Frühere RAF-Terroristin Mohnhaupt kommt frei

Nach 24 Jahren

Nach 24 Jahren hinter Gittern wird die frühere RAF-Terroristin Brigitte Mohnhaupt in die Freiheit entlassen. Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart entschied am Montag, den Rest ihrer lebenslangen Freiheitsstrafe zur Bewährung auszusetzen. Den Tag der Entlassung legten die Richter auf den 27. März fest, die Bewährungszeit auf fünf Jahre. Mit dem Beschluss gab das Gericht einem Antrag Mohnhaupts auf Freilassung statt, der auch von der Bundesanwaltschaft befürwortet worden war. Es gebe "keine Anhaltspunkte für eine Gefahr, dass sie künftig neue schwere Straftaten begehen könnte", hieß es.

Bundesregierung gibt beim Emissionshandel teilweise nach

"Luftverschmutzungs-Rechte"

Die deutsche Bundesregierung beugt sich teilweise den Vorgaben der EU-Kommission beim Emissionshandel. Für den Zeitraum 2008 und 2012 soll nun in den nächsten Wochen ein neuer so genannter Nationaler Allokationsplan aufgestellt werden, der die "Luftverschmutzungsrechte" für Großemittenten regelt. Es soll nun die etwas niederigere Emissionsobergrenze der EU-Kommission gelten. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte am Freitag, dass die angedrohte Klage gegen die EU-Kommission vom Tisch sei. Brüssel sei Berlin beim Emissionshandel in einigen Punkten entgegengekommen, bei der Obergrenze des Kohlendioxid-Ausstoßes aber hart geblieben. Das Bundesumweltministerium verwandelte die Niederlage gegenüber der EU-Kommission postwendend in eine Positiv-Botschaft: "Deutschland wird seine Klimaschutzziele nochmals verschärfen."

"Geflügelpest" oder "Vogelgrippe"?

Massentierhaltung

Nachdem in Ungarn und England die gefährlichen Viren vom Typ H5N1 "in hermetisch abgeriegelten Geflügelmastbetrieben" aufgetaucht sind, sieht der Naturschutzverband NABU darin ein starkes Indiz dafür, dass vermutlich nicht Wildvögel, sondern die industrielle Massentierhaltung Schuld an der Verbreitung des Virus habe. Man solle daher nicht länger von "Vogelgrippe" sprechen, sondern zur ursprünglichen Bezeichnung "Geflügelpest" zurückkehren, fordert die Organisation. Denn die Bezeichnung Vogelgrippe habe massiv dazu beigetragen, die öffentliche Aufmerksamkeit wie auch die Suche nach den Virenträgern in erster Linie auf Zugvögel, die die Nutztiere anstecken würden, zu lenken, beklagt NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. Statt "unter Hochdruck die potentiellen Ausbreitungs- und Übertragungswege in den Kreisläufen der industriellen Massentierhaltung und der globalen Geflügelzuchtindustrie aufzudecken", halte eine breite Koalition von Interessenvertretern an der Wildvogel-Hypothese fest.

Wohnungsbaugesellschaften stutzen Wohnraum für ALG-II-Empfänger zurecht

Würde

Die Klagewut gegen die Arbeitsmarktreform "Hartz IV" wird wohl bald noch einmal an Intensität gewinnen. Anlass könnte die neue Vorgehensweise gegen Empfänger von Arbeitslosengeld (ALG) II sein, die größere Wohnungen haben als dies die ALG-II-Kriterien vorschreiben. Wohnungsgesellschaften in Mitteldeutschland sind neuerdings dazu übergegangen, die Wohnungen auf "Hartz-IV-Niveau" regelrecht zurechtzustutzen. Dafür werden ganze Räume abgesperrt oder dort zumindest die Heizung stillgelegt. Die Linkspartei sprach am Freitag von einem Skandal, der Deutsche Gewerkschaftsbund nannte die Vorgehensweise "würdelos und demütigend".

Logo oder Politik?

Grüne

Die Grünen wollen im November auf ihrem Parteitag in Nürnberg über ein neues Parteilogo entscheiden. Wie Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke auf ddp-Anfrage am Freitag sagte, sollen die Delegierten darüber abstimmen, ob sie das bisherige, aus dem Jahr 1994 stammende Signet beibehalten oder sich für ein neues Logo entscheiden wollen. "Das Verfahren ist sehr transparent und legt die Entscheidung über das Parteilogo in die Hände der Delegierten", so Lemke.

Ernährung, Bewegung und Entspannung

Kinder

Endlich. Während in Wissenschaft und Politik endlos darüber gestritten wird, was wahr und was falsch ist, was gut tut und was schadet, tritt jetzt die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung mit Sitz in Köln an die Öffentlichkeit und gibt klare Empfehlungen. Zu finden sind sie in einem neuen Ratgeber für Eltern und es geht um die Gesundheitserziehung der Kinder. Titel: "Tut Kindern gut! Ernährung, Bewegung und Entspannung". Der Elternratgeber "mit einfachen und praktischen Regeln" ist auf Deutsch und Türkisch verfügbar. Mit 16 Seiten und einer übersichtlichen Gestaltung ist er überschaubar, das Wesentliche kann schnell aufgenommen werden.

Kritik an Tempo-Taschentüchern

Eukalyptus-Zellstoff

Die Umweltschutzorganisation Robin Wood sorgt sich um den Ressourcenverbrauch durch die Verwendung von Taschentüchern. Kaum jemand denke daran, dass für die Taschentücher Wälder vernichtet würden. Dabei ginge es "problemlos auch umweltfreundlicher - durch sparsamen Umgang mit diesem Wegwerfprodukt und den Einsatz von Recyclingpapier", meint die Organisation. Robin Wood habe zudem nachgewiesen, dass Hygiene-Papier-Produkte bis zu 60 Prozent aus Eukalyptus-Zellstoff bestünden, wofür Eukalyptus-Monokulturen entstanden seien.

Drogeriemarktkette Rossmann muss 300.000 Euro Bußgeld bezahlen

Verkauf unter Einstandspreis

Das Bundeskartellamt hat gegen die Drogeriemarktkette Rossmann Bußgelder von insgesamt 300.000 Euro verhängt. Nach den "Feststellungen des Amtes" hat Rossmann im Jahre 2005 Drogeriemarkt-Artikel diverser Hersteller unter den eigenen Einstandspreisen verkauft. Betroffen seien insgesamt 55 Produkte, die in insgesamt mehr als 250 Fällen im Laufe des Jahres zu Preisen angeboten worden seien, die den Einstandspreis zum Teil deutlich unterschritten hätten. Eine derartige Preisgestaltung sei unzulässig und stelle eine Ordnungswidrigkeit dar.

Wirtschaftsflügel der Union bangt angeblich nach Merz-Rückzug um Einfluss

Keine dominierende Rolle

Nach der Rückzugsankündigung des CDU-Finanzexperten Friedrich Merz bangt der Wirtschaftsflügel der Union angeblich um seinen Einfluss. "Es wird Zeit, dass sich eine andere Galionsfigur auftut", sagte der Chef des Parlamentskreises Mittelstand der Unionsfraktion, Michael Fuchs (CDU), der "Berliner Zeitung". "Merz wird als Vorzeigefigur fehlen, an der sich viele in der Partei ausgerichtet haben", sagte Günter Krings (CDU), Mitglied des Unions-Fraktionsvorstands und wie Merz aus Nordrhein-Westfalen, der Zeitung. "Er war unser bester Redner und der klarste Ordnungspolitiker der CDU."

Rechnungshof kritisiert private Berater von Bundesministerien

"Neutralität des Verwaltungshandelns"

Der Bundesrechnungshof will offenbar im ersten Quartal die externen Mitarbeiter in allen Ministerien zählen lassen. Um zu ermitteln, "wer die Personen bezahlt, die in den Ministerien, beispielsweise an Gesetzen mitarbeiten", werde ein Fragebogen verschickt, sagte Rechnungshofsprecher Michael Reinert der Wochenzeitung "Die Zeit". Geklärt werden solle, ob und in welcher Funktion die Ministerien Mitarbeiter von Unternehmen oder Verbänden beschäftigten. Zudem werde gefragt, warum externe Beschäftigte in das jeweilige Ministerium eingebunden und wie deren Arbeitsergebnisse verwendet würden. Es sei nötig zu prüfen, ob "die Neutralität des Verwaltungshandelns gewährleistet" sei, wenn beispielsweise "Personen an Gesetzen mitarbeiten und von Verbänden oder Unternehmen bezahlt werden".

Staatsanwalt ermittelt wegen Mord an Einstein-Verwandten

Panzer-Grenadier-Bataillon

Die Staatsanwaltschaft Frankenthal hat über 60 Jahre nach der Ermordung von drei Angehörigen des Nobelpreisträgers Albert Einstein Ermittlungen gegen mutmaßliche Kriegsverbrecher aufgenommen. Die Zentrale Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen in Ludwigsburg hat nach eigenen Angaben zahlreiche Hinweise auf die mutmaßlichen Täter zusammengetragen, die damals einem deutschen Panzer-Grenadier-Bataillon angehörten. Der ehemalige Kommandeur soll im Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Frankenthal leben, wo die Akten am Mittwoch eingegangen sind, wie der Leitende Oberstaatsanwalt Lothar Liebig mitteilte.

Landtag berät über mehr Bürgerbeteiligung

Saarland

Erstmals hat der saarländische Landtag am Mittwoch Vorschläge zur Verbesserung der Bürgerbeteiligung nicht in Bausch und Bogen abgelehnt. Entsprechende Gesetzesentwürfe der drei Oppositionsparteien Grüne/Bündnis 90, SPD und FDP sehen Erleichterungen bei der Durchführung von Volksbegehren und Volksentscheiden im Saarland vor. In erster Lesung wurden diese Entwürfe am Mittwoch zusammen mit einem eilends nachgereichten Gesetzentwurf der CDU in die entsprechenden Ausschüsse zur weiteren Beratung verwiesen.

Gerichtsakten im Kremendahl-Prozess verschwunden

Revision gefährdet

Nach einer Überarbeitung am Landgericht Dortmund sind Akten zu dem im März vergangenen Jahres abgeschlossenen Korruptionsprozess gegen den früheren Wuppertaler Oberbürgermeister Hans Kremendahl (SPD) verschwunden. Wie eine Sprecherin des Gerichts am Mittwoch mitteilte, werden der letzte Band der Akten sowie der Protokollsonderband aus dem Prozess vermisst. Die von der Staatsanwaltschaft Wuppertal angestrebte Revision des Verfahrens vor dem Bundesgerichtshof (BGH) steht deshalb nun möglicherweise auf der Kippe.

Kommunen für Heroin statt Methadon

"Erwiesenermaßen wirksame Behandlungsform"

Gegen das drohende Aus für ein Projekt zur kontrollierten Abgabe von Heroin an Schwerstabhängige in sieben westdeutschen Städten wehren sich die Kommunen. Bei einem Treffen von Vertretern aus Hamburg, Hannover, Köln, Bonn, Frankfurt am Main, Karlsruhe und München am Mittwoch in der Main-Metropole sprachen sich die Kommunen dafür aus, "diese erwiesenermaßen wirksame Behandlungsform für Schwerstabhängige" aufrecht zu erhalten. Sie verwiesen auf die im April vergangenen Jahres vorgestellte Studie zum Modellprojekt: Demnach schneidet Diamorphin in der Wirkung besser ab als die Ersatzdroge Methadon. Die Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen plädiert dafür, Heroin als Medikament zuzulassen.

Arbeitsgruppe der Bundesländer will Rauchverbote auch für Gaststätten

Speisen ohne blauen Dunst

Nach Vorstellung der Facharbeitsgruppe der Bundesländer zum Nichtraucherschutz sollen Raucher künftig auch in Gaststätten auf den Glimmstängel verzichten. Bei ihrer abschließenden Sitzung hat sich die Arbeitsgruppe auf weitgehende Rauchverbote verständigt. Qualmen soll demnach nur noch in extra ausgewiesenen Raucherzimmern möglich sein. Strikte Rauchverbote werden darüber hinaus auch für Behörden, Schulen, Kindertagesstätten und Krankenhäusern vorgeschlagen.

Debatte über heimliche Online-Durchsuchungen

Nach BGH-Verbot

Nach dem vom Bundesgerichtshof (BGH) verhängten Verbot heimlicher Online-Durchsuchungen von Computern dringen Sicherheitsexperten auf eine rasche Rechtsgrundlage für den Einsatz dieser verdeckten Überprüfungen. Eine neue Rechtsgrundlage strebt auch Bayern an. Führende SPD-Politiker mahnten am Dienstag allerdings zur Sorgfalt. Links-Fraktionsvize Petra Pau und der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar lehnten verdeckte Online-Durchsuchungen entschieden ab.

Breite Bevölkerungsmehrheit gegen Tornado-Einsatz in Afghanistan

"Den Aufklärern folgen Bomber"

Mit Meinungsumfragen wird heutzutage von interessierter Seite vielfach Stimmung für oder gegen bestimmte politische Vorhaben gemacht. Die Auftraggeber der Umfragen haben es durch die Art der Fragestellung zum Teil in der Hand, ein gewünschtes Ergebnis zu erzielen. Häufig wird - wie unlängst bei einer Umfrage im Auftrag von "Spiegel Online" - die Fragestellung nicht veröffentlicht, so dass gerade knappe Umfrageergebnisse kaum bewertbar sind. Die Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) haben jetzt eine Umfrage zum geplanten "Tornado"-Einsatz in Afghanistan beim Meinungsforschungsinstitut Forsa in Auftrag gegeben. Die Fragestellung wurde von der Organisation transparent gemacht, das Ergebnis ist erdrückend: Etwas mehr als drei Viertel der Bundesbürger (77 Prozent) sind dagegen, dass die Bundesregierung der Bitte der NATO um Entsendung von Tornados zur militärischen Aufklärung in den stärker umkämpften Süden Afghanistans nachkommt. Nur rund ein Fünftel spricht sich dafür aus. Eine Emnid-Umfrage im Auftrag des Nachrichtensenders N24 kommt zu einem ganz ähnlichen Ergebnis. Demnach sind 78 Prozent der Bevölkerung gegen den Tornado-Einsatz. Unterdessen ging die Diskussion um die geplante Ausdehnung des Kriegseinsatzes der Bundeswehr weiter.

Pax Christi warnt vor Angriffskrieg gegen den Iran

"Patriot" & Flugzeugträger

Die christliche Friedensorganisation Pax Christi warnt vor der Vorbereitung eines Angriffskrieges gegen den Iran. Im Januar 2007 hätten sich die Hinweise verdichtet, dass die US-Regierung sehr konkrete kriegerische Angriffe auf den Iran plane. Die Neokonservativen um Präsident George W. Bush versuchten "offenbar dessen restliche Amtszeit zu nutzen, den Konflikt um das iranische Atomprogramm weiter zu eskalieren und den wachsenden iranischen Einfluss im Nahen Osten zu brechen", vermutet Pax Christi. Diese "Machtpolitik der USA" komme den Interessen der israelischen Regierung entgegen, die ihrerseits den Iran und Syrien als Bedrohung betrachte und gegen sie rüste.

Schäuble will rechtliche Grundlage

BGH untersagt heimliche Online-Durchsuchungen

Ermittlungsbehörden dürfen Computer von Verdächtigen nicht mittels einer Online-Durchsuchung heimlich ausspionieren. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Ein solcher Eingriff sei unzulässig, weil es an der erforderlichen Ermächtigungsgrundlage fehle. Eine Online-Durchsuchung greife "erheblich" in Grundrechte ein. Nach der Strafprozessordnung müsse eine Durchsuchung "offen" ausgeführt werden, heißt es in dem am Montag in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) forderte die rasche Schaffung einer entsprechenden rechtlichen Grundlage.

Innenminister warnt vor Terror-Gefahr durch Konvertiten

Islam-Debatte

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) äußerte Besorgnis über über die wachsende Zahl von Bürgern, die zum Islam konvertieren. Dies habe "durchaus etwas Bedrohliches", sagte Schäuble am Montag. Er warnte vor einer steigenden Terrorgefahr. Kritik kam vom Islamrat für die Bundesrepublik und vom Zentralrat der Muslime. Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, will die Äußerungen Schäubles "zum Thema in der deutschen Islamkonferenz machen".