Linke Journalistin vorübergehend festgenommen

Bundesanwaltschaft

Die 42-jährige deutsche Journalistin Heike Schrader ist am Montag wegen angeblichen Terrorismusverdachts vorübergehend festgenommen worden. Wie die Bundesanwaltschaft am 12. Dezember mitteilte, soll die Journalistin Mitglied einer in Deutschland ansässigen linksterroristischen türkischen Gruppierung gewesen sein. Dabei handele es sich um den terroristischen Flügel der DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei), die den türkischen Staat mittels eines "bewaffneten Kampfes" beseitigen und durch ein marxistisch-leninistisches Regime ersetzen wolle. Bei der Beschuldigten handelt es sich um die Griechenland-Korrespondentin der Berliner Tageszeitung "Jungen Welt", wie die Zeitung mitteilte.

Laut Bundesanwaltschaft soll die Journalistin von 1996 bis 1998 als "Aktivistin" für die damals in der DHKP-C bestehende inländische terroristische Vereinigung tätig gewesen sein.

Die 42-Jährige sei mitverantwortlich für die Öffentlichkeitsarbeit der DHKP-C gewesen und habe dem in Köln ansässigen "Informationszentrum freier Völker" (ÖHK) als führendes Mitglied angehört. Sie habe angeblich mehrfach an Treffen hochrangiger Funktionäre teilgenommen, die "der Planung und Vorbereitung von Brandstiftungs- und Tötungsdelikten" gedient hätten.

Die Journalistin sei flüchtig gewesen und seit 2001 mit nationalem Haftbefehl und seit September 2005 mit internationalem Haftbefehl gesucht wurden. Die Frau wurde am 11. Dezember dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe vorgeführt, der den Haftbefehl gegen eine Kaution und weitere Auflagen außer Vollzug setzte. Sie befindet sich damit auf freiem Fuß, darf aber das Bundesgebiet nicht ohne Genehmigung verlassen.

Die "Junge Welt" betonte: "Der Generalbundesanwalt lügt." Die Journalistin sei "nicht flüchtig" gewesen. Sie lebe seit Jahren mit ihrem Ehemann legal in Athen, sei beim zuständigen griechischen Ministerium offiziell als "Junge-Welt"-Korrespondentin akkreditiert und berichte regelmäßig aus Griechenland. Eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft sagte dazu: "Wir wussten nicht genau, wo sie sich aufhält."

Die 42-Jährige war am Montag auf dem Flughafen Köln/Bonn bei der Einreise nach Deutschland von Beamten des Bundeskriminalamts festgenommen worden. Die Journalistin kam der Zeitung zufolge nach Deutschland, um ein von ihr übersetztes Buch vorzustellen. Sie wollte das Buch über eine linke griechische Gruppierung auch am Mittwochnachmittag um 17.00 Uhr im Bundestag in Berlin präsentieren.

Die DHKP-C hat nach Darstellung der Bundesanwaltschaft seit ihrer Gründung 1994 in der Türkei mehrere Menschen getötet und Brand- und Sprengstoffanschläge verübt. In Deutschland verfüge die DHKP-C über feste Organisationsstrukturen. Das Bundesinnenministerium sprach im August 1998 ein Verbot der Organisation aus.

Seit einer Gewaltverzichtserklärung der DHKP-C vom Februar 1999 wurden keine Gewalttaten der inländischen Terrorgruppe mehr bekannt.

"Guantanamo auf griechisch"

Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, teilte mit, Heike Schrader werde wird einer Lesereise das von ihr übersetzte und kommentierte Buch "Guantanamo auf griechisch" über Folter im EU-Mitgliedsland Griechenland vorstellen. Heike Schrader werde das Buch im Deutschen Bundestag bei der Links-Fraktion vorstellen.

Jelpke wirft der Bundesanwaltschaft vor, weiter "die Terrorismuskeule des Paragraphen 129a zu schwingen". Nach kritischen Sozialwissenschaftlern und Antimilitaristen in Berlin treffe es diesmal eine linke Journalistin. Offenbar sei die Journalistin ins Visier der Terroristenjäger geraten, als sie Ende der 1990er Jahre von Prozessen gegen Aktivisten der verbotenen linken türkischen Organisation DHKP-C in Deutschland berichtete, vermutet Jelpke.

Obwohl Heike Schrader nach Auskunft der Generalbundesanwaltschaft seit 2001 mit internationalem Haftbefehl gesucht worden sei, "reiste sie in den vergangenen Jahren wiederholt problemlos in die Bundesrepublik ein und trat als Referentin auf öffentlichen Veranstaltungen auf". In Athen sei sie offiziell bei den Behörden als Korrespondentin der Tageszeitung "Junge Welt" akkreditiert.

Dass Schrader "ausgerechnet zu Beginn ihrer Vortragsreise über Folter an politischen Gefangenen" verhaftet worden sei, ist nach Auffassung von Jelpke "ein gezielter Einschüchterungsversuch gegen eine couragierte Journalistin". Das "absurde Ermittlungsverfahren" gegen Schrader sei "ein erneuter Beweis für die Notwendigkeit, den Paragraphen 129a endlich abzuschaffen".