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Brigitte Mohnhaupt gibt Anlass für Diskussion über Resozialisierung
"Sühne und Wiedereingliederung"
Politiker von Regierung und Opposition zeigen Verständnis dafür, dass die ehemalige RAF-Terroristin Brigitte Mohnhaupt in den Medien nicht als Mörderin bezeichnet werden will. Der rechtspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Jürgen Gehb (CDU), sagte der Zeitung "Die Welt": "Straftäter müssen nicht bis an ihr Lebensende an den öffentlichen Pranger gestellt werden." Eine pausenlose Stigmatisierung könne die Menschenwürde verletzen. Der FDP-Politiker Jörg van Essen sieht das anders.
Sozialverband VdK fordert rechtliche Absicherung von Patientenverfügungen
"Ärzte können sich irren"
Der Sozialverband VdK fordert eine rechtliche Absicherung von Patientenverfügungen ohne Einschränkung. "Sonst sind die Patienten die Dummen, weil Dritte über ihren Kopf hinweg entscheiden", sagte VdK-Präsident Walter Hirrlinger den Dortmunder "Ruhr Nachrichten". Bisher gebe es Unklarheiten in der Anwendung.
Bundestag debattierte über Patientenverfügungen
Ohne Fraktionszwang
Der Deutsche Bundestag diskutierte am 29. März über eine gesetzliche Verankerung von Patientenverfügungen. Die Abgeordneten durften in der dreieinhalbstündigen Debatte ohne Fraktionszwang frei ihre Meinung sagen, was nicht zu den Selbstverständlichkeiten des deutschen Parlaments gehört. Es wurden drei Positionen deutlich. Mehrere Redner forderten eine weitgehende Freiheit der Patienten, eine andere Gruppe trat für eine Beschränkung der Reichweite solcher Verfügungen ein. Einige Redner halten eine gesetzliche Regelung nicht für notwendig.
Parteifreund Schily übernimmt für Steinmeier die Verantwortung für Kurnaz
Einreisesperre für Kurnaz
Im Fall des langjährigen Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) jede Schuld von sich gewiesen. Sein Parteifreund, der nicht mehr amtierende, ehemalige Innenminister Otto Schily, übernahm dagegen vor dem BND-Untersuchungsausschuss am Donnerstag die politische Verantwortung, um seinen Parteifreund im Amt des Außenministers zu entlasten. Schily erklärte, die zentrale Verantwortung bei der damaligen Gefährdungseinschätzung habe beim Bundesinnenministerium gelegen. In anderen Fällen hatte Schily stets alle Schuld von sich gewiesen. Und: Steinmeier hatte in seiner damaligen Funktion als Kanzleramtschef die zuständigen Präsidentenrunden der Sicherheitsbehörden geleitet. Unter der rot-grünen Bundesregierung wurde im Herbst 2002 eine Einreisesperre gegen Kurnaz verhängt. Die Bundesregierung und der Bundesnachrichtendienst wollen Kurnaz statt dessen in die Türkei abschieben.
Feinstaub-Entscheidung an den Europäischen Gerichtshof abgeschoben
"Grenzwerte müssen eingehalten werden"
Die Entscheidung über kommunale Aktionspläne zur Einhaltung von Feinstaubgrenzwerten in Deutschland verzögert sich weiter. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied am Donnerstag, dass in dieser Frage zunächst der Europäische Gerichtshof in Luxemburg urteilen muss. Geklagt hatte ein Anwohner einer viel befahrenen Straße in München. Laut EU-Vorschrift darf der Feinstaub-Grenzwert von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft nur an 35 Tagen pro Jahr überschritten werden. Die Grenzwerte waren in der Wohngegend des Klägers an 92 Tagen im Jahr überschritten worden. Der Experte für Umwelt- und Verwaltungsrecht, Eike Albrecht, kritisierte die Entscheidung der Leipziger Richter. Dadurch werde "die Problemlösung in Deutschland weiter hinausgezögert", sagte der Dozent der Technischen Universität Cottbus. Das Bundesverwaltungsgericht kritisierte den Freistaat Bayern.
Datenschutzbeauftragter Dix beklagt zunehmende Überwachung
"Überwachungs- und Präventionsgesellschaft"
Der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix beklagt eine zunehmende Überwachungstendenz in Deutschland. Dix warnte vor einer "Überwachungs- und Präventionsgesellschaft", die Wirklichkeit werden könnte, falls nicht energisch gegengesteuert werde. Zugleich rügte er am Mittwoch bei der Vorstellung seines Jahresberichts 2006 zahlreiche Verstöße gegen Datenschutzbestimmungen auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene.
Kabinett beschließt neues Zuwanderungsrecht
"Geduldete in miese Jobs drängen"
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch Änderungen des Zuwanderungsrechts beschlossen. Man wolle langjährig geduldeten Ausländern "durch Arbeitsaufnahme ein Bleiberecht ermöglichen" und Zwangsheiraten eindämmen, so die Darstellung von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU). Vorläufig Geduldete, die bis Ende 2009 keinen Arbeitsplatz finden, sollen das Bleiberecht verlieren. Die CSU sprach von einem "Abschied von Multi-Kulti in der Zuwanderungspolitik". Das Rote Kreuz und der DGB übten scharfe Kritik.
Ringen um Mindestlöhne unbekannter Höhe
Linke treibt SPD und Union
Im Koalitions-Streit um die Einführung von Mindestlöhnen hat sich am Mittwoch keine rasche Einigung abgezeichnet. Politiker der Union wiesen vor einer Spitzenrunde im Kanzleramt zentrale Forderungen der SPD zurück. Die gesamte Linksfraktion unterstützt die SPD-Aktion "Politik für gute Arbeit – Deutschland braucht Mindestlöhne". Oskar Lafontaine und Gregor Gysi haben dem SPD-Vorsitzenden am 28. März die entsprechenden Unterschriftenlisten zugesendet. Die beiden Fraktionsvorsitzenden sowie Klaus Ernst und Lothar Bisky hatten als Erstunterzeichner den Aufruf der SPD zur Einführung von Mindestlöhnen unterschrieben. Die Fraktion hat den Text in einem eigenen Antrag aufgenommen und will ihn in den Bundestag einbringen. "Die SPD-Forderungen sind unsere Forderungen seit 2005", sagte Gysi, unter Anspielung darauf, dass die Linksfraktion das Thema damals auf den Tisch brachte, die SPD bisher allerdings die Anträge der Linksfraktion stets abgelehnt hat.
Heikles Thema Patientenverfügungen spaltet alle Fraktionen
"Das Sterben ist nicht normierbar"
Mehr als drei Stunden will der Bundestag am Donnerstag über ein heikles Thema reden, bei dem die Fronten quer durch die Fraktionen verlaufen: Es geht um so genannte Patientenverfügungen und damit um das Selbstbestimmungsrecht des Menschen zwischen Leben und Tod. Patientenverfügungen sind von Bedeutung, wenn sich ein Patient infolge eines Unfalls oder einer Krankheit nicht mehr selbst zur Art seiner medizinischen Versorgung und Behandlung äußern kann. Für diesen Fall kann er in einer Verfügung vorsorglich festlegen, dass beispielsweise auf lebensverlängernde Apparatemedizin verzichtet werden soll. Der Präsident der Bundesärztekammer, Jörg-Dietrich Hoppe, sagte, er lehne aktive Sterbehilfe ab.
Hermesbürgschaft für den Bau des Ilisu-Staudamms in der Türkei gewährt
Staatsgarantie für Züblin
Am 24. März bewilligte der Interministerielle Ausschuss für die Gewährung von staatlichen Exportkrediten (IMA) eine Hermesbürgschaft für den deutschen Exportanteil für das geplante Wasserkraftwerk Ilisu in der Türkei. Die Bundesregierung hat die Exportkreditgarantie nach eigener Darstellung an strenge Anforderungen geknüpft. Das Gesamtvolumen des Auftrags umfasst 1,2 Milliarden Euro. Die deutsche Bundesregierung deckt einen Anteil von 93,5 von insgesamt 450 Millionen Euro für den Bau von drei Umleitungstunneln und drei Druckstollen durch die Stuttgarter Ed Züblin AG. Hinzu kommt eine Rückversicherung von rund 100 Millionen Euro für deutsche Zulieferungen an den österreichischen Konsortialpartner Andritz AG.
Rentennullrunde 2004 laut Bundessozialgericht verfassungsgemäß
"Hehre Ziele"
Das Bundessozialgericht hat die Rentennullrunde aus dem Jahr 2004 für rechtmäßig erklärt. Es verstoße nicht gegen die Verfassung, dass die Renten zum 1. Juli 2004 nicht erhöht wurden, befanden die Kasseler Richter am Dienstag. "Der Gesetzgeber hatte zur Aussetzung der Rentenanpassung gegriffen, um Beitragsstabilität und damit eine Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu erreichen", erklärte der Senatsvorsitzende Ulrich Steinwedel. Diesen "hehren Zielen" hätten nur "geringfügige Nachteile" der Rentner gegenüber gestanden. Der Kläger kündigte Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil an.
Bundesregierung senkt Hürden für Vaterschaftstests
Abstammung klären
Die Bundesregierung will Männern die gerichtliche Klärung ihrer Vaterschaft erleichtern. Männer können demnach künftig die Abstammung ihres Kindes feststellen lassen, ohne bei einem negativen Befund automatisch die Vaterschaft zu verlieren. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) stellte am Dienstag in Berlin einen entsprechenden Gesetzentwurf vor. Heimliche Vaterschaftstests bleiben demnach weiter verboten.
Regelung zur Pauschalenkürzung laut Gericht verfassungswidrig
Saarländisches Finanzgericht
Die Kürzung der Pendlerpauschale ist auch nach Ansicht des saarländischen Finanzgerichtes verfassungswidrig. Laut dem am Dienstag veröffentlichten Urteil verstoße die Neuregelung, wonach Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bis 20 Kilometern nicht mehr steuermindernd geltend gemacht werden können, gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz nach Artikel 3 des Grundgesetzes. Bereits Ende Februar hatte das niedersächsische Finanzgericht eine ähnliche Entscheidung getroffen und den Fall dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt. Auch die Saarbrücker Richter verwiesen ihren Fall nach Karlsruhe.
Neue Sanktionen gegen Iran beschlossen
Spekulationen um einen baldigen US-Angriff
Der UN-Sicherheitsrat hat am Wochenende die Sanktionen gegen den Iran verschärft. Die neue Resolution 1747 sieht ein Waffenembargo, Einfrieren von Auslandsgeldern und Reisebeschränkungen vor. Der Iran soll innerhalb von 60 Tagen seine Urananreicherung einstellen. Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte beim Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs in Berlin, dass die EU weiterhin offen bleibe für Verhandlungen. "Wenn der Iran zum Pfad der Völkergemeinschaft zurückkehrt, dann sind wir natürlich auch bereit, dem Iran sehr große Angebote zu machen", sagte Merkel am 25. März. Der iranische Außenminister, Manuschehr Mottaki, sagte, das iranische Parlament sei bereit, das Zusatzprotokoll des Nicht-Verbreitungsvertrages zu ratifizieren. Zahlreiche Berichte deuten auf baldige Luftangriffe des Westens hin.
Der Streit in Bayern um die Finanzierung des Transrapid geht weiter
Siemens/Thyssen-Krupp
Das Bundesverkehrsministerium erwartet von der bayerischen Staatsregierung einen neuen Vorschlag für die Kostenaufteilung betreffend Planung und Bau der Transrapidstrecke vom Münchner Hauptbahnhof zum Flughafen Franz Josef Strauß in Erding. Die Zusage des bayerischen Wirtschaftsministeriums, dass sich das Land mit 300 Millionen Euro an den Kosten für die Magnetschwebebahn von Siemens und ThyssenKrupp beteiligen werde, hält Bundesverkehrsminister, Wolfgang Tiefensee (SPD) nicht für ausreichend. Sein bayerischer Amtkollege Erwin Huber (CSU) beabsichtigt, den Flughafen in die Finanzierung einzubinden. Münchens Oberbürgermeiter, Christian Ude (SPD), hat allerdings angekündigt, eine Kostenbeteiligung in der Gesellschafterversammlung der Flughafen GmbH verhindern zu wollen. Huber drohte der Stadt München daher mit "weitreichenden Folgen", die er aber nicht konkretisierte.
Attac schlägt zehn Prinzipien für einen EU-Vertrag vor
Kritik an "Berliner Erklärung"
Die globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die am 25. März unterzeichnete "Berliner Erklärung" zur Zukunft der Europäischen Union kritisiert. Nach Auffassung von Attac wird das soziale Defizit der Europäischen Union tabuiesiert, da die zunehmende Ungleichheit in Europa verschwiegen werde: "Wer ein Europa der sozialen Ungerechtigkeit und Unsicherheit baut, wirkt als Totengräber der EU", meint Sven Giegold von Attac. 16 europäischen Attac-Sektionen haben am Donnerstag vergangener Woche "zehn Prinzipien für einen demokratischen EU-Vertrag" vorgeschlagen.
"Menschenrechte nicht energiepolitischen Erwägungen unterordnen"
EU-Einflussnahme auf Zentralasien
Die Generalsekretärin der Menschenrechtsorganisation Amnesty international (ai) Barbara Lochbihler fordert die Europäische Union auf, bei ihren Beziehungen zu Zentralasien "die Menschenrechtsfrage nicht energie- oder sicherheitspolitischen Erwägungen unterzuordnen". Mit Blick auf das Treffen der EU-Troika mit zentralasiatischen Staaten am 27. und 28. März in Kasachstan fordert die Organisation, in der zur Zeit unter deutscher Ratspräsidentschaft erarbeiteten Zentralasienstrategie sollten die Menschenrechte fest verankert werden. Die EU solle massiv Einfluss auf die Staaten Zentralasiens nehmen, um dort die Menschenrechtssituation entscheidend zu verbessern, fordert Amnesty.
Telekom verkauft Call-Center an Bertelsmann-Dienstleistungsunternehmen Arvato
"Personalabbaupläne kommen voran"
Unter dem Motto "Personalabbaupläne kommen voran" schreibt das "Handelsblatt", dass die Deutsche Telecom bis zu fünf Call-Center an den Bertelsmann-Tochter Arvato verkauft. Nach Angaben der Zeitung soll der Preis im unteren dreistelligen Millionenbereich liegen. Callcenter in Stuttgart, Potsdam und Neubrandenburg sind von dem Verkauf betroffen. Die Telekom hat sich zu diesem Vorgang noch nicht geäußert, ein Vorvertrag soll aber bereits unterzeichnet worden sein. Es geht um Personalabbau, ungesicherte Beschäftigungsverhältnisse, die Absenkung von Löhnen und um längere Arbeitszeiten.
Bertelsmann plant gemeinsam mit US-Banken Beteiligungen an Medienunternehmen
7 Milliarden Euro
Der Bertelsmann-Konzern plant gemeinsam mit der US-amerikanischen Investmentbank Morgan Stanley und der Citygroup Private Equity einen Beteiligungsfonds mit Sitz in Luxemburg. Ziel sei es, künftig größere Aquisitionen im Medienbereich tätigen zu können, verkündete der Vorstandschef, Gunter Thielen, am vergangenen Mittwoch auf der Bilanzpressekonferenz. Das Investitionsvolumen soll rund eine Milliarde Euro betragen, wovon 500 Millionen Euro der Bertelsmann-Konzern über 4 Jahre beisteuert und je 250 Millionen die Morgan Stanley Investmentbank und Citygroup leisten. Damit können, so Finanzvorstand Thomas Rabe, Finanzbeteiligungen in Unternehmen der Medienbranche realisiert werden. Das erste Objekt, das realisiert wird, könnte die Lehrbuch-Sparte des kanadischen Fachverlags Thomson sei, dessen Kaufpreis rund 4 Milliarden Euro betragen soll. Ab dem Jahr 2008 soll nach Auskunft von Thielen jährlich eine Summe von zwischen 1,0 bis 1,5 Milliarden Euro für Investitionsobjekte bereit stehen, damit sollen bis zum Jahr 2010 Investitionen von 7 Milliarden Euro vorgenommen werden können.
E.On will neues Atomkraftwerk in der Slowakei bauen
"Verantwortungslos"
Nach Angaben der slowakischen Wirtschaftszeitung "Hospodárske noviny" denkt der deutsche Atomkraftwerksbetreiber E.On über den Bau eines neuen Atomkraftwerks in der Slowakei nach. Der Vorstandsvorsitzende der E.On Energie AG, Johannes Teyssen, wird in der Zeitung mit den Worten zitiert: "Die E.On AG ist interessiert an der Errichtung eines neuen Atomkraftwerks am existierenden Atomkraftwerksstandort Jaslovske Bohunice."