Bayerns Vorstoß für Killerspiele-Verbot stößt im Bundesrat auf Widerstand

"Extrem gewalthaltige Medien"

Der bayerische Vorstoß für einen besseren Schutz Jugendlicher vor so genannten Killerspielen ist im Bundesrat umstritten. Während Bayern am Freitag in der Länderkammer einen entsprechenden Gesetzentwurf einbrachte, äußerte der nordrhein-westfälische Familienminister Armin Laschet (CDU) Bedenken gegenüber der vorgeschlagenen Regelung. Nach den Vorstellungen Bayerns sollen Herstellung und Verbreitung virtueller Killerspiele künftig mit Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr geahndet werden können.

Präsident des Bundeskriminalamtes ärgert sich über Wortwahl "staatliche Hacker"

"Einbrecher"

Der Streit zwischen Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) und dem Präsidenten des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, um Online-Durchsuchungen privater Computer verschärft sich. Zypries wies am Freitag die Kritik Zierckes zurück, der sich über ihre Äußerung zu "staatlichen Hackern" verärgert gezeigt hatte. Die Ministerin habe diesen Ausdruck ganz bewusst in Anführungszeichen gesetzt, sagte ein Ministeriumssprecher. "Die Kritik von Herrn Ziercke an der Äußerung von Frau Zypries geht deshalb an der Sache vorbei." Ziercke hatte Zypries' Äußerungen zu "staatlichen Hackern" in scharfer Form kritisiert.

Bundesregierung will angeblich Teltschik ablösen

Iran-Politik

Die Bundesregierung will angeblich den bisherigen Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Horst Teltschik, ablösen. Doch nicht etwa wegen dessen Äußerungen anlässlich der Proteste von Kriegsgegnern gegen die Konferenz. Teltschik hatte gesagt: "Es ist die Tragik jeder Demokratie, dass bei uns jeder seine Meinung öffentlich vertreten darf und dass man politisch Verantwortliche in einer Demokratie schützen muss. In Diktaturen würde so etwas nicht passieren." Dem "Spiegel" zufolge, soll Teltschik vielmehr deswegen Unmut bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erregt haben, weil er dem iranischen Atom-Unterhändler Ali Laridschani bei der Konferenz vor einer Woche "ein Forum für propagandistische Attacken auf die USA" geboten habe. Auch Putin hatte auf der Konferenz heftige Kritik an der Kriegspolitik der USA geübt.

"Über 8 Milliarden Euro für Unternehmen, aber keine 150 Millionen für Studenten"

BAföG-Nullrunde

Studenten müssen in diesem Jahr erneut eine Nullrunde bei der staatlichen Ausbildungsförderung hinnehmen. Eine entsprechende BAföG-Novelle hat das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin beschlossen. Zuletzt war das BAföG 2001 angehoben worden. Grüne und Gewerkschaften warnten vor einer verschärften "sozialen Auslese". Die Linksabgeordnete Nele Hirsch krtisierte die Aussage von Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU), wonach eine generelle Erhöhung des BAföG "im Moment nicht möglich" sei. Hirsch sprach von "Heuchelei". Die Bundesregierung plane ab 2008 erneute Steuergeschenke an die Unternehmen von mindestens acht Milliarden Euro. Eine Erhöhung der Bedarfssätze des BAföG um zehn Prozent "nach sechs Nullrunden seit 2001" würde dagegen im Haushalt 2008 mit nicht mehr als 150 Millionen Euro Mehrausgaben zu Buche schlagen - "nicht mal zwei Hundertstel dessen, was den Unternehmen zugeschoben werden soll", so Hirsch.

2006 fast 7 Prozent mehr Güterverkehr

Straße & Schiene

Einer aktuellen Studie im Auftrag des Bundesverkehrsministeriums zufolge ist die Güterverkehrsleistung in Deutschland im Jahr 2006 um 6,6 Prozent auf 619 Milliarden Tonnenkilometer gestiegen. Hintergrund ist offenbar das anhaltende Wirtschaftswachstum. "Die Entwicklung der Weltwirtschaft ist ungebrochen dynamisch", heißt es in der Studie mit dem Titel "Gleitende Mittelfristprognose für den Güter- und Personenverkehr". Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee betonte insbesondere ein Wachstum beim Schienengüterverkehr von 10,6 Prozent und sprach hier von einer "Trendwende". "Erstmals seit den 50er Jahren hat sich der Modal Split im Jahr 2006 zugunsten der Schiene geändert. Der Güterverkehr wächst überproportional. Erstmals wurden im vergangenen Jahr mehr als 100 Milliarden Tonnenkilometer im Schienengüterverkehr gezählt." Allerdings nahm auch der Güterverkehr auf der Straße mit 7,3 Prozent massiv zu. Von Verkehrsvermeidung also keine Spur.

EU-Energieminister beschlossen "Energie-Aktionsplan"

"Wettbewerbsfähige Energiepolitik"

Die europäischen Wirtschafts- und Energie­­­minister haben am Donnerstag in Brüssel einen Entwurf für einen "Energie-Aktionsplan" verabschiedet, den der Europäische Rat am 8./9. März endgültig verabschieden soll. "Die EU hat einen wichtigen Schritt auf unserem langen Marsch zu einer wettbewerbsfähigen, sicheren und umweltfreundlichen Energiepolitik gemacht, die zu günstigeren Preisen für alle Europäer führen wird", sagte Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) der Presse. "Vor allem" solle der "europäische Binnenmarkt für Strom und Gas stärker zusammenwachsen und mehr Dynamik entfalten". Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sieht durch den Plan "den kontinuierlichen Ausbau der erneuerbaren Energien in Europa gefährdet". Auch fehle ein konkretes Ziel zur Energieeinsparung.

Schweizer Journalisten droht Strafe wegen unliebsamer Berichterstattung

Geheime CIA-Gefängnisse

Drei Journalisten der Schweizer Zeitung "SonntagsBlick" droht nach Angaben des Deutschen Journalisten-Verbandes wegen "Verletzung militärischer Geheimnisse" bis zu fünf Jahre Haft. Die SonntagsBlick-Autoren Sandro Brotz und Beat Jost hatten den Angaben zufolge Anfang 2006 in einem Artikel die Inhalte eines vom Schweizer Nachrichtendienst abgefangenen Faxes veröffentlicht. Aus dem Fax seien Indizien für die Existenz geheimer Gefängnisse des US-Geheimdienstes CIA in Osteuropa hervorgegangen. Anfang Februar habe das Schweizer Militärgericht Anklage gegen Brotz, Jost und den ehemaligen Chefredakteur des SonntagsBlicks Christoph Grenacher erhoben worden. Der Journalisten-Verband fordert das Gericht auf, die Anklage fallen zu lassen.

Afrika Handelsabkommen: EU macht Druck

"Erpressung"

Mehrere entwicklungspolitische Organisationen werfen der EU-Kommission vor, sie übe auf afrikanische Staaten Druck aus, damit diese bis Jahresende in neue regionale Handelsabkommen einwilligen. Nach Darstellung der Nichtregierungsorganisationen, darunter ActionAid, Brot für die Welt, Evangelischer Entwicklungsdienst, Oxfam International und Enda, ist in diesem Jahr keine Region Afrikas bereit, die von der EU gewünschten "Wirtschaftspartnerschaftsabkommen" (EPAs) zu unterzeichnen. Dies sei am Montag und Dienstag bei einem Treffen von UNO-Experten, afrikanischen Handelsministern und Vertretern von zivilgesellschaftlichen Organisationen in Nairobi deutlich geworden. Die deutsche Organisation WEED wirft der EU "Erpressung" vor.

Staat greift offenbar tiefer in die Tasche der Bürger

"Stärkste Belastung bei mittleren Einkommen"

Der Staat greift den Bürgern nach Angaben des Bundes der Steuerzahler 2007 wieder tiefer ins Portmonee. Der "Steuerzahlergedenktag", ab dem der Durchschnittsbürger sein Steuer- und Abgabensoll geleistet hat, verschiebt sich gegenüber dem Vorjahr vom 6. Juli um eine weitere Woche nach hinten.

Karlsruhe verneint gerichtliche Verwertung von heimlichen DNA-Vaterschaftstests

Informationelle Selbstbestimmung

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Urteil vom 13. Februar entschieden, dass Gerichte die Verwertung heimlich eingeholte Vaterschaftstests als Beweismittel ablehnen dürfen. Derartige genetische Abstammungsgutachten ohne Zustimmung verletzen nach Auffassung des Ersten Senats des Gerichts das Recht des betroffenen Kindes auf informationelle Selbstbestimmung und verstoßen insofern gegen das Grundgesetz. Zur Verwirklichung des Rechts des rechtlichen Vaters auf Kenntnis der Abstammung seines Kindes von ihm habe jedoch der Gesetzgeber "ein geeignetes Verfahren allein zur Feststellung der Vaterschaft" bereitzustellen.

Transnet fordert deutliche Renten-Anhebung

"Provokative Makulatur"

Vor dem Hintergrund des Milliardenüberschusses in der "Rentenkasse" fordert die Bahn-Gewerkschaft TRANSNET eine deutliche Anhebung der Renten. In ihrem Jahreswirtschaftsbericht gehe die Bundesregierung von Überschüssen in der Rentenkasse in Höhe von 1,5 Milliarden Euro aus. "Deshalb gibt es keinen Grund, an den im Koalitionsvertrag vereinbarten Rentennullrunden bis 2009 festzuhalten", meint die Vize-Chefin der Gewerkschaft, Regina Rusch-Ziemba. Die vorangegangenen Renten-Nullrunden seien für die Betroffen "tatsächlich herbe Minusrunden" gewesen.

Deutschlands Stromverbrauch steigt

Trotz Effizienz

Der Statistik des Verbandes der Elektrizitätswirtschaft (VDEW) zufolge wird in Deutschland Strom zwar zunehmend effizienter eingesetzt, doch das umweltpolitische Ziel eines effektiven Stromverbrauchs-Rückgangs wird nicht erreicht. Im Gegenteil: Laut VDEW stieg der gesamte Stromverbrauch in Deutschland im Jahr 2006 sogar um 0,7 Prozent auf 540 Milliarden Kilowattstunden. 2005 seien es noch 536 Milliarden Kilowattstunden gewesen. Der Verband der Stromkonzerne ist mit der Entwicklung zufrieden: Immerhin sei das Wachstum des Stromverbrauchs "deutlich unter dem Anstieg des Brutto-Inlandsproduktes von 2,7 Prozent" gewesen, so VDEW-Hauptgeschäftsführer Eberhard Meller.

Einige Innenminister wollen noch immer Abschuss von Zivilflugzeugen ermöglichen

"Bundeswehr besser nutzen"

Die Innenminister einiger Bundesländer fordern ein "handhabbares Luftsicherheitsgesetz" bis hin zur Neuregelung eines möglichen Abschuss eines Zivilflugzeuges. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts - das eben dies untersagte - habe der Staat "die Verantwortung, ein solches Verfahren zu regeln", sagte Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) am Mittwoch auf dem 10. Europäischen Polizeikongress in Berlin.

Bundesgerichtshof bestätigt "Privilegierung der Ehe" bei Altersversorgung

Lebenspartnerschaft

In einem Rechtsstreit um die Altersversorgung von homosexuellen Lebenspartnern hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe "die Privilegierung der Ehe" bestätigt. Der IV. Zivilsenat wies am Mittwoch die Revision eines Beschäftigten des öffentlichen Dienstes zurück, der von der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder bei der Zusatzversorgung wie ein verheirateter Arbeitnehmer behandelt werden wollte. Damit bestätigten die Richter vorangegangene Entscheidungen des Landgerichts und des Oberlandesgerichts in Karlsruhe. Dort war die Klage des Beamten ebenfalls gescheitert.

Sachsen prüft alle Strabag-Straßenbauten auf Unregelmäßigkeiten

Korruptionsskandal

Der Korruptionsskandal um den Baukonzern Strabag weitet sich aus. Nach den Ermittlungen wegen Aufträgen für die Autobahn 72 prüft Sachsen jetzt alle Straßenbaumaßnahmen, an denen die Strabag seit 2002 beteiligt war. Dazu hat das sächsische Wirtschaftsministerium eine Prüfgruppe eingesetzt, wie die "Leipziger Volkszeitung" berichtet. Eine entsprechende Anordnung wurde von Staatssekretär Christoph Habermann erlassen. Untersucht werden alle Baumaßnahmen, an denen die Strabag allein oder als Mitglied einer Arbeitsgemeinschaft Auftragnehmer war.

Grünen-Führung fährt weiter große Limousinen

BMW-Parteispende mit 200 PS

Ungeachtet des Appells von Grünen-Fraktionschefin Renate Künast zum Umstieg auf schadstoffarme Autos aus Japan lässt sich die Führungsspitze ihrer Partei weiter mit großen Limousinen chauffieren. Wie der "Berliner "Tagesspiegel" berichtet, wurden die zwei rund 200 PS starken 530er Diesel-BMW den Grünen von dem bayerischen Autokonzern als Parteispende zur Verfügung gestellt. Künast hatte empfohlen, Hybrid-Autos des japanischen Herstellers Toyota zu kaufen.

Greenpeace vergleicht Pestizid-Gehalt in Obst und Gemüse der Supermärkte

Ernährung

Die Supermarktketten Kaisers/Tengelmann, Edeka und Rewe verkaufen einem Test von Greenpeace zufolge das am stärksten mit giftigen Pestiziden belastete Obst und Gemüse in Deutschland. In der nach Angaben der Umweltschutzorganisation bisher größten unabhängigen Untersuchung von Obst und Gemüse schnitten die Billigketten Lidl und Aldi dagegen am besten ab. Die Ware der drei Schlusslichter weise drei bis fünf Mal mehr Überschreitungen der Grenzwerte auf. Kaufhof, Real und Billa (Rewe Österreich) landeten im Mittelfeld. Die Ergebnisse des neuen Supermarkt-Rankings veröffentlichte Greenpeace am Mittwoch zusammen mit weiteren Vergleichstests in dem kostenlosen Einkaufs-Ratgeber "Essen ohne Pestizide".

Jeder dritte Jugendliche kennt Arbeitslosigkeit in der Familie

Arbeitslose Eltern oder Geschwister

Das Problem Arbeitslosigkeit spüren immer mehr Jugendliche hautnah in der eigenen Familie. Mehr als jeder Dritte (38 Prozent) hat arbeitslose Eltern oder Geschwister, ergab eine am Dienstag veröffentlichte Emnid-Umfrage im Auftrag der Zeitschrift "Bravo". 53 Prozent der 1000 Befragten im Alter von 12 bis 19 Jahren wissen noch nicht konkret, welchen Beruf sie später einmal ausüben wollen.

Strafverfolgungsbehörden wollen Online-Durchsuchung

Heimliche Überwachung

Die Strafverfolgungsbehörden wollen ungeachtet von Bedenken seitens der Politik auf die Online-Durchsuchung privater Computer zurückgreifen. Allerdings stieß eine entsprechende Forderung von Polizei und Bundeskriminalamt am Dienstag erneut auf scharfen Widerspruch von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD). Zypries machte auf dem 10. Europäischen Polizeikongress in Berlin Probleme beim Datenschutz und einen möglichen Verstoß gegen rechtsstaatliche Grundsätze geltend. "Das Eindringen in Festplatten hat eine andere Qualität, weil die Überwachung heimlich geschieht", betonte sie. Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, wies diese Kritik zurück.

Bischof Mixa kritisiert "Neokolonialismus" der Großmächte

Rohstoffinteressen

Der Augsburger Bischof Walter Mixa hat die Versuche der Großmächte, eigene Rohstoffinteressen auf Kosten anderer Völker mit Gewalt durchzusetzen, als "Neokolonialismus" kritisiert. Wer in Zeiten der Globalisierung glaube, Machtpolitik nach altem Muster betreiben zu können, trage dazu bei, das globale System zu destabilisieren, sagte Mixa am Dienstag in Augsburg.