Regierung will angeblich jede fünfte Klinik schließen lassen

Bundesärztekammer

Die Bundesärztekammer wirft der Bundesregierung vor, die akute Notlage der deutschen Kliniken absichtlich in Kauf zu nehmen. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" hielt Ärztepräsident Jörg-Dietrich Hoppe der Politik vor, sie wolle die Krankenhauslandschaft bewusst ausdünnen. Das SPD-geführte Bundesgesundheitsministerium und SPD-Gesundheitsexperten im Bundestag hätten das Ziel, jede fünfte Klinik nicht überleben zu lassen. "CDU und CSU lassen sie innerhalb der Koalition gewähren", klagte Hoppe.

"Der Bund will sparen, und die Länder wollen für die Krankenhäuser keine Steuern aufbringen", sagte der Ärztepräsident. "Deswegen lässt man die Kliniken in ihrer Notlagen-Situation schmoren." Je kleiner das Krankenhaus, um so schwieriger sei die Situation.

Die Krankenhausärzte müssten wegen der finanziellen Situation nach wie vor Überstunden leisten, aber viele Stellen würden nicht wieder besetzt, "ja nicht einmal ausgeschrieben". Hoppe sagte, er könne zwar nachvollziehen, dass die Tariferhöhungen für Klinikärzte die Krankenhausträger zusätzlich belasteten. "Deswegen war die Tariferhöhung aber nicht falsch", sagte er. Nach seiner Ansicht hätte das Bundesgesundheitsministerium die Einnahmen für die Krankenhäuser durch höhere Preise für die diagnosebezogenen Fallpauschalen verbessern müssen.

Wegen der fehlenden Ärzte und Pfleger müssten Patienten länger auf ihre Behandlung warten. Wenn es dadurch aber in einer Klinik weniger Operationen gebe, verringerten sich auch deren Einnahmen. "Das ist eine Abwärtsspirale, die dazu führt, dass es für die Krankenhäuser immer enger wird", sagte Hoppe.