Niedersachsen und Baden-Württemberg sagen im Bundesrat Nein

Union und FDP gegen Mindestlohn

Viele in CDU, CSU und FDP sind offenbar nach wie vor dagegen, dass Arbeitnehmer für ihre Arbeit einen Stundenlohn erhalten, von dem sie und ihre Familie leben können. So gibt es nach wie vor Unmut in der Union über den Koalitionskompromiss zum Post-Mindestlohn. Bei der Abstimmung im Bundestag in der kommenden Woche wird mit Gegenstimmen von CDU/CSU-Abgeordneten gerechnet. Die CDU/FDP-regierten Bundesländer Baden-Württemberg und Niedersachsen wollen am 20. Dezember im Bundesrat Nein sagen.

Die Ablehnung Niedersachsens in der Länderkammer kündigte am Donnerstag FDP-Fraktionschef Philipp Rösler an. Die Ausdehnung des Entsendegesetzes auf die Postbranche koste eine Vielzahl von Arbeitsplätzen, behauptete er. Scharf attackierte Rösler Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Er nannte es "dreist", dass Merkel angesichts von angekündigten Massenentlassungen in der Postbranche mittlerweile Befürchtungen bestätigt sehe.

Baden-Württemberg will im Bundesrat ebenfalls gegen den Post-Mindestlohn stimmen. "Ich werde die Koalitionskarte ziehen", sagte Landeswirtschaftsminister Ernst Pfister (FDP). Im Übrigen sei auch die CDU in Baden-Württemberg gegen den Post-Mindestlohn. Ministerpräsident Günter Oettinger (CDU) "denkt genauso wie ich", betonte Pfister.

Widerstand formiert sich auch in der Unions-Fraktion im Bundestag. Der CSU-Wirtschaftsexperte Albert Rupprecht kritisierte: "Sachlich fällt mir kein Argument dafür ein, dieser Regelung zuzustimmen." Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Missfelder (CDU). Er werde einer Regelung "ausschließlich aus Gründen der Fraktionsdisziplin zustimmen". Sachlich sehe er keinen Grund dafür.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Laurenz Meyer (CDU), wollte sich auf sein Abstimmungsverhalten ebenfalls noch nicht festlegen. Klar sei aber, dass angesichts der angekündigten Entlassungen die Debatte noch klarer und engagierter geführt werde als bisher. Unions-Mittelstandssprecher Michael Fuchs (CDU) hält den Streit für noch nicht entschieden. Es könne sein, dass Deutschland "von Brüssel noch die rote Karte erhält". Mindestlöhne, mit denen Wettbewerb verhindert werde, "wird es mit der Union nicht mehr geben", so Fuchs, der dagegen stimmen will.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie, Hubertus Schmoldt, äußerte sich gelassen über die kritischen Stimmen aus der Union. Es sei "nicht so wichtig, was dieser oder jener meint".

Schmoldt nannte die Vereinbarungen für die Briefzusteller einen "Durchbruch". Auch in anderen Wirtschaftszweigen werde es derartige Regelungen geben. Zu den angekündigten Entlassungen beim Post-Wettbewerber PIN sagte Schmoldt: "Warten wir mal ab - da wird auch eine Drohkulisse aufgebaut."