Ermittlungsverfahren gegen Journalisten wegen Geheimnisverrats

Bundesnachrichtendienst

Die Staatsanwaltschaften in Berlin, München, Frankfurt und Hamburg haben nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios mehr als 17 Ermittlungsverfahren gegen Journalisten wegen des Verdachts der Beihilfe zum Geheimnisverrat eingeleitet. Die Redakteure hätten aus vertraulichen und geheimen Akten des BND-Untersuchungsausschusses zitiert, lautet nach ARD-Angaben vom 2. August der Vorwurf. Die jeweiligen Staatsanwaltschaften hätten die Verfahren bestätigt.

Betroffen seien vier Redakteure der "Süddeutschen Zeitung", fünf Redakteure des "Spiegel" mit Chefredakteur Stefan Aust an der Spitze und Redakteure der Wochenzeitung "Die Zeit", der "Frankfurter Rundschau", des Berliner "Tagesspiegels", der "Berliner Zeitung", der "tageszeitung" und der Zeitung "Die Welt".

Angestoßen habe das Ermittlungsverfahren der Vorsitzende des BND-Untersuchungsauschusses, Siegfried Kauder (CDU), unterstützt von der Mehrheit der Ausschussmitglieder. "Auf einmal war der Untersuchungsausschuss löchrig wie ein Schweizer Käse. Man konnte über eingestufte Akten in der Presse mehr lesen, als wir im Ausschuss vorliegen hatten", zitierte die ARD den CDU-Politiker.

Gegen die Ermittlungsverfahren hätten sich Die Linke und die Grünen ausgesprochen. FDP-Obmann Max Stadler sagte dem Sender, er habe den Ermittlungen nur unter dem Vorbehalt zugestimmt, dass nicht gegen Journalisten vorgegangen werde.