Anwaltlicher Notdienst kritisiert Polizeieinsatz bei G8-Gipfel

"Gezielte Faustschläge"

Der Anwaltliche Notdienst hat das Vorgehen der Polizei gegen Demonstranten während des G8-Gipfels in Heiligendamm in scharfer Form kritisiert. Die Beamten seien während der Demonstrationen "in völlig unbeteiligte Personengruppen wüst hineingegangen", sagte der Rechtsanwalt Ulrich von Klinggräff am 12. Juni in Berlin. Polizisten hätten friedliche Demonstranten mit gezielten Faustschlägen attackiert. Die von der "G8-Sonderpolizeibehörde Kavala" angekündigte deeskalierende Strategie sei zu keinem Zeitpunkt erkennbar gewesen.

Klinggräff warf den Sicherheitsbehörden vor, die Rechte von Demonstranten und Anwälten massiv verletzt zu haben. Es seien rund 1200 Menschen während des Gipfels vorübergehend in Gewahrsam genommen worden. Viele hätten in menschenunwürdigen Käfigen ausharren müssen. 90 Prozent der Gefangenen seien von den Gerichten nach kurzer Zeit wieder auf feien Fuß gelassen worden, weil sich die Vorwürfe nicht halten ließen.

Zudem beschuldigte Klinggräff die Kavala, "gezielte Falschmeldungen" und überhöhte Verletztenzahlen der Polizisten verbreitet zu haben. Damit habe die Kavala das Verbot des geplanten Sternmarsches durch das Bundesverfassungsgerichts stark beeinflusst. Zudem erneuerte er die Kritik des Notdienstes, dass teils vermummte Zivilpolizisten in die Demonstrantenmenge eingeschleust worden seien.

Auch das Komitee für Grundrechte und Demokratie erhob nach dem G8-Gipfel schwere Vorwürfe gegen die Polizei. Sie sei dem Protest von Beginn aller Planungen an "eskalierend und kriminalisierend" begegnet. Sie selbst spreche entlarvend davon, dass Demonstrationen nicht länger an der langen Leine herumgeführt würden. "Zugleich machten die Demonstrierenden deutlich, dass das Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit in seiner freiheitlichen Konzeption gestärkt werden muss", meint das Grundrechtskomitee. Alle Einschränkungen seien unnötig und verfassungswidrig. "Als freiheitliches Grundrecht muss es verstanden und geschützt werden", fordern die Kritiker.

Die Demonstrierenden hätten gegen die die Welt dominierende Politik der reichen und mächtigen Staaten protestiert, "die Mensch und Umwelt rücksichtslos ausbeuten, Krieg und Elend zu verantworten haben und sich gegen diejenigen abschotten, die aus diesem Elend fliehen wollen". "Im Detail" würden sich zwar die vielfältigen Bewegungen unterscheiden, "in der Orientierung auf und dem Engagement für eine menschenrechtlich demokratische Verfasstheit der Welt" bestehe jedoch große Einigkeit, meint das Komitee für Grundrechte und Demokratie, das die Proteste mit rund 30 "Demonstrationsbeobachtern und -beobachterinnen" begleitet hatte.