Eilantrag abgewiesen

Karlsruhe verhandelt am 18. April über "Tornado"-Einsatz in Afghanistan

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag der Links-Fraktion gegen den vom Bundestag beschlossenen "Tornado"-Einsatz in Afghanistan abgelehnt. Für die mit dem Eilantrag verbundene Organklage der Links-Fraktion kündigte das Gericht zugleich am Freitag in Karlsruhe eine mündliche Verhandlung an. Diese soll am 18. April stattfinden. Erst dann soll entschieden werden, ob der Bundestags-Beschluss zur Entsendung der Aufklärungsjets rechtmäßig ist. Die Links-Fraktion wollte mit dem Eilantrag eine einstweilige Anordnung durchsetzen, mit der die Truppenentsendung gestoppt werden sollte. Die Verfassungsrichter sahen jedoch keinen Anlass, den Bundestags-Beschluss vom 9. März vorläufig auszusetzen, bis über die Organklage entschieden ist. Für eine einstweilige Anordnung sei kein Raum, wenn in der Hauptsache so rechtzeitig entschieden werde, dass keine schweren Nachteile entstünden.

Zustimmung im Bundesrat

Arbeitnehmergesetz auf Gebäudereiniger ausgeweitet

Die rund 850.000 Gebäudereiniger in Deutschland sind künftig offenbar besser vor Lohndumping geschützt. Der Bundesrat stimmte am Freitag in Berlin der Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes auf die Branche zu. Der Bundestag hatte die Ausweitung bereits vor drei Wochen beschlossen. Mit dem bislang auf den Bau beschränkten Gesetz können Tariflöhne per Rechtsverordnung für allgemein verbindlich in dieser Branche erklärt werden. Im Gebäudereiniger-Handwerk gilt derzeit ein tariflicher Mindestlohn von 7,87 Euro pro Stunde im Westen und 6,36 Euro im Osten.

Einrichtungen des Bundes

Bundesrat für schärferes Nichtraucherschutzgesetz

Das von der Bundesregierung geplante Nichtraucherschutzgesetz ist nach Auffassung des Bundesrates nicht weitgehend genug. In einer in Berlin verabschiedeten Stellungnahme plädierte die Länderkammer für eine Verschärfung des vom Bundeskabinett verabschiedeten Entwurfs.

"Terroristen"

Keine Aufnahme "krimineller" Spätaussiedler

Zu Zeiten des Kalten Krieges war die Bundesrepublik Deutschland darum bemüht, möglichst viele Spätaussiedler aus Osteuropa aufzunehmen. Mit gewissem zeitlichem Abstand zur Blockkonfrontation will Deutschland nun - ähnlich wie in der übrigen "Zuwanderungspolitik", in der zunehmend weniger auf Asyltatbestände als vielmehr auf wirtschaftliche Interessen Deutschlands abgehoben wird - selektiver vorgehen. Spätaussiedler werden zum Teil sogar als "Terroristen" bezeichnet. Der Bundesrat ließ am Freitag in Berlin eine Änderung des Bundesvertriebenengesetzes ohne Einwände passieren, mit der der möglichen Aufnahme von Kriminellen und Terroristen als Spätaussiedler in Deutschland künftig ein gesetzlicher Riegel vorgeschoben werden soll.

"Ärzte können sich irren"

Sozialverband VdK fordert rechtliche Absicherung von Patientenverfügungen

Der Sozialverband VdK fordert eine rechtliche Absicherung von Patientenverfügungen ohne Einschränkung. "Sonst sind die Patienten die Dummen, weil Dritte über ihren Kopf hinweg entscheiden", sagte VdK-Präsident Walter Hirrlinger den Dortmunder "Ruhr Nachrichten". Bisher gebe es Unklarheiten in der Anwendung.

"Sühne und Wiedereingliederung"

Brigitte Mohnhaupt gibt Anlass für Diskussion über Resozialisierung

Politiker von Regierung und Opposition zeigen Verständnis dafür, dass die ehemalige RAF-Terroristin Brigitte Mohnhaupt in den Medien nicht als Mörderin bezeichnet werden will. Der rechtspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Jürgen Gehb (CDU), sagte der Zeitung "Die Welt": "Straftäter müssen nicht bis an ihr Lebensende an den öffentlichen Pranger gestellt werden." Eine pausenlose Stigmatisierung könne die Menschenwürde verletzen. Der FDP-Politiker Jörg van Essen sieht das anders.

13.000 Personen gespeichert

Anti-Terror-Datei "freigeschaltet"

Die jahrelang umstrittene Anti-Terror-Datei ist eingerichtet. Nachdem im Dezember vergangenen Jahres das Bund-Länder-Projekt mit der Zustimmung des Bundesrates die letzte politische Hürde genommen hatte, schaltete Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Freitag in Berlin die Datensammlung frei. In die Anti-Terror-Datei werden Daten von 38 Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern eingespeist. Derzeit sind offiziellen Angaben zufolge rund 13.000 Personen registriert, ein Viertel davon lebt in Deutschland. Zusammengefasst werden die Daten beim Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden.

"Sozial ausgewogen"

Bundesrat billigt Rente mit 67

Der Bundesrat stimmte am Freitag in Berlin dem Bundestagsbeschluss zur schrittweisen Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre zu. Wer 45 Jahre in die Rentenkassen eingezahlt hat, soll aber weiter ohne Abschläge mit 65 Jahren in Rente gehen können. Auch das Gesetz zur Verbesserung der Jobchancen Älterer billigte die Länderkammer. Geplant sind hier vor allem Kombilöhne für Beschäftigte und Eingliederungszuschüsse für Unternehmen.

Bofinger und die Tarifvereinbarungen

Bauhelfer Mindestlöhne zwischen 4,50 Euro und 12,40 Euro

Der gut verdienende Würzburger Ökonom Peter Bofinger, einer der so genannten "Wirtschaftsweisen", plädierte unlängst für einen "Mindeststundenlohn" von "vorläufig" 4,50 Euro. Politiker sprachen teilweise über 5 Euro. Diese Vorschläge für "Mindestlöhne" liegen fernab von tariflich garantierten Mindestlöhnen in einigen Branchen. Dem Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) zufolge liegen derzeit die tatsächlichen tariflichen Mindestlöhne nach Entsendegesetz teilweise bei bis zu 12,40 Euro. Während es im Gebäudereinigerhandwerk Ost 6,36 Euro seien, läge der tarifliche Mindestlohn bei Fachwerkern und im westdeutschen Bauhauptgewerbe bei 12,40 Euro. Das ist etwas weniger als das Dreifache dessen, was Ökonomen und einige Politiker diskutieren.

"Grenzwerte müssen eingehalten werden"

Feinstaub-Entscheidung an den Europäischen Gerichtshof abgeschoben

Die Entscheidung über kommunale Aktionspläne zur Einhaltung von Feinstaubgrenzwerten in Deutschland verzögert sich weiter. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied am Donnerstag, dass in dieser Frage zunächst der Europäische Gerichtshof in Luxemburg urteilen muss. Geklagt hatte ein Anwohner einer viel befahrenen Straße in München. Laut EU-Vorschrift darf der Feinstaub-Grenzwert von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft nur an 35 Tagen pro Jahr überschritten werden. Die Grenzwerte waren in der Wohngegend des Klägers an 92 Tagen im Jahr überschritten worden. Der Experte für Umwelt- und Verwaltungsrecht, Eike Albrecht, kritisierte die Entscheidung der Leipziger Richter. Dadurch werde "die Problemlösung in Deutschland weiter hinausgezögert", sagte der Dozent der Technischen Universität Cottbus. Das Bundesverwaltungsgericht kritisierte den Freistaat Bayern.

Fleischverarbeitende Betriebe & Behörden

Staatsanwaltschaft ermittelt wegen illegaler Tiermehlexporte

Gegen mehrere Leiter niedersächsischer Veterinärämter wird wegen des Verdachts ermittelt, die Ausfuhr von Tiermehl aus Risiko-Schlachtabfällen genehmigt zu haben. Betroffen sind die Behördenchefs der Landkreise Oldenburg, Vechta, Diepholz und Meppen, wie die Staatsanwaltschaft Oldenburg am Donnerstag mitteilte.

Einreisesperre für Kurnaz

Parteifreund Schily übernimmt für Steinmeier die Verantwortung für Kurnaz

Im Fall des langjährigen Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) jede Schuld von sich gewiesen. Sein Parteifreund, der nicht mehr amtierende, ehemalige Innenminister Otto Schily, übernahm dagegen vor dem BND-Untersuchungsausschuss am Donnerstag die politische Verantwortung, um seinen Parteifreund im Amt des Außenministers zu entlasten. Schily erklärte, die zentrale Verantwortung bei der damaligen Gefährdungseinschätzung habe beim Bundesinnenministerium gelegen. In anderen Fällen hatte Schily stets alle Schuld von sich gewiesen. Und: Steinmeier hatte in seiner damaligen Funktion als Kanzleramtschef die zuständigen Präsidentenrunden der Sicherheitsbehörden geleitet. Unter der rot-grünen Bundesregierung wurde im Herbst 2002 eine Einreisesperre gegen Kurnaz verhängt. Die Bundesregierung und der Bundesnachrichtendienst wollen Kurnaz statt dessen in die Türkei abschieben.

Ohne Fraktionszwang

Bundestag debattierte über Patientenverfügungen

Der Deutsche Bundestag diskutierte am 29. März über eine gesetzliche Verankerung von Patientenverfügungen. Die Abgeordneten durften in der dreieinhalbstündigen Debatte ohne Fraktionszwang frei ihre Meinung sagen, was nicht zu den Selbstverständlichkeiten des deutschen Parlaments gehört. Es wurden drei Positionen deutlich. Mehrere Redner forderten eine weitgehende Freiheit der Patienten, eine andere Gruppe trat für eine Beschränkung der Reichweite solcher Verfügungen ein. Einige Redner halten eine gesetzliche Regelung nicht für notwendig.

Nach Urteilen

Steuerzahlerbund rät zu Einspruch gegen gekürzte Pendlerpauschale

Nach zwei Gerichtsurteilen gegen die Kürzung der Pendlerpauschale rät der Bund der Steuerzahler Betroffenen, Einspruch bei den Finanzämtern gegen den geringeren Freibetrag einzulegen. Gleichzeitig sollte die Eintragung des Freibetrages ab dem 1. Entfernungskilometer beantragt werden, empfahl der Bund der Steuerzahler am Donnerstag.

"Würde die SPD wirklich wollen"

Linkspartei bietet SPD Bundestagsmehrheit für Mindestlohn an

Angesichts des andauernden Streits in der Koalition zur Einführung von Mindestlöhnen hat die Linkspartei der SPD eine Bundestagsmehrheit gegen die Stimmen der Union in Aussicht gestellt. "Die SPD ist gefragt", sagte Linkspartei-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch am Donnerstag in Berlin. "Sie kann ein Gesetz zum Mindestlohn vorlegen, und es gibt eine Mehrheit im deutschen Bundestag." Bei einem Spitzentreffen am Mittwochabend im Kanzleramt zu dem Thema hatte die Koalition keine Einigung erzielt. "Wir haben noch einen harten Weg vor uns", sagte SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler nach dem Treffen. Der gewerkschaftliche Sprecher der Linksfraktion, Werner Dreibus, bezweifelt, dass die SPD Mindestlöhne tatsächlich will.

Kanada zahlte

UN-Sonderberichterstatter fordert Schmerzensgeld für Kurnaz

Deutschland muss dem früheren Guantanamo-Häftling Murat Kurnaz nach Ansicht des UN-Sonderberichterstatters für Folter, Manfred Nowak, Schmerzensgeld zahlen. Es sei angebracht, "wenn die Bundesrepublik Deutschland auch gemäß Artikel 14 der UNO-Konvention gegen die Folter Herrn Kurnaz eine angemessene Entschädigung geben würde", sagte Nowak am Donnerstag im Bayerischen Rundfunk. Deutschland habe eine Mitverantwortung dafür, dass Kurnaz nicht früher aus dem US-Gefangenenlager freigekommen sei.

Staatsgarantie für Züblin

Hermesbürgschaft für den Bau des Ilisu-Staudamms in der Türkei gewährt

Am 24. März bewilligte der Interministerielle Ausschuss für die Gewährung von staatlichen Exportkrediten (IMA) eine Hermesbürgschaft für den deutschen Exportanteil für das geplante Wasserkraftwerk Ilisu in der Türkei. Die Bundesregierung hat die Exportkreditgarantie nach eigener Darstellung an strenge Anforderungen geknüpft. Das Gesamtvolumen des Auftrags umfasst 1,2 Milliarden Euro. Die deutsche Bundesregierung deckt einen Anteil von 93,5 von insgesamt 450 Millionen Euro für den Bau von drei Umleitungstunneln und drei Druckstollen durch die Stuttgarter Ed Züblin AG. Hinzu kommt eine Rückversicherung von rund 100 Millionen Euro für deutsche Zulieferungen an den österreichischen Konsortialpartner Andritz AG.

"Das Sterben ist nicht normierbar"

Heikles Thema Patientenverfügungen spaltet alle Fraktionen

Mehr als drei Stunden will der Bundestag am Donnerstag über ein heikles Thema reden, bei dem die Fronten quer durch die Fraktionen verlaufen: Es geht um so genannte Patientenverfügungen und damit um das Selbstbestimmungsrecht des Menschen zwischen Leben und Tod. Patientenverfügungen sind von Bedeutung, wenn sich ein Patient infolge eines Unfalls oder einer Krankheit nicht mehr selbst zur Art seiner medizinischen Versorgung und Behandlung äußern kann. Für diesen Fall kann er in einer Verfügung vorsorglich festlegen, dass beispielsweise auf lebensverlängernde Apparatemedizin verzichtet werden soll. Der Präsident der Bundesärztekammer, Jörg-Dietrich Hoppe, sagte, er lehne aktive Sterbehilfe ab.

Nicht für die Öffentlichkeit

De Maiziere will Akteneinsicht für BND-Ausschuss weiter beschränken

Der BND-Untersuchungsausschuss des Bundestages soll nach dem Willen des Kanzleramtes nur noch eine eingeschränkte Möglichkeit zur Einsicht in geheime Akten bekommen. Vize-Regierungssprecher Thomas Steg bestätigte am Mittwoch "in der Tendenz" entsprechende Angaben der Opposition. Kanzleramtsminister Thomas de Maizière habe in einem Schreiben an den Untersuchungsausschuss deutlich gemacht, dass künftig Regierungsunterlagen bei einer Geheimhaltungsstufe nur noch "vertraulich" herausgegeben werden sollten. Der Ausschussobmann der Links-Fraktion, der ehemalige Bundesrichter Wolfgang Neskovic, sprach von einem "kalkulierten Disziplinierungsversuch" durch die Regierung.

Türöffner für Siemens

Stoiber, Siemens, Entwicklungshilfe und Bürgschaften

Zum Ende seiner Amtszeit wird Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Edmund Stoiber in einem fernen Land mit seinen politischen Anfängen konfrontiert. "Ho, Ho, Ho Chi Minh" skandierten Ende der 1960er Jahre die von Stoiber so verabscheuten Linken auch an den bayerischen Universitäten. Und nun, am 28. März in Vietnams Hauptstadt Hanoi, findet sich Stoiber vor dem Mausoleum des 1969 verstorbenen kommunistischen Revolutionsführers Ho Chi Minh wieder, um ihm die protokollarische Ehre zu erweisen. "Das hätte ich mir nie vorstellen können, dass ich hier mal einen Kranz niederlege", sagt Stoiber. Dem Politiker geht es um Aufträge für Siemens und andere bayerische Firmen. Er stellte auch einen Zusammenhang zwischen der Vergabe von Entwicklungshilfegeldern und Staats-Bürgschaften und Aufträgen für die deutsche Wirtschaft her.