Merkel betont EU-Interesse an strategischer Partnerschaft mit Moskau

Blockierte Fleischexporte

Einen Tag vor Beginn des EU-Russland-Gipfels in der Wolgastadt Samara hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das Interesse der Europäischen Union an einem partnerschaftlichen Verhältnis zu Moskau unterstrichen. Im Bundeskabinett betonte Merkel am Mittwoch nach Angaben des stellvertretenden Regierungssprechers Thomas Steg, dass auf dem Treffen deutlich werden solle, dass die EU gegenüber Moskau geschlossen auftrete und zugleich ein "nachdrückliches Interesse an einer strategischen Partnerschaft mit Russland" habe.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) berichtete Steg zufolge im Kabinett von seinen jüngsten Gesprächen in Moskau, aus denen er "einige positiv stimmende Signale mitgenommen" habe. So könne davon ausgegangen werden, dass der Personenverkehr auf der Bahnstrecke zwischen Sankt Petersburg und der estnischen Hauptstadt Tallinn weiter möglich sein werde.

Auch bestehe die Absicht, dass die Duma den Grenzvertrag mit Lettland noch vor der parlamentarischen Sommerpause in Moskau ratifizieren wird. Ferner habe die russische Seite Bereitschaft erkennen lassen, über einen "Frühwarnmechanismus bei Energieliefer-Schwierigkeiten" zu sprechen.

Steg unterstrich zugleich das Interesse der EU an einem neuen Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit Russland. Die Bundesregierung wolle sich auch nach dem Gipfel in Samara weiter darum bemühen, die Voraussetzungen für entsprechende Verhandlungen schaffen zu können. Ein entscheidender Punkt sei dabei der Streit um von Russland blockierte Fleischexporte aus Polen. Hier sei die deutsche EU-Ratspräsidentschaft unverändert bemüht, eine Lösung zu finden.