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G8-Gegner werfen der Polizei Gewaltbereitschaft vor

"Unser Recht zu protestieren"

Nach der Großrazzia am 9. Mai gegen "militante Gipfelgegner" sind alle 21 so genannten "Terrorverdächtigen" nach wie vor auf freiem Fuß. Nach Angaben der Bundesanwaltschaft sei es weder zu vorläufigen Festnahmen gekommen noch habe die Bundesanwaltschaft Haftbefehle beantragt. Dennoch warnen Polizei und Sicherheitsbehörden immer wieder vor militanten Gegnern des G-8-Treffens im Juni und deren Gewaltbereitschaft. Die Gipfelgegner drehen nun den Spies herum und werfen der Polizei "Gewaltbereitschaft" vor. Die Berliner Gipfelsoli Infogruppe kritisiert insbesondere einen "gewaltbereiten Einsatzleiter". Dieser sei von früheren Einsätzen gegen Demonstranten als gewaltbereit bekannt, behaupten die Gipfelkritiker.

Schon bei so genannten Castor-Transporten habe der Einsatzleiter Polizeikräfte an der letzten Etappe vor dem atomaren Endlager Gorleben befehligt. Augenzeugen berichten nach Darstellung der Gipfelsoli Infogruppe, dass er seinen Einheiten nach Ende der polizeilichen Maßnahmen regelmäßig den Befehl erteilt habe, "mit Knüppeln Jagd auf herumstehende Demonstranten zu machen".

"Wir bestehen auf unserem Recht zu protestieren"

Zur Vorbereitung auf den Protest habe die Polizei mehrere Einsätze geprobt. Für eine Übung wurde nach Darstellung der Gipfelsoli Infogruppe simuliert, dass Gipfelgegner das Kreiskrankenhaus anzünden. "Die Übung zeigt, dass die Polizei ein Gewalt-Szenario heraufbeschwört", kommentieren die Gipfelkritiker. "Noch nie sind irgendwelche Bereiche des Sanitätswesens bei G8-Gipfeln von Demonstranten angegriffen worden", wundert sich Kristin Jobst von der Gipfelsoli Infogruppe. Tatsächlich sei es im Rahmen des G8-Gipfels im italienischen Genua im Jahr 2001 die Polizei gewesen, die Sanitäter zum Teil schwer verletzt habe.

Die Gipfelkritiker zeigen sich besorgt über das Ausmaß der polizeilichen Vorbereitungen. So sei in Rostock für 200.000 Euro eine Sporthalle "zur Gefangenensammelstelle" ausgebaut worden. "Hier wird ein absurdes Arsenal an Repressionsmitteln versammelt, um den Protest mundtot zu machen und Aktivisten schon vor der Anfahrt abzuschrecken", kritisiert Gerda Achterhuis vom niederländischen Dissent-Netzwerk. Die Botschaft der Polizei sei deutlich: "Null Toleranz. Die Antwort auch: wir bestehen auf unserem Recht zu protestieren", so Achterhuis.

Attac: Zaun um Heiligendamm kein Ziel von Attac-Aktionen

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac wehrt sich gegen Vorwürfe, man plane Aktionen gegen den Zaun um Heiligendamm. Der Zahn sei aber "kein Ziel von Attac-Aktivitäten während der G8-Proteste", teilten die Globalisierungskritiker mit. Entgegenlautende Berichte in den Medien seien "nicht korrekt".

Attac Deutschland organisiere zusammen mit anderen Organisationen die internationale Großdemonstration am 2. Juni sowie den Alternativgipfel vom 5. bis 7. Juni in Rostock. Auch an den Massenblockaden der Zufahrtsstraßen nach Heiligendamm am 6. und 7. Juni würden sich "zahlreiche Attac-Aktive als Einzelpersonen" beteiligen. "Wir haben keine Aktionen geplant, die darauf hinauslaufen, den Zaun zu überwinden", sagte Werner Rätz vom Attac-Koordinierungskreis.

Die Globalisierungskritiker halten den Zaun allerdings für nicht legitim. Im Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Brokdorf sei festgestellt worden, "dass den Adressaten des Protests zuzumuten ist, den Protest auch zu hören und zu sehen", so Rätz. Der Zaun verhindere dies. Daher finde er persönlich es in Ordnung, wenn Aktivisten den Zaun um der symbolischen Wirkung willen überwinden. Attac erörtere zudem mit anderen Gruppen ein juristisches Vorgehen gegen den Zaun.

"Präventionspartnerschaft zur Verhinderung von Gewaltdelikten"

Die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern präsentierte sich in einer Mitteilung vom 8. Mai deeskalierend. Man erwarte eine Vielzahl von Globalisierungskritikern. Die Besondere Aufbauorganisation Kavala der Polizeidirektion Rostock, die mit dem Schutz des Gipfeltreffens beauftragt sei, richte die Maßnahmen "natürlich auch darauf aus, Gewaltdelikte zu verhindern". Man gehe jedoch davon aus, dass aus Rostock am 2. Juni 2007 die Bilder "einer bunten, fröhlichen Veranstaltung" um die Welt gehen werden. "Dazu werden die Veranstalter und wir alle notwendigen Maßnahmen zur Durchführung einer friedlichen Versammlung ergreifen", verspricht die Polizei - bezogen auf die geplante Großdemonstration gegen den Gipfel.

Ein "Präventionspartnerschaftskonzept zur Verhinderung von Gewaltdelikten" während des G 8 Gipfels 2007 in Heiligendamm stünde unter dem Motto "Protest ja – Gewalt nein!"

In Zusammenarbeit mit den Medien aus Mecklenburg-Vorpommern habe man eine "Präventionspartnerschaftskonzept zur Verhinderung von Gewaltdelikten" gegründet, die eine Radiospotkampagne täglich ab dem 9. Mai 2007 beinhalte. Das Konzept stünde unter dem Motto "Protest ja – Gewalt nein!"

"Die Kampagne ist auf eine positive Verstärkung von bürgerlichem Engagement und Zivilcourage ausgelegt. Ziel ist eine friedliche Teilnahme an den Protesten zu erreichen", so die Polizei.

Für den Innenminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern Lorenz Caffier sei es "ein gutes Zeichen der Geschlossenheit für die Demokratierechte und gegen Gewalt in unserem Land, dass sich Menschen aus den verschiedensten gesellschaftlichen Bereichen in dieser Aktion zusammengefunden haben". Caffier dankte den Medien in Mecklenburg-Vorpommern, "die als gemeinsame Partner diese Botschaft transportieren".

Freiberg: G8-Gipfel überschreitet Belastbarkeitsgrenze der Polizei

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, warnt vor einer Überforderung der Sicherheitskräfte beim G8-Gipfel in Heiligendamm Anfang Juni. "Die Polizei soll jetzt mit über 17.000 eingesetzten Polizisten die Sicherheit garantieren. Damit ist die Grenze der Belastbarkeit für die Polizei zweifelsohne überschritten", schrieb Freiberg in der Zeitung "Bild am Sonntag".

Die Polizei habe keine Reserven mehr, weil Bund und Länder in den letzten fünf Jahren 7000 Polizistenstellen und 5000 Angestelltenstellen gestrichen hätten.

Kanzleramt spricht von Dialogbereitschaft mit G8-Gegnern

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) setzt im Umgang mit Kritikern des G8-Gipfels in Heiligendamm offiziell auf eine Strategie der Deeskalation. Kanzleramtsminister Thomas de Maizière sprach in einem am Dienstag veröffentlichten Interview mit dem Magazin "Vanity Fair" von einer Dialogbereitschaft der Bundesregierung mit den Globalisierungskritikern. Deutschland habe sich bemüht, mit den Kritikern ins Gespräch zu kommen, "vielleicht mehr als andere G8-Gastgeber", sagte de Maizière.

Der Minister rechnet nicht mit negativen Folgen für Heiligendamm und die Region an der Ostseeküste. "Ich bin zuversichtlich, dass es nicht zu einem Imageschaden kommen wird", sagte de Maizière. "Wir wollen alles tun, damit der Name nicht mit Chaoten und Gewalttätern verbunden wird."

Außerdem bewerte er vieles nicht als Protest. "Es ist doch gut, wenn Herbert Grönemeyer und der Sänger von U2, Bono, ein großes Konzert zum G8-Gipfel geben, und Bono sich vorher mit der Bundeskanzlerin trifft, um sie in ihren Aktivitäten zum Klimaschutz und für Afrika zu unterstützen", so der Kanzleramtsminister.

Der Name Heiligendamm solle später mit einem wegweisenden Gipfel in Verbindung gebracht werden. "Wir wünschen uns, dass Heiligendamm für den Einstieg steht, die internationalen Finanzmärkte besser zu kontrollieren", sagte der Minister. Wenn es außerdem gelänge, "gemeinsam entschlossen auf den Klimawandel zu reagieren, dann wäre das ein Fortschritt für die Menschheit."

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