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Deutscher Naturschutzring - CDU-Vorsitzende Merkel nicht zukunftsfähig

Heftige Angriffe gegen das von der CDU-Chefin Angela Merkel vorgelegte Sofortprogramm zur Rettung der Konjunktur richtete in Bonn der Deutsche Naturschutzring (DNR). "Frau Merkel betreibt eine unredliche Politik. Mit ihrer Forderung nach einer sofortigen Abschaffung der Ökosteuer verlangt sie das genaue Gegenteil von dem, was sie früher als Umweltministerin vertreten hat." Die Ökosteuer leiste einen wirksamen Beitrag zur Eindämmung der Klimakatastrophe und schaffe Arbeitsplätze, betonte DNR-Präsident Hubert Weinzierl. "Diese entscheidende Zukunftsfrage dürfe nicht kleinkariertem parteipolitischen Gezänk geopfert werden".

Mit Hilfe der Ökosteuer kann Deutschland Weltmeister bei innovativen Zukunftsbranchen werden, meinte der DNR. Das 1-l Auto und die Halbierung des PKW-Flottenverbrauchs seien kurzfristig erreichbar. Bei den erneuerbaren Energien stehe ein beispielloser Boom bevor, vor allem bei der Biomasse. Die Windenergie weise bereits 50.000 Beschäftigte auf.

Vor dem Hintergrund aktueller Diskussionen um schwarz-grüne Bündnisse ermunterte DNR-Generalsekretär Helmut Röscheisen den früheren CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Schäuble dazu, aus der Schmollecke herauszutreten. Schäuble habe sich bei früheren Gesprächen als Anhänger einer Öko-Steuer und einer Neuausrichtung der Agrarpolitik zu erkennen gegeben, so Röscheisen. Dies mache Hoffnung.

Am 27-06-2001

Landwirtschaft

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel lehnt die vor einem Jahr von Verbraucherschutzministerin Renate Künast eingeleitete Agrarwende ab. So etwas brauche man nicht, sagte Merkel auf der Internationalen Grünen Woche in Berlin. Deutschland habe bereits in der Vergangenheit Umwelt- und Verbraucherschutzstandards in der Agrarproduktion eingeführt. Die Politik müsse dafür sorgen, dass innerhalb der Europäischen Union die gleichen Anforderungen und faire Wettbewerbsbedingungen gelten. Aufgabe von Künast sei es, dies in Brüssel auch durchzusetzen.

Durch Alleingänge auf nationaler Ebene entstünden Wettbewerbsnachteile für die deutschen Bauern, betonte die CDU-Chefin. Zudem dürften ökologische und konventionelle Landwirte nicht gegeneinander ausgespielt werden. Merkel zeigte sich von dem von Künast eingeführten Biosiegel für Produkte des ökologischen Landbaus enttäuscht, da sich das Zeichen an den niedrigeren Standards der Europäischen Gemeinschaft orientiere.

Am 15-01-2002

Merkel auf Rügen

Nach Angaben der Bundesregierung haben die Behörden auf Rügen begonnen, besonders gefährdete Geflügelbestände zu töten. Grund sei die sich "ausbreitende Vogelgrippe". Bundeskanzlerin Angela Merkel reiste am Sonntagnachmittag auf die Insel. Gemeinsam mit Till Backhaus, Landwirtschaftsminister von Mecklenburg-Vorpommern, machte sie sich ein Bild über die Situation vor Ort. Inzwischen seider Virus bei weiteren Vogelarten festgestellt worden. Überwiegend seien Schwäne betroffen, aber auch ein Bussard, Kormorane, Möwen, Wildenten und Wildgänse, so Backhaus. Ganz Rügen wurde zur Schutzzone erklärt. Die Haustierbestände würden rein vorsorglich gekeult, sagte Backhaus. Bei Hühnern und Enten sei bisher keinerlei Befund festgestellt worden.

Die Kanzlerin bot dem Landkreis Rügen weitere Hilfe an. Es sei wichtig, "dass wir alles tun, damit das Hausgeflügel getrennt bleibt von dem Wildgeflügel". Berührungspunkte in den Ställen müssten vermieden werden.

Eine Gefahr für die Geflügelbestände geht nach Angaben der Bundesregierung von der bald einsetzenden Rückkehr der Zugvögel aus. Da das Virus auch in Afrika nachgewiesen worden sei, stellten alle Flugrouten ein hohes Risiko dar.

Wirksamen Schutz biete gegenwärtig nur die Unterbringung des Geflügels in Ställen, um Kontakte mit Wildvögeln zu vermeiden. Die so genannte Aufstallungspflicht ist nach Auffassung der Bundesregierung notwendig. Sie gelte deutschlandweit ab dem 17. Februar bis etwa Ende April.

Die Bundesregierung kündigte an, sich beim EU-Agrarrat am 20. Februar dafür einzusetzen, dass die Kontrollen an den EU-Außengrenzen verstärkt würden. Außerdem wolle Deutschland hier eine Deklarationspflicht vorschlagen. Reisende müssten dann erklären, dass sie entsprechende Produkte nicht mit sich führen.

Der zurzeit zur Verfügung stehende Impfstoff für Geflügel biete nur bedingten Schutz. Nach Experten-Aussagen könnten infizierte Tiere, die selbst nicht erkrankt seien, den Virus auch nach einer Impfung noch weitergeben. Das Problem sei, dass sich bei geimpften Tiere infizierte und nichtinfizierte Tiere nicht mehr unterscheiden ließen.

Daraus ergebe sich die Gefahr einer verdeckten und unkontrollierten Ausbreitung der Erkrankung. Deshalb lehne die Bundesregierung eine Impfung ab. Gleichzeitig werde aber die Forschung an einem so genannten Markerimpfstoff gefördert, der dieses Problem lösen könne.

Am 20-02-2006

"Klimaschutzlasten"

Die im Verband der deutschen Elektrizitätswirtschaft (VDEW) zusammengeschlossenen Stromkonzerne wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum dritten Energiegipfel Anfang März ein eigenes energiepolitisches Gesamtkonzept vorlegen. "Das letzte Konzept dieser Art stammt noch von der Bundesregierung unter Kanzler Helmut Schmidt", sagte VDEW-Präsident Werner Brinker der Zeitung "Die Welt". Daher habe die Energiewirtschaft eine wissenschaftliche Studie zur Erarbeitung eines energiewirtschaftlichen Gesamtkonzeptes bis 2030 initiiert.

Brinker kritisierte das Vorhaben der EU-Kommission, am 10. Januar die eigentumsrechtliche Entflechtung von Stromproduktion und Transportnetz vorzuschlagen. "Der Gesetzgeber sollte schon die Geduld aufbringen, die Wirkung seiner Vorgaben abzuwarten, bevor er neue und derart weitreichende eigentumsrechtliche Eingriffe plant", sagte er.

Die Brüsseler Forderung, die "Klimaschutzlasten" der deutschen Energiekonzerne zu erhöhen, sei überzogen. Die deutsche Vorreiterrolle beim Klimaschutz dürfe nicht dazu führen, dass die Bundesrepublik und insbesondere die Energiewirtschaft zum Ausputzer für andere Länder werden. "Deutschland sollte es auf eine Klage der EU ankommen lassen", sagte Brinker.

Am 04-01-2007

2 x 20 Prozent?

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht die Europäische Union ungeachtet der Bedenken einiger Mitgliedsstaaten in einer weltweiten Vorreiterrolle beim Klimaschutz. Über die Reduzierung der gefährlichen Treibhausgase um 20 Prozent bis 2020 bestehe Einigkeit, sagte Merkel vor dem am Donnerstag beginnenden EU-Frühjahrsgipfel in Brüssel. Angesichts der bedrohlichen Erderwärmung wollen die 27 EU-Mitglieder einen Aktionsplan verabschieden. Als Hauptstreitpunkt gilt der Vorschlag der EU-Kommission, den Anteil der erneuerbaren Energien am gesamten Energieverbrauch auf 20 Prozent zu erhöhen. Die amtierende EU-Ratspräsidentin Merkel behauptete, auch über dieses Ziel sei man sich "im Prinzip" einig.

Die Kanzlerin appellierte am Mittwoch an die EU-Staats- und Regierungschefs zugleich, entschlossen zu handeln. Dann gebe es "eine Chance, den Gefahren des Klimawandels wirksam zu begegnen". Merkel unterstrich die historische Dimension einer ersten gemeinsamen Energiestrategie der EU. "Das ist für mich ein sehr großer Paradigmenwechsel."

Allerdings kann nach Überzeugung Merkels der Klimaschutz nur zusammen mit anderen großen CO2-Produzenten wie USA oder China gelingen. "Wir können keine europäische Schlacht führen gegen ein weltweites Problem", sagte Merkel nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer und Barroso in Brüssel.

Während Umweltorganisationen verbindliche Ziele anmahnten, bremste die deutsche Wirtschaft. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Jürgen Thumann, nannte das von Merkel vorgeschlagene Ziel, den CO2-Ausstoß bis 2020 EU-weit gegenüber 1990 um mindestens 20 Prozent zu senken, "äußerst ehrgeizig. Man kann es anpeilen, aber nicht verbindlich machen", fordert der BDI-Chef. Außerdem verlangte er, die Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke um zehn Jahre zu verlängern.

16 deutsche Umwelt- und Entwicklungsorganisationen forderten in einem offenen Brief an die Kanzlerin verbindliche Ziele. Die EU müsse bis 2020 ihre Treibhausgasemissionen um 30 Prozent verringern, die erneuerbaren Energien auf mindestens 25 Prozent des Energiebedarfs ausbauen und 20 Prozent des Energieverbrauchs einsparen. Zu den Unterzeichnern gehörten unter anderem der Deutsche Naturschutzring, Brot für die Welt, Greenpeace und Misereor.

Die deutschen Landwirte machten sich ebenfalls für den Klimaschutz stark. Gebot der Stunde sei ein verpflichtendes Ziel zum Ausbau der erneuerbaren Energien. Die Kanzlerin habe die volle Unterstützung der Land- und Forstwirtschaft, einen möglichst konkreten Aktionsplan zu verabschieden, so Bauernverbandspräsident Gerd Sonnleitner.

Am 07-03-2007

"Eigentlich sind es nur 5 Prozent"

Für die Umweltschutzorganisation Greenpeace ist das von der EU avisierte Ziel einer Kohlendioxidreduktion um 20 Prozent bis zum Jahr 2020 "nicht ambitioniert, sondern eine Mogelpackung". Bei Licht betrachtet, sei das 20-Prozent-Ziel nicht als "Volksverdummung", kritisiert Karsten Smid von Greenpeace. "Weil der EU bei ihrer Osterweiterung Kohlendioxideinsparungen faktisch geschenkt wurden, müsste die EU nur weitere fünf Prozent einsparen. Eine 'Vorreiterrolle' - wie Merkel sie fordert - sieht anders aus." Die Organisation beruft sich bei ihrer Einschätzung auf eine Studie des Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie, die sie in Auftrag gegeben hatte.

Zwar habe sich die EU bis zum Jahr 2012 zu einer Verminderung des Kohlendioxidausstoßes um acht Prozent verpflichtet, "und das klingt so, als würde die EU in den verbleibenden acht Jahren bis 2020 weitere 12 Prozent einsparen".

Faktisch aber sei die EU in den letzten Jahren von 15 auf 27 Staaten gewachsen. Die zehn neuen Mitgliedsstaaten aus dem ehemaligen Ostblock hätten durch den Zusammenbruch von Teilen ihrer Wirtschaft, wie etwa der Schwerindustrie, "geschenkte Kohlendioxideinsparungen in die EU eingebracht", so die Studie. Damit liege die EU 2012 schon automatisch bei einer Einsparung von 15 Prozent.

"Staatengemeinschaft" - "Kampf"

Eine Vorreiterrolle der EU wäre nach Auffassung von Greenpeace und dem Wuppertal Institut nur dann gegeben, wenn sich "die Staatengemeinschaft" zu Verringerungen um 30 Prozent verpflichten würden. Um das zu erreichen, wäre es nach Auffassung der Wissenschaftler wichtig, dass Deutschland vorangehen würde und Verminderungen für Deutschland von 40 Prozent bis 2020 anbieten würde, ohne seine Zusage an das Verhalten anderer Länder oder der EU zu koppeln.

"So, und nur so könnte der momentane Teufelskreislauf von Taktieren und Lähmung durchbrochen werden, in dem im Moment noch alle Staaten dieser Welt gefangen sind, obwohl sie die Dringlichkeit des Klimaproblems begriffen zu haben scheinen", meint Smid.

Wissenschaftler warnten, dass zum "Kampf" gegen die Klimazerstörung nur noch zehn bis fünfzehn Jahre Zeit blieben. "Mit ihren halbherzigen Klimaschutzversprechungen verspielt die Bundeskanzlerin eine historischen Chance, die ihr auf Grund der Doppelpräsidentschaft des Vorsitz der EU und des G8-Gipfels zukommt", kritisiert Smid.

Am 08-03-2007

"Kniefall vor Interessen der Stromkonzerne"

Nach Ansicht der Umweltschutzorganisation Greenpeace verfehlt Deutschland seine Ziele bei der Klimapolitik. Laut einer von Greenpeace in Auftrag gegebenen und am 19. November veröffentlichten Studie würden mit den von der Regierung Merkel geplanten Klimaschutz-Maßnahmen nur maximal 160 Millionen Tonnen Treibhausgase statt der angestrebten 270 Millionen Tonnen eingespart. Damit bleibe Deutschland hinter dem selbst gesteckten Ziel zurück, den Ausstoß von klimaschädlichen Treibhausgasen bis zum Jahr 2020 um bis zu 40 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren. Im Kraftwerkssektor sei sogar mit einem Anstieg der CO2-Emissionen zu rechnen. Die Verwässerung der Gesetzesvorlagen sei "ein Kniefall der Bundesregierung vor den Interessen der Stromkonzerne und der Automobilindustrie", sagte Greenpeace-Klimaexperte Andree Böhling.

Zur Halbzeit der Großen Koalition zeige sich, "dass Bundeskanzlerin Angela Merkel und Umweltminister Sigmar Gabriel ihre Versprechen zum Klimaschutz nicht einhalten", kritisierte Böhling.

Das Aachener Institut EUtech prüfte die Wirksamkeit der 29 Klimaschutz-Maßnahmen, die im August bei der Kabinettsklausur in Meseberg vereinbart wurden.

Greenpeace kritisierte vor allem die "unverbindlichen Maßnahmen" in den Bereichen Kraftwerke, Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung, Verkehr und Gebäudeenergie. Die Organisation forderte unter anderem, die Pläne der Energiewirtschaft für den Bau neuer Kohlekraftwerke zu stoppen. Stattdessen sollte ein verstärkter Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung und der Erneuerbaren Energien erfolgen.

Nach derzeitiger Planung sollten die Kapazitäten der Kohlekraftwerke bis zum Jahr 2020 um mindestens 14 Prozent aufgestockt werden, kritisiert die Umweltorganisation. Ganze 25 neue Kohlekraftwerke seien in Planung, sechs würden bereits gebaut. Erst vergangenen Mittwoch habe die Stadt Hamburg mit dem Energieversorger Vattenfall den Neubau einer solchen "CO2-Schleuder" in Moorburg vereinbart.

Bundeskanzlerin Merkel müsse "ihren klimapolitischen Irrweg" mit der Unterstützung des Neubaus von Kohlekraftwerken endlich beenden, meint Böhling. "Klimaschutz muss für Frau Merkel auch eine nationale Aufgabe werden, will sie nicht Gefahr laufen, ihre internationale Glaubwürdigkeit zu verlieren."

In zwei Wochen findet auf Bali die nächste UN-Klimakonferenz statt. "Dort könnte es peinlich werden, sofern die Bundesregierung ihr nationales Klimaschutzprogramm nicht umgehend nachbessert", meint die Organisation.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast sagte, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sei die "Kanzlerin des sozial-ökologischen Wortbruchs": "Erst der Verrat beim Mindestlohn und jetzt wird auch der Klimaschutz den Lobbyinteressen geopfert."

Im Gegensatz zur schwarz-roten Bundesregierung und zum derzeitigen hessischen Ministerpäsidenten Roland Koch setzt die hessische SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti nicht mehr auf Kohle- und Atomkraftwerke. Mit ihrem Konzept "Neue Energie für ein atomstromfreies Hessen" setzt Ypsilanti vollständig auf auf erneuerbare Energien.

Am 19-11-2007