich unter dem Schutz des Taliban-Regimes versteckt in Afghanistan.

Bin Ladens Terroristen sollen über große logistische Kapazitäten verfügen. Erst im Juli hatten Geheimdienstexperten vor Anschlägen islamistischer Terroristen auch in Deutschland gewarnt. Ein Mitglied eines deutschen Geheimdienstes sagte, es werde befürchtet, dass bin Laden ein Auge auf Westeuropa geworfen habe. Vor wenigen Monaten war in Spanien Mohammed Bensakhria festgenommen worden, der die Untergrundtruppe Bin Ladens in Europa geleitet haben soll. Es wurde vermutet, dass Bensakhria zuvor in Berlin untergetaucht war und dass er zum Jahresende 2000 einen Anschlag auf das Europäische Parlament in Straßburg plante.

Am 12-09-2001

Krieg zur Ehrenrettung

US-Präsident George W. Bush kündigt einen "langen Kreuzzug und Krieg" gegen den internationalen Terrorismus an. Die US-Bürger müssten deshalb "Geduld" haben, sagte Bush am Sonntagabend (MESZ) vor Journalisten in Washington. Der "Hauptverdächtige" halte sich in vielen Ländern auf. Die Vereinigten Staaten würden "alle ihre Ressourcen" einsetzen, um den "ersten Krieg des 21. Jahrhunderts zu gewinnen", hob der Präsident hervor. Die US-Regierung sei entschlossen, die Ehre des Landes zu verteidigen.

Die Internatiolen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges IPPNW warnt vor Vergeltungsaktion vor einer einwandfreier Identifizierung der Täter und der verantwortlichen Organisatoren. Es dürfe keine kriegerischen Handlungen oder Sanktionen gegen unschuldige Bevölkerungen geben. Es wäre die falsche Lehre, so die IPPNW, aus dem Terror eine neue Spaltung der Welt zuzulassen, "wie wir sie im Kalten Krieg als lebensgefährlich kennen gelernt haben".

Ein derartiger Krieg wäre nach Auffassung der IPPNW der Nährboden für eine verheerende Gewaltverstrickung von der Art, wie sie uns im regionalen Maßstab täglich von den Kontrahenten in Israel/Palästina vorgeführt wird. Dort zeige sich, dass selbst die Überlegenheit der Machtmittel niemals unverwundbar mache. Also bleibe nur beharrlicher Verständigungswille, trotz aller Rückschläge, als "vertretbare politische Strategie" übrig. Die deutsche Bundesregierung wird aufgeordert, "dass sie ihre Bündnissolidarität strikt in diesem Sinne wahrnimmt und ausübt".

Am 17-09-2001

Terrorberichte

Stunden nach dem Attentat auf das World Trade Center gingen die Bilder jubelnder Palästinenser um Die Welt. Bald machte sich das Gerücht breit, CNN habe für diesen Beitrag Filmmaterial von 1991 verwendet. Einen Tag nach dem Attentat tauchte eine erregte Nachricht im Weblog der Indymedia-Website auf. Darin erklärte ein brasilianischer Student voller Empörung, die Berichterstattung nach dem Attentat sei ein typisches Beispiel für unsere Abhängigkeit von großen Medienkonglomeraten wie CNN. Weltweit würden Sender ihre Bilder übernehmen, ohne sie auf ihren Wahrheitsgehalt zu prüfen. Dabei seien sie in diesem Fall eindeutig gefälscht gewesen.

Vom Sender selbst folgten Dementis. So erklärte Chief News Executive Tom Jordan auf der Mediennews-Website Poynter.org, das Gerücht sei "grundlos und lächerlich". Der Beitrag sei vielmehr von einem Reuters-Team am Tag des Attentats in Ost-Jerusalem aufgenommen worden. Ein Beweis dafür sei auch, dass einer der Palästinenser Osamar bin Laden lobe, und der sei schließlich gar nicht am Golfkrieg beteiligt gewesen. Auch Reuters und CNN Deutschland dementierten.

Tatsächlich gibt es keine Gründe, den offiziellen Dementis nicht zu trauen. Für einen Beitrag in der gestrigen Ausgabe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) war der Fall damit klar: CNN wurde Opfer einer Verschwörung von Globalisierungsgegnern, die durch gezielte Falschinformationen Zweifel am Nachrichtensender sähen wollten. Für die FAZ ein klarer Fall von fehlender journalistischer Sorgfaltspflicht aufgrund ideologischer Scheuklappen.

Wer dem Gerücht einmal bis zum Ursprung folgt, landet früher oder später bei einem brasilianischen Studenten namens Marcio A. V. de Carvalho, der sich mittlerweile geläutert gibt. Am Tag des Attentats hatte eine Professorin in einem seiner Seminare erklärt, sie habe die Bilder bereits 1991 im Fernsehen gesehen und besitze dafür auch Beweise auf Video. Erhitzt von den Geschehnissen des Tages und der Tragweite der Vorwürfe veröffentlichte er diese im Netz und versprach, die Beweise in Form der Videoaufnahmen so bald wie möglich nachzuliefern. Als er seine Professorin jedoch darauf ansprach, erklärte diese plötzlich, keine derartigen Aufnahmen zu besitzen. Carvalho erklärte dazu bereits am Freitag letzter Woche: "Ich entschuldige mich aufrichtig für diese ungeprüften Informationen, leider kann ich sie nicht belegen."

Vielleicht lohnt es sich aber auch, noch einmal einen Blick auf die fraglichen Bilder zu werfen. Die Kamera zeigt auf einen Cafe-Eingang, in dem sich ein paar Leute aufhalten. Ein Auto wird gezeigt, dann eine Frau und ein paar Kinder vor dem Cafe. Die Kamera schwenkt zurück auf den Cafe-Eingang, dann wieder auf das Auto. Insgesamt treten nicht viel mehr als 15 Personen auf, auch wenn die Kameraführung auf den ersten Blick eine größere Gruppe suggeriert. Dass die Aufnahmen dieser 15 Personen stellvertretend für "die feiernden Palästinenser" um die Welt ging, hat vielerorts Verwunderung hervorgerufen. So erklärte auch der Vorsitzende des Deutschen Journalistenverbandes Siegfried Weischenberg gegenüber der Netzeitung, man habe diese Bilder nicht immer wieder zeigen dürfen, ohne sie richtig einzuordnen. Weischenberg wörtlich: "Mit solchen Szenen werden Vorurteile gestützt."

Das große Echo auf das Fälschungsgerücht entsprang wohl nicht zuletzt einem allgemeinen Unbehagen im Umgang mit diesem Bildern. Einer Verschwörung bedurfte es dafür nicht. Zumal gerade die dafür von der FAZ verantwortlich gemachten Globalisierungsgegner zu den ersten gehörten, die sich an eine fundierte Faktenprüfung machten. Im Weblog der Indymedia-Website erklärte am Sonntag ein gewisser Mackie, warum die Bilder nicht von 1991 stammen können: In dem Film sei ein Ford Transit einer Baureihe zu sehen, die erst seit 1995 hergestellt werde.

Am 19-09-2001

Terrorermittlungen

Landes- und Bundesbehörden lehnen jede Stellungnahme zu Berichten ab, wonach sich das Deutschland-Kommando des islamistischen Terrornetzes von Osama Bin Laden in Frankfurt am Main befindet. Bundesanwaltschaft, das hessische Innenministerium, Landeskriminalamt sowie Frankfurter Polizei und das Büro der Oberbürgermeisterin wollten am Mittwoch keinen Kommentar abgeben. Die Bundesanwaltschaft geht einer Sprecherin zufolge "sämtlichen Spuren und Hinweisen unverzüglich nach", berichte aber "nur über Ermittlungsergebnisse".

Ein Sprecher des hessischen Landeskriminalamts in Wiesbaden wollte sich zu dem entsprechenden Bericht der Tageszeitung "Die Welt" vom Mittwoch nicht äußern. Nach Auskunft der Bundesanwaltschaft befinden sich derzeit keine Ermittler in Frankfurt. Bislang seien elf Bundesanwälte und Oberstaatsanwälte der Karlsruher Strafverfolgungsbehörde direkt in die Ermittlungen zu den Terroranschlägen in den USA einbezogen. Zwei von ihnen befänden sich noch in Hamburg, in der Mainmetropole sei kein Mitarbeiter der Bundesanwaltschaft vor Ort.

"Die Welt" hatte unter Berufung auf ausländische Geheimdienstquellen berichtet, Frankfurt sei Bin Ladens deutsches "Drehkreuz des Terrors". Ein libanesischer Autohändler agiere im Großraum Frankfurt als "logistischer Brückenkopf" für die kriminelle Holding. Der Mann sei eine der zentralen Anlaufstellen für in Deutschland operierende Terrorzellen, berichtete das Blatt. Er sorge nach Geheimdienstinformationen für Wohnungen, beschaffe Ausweispapiere, kümmere sich um Fahrzeuge und stelle die Finanzierung der militanten Fundamentalisten sicher. Aus dem Geheimbericht gehe hervor, dass der Libanese eine Schlüsselfigur für Kontakte in den Irak sei, berichtete "Die Welt" weiter. In die finanziellen Transaktionen soll auch eine in Frankfurt ansässige arabische Bank involviert sein.

Am 19-09-2001

Terrorbekämpfung

Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) wirbt um Verständnis für einen Militäreinsatz zur internationalen Terrorismusbekämpfung. Es gehe um eine "umfassende Antwort" auf den weltweiten Terrorismus, betonte Scharping am Mittwoch in der Bundestagsdebatte in Berlin über den Verteidigungshaushalt 2002. Ein Teil dieser Antwort werde sicher militärisch sein, dies sei aber kein Ersatz für Krisenprävention. Auch im sicherheitspolitischen Interesse Deutschlands sei ein wirtschaftliches Engagement in den Krisenregionen geboten.

Zugleich verteidigte Scharping die umstrittenen Bundeswehrreform. Eine "Reform der Reform" berge ein Risiko, "das Deutschland nicht eingehen darf und nicht eingehen wird". Bestimmte Reformschritte sollten allerdings schneller umgesetzt werden. Dazu dienten auch die zusätzlichen 1,5 Milliarden Mark aus dem in der Vorwoche verschiedenen Antiterrorpaket der Bundesregierung. Unter anderem soll damit die satellitengestützte Aufklärung finanziert werden.

Scharf wandte sich Scharping gegen Vorwürfe der Union, die Bundeswehr sei "dramatisch unterfinanziert" und für die anstehenden Aufgaben nicht entsprechend ausgerüstet. "Das Vertrauen in die Fähigkeiten darf auch im Interesse des eigenes Landes nicht ruiniert werden", warnte der Minister.

Der Verteidigungsetat 2002 sieht laut Regierungsentwurf Ausgaben in Höhe von 23,6 Milliarden Euro (46,2 Milliarden Mark) und damit 338 Millionen Euro (661,5 Millionen Mark) weniger als im laufenden Haushalt vor. Nicht eingerechnet sind darin aber jene 1,5 Milliarden Mark aus dem Antiterrorpaket, die dem Verteidigungsministerium auch für die kommenden Jahre zusätzlich zur Verfügung stehen sollen.

Beraten wurde am Mittwoch in erster Lesung auch das so genannte Bundeswehrneuausrichtungsgesetz, dessen Kernpunkt die Verkürzung der Wehrpflicht ab kommenden Jahr von zehn auf neun Monate ist. Auch der Zivildienst soll von elf auf zehn Monate reduziert werden.

Am 26-09-2001

Bundeskabinett

Das Bundeskabinett in Berlin hat am Dienstag unter anderem über Sicherheitsmaßnahmen gegen den Terrorismus beraten und mehrere Beschlüsse gefasst. Hier ein kurzer Überblick:

LUFTVERKEHR: Die Bundesregierung stimmte den Forderungen des Bundesrates bei der Zuverlässigkeitsüberprüfung des Sicherheitspersonals im Luftverkehr zu. Das Flughafenpersonal soll jährlich überprüft werden. Die Zuverlässigkeit von Bewerbern soll grundsätzlich verneint werden, wenn sie wegen einer Straftat verurteilt sind. Auch auf geplante Schnellverfahren wird verzichtet.

INNERE SICHERHEIT: Die Zusammenarbeit mit Litauen und Slowenien bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität soll weiter verbessert werden. Bisherige zwischenstaatliche Abkommen werden in nationale Gesetze umgewandelt. Sie dienen insbesondere der Bekämpfung der Rauschgift- und Schleuserkriminalität, des Menschenhandels, der internationalen Geldwäsche und auch der Bekämpfung des Terrorismus. Dazu werden Informationen über Straftaten und Täter ausgetauscht und Ermittlungsbeamte entsendet. Gleichzeitig will die Bundesregierung in Zukunft entsprechende Abkommen im Wege der Rechtsverordnung in Kraft setzen, um Zeit gegenüber einem normalen Gesetzgebungsverfahren zu sparen. Von der Möglichkeit will die Regierung "verantwortungsbewusst" Gebrauch machen.

MAZEDONIEN: Das Kabinett stimmte einem EU-Entwurf zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit Mazedonien zu, dass dem Land die stufenweise Annäherung an die Europäische Union (EU) ermöglichen soll. Das Abkommen ermöglicht einen "asymmetrischen" Freihandel. Waren aus Mazedonien können zollfrei in die Länder der EU exportiert werden, während die mazedonische Regierung trotzdem Zölle auf EU-Importe erheben kann. Im Gegenzug erwartet die EU Reformen und regionale Zusammenarbeit.

SEEFAHRT: Mit der beschlossenen Änderung des Seemannsgesetzes soll im Wesentlichen europäisches Recht beim Arbeitszeitschutz für Seeleute umgesetzt werden. Nach den Vorgaben der EG-Richtlinien wird für Seeleute und Seefischer eine Höchstarbeitszeit von 14 Stunden täglich und 72 Stunden wöchentlich sowie eine Mindestruhezeit von 10 Stunden täglich und 77 Stunden wöchentlich eingeführt. Die bisher im deutschen Recht bestehenden, zum Teil günstigeren Arbeitszeitvorschriften bleiben bestehen. Das Mindestalter für eine Beschäftigung auf Seeschiffen wird von 15 auf 16 Jahre angehoben.

Am 03-10-2001

Terrorabwehr

Anthrax(Milzbrand)und andere Biokampfstoffe können sie kaum schocken: Die Soldaten der Bundeswehr sind gegen mögliche Angriffe islamistischer Terroristen gewappnet. Das wurde von der Sanitätsakademie in München am Mittwoch bestätigt. Die Armee hatte schon zu Zeiten des Kalten Krieges wegen drohender Gefahren im Kriegsfall ständig ihre ABC-Ausrüstung verbessert. Aus Kreisen des Bundesamtes für Zivilschutz wurde angesichts der Aufsehen erregenden Milzbrandfälle in Florida, die in Zusammenhang mit den islamistischen Extremisten gebracht werden, dagegen "Fehlanzeige" gemeldet.

Die deutsche Zivilbevölkerung wäre möglichen Anschlägen mit den heimtückischen Bio-Waffen "mehr oder weniger hilflos ausgeliefert", stellten Experten mit Bedauern fest.

Im Gegensatz etwa zu Schweden und der Schweiz ist der Schutz für die deutsche Bevölkerung nach dem Ende der Ost-West-Konfrontation drastisch heruntergefahren worden. Sogar die Sirenen wurden abgeschafft. Für die Privathäuser gab es keine Gelder zum Einbau von Schutzkellern. An den Bau öffentlicher Bunker wurde angesichts der "totalen Bedrohungsabnahme" für Deutschland überhaupt nicht gedacht.

In einem Vermerk der Zentralstelle für den Zivilschutz heißt es mit Blick auf die verheerenden Anschläge in New York und Washington: Die Bundesländer hätten übereinstimmend erklärt, dass sie bei der Bewältigung ähnlicher Großschadenslagen überfordert wären. Wolfram Geier, Sachverständiger für Katastrophenschutz, verwies auf die größtenteils veralteten Katastrophenschutzfahrzeuge. Viele von ihnen gehörten nur noch ins Museum. Das Technische Hilfswerk (THW) machte auf die unentwegte Kürzung der Gelder aufmerksam. Die Sparmaßnahmen hätten die notwendige Ausbildung der Helfer und die Modernisierung der zum Teil Jahrzehnte alten Fahrzeuge und Geräte verhindert.

Im Vergleich zu vielen anderen Staaten seien in Deutschland die Vorsorgemaßnahmen gegen den Einsatz von Biowaffen "schlicht verkümmert", stellten jetzt Katastrophenmediziner auf einer Tagung in der Akademie für Notfallplanung und Zivilschutz in Bad Neuenahr fest. Alle Gefahren dieser Art seien in Deutschland ständig ignoriert worden. Anthrax gilt als einer der gefährlichsten Stoffe, die Attentäter verwenden können. Milzbrand-Erreger sind umweltresistent und können lange infektionsfähig überleben.

Es gibt gegen Bio-Angriffe wegen ihrer verborgenen und heimtückischen Art nach Aussagen von Katastrophenschutzexperten so gut wie keinen Schutz. Die biologischen Kampfstoffe können sozusagen still an jedem Ort aus der "Büchse" losgelassen werden. Eine flächendeckende Luftraumüberwachung gegen Flugzeuge mit B-Waffen sei unmöglich. Auch gebe es keine Sensoren, die eine Belastung mit bestimmten Erregern frühzeitig anzeigen könnten. Es dauert Tage, bis Milzbrand "nach außen" wirkt und erkannt werden kann. Dann müssen aber Gegenmittel sofort zur Verfügung stehen.

Besonders besorgt blicken Fachleute in diesen Tagen in Richtung Irak. Nach dem Golfkrieg gab Saddam Hussein offen zu, Milzbrandsporen in Raketen munitioniert zu haben. Im Juli dieses Jahres sollen nach Geheimdienstberichten 200 Gefolgsleute Osama Bin Ladens im Nordirak den Einsatz von chemischen und biologischen Substanzen geprobt haben.

Am 10-10-2001

Terrordrohungen

Die bayerische Justiz greift nach den gehäuften Milzbrand-Fehlalarmen hart gegen Trittbrettfahrer durch. Innenminister Günther Beckstein (CSU) sagte am Mittwoch im Südwestrundfunk (SWR), in Bayern sei jetzt gerade der Absender eines solchen Drohbriefes zu acht Monaten ohne Bewährung verurteilt worden. Auf ihn kämen außerdem Einsatzkosten in Höhe von etwa 300.000 Mark zu.

Eine Verschärfung des Strafrahmens gegen Trittbrettfahrer halte er nicht für nötig, sagte der CSU-Politiker. Grundsätzlich drohen einem Trittbrettfahrer bis zu drei Jahre Haft. Werde das ausreichend bekannt, werde sicher manchem klar, dass er mit einer Milzbrand-Drohung eine massive Straftat begehe. Dann werde hoffentlich auch die Zahl der falschen Alarmfälle zurückgehen, sagte Beckstein. Er fügte hinzu, die Chancen, Übertäter zu ermitteln, seien viel höher als von vielen angenommen.

Wie der Minister weiter sagte, gibt es nach Erkenntnissen des bayerischen Innenministeriums hierzulande derzeit keine konkrete Gefahr durch Anschläge mit biologischen Waffen. Weder in Deutschland noch in Europa insgesamt sei ein einziger Fall mit Milzbrand-Erreger aufgetreten.

Beckstein kündigte an, Bayern werde das zweite Anti-Terror-Paket von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) unterstützen. Alle darin vorgesehenen Maßnahmen seien richtig und rechtsstaatlich geboten. Schily müsse aber bei der Ausstattung der Sicherheitskräfte nachbessern. Dazu gehöre die personelle Aufstockung des Bundesgrenzschutzes und eine bessere finanzielle Ausstattung der Bereitschaftspolizei. Außerdem müsse der Bund für einen wirksameren Katastrophen- und Zivilschutz sorgen.

Am 17-10-2001

Anschläge auf New York und Washington

In den USA gab es gestern eine Serie von Terrorakten. Zwei Flugzeuge sind angeblich in die Türme des World Trade Centers geflogen. Weitere Explosionen ließen beide Türme stürzen. Ein weiteres Flugzeug soll in das amerikanische Verteidigungsministerium gestürzt sein.

Auch das Aussenministerium stand in Flammen. Wie viele Opfer die Anschläge bislang forderten ist unklar. Alle Grenzen und Flughäfen der USA sind gesperrt worden. In Berlin herrscht Sicherheitsstufe 1.

Am 12. Sep. 2001

Terrorabwehr

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) verteidigt das von ihm geplante zweite Anti-Terror-Paket als Maßnahme zum Schutz der Freiheit der Bundesbürger. Vorwürfe, er wolle aus den Deutschen ein "Volk von Verdächtigen machen", bezeichnete Schily am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin" als "schlicht Unsinn". Freiheit und Sicherheit gehörten zusammen.

Der Innenminister unterstrich, in der Terrorismusbekämpfung sei es wichtig, "zu wissen, mit wem wir es zu tun haben". Daher seien Maßnahmen notwendig, die die Möglichkeiten der Identifizierung verbesserten, sagte Schily mit Blick auf die von ihm geplante Aufnahme von Fingerabdrücken in Personalausweise. Zugleich setzte sich der Innenminister erneut dafür ein, das Personal in sicherheitsrelevanten Bereichen vom Verfassungsschutz überprüfen zu lassen. "Damit wird niemandem ein Schaden zugefügt. Das dient der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger", unterstrich Schily. Es sei "töricht" zu glauben, dabei ginge es um den "gläsernen Bürger".

Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Cem Özdemir, riet seiner Partei in der Debatte um das zweite Anti-Terror-Paket zu "Gelassenheit". Keine Gesetzesvorlage komme so aus den rot-grüne Koalitionsverhandlungen, wie sei eingebracht werde, sagte er. Zugleich warnte der Innenexperte Parteifreunde, durch eine öffentliche Diskussion der Kritikpunkte die eigene Verhandlungsposition zu schwächen.

Gerade damit die Grünen möglichst viel mitgestalten könnten, sei es wichtig, kritische Punkte zuerst mit dem Koalitionspartner zu besprechen. Özdemir sagte eine "große Übereinstimmung" zwischen Grünen und SPD voraus. Es werde aber auch einige Stellen geben, "die kontrovers sind". Diese müssten dann "politisch entschieden" werden.

Am 17-10-2001