Abstimmung über sicherere Chemikalien im EU-Wettbewerbsrat

Bundesregierung gefordert

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und 18 weitere Verbände haben Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, sich für eine konsequente Umsetzung der EU-Chemikalienreform REACH einzusetzen. REACH steht für Registrierung, Evaluierung und Autorisierung von Chemikalien. Vor der morgigen Abstimmung des EU-Wettbewerbsrates wendeten sich die Verbände in einem offenen Brief an die Regierungschefin. Sie erinnerten Merkel daran, dass sie in ihrer Amtszeit als Bundesumweltministerin eine Selbstverpflichtung der Industrie zur Chemikaliensicherheit ausgehandelt habe, die über die derzeit diskutierte REACH-Regelung hinausgehe.

"Die neue Bundesregierung hat am Dienstag die Chance, ein klares Zeichen für den verantwortungsvollen Umgang mit Chemikalien zu setzen und zu mehr Umwelt- und Gesundheitsschutz in Europa beizutragen. Wir fordern Frau Merkel auf, im Sinne des Grundgesetzes zu handeln und das Recht auf körperliche Unversehrtheit der Bürgerinnen und Bürger zu sichern", sagte der BUND-Bundesgeschäftsführer Gerhard Timm. "Die Industrielobby hat in den letzten Wochen ganze Arbeit geleistet und aus REACH eine inhaltsleere Hülle gemacht", kommentiert Patricia Cameron vom BUND die Veränderungen am ursprünglichen Entwurf der Chemikalienrichtlinie. "Das Ziel, unter den 100000 chemischen Stoffen jene zu erkennen, die Gesundheit und Umwelt schädigen, rückt so in weite Ferne."

Nach der bereits erfolgten ersten Lesung im Europäischen Parlament ist die Entscheidung im EU-Wettbewerbsrat eine wichtige Etappe bei der Verabschiedung von REACH. In der morgigen Sitzung des EU-Ministerats soll eine gemeinsame Position zur Europäischen Chemikalienverordnung beschlossen werden.

Der BUND forderte Bundeskanzlerin Merkel auf, sich für den Ersatz besonders riskanter Stoffe einzusetzen, wenn sichere Alternativen vorhanden seien. Dies habe auch das EU-Parlament Mitte November so beschlossen. "Die Bundesregierung darf sich ihr Abstimmungsverhalten nicht von der chemischen Industrie diktieren lassen, die die Folgen von REACH für die Wirtschaft völlig überzeichnet. Die Gesundheit der Europäerinnen und Europäer hängt jetzt von einer gewissenhaften Entscheidung der neuen Bundesregierung ab", sagte Cameron.