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terror Nachrichten & Informationen

Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) Rückblende

Unterschiedliche Meinungen über Aussteigerprogramm | Verfassungsschutz betreut 39 Ex-Neonazis

In dem vor einem Jahr von der Bundesregierung initiierten Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten werden derzeit noch 39 Personen betreut. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der PDS-Fraktion hervor. Demnach wurden von 170 potenziell Ausstiegswilligen, die sich bis März 2002 bei der Telefon-Hotline des Verfassungsschutzes meldeten, insgesamt 66 in das Programm aufgenommen. 27 Betreuungsfälle seien wieder beendet worden. Das Ergebnis stieß bei Regierung und PDS am Dienstag auf unterschiedliche Beurteilungen.

Terror Entwicklung des weltweiten Terrorismus

Experten-Konferenz | Leichtes Spiel für Atom-Schmuggler und Terroristen

Der Schmuggel von radioaktivem Material ist weit verbreitet. Das ist das Ergebnis einer Konferenz der Internationalen Atomenergie-Agentur in Stockholm. Grenzkontrollen seien fast nicht existent, Überwachungssysteme funktionierten nicht, und der Schmuggel von radioaktivem Material sei gang und gäbe. Die Experten warnten, dass es nur eine Frage der Zeit sei, bis sich Terroristen diese Tatsache zunutze machen.

Terroranschlag - Die Angst, die Folgen und ...

Hilfe nach den Terroranschlägen - DRK bietet 2.000 Blutspenden für die USA an

Die Blutspendedienste des Deutschen Roten Kreuzes sind nach eigenen Angaben darauf vorbereitet, sofort bis zu 2.000 Blutkonserven in die USA zu liefern. "Die Bereitstellung ist kein Problem. Unklar ist bislang, wie die Konserven in die USA geliefert werden sollen, da es keine Zivilflüge mehr gibt", sagte der Pressereferent des nordrhein-westfälischen Blutspendedienstes des DRK, Heinz Kapschak, am Mittwoch in Münster.

11 September | World Trade Center

Bundestag - Weiter Streit um militärische Antwort auf Terroranschläge

Der Bundestag hat sich gut zwei Wochen nach den Terrorangriffen auf die USA erneut an die Seite der Vereinigten Staaten gestellt und gleichzeitig über das notwendige Ausmaß eines militärischen Gegenschlags gestritten. Außenminister Joschka Fischer (Grüne) warnte vor einer abstrakten Debatte und kündigte an, Deutschland werde "über kurz oder lang konkret mit der Bündnispflicht konfrontiert". Vor diesem Hintergrund forderte die Union zusätzlichen Mittel für die nach ihrer Ansicht dramatisch unterfinanzierte Bundeswehr.

Innenministerkonferenz - Terrorismusbekämpfung

Schünemann will "Terrorhelfer" Ibrahim R. zügig abschieben

Terrorhelfer Ibrahim R. soll nach Auffassung von Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann nach Verbüßung seiner dreijährigen Haftstrafe im Oktober unverzüglich in den Irak abgeschoben werden. "Für mich ist klar, dass ein irakischer Anhänger Osama bin Ladens, der zur Teilnahme zum Dschihad der Kaida aufruft, nicht in Deutschland frei herumlaufen darf" sagte Schünemann der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Er werde daher alles daran setzen, dass Ibrahim R. in seine Heimat abgeschoben werde.

Ex-RAF-Terrorist Christian Klar auf freiem Fuß

"Solange der Kapitalismus so viele Opfer produziert"

Der frühere RAF-Terrorist Christian Klar ist wieder ein freier Mann. Der 56-Jährige wurde am frühen Freitagmorgen (19. Dezember) nach rund 26 Jahren Haft aus der Justizvollzugsanstalt (JVA) Bruchsal entlassen, wie sein Anwalt Heinz-Jürgen Schneider und das baden-württembergische Justizministerium mitteilten. Klar habe das Gefängnis ohne "mediale Aufmerksamkeit" und ohne Zwischenfälle verlassen können, sagte Schneider. "Ab jetzt kann er selbst bestimmen, was er macht und auch wo er es machen will", betonte der Anwalt. Dabei suche Klar von sich aus nicht die Öffentlichkeit. "Er wird auf gar keinen Fall in Talkshows auftreten oder Interviews geben", unterstrich Schneider.

Verfassungsschutz warnt vor "Linksextremisten"

60 Jahre NATO

Das Gipfeltreffen zum 60-jährigen Bestehen der NATO im April 2009 in Baden-Baden und Straßburg wird nach Darstellung des Verfassungsschutzes vor allem "Linksextremisten" auf den Plan rufen. Zwar bestehe aufgrund der Hochrangigkeit der Giefelteilnehmer auch eine "abstrakte latente Gefahr" islamistischer Anschläge, sagte der Abteilungsleiter für Links- und Rechtsextremismus beim baden-württembergischen Landesamt für Verfassungsschutz, Frank Dittrich, am Donnerstag (27. November) in Stuttgart. Der Schwerpunkt der Mobilisierung liege aber im Bereich des Linksextremismus. Die Zahl der "gewaltbereiten Demonstranten", so die Wortwahl des Verfassungsschützers, werde sich "wahrscheinlich im vierstelligen Bereich" bewegen.

Ex-RAF-Terrorist Christian Klar kommt frei

Buback fordert "Wahrheit" über Attentat

Nach 26 Jahren hinter Gittern kann der ehemalige RAF-Terrorist Christian Klar ein Leben in Freiheit führen. Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart entschied am Montag (24. November), den Rest seiner lebenslangen Freiheitsstrafe mit Wirkung zum 3. Januar 2009 zur Bewährung auszusetzen. Es gebe keine Anhaltspunkte für eine "fortdauernde Gefährlichkeit" Klars, hieß es zur Begründung. Bei Politikern und Opfervertretern rief der Beschluss ein geteiltes Echo hervor.

Terror 2007-2009

Guerillakrieg im Sudan | Anklage wegen angeblicher Gründung einer "terroristischen Vereinigung im Ausland

Die Bundesanwaltschaft hat am 19. September 2007 beim Staatsschutzsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts Anklage gegen den jordanischen Staatsangehörigen Thaer A. erhoben. Dem 33 Jahre alten Angeschuldigten wird in der zwischenzeitlich zugestellten Anklageschrift zur Last gelegt, zwischen Anfang Juni und Anfang Juli 2006 zusammen mit vier weiteren Personen eine "terroristische Vereinigung" im Ausland gegründet zu haben. Ziel der Vereinigung sollte sein, im Sudan eine Front gegen die "Kreuzritter" aufzubauen und den Jihad gemäß einer Aufforderung von Usama bin Laden durch Begehung schwerster Straftaten in die Tat umzusetzen, teilte die Bundesanwaltschaft am 16. Oktober mit. "Hierzu sollte im Sudan ein Trainingslager eingerichtet werden, um dort Freiwillige für den Jihad auszubilden und so auf einen von der Vereinigung erwarteten Guerillakrieg vorbereitet zu sein."

Krimineller Verfassungsschutzmitarbeiter

Angeblich bis zu zwölf V-Männer in rechter Szene enttarnt

Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz hat wegen des Skandals um einen kriminellen V-Mann angeblich wichtige Informanten verloren. Wie die "Frankfurter Rundschau" aus Kreisen des Geheimdienstes berichtete, wurden bis zu zwölf V-Männer in der rechtsextremen Szene enttarnt. Ein Sprecher von Innenminister Ingo Wolf (FDP) sagte am 7. September in Düsseldorf lediglich, man werde den Bericht "nicht bestätigen".

Terrorgruppen: Gefahren und Bekämpfung

Nach Geständnis | Bewährungsstrafe für früheres Mitglied der Terrorgruppe "Rote Zora"

Das Kammergericht Berlin hat am Montag die 58-jährige Adrienne G. wegen versuchter Herbeiführung von zwei Sprengstoffanschlägen in Tateinheit mit Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung "Rote Zora" zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Das Gericht sah als erwiesen an, dass die Frau Mitte der 1980er Jahre Mitglied der feministischen Terrorgruppe war und sich an zwei versuchten Sprengstoffanschlägen beteiligt hatte.

Die Anti-Terror-Datei in der Diskussion

"Augenmaß"

Die am 30. März freigeschaltete "Anti-Terror-Datei" vernetzt nach Auskunft des Innenministeriums insgesamt vierzig Polizeibehörden und Nachrichtendienste des Bundes und der Länder. Über eine gemeinsame Datenbank könnten nun verschiedene deutsche Ermittlungsbehörden, die bislang nicht zusammengearbeitet hätten, auf terrorismus-relevante Informationen zugreifen. Nach Aussage von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) erhalten die für die Terrorismusbekämpfung zuständigen Sicherheitsbehörden Zugriff auf die wichtigsten Grundinformationen und können für weitere Informationen schnell Kontakt mit einander aufnehmen. Seiner Auffassung nach ist die Anti-Terror-Datei ein wirkungsvolles Instrument mit Augenmaß. Die Datei würde erforderliche Verknüpfungen herstellen, ohne dabei den Quellenschutz und das fachlich erforderliche Maß an Geheimhaltung zu vernachlässigen. Dies sei unverzichtbar für die Zusammenarbeit der Nachrichtendienste und der Polizeibehörden mit ausländischen Partnerdiensten. Datenschutzbeauftragte und die FDP kritisierten die Anti-Terror-Datei.

Bundesanwaltschaft soll Terrorgefahr aufgebauscht haben

Offenbar keine ernsthaften Verdachtsmomente

Gegen die sechs arabischstämmigen Männer, die einen Anschlag auf den Flughafen Frankfurt geplant haben sollen, haben sich offenbar zu keiner Zeit ernsthafte Verdachtsmomente ergeben. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf aus Sicherheitskreise. Die Ermittler hätten den Fall wegen Nichtigkeit längst zu den Akten gelegt, als die Bundesanwaltschaft am Montag bekannt gegeben habe, sie ermittle gegen eine Gruppe aus dem Rhein-Main-Gebiet, die einen Terroranschlag auf ein Passagierflugzeug vorbereitet habe. Auch Hintermänner der Tat, von denen die Bundesanwaltschaft gesprochen hatte, gebe es nach Angaben aus den Sicherheitskreisen nicht, schreibt die Zeitung. Die Diskussion um tatsächliche oder auch nur behauptete Terrorplanungen ist für die Bundesregierung sehr hilfreich beim Durchsetzen neuer Sicherheitsgesetze.

Kampf gegen den Terror

Strafsenat - BGH verschärft Urteil gegen "Terrorhelfer"

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Urteil im Hamburger Prozess gegen den mutmaßlichen Helfer der Todespiloten vom 11. September 2001, Mounir El Motassadeq, verschärft. Der Angeklagte sei der Beihilfe zum Mord in 246 Fällen und der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung schuldig. Dies stehe nun rechtskräftig fest, sagte am Donnerstag der vorsitzende Richter des 3. Strafsenats in Karlsruhe.

Innenministerium nutzt Terroralarm für Bundeswehr-Debatte

Auslandseinsätze und Terrorgefahr

Das Bundesinnenministerium nutzt den Terroralarm in Großbritannien für eine erneute Debatte über einen möglichen Bundeswehreinsatz im Innern, der über die Vorgaben des Grundgesetzes hinausgeht. Innen-Staatsekretär August Hanning sagte am Freitag im RBB-Inforadio, zwar sei die Polizei im Normalfall vollkommen ausreichend. "Aber wir müssen uns natürlich auf besondere Situationen einstellen, die wir auch im Umfeld der Fußball-Weltmeisterschaft diskutiert haben." In solchen Fällen müsse deshalb daran gedacht werden, die Bundeswehr einzusetzen. Zugleich lobte der frühere Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND) die bisherige Zusammenarbeit von Polizei und Nachrichtendiensten. Bayerns Innenminister Günther Beckstein sieht einen Zusammenhang zwischen den Auslandseinsätzen der Bundeswehr und der Terrorgefahr in Deutschland.

Opposition einigte sich auf Auftrag für Geheimdienst-Untersuchungsausschuss

"Anti-Terror-Krieg"

FDP, Grüne und Links-Fraktion haben sich am Freitag auf einen gemeinsamen Auftrag für den beabsichtigten Untersuchungsausschusses zu den Geheimdienstaktivitäten im "Anti-Terror-Krieg" geeinigt. Dem Ausschuss sollen sieben Mitglieder angehören. Union und SPD stellen je zwei Mitglieder, die Oppositionsfraktionen je ein Mitglied. Gegenstand des Ausschusses sollen 29 Fragestellungen sein, die in fünf Komplexen aufgegliedert sind. Es soll jetzt keinen reinen BND-Untersuchungsausschuss" geben. Der Einsatz zweier BND-Agenten in Bagdad sei nur ein Teil des Auftrages. Aufgeklärt werden soll insgesamt "die Suspendierung der Menschen- und Bürgerrechte" im Zusammenhang mit Anti-Terror-Maßnahmen. Untersucht werden soll auch die Entführung eines deutschen Staatsbürgers, die CIA-Gefangenenflüge über Deutschland, die Vernehmungen von Gefangenen im Ausland durch deutsche Beamte sowie die Nutzung von unter Folter erlangten Geständnissen.

Bundestag verlängert Anti-Terror-Einsatz der Bundeswehr

"Größter Fehler der Außenpolitik"

Die Bundeswehr wird sich für ein weiteres Jahr am internationalen Anti-Terror-Kampf beteiligen. Der Bundestag verlängerte am Dienstag das entsprechende Mandat bis November 2006. Für die Verlängerung des Mandats "Enduring Freedom" votierten nach der gut eineinhalbstündigen Debatte in namentlicher Abstimmung 519 Abgeordnete, 67 stimmten mit Nein. Die Nein-Stimmen kamen insbesondere, jedoch nicht ausschließlich aus der Fraktion der Linkspartei, die über 54 Abgeordneten verfügt. Es gab drei Enthaltungen. Das entspricht einer Zustimmung von 88,1 Prozent. Bei der Verlängerung im vergangenen Jahr gab es noch eine Zustimmung von 98,2 Prozent.

"Anti-Terror-Krieg" soll illegal und erfolglos sein

"Faustdicke Lügen"

Nach Auffassung des Friedensforschers Peter Strutynski vom Bundesausschuss Friedensratschlag ist der "Anti-Terror-Krieg", an dem sich die Bundeswehr seit vier Jahren beteiligt, illegal. Anlässlich der bevorstehenden Debatte im Bundestag am 8. November wendet sich der Friedensratschlag gegen eine Verlängerung des Kriegseinsatzes der Bundeswehr im Rahmen von "Enduring Freedom". Der derzeit noch amtierenden alten Bundesregierung wirft der Friedensforscher vor, sich zum wiederholten Mal "faustdicker Lügen" zu bemühen. Es sei eine Lüge, dass der Kriegseinsatz im Einklang mit Sicherheitsrats-Resolutionen stünde. Eine weitere Lüge bestünde darin, dass der Kriegseinsatz ein Akt "kollektiver Selbstverteidigung" sei. Die dritte Lüge sei das offizielle Verschweigen des Einsatzes des Kommando Spezialkräfte (KSK). Der gesamte "Anti-Terror-Krieg" sei - in Hinblick auf seine offizielle Begründung - ein einziges Desaster: So sei nicht ein mutmaßlicher Terrorist inhaftiert und einem ordnungsgemäßen Gerichtsverfahren zugeführt worden, kritisiert der Bundesausschuss Friedensratschlag.

Terroristen

"Focus" - Das BKA, interne Ermittlungen und manipulierte Terrorismusakten

Noch stärker als bei anderen Institutionen wird bei Informationen aus oder über Geheimdienstkreise immer wieder davor gewarnt, diese als die reine Wahrheit zu betrachten. Es sei kaum zu durchschauen, aus welchen Motiven Geheimdienste oder bestimmte Medien zu bestimmten Zeiten bestimmte Aussagen an die Medien lancieren. Unter diesem Vorbehalt geben wir hier eine Meldung der Nachrichtenagentur ddp wieder, wonach das Bundeskriminalamt (BKA) bei einer internen Ermittlung manipulierte Terrorismusakten in Umlauf gebracht haben soll.

Terrorismus - Strafen und Bekämpfung

Islamische Organisationen in Deutschland verurteilen islamistischen Terror

13 islamische Spitzenorganisationen und Dachverbände in Deutschland sprachen sich in jeweils eigenen Stellungnahmen gegen jede Vermischung von Islam und Terrorismus aus. Sie vertreten über 250.000 organisierte Muslime in Deutschland. Die einzelnen Stellungnahmen wurden in der April-Ausgabe der Muslim-Zeitung abgedruckt. So erklärte der Vorstand der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion e.V. (DITIB) für 780 angeschlossene Vereine mit ca. 150.000 Mitgliedern: "Unter dem Deckmantel des Islams haben die Mörder ohne Gewissen und entgegen jeglicher islamischer Werte die Tötung von Muslimen, Christen und Juden zu verantworten. Damit haben sie auch der Weltöffentlichkeit bewiesen, dass es ihnen nicht um die Werte des Islams geht."