März 2007

Für eine höhere Energieeffiziez sollten Stand-by-Schalter an Elektrogeräten nach Forderung von Grünen-Fraktionschef Renate Künast verboten werden. "Wir sollten ein Datum festlegen, von dem an keine Geräte mehr mit einer solchen Schaltung verkauft werden dürfen", sagte ...

Der ehemalige Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium Willy Wimmer und der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler haben beim Bundesverfassungsgericht Organklage erhoben, "um den von der Mehrheit des Deutschen Bundestages und auf Antrag der Bundesregierung beabsichtigten Einsatz von Tornado-Flugzeugen der ...

Das positive Votum des Bundestages für den Einsatz von "Tornado"-Aufklärungsflugzeugen der Bundeswehr in Afghanistan gilt am Freitag als sicher. Probeabstimmungen in den Fraktionen ergaben bei der Union eine fast geschlossene Zustimmung. Bei der SPD wird ...

Auf dem bevorstehenden EU-Gipfel beraten die Staats- und Regierungschefs unter anderem auch über den Ausbau der europäischen Stromnetze. Während die Bundesregierung und die EU-Kommission den Netzausbau offiziell mit Versorgungssicherheit und der Integration von großen Windparks ...

Die Linksfraktion hat am 6. März einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, der eine offizielle Anerkennung und Wiedergutmachung von "Kolonialverbrechen" im ehemaligen Deutsch-Südwestafrika, dem heutigen Namibia, fordert. Der Bundestag wird in dem Antrag aufgefordert ...

Weil er nicht mehr in den Irak-Krieg ziehen wollte, ist der US-Soldat Agustin Aguayo von einem US-Militärgericht in Würzburg zu acht Monaten Gefängnis verurteilt worden. Zudem wird er degradiert, verliert seine Bezüge und wird unehrenhaft ...

Die Bundesregierung will das geplante Raketenabwehrsystem der USA in Europa nicht zum Thema des kommenden EU-Gipfels in Brüssel machen. Diese Frage müsse "in erster Linie" bei der NATO besprochen werden, hieß es am Dienstag aus ...

Katholische Bischöfe haben offenbar während ihrer Israel-Pilgerreise die Lebensbedingungen der Palästinenser scharf kritisiert. Der Eichstätter Bischof Gregor Maria Hanke hatte gesagt, es sei schwer zu ertragen, wenn man am Morgen in der Schoa-Gedenkstätte Yad Vashem ...

Der Atomkonzern Vattenfall Europe hat am 6. März beim Bundesumweltministerium beantragt, das Kernkraftwerk Brunsbüttel länger betreiben zu dürfen. Das Unternehmen möchte zu diesem Zweck eine Strommenge von 15 Milliarden Kilowattstunden vom - per Gerichtsentscheidung - ...

Die Organisation Ärzte ohne Grenzen beklagt, das Pharma-Unternehmen Novartis würde sich im Rechtsstreit um das indische Patentrecht "trotz weltweiter Proteste uneinsichtig" zeigen. Die Ärzte "verurteilen das Vorgehen von Novartis, das den Zugang von Millionen Menschen ...

Kinder aus Roma-Familien werden nach Darstellung des Kinderhilfswerks Unicef auch in Deutschland nach wie vor benachteiligt. "Roma-Kinder müssen die Chance bekommen, den Teufelskreis aus Armut, Ausgrenzung und Vorurteilen zu durchbrechen", forderte UNICEF-Vorstandsmitglied Reinhard Schlagintweit am ...

Der frühere Wirtschaftsweise Rolf Peffekoven hält die Kürzung der Pendlerpauschale zum Jahresbeginn 2007 für verfassungswidrig. Peffekoven schloss sich in der "Süddeutschen Zeitung" der Haltung des Finanzgerichts Niedersachsen an, das in der Neuregelung einen Verstoß gegen ...

Mit ihrer so genannten Lissabon-Strategie möchte die Europäische Union bis zum Jahr 2010 zum "wettbewerbsfähigsten dynamischsten und wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt" werden. Die deutsche Bundesregierung erklärte die wirtschafts- und sozialpolitische Strategie zum Schwerpunkt der deutschen ...

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace wirft der Bundesregierung vor, sie wolle "unangenehme Wahrheiten" nicht so deutlich machen, um das Versagen der deutschen Automobilindustrie Minderung des CO2-Ausstoßes von Pkw zu "vertuschen". Konkret kritisiert die Organisation nachträgliche Änderungen an ...

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte unlängst die Frage aufgeworfen, woher nach dem Atomausstieg die dann fehlende Energie kommen solle. Die EU-Energieminister haben am 15. Februar beschlossen, bis 2020 einen Anteil der erneuerbaren Energien von 20 Prozent ...