Erneuerbare Energien als Zünglein in der Wahl
Hans-Josef Fell MdB
Wer gegen Erneuerbare Energien auftritt muss fürchten Wahlen zu verlieren. In Baden-Württemberg hat Schwarz-Gelb wegen einer Pro-Atompolitik die Macht verloren und nun hat die Union in Nord-Rhein-Westfalen (NRW) auch auf Grund einer Anti-Solarpolitik eine historische Wahlschlappe hinnehmen müssen. Selbstverständlich spielen neben der Auch in Schleswig-Holstein verlor Schwarz-Gelb die Macht. So wie es sich jetzt abzeichnet, wird die Schleswig-Holstein-Ampel an die Regierung kommen. Auch in Schleswig-Holstein spielte die Politik für die Erneuerbaren Energien eine wichtige Rolle. Alle drei Parteien der Schleswig-Holstein-Ampel traten offensiv für Erneuerbaren Energien ein. Übrigens auch die Union; doch ihr nahm man das nicht ab, weil im Bund die Union z.B. mit der Solargesetznovelle und der Blockade gegen die EU-Effizienzrichtlinie das Gegenteil macht.
Aber die Wahl in NRW schoss den Vogel ab. Eigentlich trat mit Umweltminister Röttgen sogar ein angeblicher Unterstützer und Freund der Erneuerbaren Energien für die Union an, die angebliche Speerspitze Merkels für die Energiewende. Vergessen schien im Wahlkampf, dass es gerade Röttgen war, der im Bundestag die Laufzeitverlängerung der AKW als notwendig und sinnvoll verteidigte - oder hatten viele Wählerinnen und Wähler dies doch nicht vergessen und schon deshalb die Doppelzüngigkeit Röttgens abgestraft?
Gerade Röttgen, der in seinen Reden so leidenschaftlich und vehement für die Erneuerbaren Energien eintrat, traf das Wählervotum hart. Offensichtlich haben viele Menschen erkannt, dass hinter der Fassade der schönen Reden Röttgen´s doch die alte Unterstützung der Atom- und Kohlekonzerne wirksam ist. Wie anders ist es zu erklären, dass er zusammen mit FDP-Chef Rösler im Kabinett eine Novelle zum Erneuerbaren Energien Gesetz (EEG) vorgelegte, die so verheerend schlecht war, dass ihm schon die schwarz-gelbe Bundestagmehrheit wesentliche Punkte daran korrigierte. Doch die so korrigierte Version war immer noch so schlecht, dass ihm nun mit Unterstützung von unionsregierten Ländern eine Zweidrittelmehrheit im Bundesrat zwei Tage vor der Wahl seine EEG-Novelle um die Ohren haute und den Vermittlungsausschuss anrief.
Es dürfte ein einmaliger Vorgang sein, dass direkt vor einer solch wichtigen Wahl so viele Ministerpräsidenten der CDU den eigenen Minister vorführten, gerade wegen seiner katastrophalen Anti-Solarpolitik. Es ist gut, dass einige Unionsministerpräsidenten sich für die deutsche Solarwirtschaft und gegen den eigenen Umweltminister gestellt haben. Die CSU in Bayern, im Solarbundesland Nummer eins, hatte dies bezeichnender Weise nicht gemacht.
Das Ergebnis in NRW zeigt zweierlei auf: Mit einer Politik gegen Erneuerbare Energien kann man keine Wahlen mehr in Deutschland gewinnen. Und mindestens gleich wichtig ist: Das so genannte „Greenwashing“, also schöne Reden für Erneuerbare Energien aber mit gleichzeitigem politischem Handeln dagegen, wird von einem großem Teil der Bevölkerung erkannt und schonungslos aufgedeckt. Dies ist umso bedeutsamer, da ja immer noch ein beachtlicher Teil der Medienlandschaft Unterstützung für das „Greenwashing“ liefert, wie der Dauerbeschuss in vielen Medien gegen Erneuerbare Energien als angeblicher Kostentreiber der Energiewende aufzeigt.
Viele Wählerinnen und Wähler sind eben nicht der polemischen Rhetorik von Röttgen auf den Leim gegangen: Minister Röttgen hätte den Erneuerbaren Energien zum Durchbruch verholfen und Rot-Grün habe auf der ganzen Linie versagt. Oftmals hatte Minister Röttgen im Bundestag ähnlich argumentiert, ohne darauf einzugehen, dass er zwar gegen die Einführung des EEG im Jahre 2000 und auch noch 2004 gestimmt habe, andererseits aber er persönlich die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke (AKW) und eine verheerende EEG-Novelle gegen die Solarwirtschaft zu verantworten habe. Dies haben ihm die Wählerinnen und Wähler in NRW nicht durchgehen lassen.
Wenn Frau Merkel nun die Konsequenzen zöge, müsste sie endlich von der rein rhetorischen Politik für Erneuerbare Energien hin zu konkreten Unterstützungen pro Erneuerbare Energien und Energieeinsparung kommen. Wenn sie weiterhin die FDP, ihren CDU-Wirtschaftflügel und die Unions-Fraktionsspitze, sowie die CSU gegen die Erneuerbaren Energien und gegen Energieeffizienz agitieren lässt, wird sie bei der kommenden Bundestagswahl die gleiche Erfahrung wie Norbert Röntgen in NRW machen können und eine Wahlschlappe erleiden. Ob sie das aber schafft, sei bezweifelt, denn immer noch holt sie sich als ihre wichtigsten Berater die alten Atom- und Kohlekonzerne ins Kanzleramt.
Hans-Josef Fell MdB