Arbeitnehmergesetz auf Gebäudereiniger ausgeweitet

Zustimmung im Bundesrat

Die rund 850.000 Gebäudereiniger in Deutschland sind künftig offenbar besser vor Lohndumping geschützt. Der Bundesrat stimmte am Freitag in Berlin der Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes auf die Branche zu. Der Bundestag hatte die Ausweitung bereits vor drei Wochen beschlossen. Mit dem bislang auf den Bau beschränkten Gesetz können Tariflöhne per Rechtsverordnung für allgemein verbindlich in dieser Branche erklärt werden. Im Gebäudereiniger-Handwerk gilt derzeit ein tariflicher Mindestlohn von 7,87 Euro pro Stunde im Westen und 6,36 Euro im Osten.

Bundesrat für schärferes Nichtraucherschutzgesetz

Einrichtungen des Bundes

Das von der Bundesregierung geplante Nichtraucherschutzgesetz ist nach Auffassung des Bundesrates nicht weitgehend genug. In einer in Berlin verabschiedeten Stellungnahme plädierte die Länderkammer für eine Verschärfung des vom Bundeskabinett verabschiedeten Entwurfs.

Sozialverband VdK fordert rechtliche Absicherung von Patientenverfügungen

"Ärzte können sich irren"

Der Sozialverband VdK fordert eine rechtliche Absicherung von Patientenverfügungen ohne Einschränkung. "Sonst sind die Patienten die Dummen, weil Dritte über ihren Kopf hinweg entscheiden", sagte VdK-Präsident Walter Hirrlinger den Dortmunder "Ruhr Nachrichten". Bisher gebe es Unklarheiten in der Anwendung.

Brigitte Mohnhaupt gibt Anlass für Diskussion über Resozialisierung

"Sühne und Wiedereingliederung"

Politiker von Regierung und Opposition zeigen Verständnis dafür, dass die ehemalige RAF-Terroristin Brigitte Mohnhaupt in den Medien nicht als Mörderin bezeichnet werden will. Der rechtspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Jürgen Gehb (CDU), sagte der Zeitung "Die Welt": "Straftäter müssen nicht bis an ihr Lebensende an den öffentlichen Pranger gestellt werden." Eine pausenlose Stigmatisierung könne die Menschenwürde verletzen. Der FDP-Politiker Jörg van Essen sieht das anders.

Anti-Terror-Datei "freigeschaltet"

13.000 Personen gespeichert

Die jahrelang umstrittene Anti-Terror-Datei ist eingerichtet. Nachdem im Dezember vergangenen Jahres das Bund-Länder-Projekt mit der Zustimmung des Bundesrates die letzte politische Hürde genommen hatte, schaltete Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Freitag in Berlin die Datensammlung frei. In die Anti-Terror-Datei werden Daten von 38 Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern eingespeist. Derzeit sind offiziellen Angaben zufolge rund 13.000 Personen registriert, ein Viertel davon lebt in Deutschland. Zusammengefasst werden die Daten beim Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden.

Bundesrat billigt Rente mit 67

"Sozial ausgewogen"

Der Bundesrat stimmte am Freitag in Berlin dem Bundestagsbeschluss zur schrittweisen Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre zu. Wer 45 Jahre in die Rentenkassen eingezahlt hat, soll aber weiter ohne Abschläge mit 65 Jahren in Rente gehen können. Auch das Gesetz zur Verbesserung der Jobchancen Älterer billigte die Länderkammer. Geplant sind hier vor allem Kombilöhne für Beschäftigte und Eingliederungszuschüsse für Unternehmen.

Feinstaub-Entscheidung an den Europäischen Gerichtshof abgeschoben

"Grenzwerte müssen eingehalten werden"

Die Entscheidung über kommunale Aktionspläne zur Einhaltung von Feinstaubgrenzwerten in Deutschland verzögert sich weiter. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied am Donnerstag, dass in dieser Frage zunächst der Europäische Gerichtshof in Luxemburg urteilen muss. Geklagt hatte ein Anwohner einer viel befahrenen Straße in München. Laut EU-Vorschrift darf der Feinstaub-Grenzwert von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft nur an 35 Tagen pro Jahr überschritten werden. Die Grenzwerte waren in der Wohngegend des Klägers an 92 Tagen im Jahr überschritten worden. Der Experte für Umwelt- und Verwaltungsrecht, Eike Albrecht, kritisierte die Entscheidung der Leipziger Richter. Dadurch werde "die Problemlösung in Deutschland weiter hinausgezögert", sagte der Dozent der Technischen Universität Cottbus. Das Bundesverwaltungsgericht kritisierte den Freistaat Bayern.

Parteifreund Schily übernimmt für Steinmeier die Verantwortung für Kurnaz

Einreisesperre für Kurnaz

Im Fall des langjährigen Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) jede Schuld von sich gewiesen. Sein Parteifreund, der nicht mehr amtierende, ehemalige Innenminister Otto Schily, übernahm dagegen vor dem BND-Untersuchungsausschuss am Donnerstag die politische Verantwortung, um seinen Parteifreund im Amt des Außenministers zu entlasten. Schily erklärte, die zentrale Verantwortung bei der damaligen Gefährdungseinschätzung habe beim Bundesinnenministerium gelegen. In anderen Fällen hatte Schily stets alle Schuld von sich gewiesen. Und: Steinmeier hatte in seiner damaligen Funktion als Kanzleramtschef die zuständigen Präsidentenrunden der Sicherheitsbehörden geleitet. Unter der rot-grünen Bundesregierung wurde im Herbst 2002 eine Einreisesperre gegen Kurnaz verhängt. Die Bundesregierung und der Bundesnachrichtendienst wollen Kurnaz statt dessen in die Türkei abschieben.

Bundestag debattierte über Patientenverfügungen

Ohne Fraktionszwang

Der Deutsche Bundestag diskutierte am 29. März über eine gesetzliche Verankerung von Patientenverfügungen. Die Abgeordneten durften in der dreieinhalbstündigen Debatte ohne Fraktionszwang frei ihre Meinung sagen, was nicht zu den Selbstverständlichkeiten des deutschen Parlaments gehört. Es wurden drei Positionen deutlich. Mehrere Redner forderten eine weitgehende Freiheit der Patienten, eine andere Gruppe trat für eine Beschränkung der Reichweite solcher Verfügungen ein. Einige Redner halten eine gesetzliche Regelung nicht für notwendig.

Steuerzahlerbund rät zu Einspruch gegen gekürzte Pendlerpauschale

Nach Urteilen

Nach zwei Gerichtsurteilen gegen die Kürzung der Pendlerpauschale rät der Bund der Steuerzahler Betroffenen, Einspruch bei den Finanzämtern gegen den geringeren Freibetrag einzulegen. Gleichzeitig sollte die Eintragung des Freibetrages ab dem 1. Entfernungskilometer beantragt werden, empfahl der Bund der Steuerzahler am Donnerstag.

Hermesbürgschaft für den Bau des Ilisu-Staudamms in der Türkei gewährt

Staatsgarantie für Züblin

Am 24. März bewilligte der Interministerielle Ausschuss für die Gewährung von staatlichen Exportkrediten (IMA) eine Hermesbürgschaft für den deutschen Exportanteil für das geplante Wasserkraftwerk Ilisu in der Türkei. Die Bundesregierung hat die Exportkreditgarantie nach eigener Darstellung an strenge Anforderungen geknüpft. Das Gesamtvolumen des Auftrags umfasst 1,2 Milliarden Euro. Die deutsche Bundesregierung deckt einen Anteil von 93,5 von insgesamt 450 Millionen Euro für den Bau von drei Umleitungstunneln und drei Druckstollen durch die Stuttgarter Ed Züblin AG. Hinzu kommt eine Rückversicherung von rund 100 Millionen Euro für deutsche Zulieferungen an den österreichischen Konsortialpartner Andritz AG.

Heikles Thema Patientenverfügungen spaltet alle Fraktionen

"Das Sterben ist nicht normierbar"

Mehr als drei Stunden will der Bundestag am Donnerstag über ein heikles Thema reden, bei dem die Fronten quer durch die Fraktionen verlaufen: Es geht um so genannte Patientenverfügungen und damit um das Selbstbestimmungsrecht des Menschen zwischen Leben und Tod. Patientenverfügungen sind von Bedeutung, wenn sich ein Patient infolge eines Unfalls oder einer Krankheit nicht mehr selbst zur Art seiner medizinischen Versorgung und Behandlung äußern kann. Für diesen Fall kann er in einer Verfügung vorsorglich festlegen, dass beispielsweise auf lebensverlängernde Apparatemedizin verzichtet werden soll. Der Präsident der Bundesärztekammer, Jörg-Dietrich Hoppe, sagte, er lehne aktive Sterbehilfe ab.

Ringen um Mindestlöhne unbekannter Höhe

Linke treibt SPD und Union

Im Koalitions-Streit um die Einführung von Mindestlöhnen hat sich am Mittwoch keine rasche Einigung abgezeichnet. Politiker der Union wiesen vor einer Spitzenrunde im Kanzleramt zentrale Forderungen der SPD zurück. Die gesamte Linksfraktion unterstützt die SPD-Aktion "Politik für gute Arbeit – Deutschland braucht Mindestlöhne". Oskar Lafontaine und Gregor Gysi haben dem SPD-Vorsitzenden am 28. März die entsprechenden Unterschriftenlisten zugesendet. Die beiden Fraktionsvorsitzenden sowie Klaus Ernst und Lothar Bisky hatten als Erstunterzeichner den Aufruf der SPD zur Einführung von Mindestlöhnen unterschrieben. Die Fraktion hat den Text in einem eigenen Antrag aufgenommen und will ihn in den Bundestag einbringen. "Die SPD-Forderungen sind unsere Forderungen seit 2005", sagte Gysi, unter Anspielung darauf, dass die Linksfraktion das Thema damals auf den Tisch brachte, die SPD bisher allerdings die Anträge der Linksfraktion stets abgelehnt hat.

Kabinett beschließt neues Zuwanderungsrecht

"Geduldete in miese Jobs drängen"

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch Änderungen des Zuwanderungsrechts beschlossen. Man wolle langjährig geduldeten Ausländern "durch Arbeitsaufnahme ein Bleiberecht ermöglichen" und Zwangsheiraten eindämmen, so die Darstellung von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU). Vorläufig Geduldete, die bis Ende 2009 keinen Arbeitsplatz finden, sollen das Bleiberecht verlieren. Die CSU sprach von einem "Abschied von Multi-Kulti in der Zuwanderungspolitik". Das Rote Kreuz und der DGB übten scharfe Kritik.

Weiterer Bundeswehr-Ausbilder gesteht Misshandlung von Rekruten

Stromstoß

Im Prozess vor dem Landgericht Münster gegen frühere Bundeswehr-Ausbilder der Freiherr-vom-Stein-Kaserne in Coesfeld hat am Mittwoch ein zweiter Angeklagter Verfehlungen eingeräumt. Der 28-jährige Ex-Oberfeldwebel Daniel J. aus Erkrath gestand, im so genannten "Verhörkeller" in der Kaserne im Rahmen einer simulierten Geiselnahme einem Rekruten mit dem Prüfgerät eines Feldfernsprechers einen Stromstoß verabreicht zu haben. Er habe dem Soldaten die Kabelklemmen an die entblößte Wade gehalten, während ein anderer Ausbilder durch Kurbeln den Strom erzeugt habe.

Datenschutzbeauftragter Dix beklagt zunehmende Überwachung

"Überwachungs- und Präventionsgesellschaft"

Der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix beklagt eine zunehmende Überwachungstendenz in Deutschland. Dix warnte vor einer "Überwachungs- und Präventionsgesellschaft", die Wirklichkeit werden könnte, falls nicht energisch gegengesteuert werde. Zugleich rügte er am Mittwoch bei der Vorstellung seines Jahresberichts 2006 zahlreiche Verstöße gegen Datenschutzbestimmungen auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene.

Untersuchungsausschuss in NRW zum Siegburger Foltermord eingesetzt

Gefängnis

Der nordrhein-westfälische Landtag hat die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Foltermord im Siegburger Gefängnis beschlossen. Vor rund vier Monaten war der 20-jährige Häftling Hermann H. im Siegburger Jugendstrafvollzug stundenlang gefoltert und dann zum Selbstmord gezwungen worden. Der Tat werden drei Mithäftlinge verdächtigt. Die Oppositionsfraktionen von SPD und Grünen hatten nach dem Foltermord scharfe Kritik an Justizministerin Müller-Piepenkötter (CDU) geäußert und ihren Rücktritt gefordert. Sie werfen ihr vor, nach dem Vorfall nicht angemessen reagiert zu haben.

SPD-Außenpolitiker für Entsendung deutscher Kampftruppen nach Afghanistan

"Tatsächlicher Charakter"

Vor vielen Jahren wurde die deutsche Öffentlichkeit noch mit "humanitären" Begründungen und Soldaten im Hochwassereinsatz oder beim Bau von Schulen schrittweise an die "Bundeswehr im Einsatz" gewöhnt. Der SPD-Außenpolitiker Hans-Ulrich Klose hält offenbar die Zeit für gekommen, Klartext über den - so Klose - "tatsächlichen Charakter" der Bundeswehreinsätze reden zu können, ohne sich allerdings dazu zu äußern, ob die Öffentlichkeit in der Vergangenheit bewusst über den "tatsächlichen Charakter" der Auslandseinsätze getäuscht worden war. Jedenfalls forderte Klose die Bundesregierung auf, jetzt Kampftruppen nach Afghanistan zu entsenden.

Der Streit in Bayern um die Finanzierung des Transrapid geht weiter

Siemens/Thyssen-Krupp

Das Bundesverkehrsministerium erwartet von der bayerischen Staatsregierung einen neuen Vorschlag für die Kostenaufteilung betreffend Planung und Bau der Transrapidstrecke vom Münchner Hauptbahnhof zum Flughafen Franz Josef Strauß in Erding. Die Zusage des bayerischen Wirtschaftsministeriums, dass sich das Land mit 300 Millionen Euro an den Kosten für die Magnetschwebebahn von Siemens und ThyssenKrupp beteiligen werde, hält Bundesverkehrsminister, Wolfgang Tiefensee (SPD) nicht für ausreichend. Sein bayerischer Amtkollege Erwin Huber (CSU) beabsichtigt, den Flughafen in die Finanzierung einzubinden. Münchens Oberbürgermeiter, Christian Ude (SPD), hat allerdings angekündigt, eine Kostenbeteiligung in der Gesellschafterversammlung der Flughafen GmbH verhindern zu wollen. Huber drohte der Stadt München daher mit "weitreichenden Folgen", die er aber nicht konkretisierte.

Neue Sanktionen gegen Iran beschlossen

Spekulationen um einen baldigen US-Angriff

Der UN-Sicherheitsrat hat am Wochenende die Sanktionen gegen den Iran verschärft. Die neue Resolution 1747 sieht ein Waffenembargo, Einfrieren von Auslandsgeldern und Reisebeschränkungen vor. Der Iran soll innerhalb von 60 Tagen seine Urananreicherung einstellen. Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte beim Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs in Berlin, dass die EU weiterhin offen bleibe für Verhandlungen. "Wenn der Iran zum Pfad der Völkergemeinschaft zurückkehrt, dann sind wir natürlich auch bereit, dem Iran sehr große Angebote zu machen", sagte Merkel am 25. März. Der iranische Außenminister, Manuschehr Mottaki, sagte, das iranische Parlament sei bereit, das Zusatzprotokoll des Nicht-Verbreitungsvertrages zu ratifizieren. Zahlreiche Berichte deuten auf baldige Luftangriffe des Westens hin.