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sigmar-gabriel Nachrichten & Informationen

Sigmar Gabriel "erneuerbare energie" und Alternativen

"Marode" - Gabriel lehnt Verstaatlichung der Energienetze ab

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat sich gegen eine Verstaatlichung der Energienetze ausgesprochen. "In der Europäischen Union wird es keinen geben, der einer Verstaatlichung der Netze zustimmt", sagte Gabriel am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner". Die Erfahrung sei, "dass der Staat das noch viel schlechter kann, dass er nicht investiert, dass die Netze im Ergebnis marode sind", so das für staatliches Handeln verantwortliche Regierungsmitglied. "Gucken sie sich die deutschen Straßen an, dann wissen Sie, was passiert, wenn der Staat Eigentümer der Infrastruktur ist."

Sigmar Gabriel und Gorleben eine Rückblende

Zeuge widerlegt Gabriel

Sagt  Sigmar Gabriel die Wahrheit?Sex und Lügen gehören bei der SPD ja zu Tradition. Die Opposition muss damit aufhören, mit unhaltbaren Schreckensszenarien den Menschen Angst zu machen. Zur heutigen Vernehmung des Zeugen Prof. Dr. Michael Langer (Bundesamt für Geowissenschaften und Rohstoffe) im Gorleben-Untersuchungsausschuss erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Reinhard Grindel:

Sigmar Gabriel 60 Jahre eine Rückblende

Tarifgespräche bei VW - Ministerpräsident Gabriel für neuen Anlauf

Nach dem Scheitern der Tarifgespräche beim Autohersteller Volkswagen fordert der niedersächsische Ministerpräsident Sigmar Gabriel (SPD) einen neuen Anlauf. "VW und IG Metall sollten ihre Spielräume ausloten, dann wären neue Gespräche nach einem bestimmten Zeitraum sinnvoll", sagte Gabriel in einem Interview der in Hannover erscheinenden "Freien Presse" vom Mittwoch.

Tempolimit: Umweltschützer unterstützen Gabriel

BUND und BBU nehmen zur aktuellen Debatte Stellung

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) haben die vom SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel erneuerte Forderung nach einem Tempolimit auf deutschen Autobahnen begrüßt. Der BUND erinnert Gabriels innerparteiliche Kritiker Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier daran, dass der SPD-Bundesparteitag bereits 2007 die Forderung nach einem Tempolimit beschlossen hat. Die wichtigsten Gründe: weniger Unfalltote, mehr Klimaschutz, weniger Lärm, weniger tote Tiere, besserer Verkehrsfluss, "Abrüstung" der übermotorisierten Autoflotte. Der BBU erinnert daran, dass nach vielen Umfragen die Mehrzahl der Deutschen Raserei auf den Autobahnen ablehnt.

Gabriel und Guttenberg

Selenz` Kommentar 28. Februar 2011

Selten hat ein Ereignis die Republik so in Erregung versetzt, wie die Aufdeckung der kecken Unsauberkeiten in der Doktorarbeit des aktuellen Verteidigungsministers. Zwischen Flensburg und Oberammergau tobt nun ein Kampf um Deutungshoheit und Konsequenzen, der jede Küchen- schlacht in den Schatten stellt. Die Reaktionen schwanken - je nach Parteizugehörigkeit und persönlichem Sympathie-Faktor - zwischen offenen Betrugsvorwürfen einerseits und ebenso offener Zustimmung andererseits. Letztere ganz nach dem Motto: Sind wir nicht alle kleine Sünderlein?

Gabriel und Aigner setzen sich gegen Merkel und Schavan durch

Genmais-Verbote haben Bestand

Österreich und Ungarn müssen ihr Anbauverbot für Genmais des US-Konzerns Monsanto und des deutschen Chemie- und Gentechnik-Konzerns Bayer nicht aufheben. Eine überwältigende Mehrheit der EU-Staaten, darunter Deutschland, stimmte am Montag (2. März) im Umweltministerrat überraschend gegen den Antrag der EU-Kommission, die Länder zur Aufhebung ihres Genmais-Verbotes binnen 20 Tagen zu zwingen. Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) und zuletzt auch Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) haben sich hierbei gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Forschungsministerin Annette Schavan (beide CDU) durchgesetzt. Merkel und Schavan wollten Österreich und Ungarn zur Aufgabe ihrer Genmais-Verbote zwingen. Österreichs Umweltminister Nikolaus Berlakovich sprach von einem historischen Erfolg: "Wir haben uns voll durchgesetzt, für mich ist das so, als ob Österreich Fußball-Europameister geworden wäre."

Gabriel soll mittelaktiven Atommüll aus der Asse entfernen

Rund 150 Millionen Euro

Der energiepolitische Sprecher der Linksfraktion, Hans-Kurt Hill, hat Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) aufgefordert, "das marode und untaugliche Atommüll-Lager Asse II" zu räumen. Hintergrund ist die Vorlage des Gutachtens zur Schachtanlage Asse, wonach der mittelaktive Atommüll wieder aus dem Atommüll-Lager entfernt werden könnte. "Das kann geräumt werden. Das ist eine gute Nachricht für die Menschen vor Ort", so Hill. "Jetzt muss Bundesumweltminister Sigmar Gabriel auch handeln. Jede weitere Verzögerung wäre fahrlässig und teuer. Es wäre zynisch zu behaupten, dass die erforderlichen Mittel in Höhe von 150 Millionen Euro fehlen. Das erforderliche Geld ist da, meint Hill.

Gabriel lehnt Laufzeitverlängerung für Neckarwestheim-1 ab

"Weniger Sicherheitsreserven"

Block 1 des baden-württembergischen Atomkraftwerks Neckarwestheim muss möglicherweise Ende 2009 endgültig abgeschaltet werden. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) lehnte am Donnerstag (12. Juni) die vom Kraftwerksbetreiber EnBW beantragte Laufzeitverlängerung für den 32 Jahre alten Reaktor "aus Sicherheitsgründen" ab. Ziel des Energiekonzerns war eine Verlängerung der Laufzeit von Neckarwestheim-1 bis 2017. Das Ministerium erteilte nun dem Antrag der EnBW, Strommengen von dem jüngsten deutschen Atomreaktor Neckarwestheim-2 auf den zweitältesten, sich in Betrieb befindenden Reaktor Neckarwestheim-1 zu übertragen, eine Absage. Dies sei "nicht zulässig". Block-1 verfüge über "weniger Sicherheitsreserven" als der modernere Block 2, der zu den so genannten "Konvoi-Anlagen" zählt. Zur Sicherstellung der Energieversorgung und zum Klimaschutz sei ein längerer Betrieb von Neckarwestheim-1 nicht erforderlich.

Gabriel fordert Umverteilung bei Pendlerpauschale

"Gabriel greift Forderung der Linken auf"

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat seine Forderung nach einer Reform der Pendlerpauschale erneuert. Die jetzige Regelung sei ungerecht, weil sie Geringverdiener benachteilige, sagte der SPD-Politiker am 13. Mai auf NDR Info. Besserverdienende profitierten dagegen von einer hohen Steuerersparnis. Hier müsse umverteilt werden. "Ich freue mich, dass der Bundesumweltminister unsere Forderung jetzt aufgreift", kommentierte der Links-Politiker Lutz Heilmann. Die Linke habe bereits im Januar einen konkreten Vorschlag für einen sozialen Ausgleich für gering verdienende Pendler in den Bundestag eingebracht.

Gabriel kritisiert Lobbyverbände und sich selbst wegen Biosprit-Beimischung

Künast kritisiert Besteuerung reiner Pflanzentreibstoffe

Nach dem Scheitern der geplanten höheren Beimischung von Biokraftstoffen zum Benzin streiten Opposition und Koalition über die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung. Im Bundestag verteidigte sich Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) am 9. April gegen die Kritik von FDP, Links-Fraktion und Grünen. Anderthalb Jahre hindurch habe man mit der Fahrzeugindustrie, der Mineralölwirtschaft und dem ADAC über die Kraftstoffqualitätsnorm gesprochen. In dieser Zeit hätten diese angegeben, angesichts der geringen Zahl betroffener Fahrzeuge "kein Problem" zu sehen, sagte Gabriel. Dabei hätte man "den Verbänden nicht glauben dürfen", sondern von Anfang an Herstellerangaben abfragen müssen, räumte der Ressortchef ein. Dies sei der "Fehler, den wir in der Anhörung gemacht haben". Man sei aber davon ausgegangen, "dass die, die uns auf Anhörungen antworten", auch wissen, worüber sie reden, so Gabriel. Für Grünen-Fraktionschefin Renate Künast war die von der Bundesregierung forcierte Beimischung von Anfang an die falsche Strategie. Mit der Besteuerung reiner Pflanzentreibstoffe habe die Regierung den heimischen Bauern die Grundlage entzogen, "um tatsächlich Nachhaltige-Energie-Landwirte" zu werden. Ein zweiter Fehler sei die "Zwangsbeimischung", die dazu geführt habe, dass statt der Landwirte die Mineralölkonzerne daran verdienen, Treibstoff aus Übersee importiert werde und sich Zuckerrohrplantagen immer weiter ausdehnten.

Umweltminister Gabriel will "Biosprit-Verordnung" überprüfen

Fahrzeug- und Regenwaldprobleme

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) will die geplante Verordnung zur Biosprit-Beimischung bei Benzin vorerst nicht umsetzen. Solange keine verlässlichen Angaben über die Zahl der Fahrzeuge vorlägen, die diese Kraftstoffe nicht vertragen, "wird es die Verordnung nicht geben", sagte Gabriel am 22. Februar im ARD-"Morgenmagazin". Die Verordnung zur Beimischung von Ethanol sei "vom Tisch", wenn sich tatsächlich herausstelle, dass nicht nur Hunderttausende, sondern tatsächlich Millionen Autofahrer davon betroffen seien.

Gabriel warnt vor Gesundheitsschäden durch Computertomographie

"Massives Drängen der Hersteller"

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) warnt vor gesundheitlichen Schäden durch einen zunehmenden "Missbrauch" der Computertomographie (CT). CT-Untersuchungen würden in Deutschland immer häufiger ohne die gesetzlich vorgeschriebene medizinische Indikation vorgenommen, sagte Gabriel am 12. Juli bei der Vorstellung des Jahresberichts 2006 des Bundesamts für Strahlenschutz (BfS) in Berlin. "In Deutschland wird zu viel geröntgt", meint Gabriel. Die Strahlenbelastung und das damit einhergehende erhöhte Krebsrisiko würden leider in der Bevölkerung immer noch unterschätzt.

Nationales Energiekonzept von Glos und Gabriel angekündigt

"Energiegipfel"

Was beim Energiegipfel oder am Rande dessen wirklich besprochen wurde, erfährt die Öffentlichkeit nicht. Nach Abschluss der Gesprächsrunde im Kanzleramt wurde - wie schon so oft - die Erstellung eines "nationalen Energiekonzepts" angekündigt. Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) und Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) sollen das Konzept erarbeiten und bis zum Herbst vorlegen. Grundlage werde die jährliche Steigerung der Energieeffizienz um drei Prozent bleiben, gegen die der Verband der Elektrizitätswirtschaft erhebliche Bedenken angemeldet hatte. Das Gleiche gelte für das Vorhaben der großen Koalition, die CO2-Emissionen bis 2020 um bis zu 40 Prozent zu reduzieren. Einen Ausstieg aus dem so genannten "Atomausstieg" schloss Bundeskanzlerin Angela Merkel für diese Legislaturperiode aus. Es werde keine Entscheidung geben, die einer Änderung des Koalitionsvertrags gleichkommen würde. Bei der Erstellung des Energiekonzept werde es immer wieder "Rückkoppelungen" mit der Wirtschaft geben, versicherte die Kanzlerin nach dem Treffen.

Gabriel verkauft neue fossile Großkraftwerke als Klimaschutzmaßnahme

Regierungserklärung

Der Klimaschutz löste in den vergangenen Monaten den inzwischen etwas abgenutzten "Kampf gegen den Terrorismus" als wichtigste politische Aufgabe ab. Zugleich wurden Pläne der Energiewirtschaft bekannt, rund 45 fossile Großkraftwerke allein in Deutschland neu errichten zu wollen. Bis zum Jahr 2012 sollen offenbar 16 neue Braunkohle-, Steinkohle- und Erdgas-Großkraftwerke errichtet werden. Ebenso wie die rot-grüne Bundesregierung unterstützt auch die große Koalition die Pläne der großen Energiekonzerne für neue fossile Kraftwerke. Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) stellte am 26. April im Deutschen Bundestag ein Maßnahmenpaket zur Umsetzung der EU-Klimaschutzbeschlüsse vor. Darin verkaufte er auch die neuen fossilen Großkraftwerke als Klimaschutzmaßnahme. Umweltschützer wehren sich bereits in mehreren Städten gegen die neuen Kohlekraftwerke - vor allem aus Klimaschutzgründen.

Gabriel sprach sich für begrenzten Steuerabzug für Dienstwagen aus

"Preußisches Ordnungsrecht"

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) will offenbar sein Image als Freund der Automobilindustrie loswerden. Stand er vor zwei Jahren noch wegen einer möglichen Scheintätigkeit für den Autokonzern Volkswagen (VW) am Pranger und deswegen, weil die Lebensgefährtin des damaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten bei VW einen Job bekam, so versucht der Umweltminister nun - zumindest verbal - eine "Führungsrolle" bei der Kritik an den Konzernen einzunehmen. Im Interview mit dem Magazin "Stern" hat sich Gabriel für eine begrenzte steuerliche Abzugsfähigkeit von dienstlich verfahrenem Benzin ausgesprochen. "Der Sprit für Dienstwagen sollte von den Unternehmen nicht länger in beliebiger Höhe steuerlich abgesetzt werden können", so Gabriel. "Beim Pflegedienst-Auto, das fünf Liter verbraucht, lassen wir das zu, aber nicht bei Wagen, die neun, zehn Liter oder mehr schlucken. Da schmeißen wir Milliarden zum Fenster raus."

Gabriel will bis 2020 offenbar weniger erneuerbare Energien als die EU

16 statt 20 Prozent

Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, für die EU ein verbindliches Ausbauziel für die erneuerbaren Energien bis 2020 festzulegen. Im europäischen Durchschnitt sollen bis zum Jahr 2020 demnach 20 Prozent der Primärenergie aus erneuerbaren Quellen stammen. "Wir unterstützen dieses Ziel nicht nur, wir sind auch auf dem allerbesten Wege, einen wesentliches Stück dazu beizutragen", sagte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel am 27. Februar in Berlin. Der Umweltminister strebt für Deutschland als "wesentliches Stück" aber offenbar nur einen Anteil von 16 Prozent an. So präsentierte Gabriel eine so genannte "Leitstudie" des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR), wonach für Deutschland bis 2020 ein Anteil der erneuerbaren Energien von 16 Prozent vorgesehen ist. Die Studie wurde im Auftrag des Bundesumweltministeriums erstellt.

Gabriel fordert Sparsamkeit beim Rohstoffverbrauch

Umweltbericht der Bundesregierung

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) dringt auf einen sparsameren Umgang mit Rohstoffen. Bei der Vorstellung des neuen Umweltberichts der Bundesregierung verwies Gabriel am Dienstag in Berlin darauf, dass die Erdbevölkerung bis 2050 von jetzt 6,5 Milliarden voraussichtlich auf 9 Milliarden Menschen anwachsen werde. Für eine Ressourcennutzung in der heutigen Weise brauche man dann "mindestens zwei Planeten - einer reicht nicht aus. Die Erde ist dafür zu klein", unterstrich der Ressortchef. Daher müsse die Rohstoffpolitik "dramatisch" geändert werden, forderte der SPD-Politiker und plädierte für einen verstärkten Einsatz nachwachsender Rohstoffe etwa in der Automobilindustrie. Dabei müssten künftig "Bioraffinerien" entwickelt werden, um Produkte aus einer Pflanze für unterschiedliche Nutzungszwecke verwenden zu können.

Gabriel lässt Atomkraftwerke weiter laufen und weiter prüfen

"Schlampereien in Biblis"

Die deutsche Bundesregierung hat sich in ihrer Kabinettsitzung am Mittwoch darauf verständigt, keine deutschen Atomkraftwerke vom Netz zu nehmen, da der Störfall im schwedischen Atomkraftwerk Forsmark vom 25. Juli "nicht eins zu eins übertragbar" sei. Dennoch werfe der Störfallablauf "eine Reihe von Fragen auf, die wir sorgfältig klären müssen", sagte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel. Eine weitere sicherheitstechnische Überprüfung der deutschen Atomkraftwerke sei notwendig. Das sei das Ergebnis einer Umfrage bei den für die Atomaufsicht zuständigen Länderministern. Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW warf den Behörden vor, sie konzentrierten sich auf elektrische Schaltpläne und setzten dabei voraus, dass bei Wartungsarbeiten keine Fehler gemacht würden, "die die Sicherheitssysteme jederzeit außer Kraft setzen können". Das gehe aber an der Praxis in den deutschen Atomkraftwerken völlig vorbei. "Zeitdruck, Hetze, Planungsfehler, Montagefehler, Prüffehler, der Einsatz von Hilfskräften und Leiharbeitern, überfordertes Personal, 10-Stunden-Schichten und mehr in Strahlenbereichen, Nachtschichten, unzureichende Kontrollen durch die TÜVs, die Verzögerung von sicherheitstechnisch wichtigen Reparaturen und Prüfungen" - das sei die Realität in den deutschen Atomanlagen.

Sicherheit deutscher Atomkraftwerke - Gabriel fordert Antworten der Länder

Störfall-Chronik der IPPNW

Nach Auswertung der neuesten Berichte der schwedischen Atomaufsicht über den Beinahe-Unfall im Atomkraftwerk Forsmark-1 hat sich Bundesumweltminister Sigmar Gabriel am Montag in einem Schreiben an die für die Atomaufsicht zuständigen Länderminister gewandt und einen "lückenlosen Sicherheitsnachweis" für die deutschen Kernkraftwerke gefordert. "Der Vorfall in Schweden war so gravierend, dass die in Deutschland für kerntechnische Sicherheit zuständigen Minister ihrer Verantwortung nicht gerecht würden, wenn sie sich lediglich auf die Beurteilungen und Versicherungen der Betreiber verlassen würden. Konkret soll geklärt werden, ob Kurzschlüsse außerhalb von Atomkraftwerken zum vollständigen Ausfall der Notstromversorgung führen kann. Die atomkritische Ärzteorganisation hält die Fragestellung für verkürzt und veröffentlichte eine "Chronik gefährlicher Kurzschlüsse und Blitzschläge in deutschen Atomkraftwerken". Demnach kam es 1977 aufgrund eines witterungsbedingten Kurzschlusses zum "Totalschaden" des Atomkraftwerks Gundremmingen A. Zuletzt habe am 23. August 2004 ein Kurzschluss zur Reaktorschnellabschaltung geführt.

Kritik an Gabriel wegen zu geringer Anstrengungen für die Solarenergie

"Nullwachstum"

Der Solarenergie-Förderverein Deutschland kritisiert, dass nach Vorstellung des Bundesumweltministeriums die Mehrausgaben der privaten Haushalte für Erneuerbare Energien in den nächsten Jahren nur geringfügig ansteigen sollen. Im Vorfeld zur Jahreskonferenz der Erneuerbaren Energien habe das Ministerium von Umweltminister Sigmar Gabriel im Dezember des vergangenen Jahres eine Studie mit dem Titel "Vergütungszahlungen und Differenzkosten durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz" veröffentlicht. Die Studie komme zu dem Ergebnis, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien durch das Gesetz den durchschnittlichen Haushalt heute mit rund 1,50 Euro pro Monat und bis Mitte des kommenden Jahrzehnts mit 2,80 Euro belasten werde. Ab 2016 sei dann wieder mit ständig sinkenden monatlichen Mehrkosten zu rechnen. Die paradoxe Bewertung des Solarenergie-Fördervereins: "Dieses erfreuliche Ergebnis" auf Kostenseite sei falsch, weil es auf einem völlig unzulänglichen Ausbau der Erneuerbaren Energien beruhe.