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Hans-Josef Fell MdB

Niedersachsen: „Lex Asse“ im Umweltausschuss beschlossen

Niedersachsen - Lex Asse EndlagerHeute hat der Umweltausschuss das interfraktionelle Gesetz zur Beschleunigung der Rückholung radioaktiver Abfälle und der Stilllegung der Schachtanlage Asse II mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen beschlossen. Lediglich die LINKE stimmte gegen das Gesetz, was in diesem Fall besonders bedauerlich ist. Gerade weil die Sorgen um die Veränderung des Deckgebirges in der Asse II besonders hoch sind, mit der Befürchtung unkontrollierter radioaktiven Verseuchungen, ist dieses Gesetz aus Umwelt- und Sicherheitsgründen absolut notwendig, um eine beschleunigte Rückholung des Atommülles zu ermöglichen. Eine Zustimmung aller fünf im Bundestag vertretenden Parteien wäre ein wichtiges Zeichen gewesen, um verloren gegangenes Vertrauen in der Bevölkerung zur Verhinderung einer radioaktiven Katastrophe wiederzugewinnen. Allerdings hatte die LINKE sich auch schon dem gemeinsamen Atomausstieg verschlossen.

Pressemitteilung des Asse II – Koordinationskreises

Bundesumweltministers Altmaier besucht die Asse

Einen Tag vor dem Besuch des Bundesumweltministers Altmaier in der Asse haben Bürgerinitiativen und Verbände heute in Hannover Zweifel und Misstrauen geäußert, dass Bund und Land es mit der Räumung des Atommülls aus der Asse wirklich ernst meinen. Seit 2009 verspricht der Bund mit wachsender Intensität und ständig wechselndem Personal, Konsequenzen aus dem Debakel Asse II zu ziehen und den Müll, der dort nie hätte gelagert werden dürfen, wieder heraus zu holen. Die Realität sieht anders aus: Während die Maßnahmen zur Rückholung nicht vorankommen, wird die Flutung der Asse – so, wie sie der alte Betreiber geplant hat – unmittelbar vorbereitet.

Limericks

Jahresrückblick 2010 - Januar

Gerd Kallweit Den Jahresrückblick "2009 in Limericks" gibt es im Buchhandel. Im Januar 2011 folgt "2010 in Limericks". Aus jedem Monat des Jahres werden sechs oder sieben Ereignisse in Erinnerung gerufen. Dazu dienen Verse in Form von Limericks und jeweils eine Erläuterung. Im Buch steht die Erläuterung auf dem Kopf - wie die Lösung eines Rätsels. Die Texte wurden aktuell unter dem unmittelbaren Eindruck der Ereignisse geschrieben und später nicht verändert. Ein Limerick sollte zumindest einen Hauch lustig sein. Aber wie lustig ist etwa der „kriegsähnliche“ Konflikt in Afghanistan? Wo Witz nicht angebracht ist, schleicht sich vielleicht eine Prise Sarkasmus ein. In keinem Fall handelt es sich um ein objektives Protokoll, vielmehr sind die Verse wie kommentierende Randnotizen zu verstehen. Hier ein Beispiel aus dem Januar:

Post an Merkel04

4 Milliarden für die Sanierung von Asse

Sigmar Gabriel bezifferte die Kosten für die Sanierung von Asse auf 2-4 Milliarden Euro. 40.000 Arbeitsplätze Im Gegensatz zu den 300.000 Arbeitsplätzen im Bereich der Erneuerbaren Energien Branche bietet die Kernenergie im Moment gerade einmal 40.000 Arbeitsplätze.

Lüge der Atomindustrie aufgeflogen

Asse war "von Anfang an" als Endlager für Atommüll vorgesehen

Eine jahrzehntelange Lüge der Atomindustrie ist aufgeflogen: Das offiziell nur Forschungszwecken dienende Bergwerk Asse war mit Beginn der zivilen Nutzung von Kernenergie in Deutschland als Endlager für Atommüll vorgesehen. Zu diesen Erkenntnissen kommt das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) fast ein halbes Jahr, nachdem die Behörde die Aufsicht über das Bergwerk übernommen hat. Die Asse "war von Anfang an" eine "kostengünstige" Entsorgungsanlage für den radioaktiven Abfall der Atomkraftwerke (AKW), sagte der Präsident des BfS, Wolfram König, am Donnerstag während einer Begehung des unterirdischen Salzstocks bei Wolfenbüttel. Aus sämtlichen in den 60er und 70er Jahren in Deutschland betriebenen AKW sei schwach- und mittelradioaktiver Müll in die Asse geliefert und dort eingelagert worden, erläuterte König. Forschung über die Eignung von Salz für die Endlagerung von Atommüll habe dagegen immer nur eine untergeordnete Rolle gespielt.

"Allianz von Politik und Atomkonzernen"

Energiekonzerne drückten offenbar Sicherheitsstandards im Atommülllager Asse

Bei der Einlagerung von Atommüll in das niedersächsische Bergwerk Asse haben die Energiekonzerne den Betreiber offenbar erfolgreich zu einer Senkung der Sicherheitsstandards gedrängt. "Angelieferte Fässer durften ab Dezember 1975 fünfmal mehr Radioaktivität enthalten als ursprünglich vorgesehen", berichtete die Umweltschutzorganisation Greenpeace am Mittwoch (3. Juni) unter Berufung auf einen Schriftwechsel zwischen Stromkonzernen, dem damaligen Asse-Betreiber Gesellschaft für Strahlen und Umweltforschung (GSF, heute Helmholtz Zentrum München) und dem Bundesinnenministerium.

Einsturzgefährdetes Atommülllager

Sander sieht CDU, SPD, FDP und Grüne in Asse-Skandale verstrickt

Der bevorstehende Untersuchungsausschuss des Landtags in Hannover zu den Pannen im Atommülllager Asse wird nach Ansicht von Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) alle Parteien gleichermaßen in Erklärungsnöte bringen. CDU, FDP, SPD und Grüne - "alle, bis auf die Linken, waren durch zeitweilige Regierungsverantwortung in Niedersachsen und im Bund mit der Asse befasst", sagte Sander in Hannover der Nachrichtenagentur ddp. Und wenn man sich die Vorgänge im Atommüllendlager der ehemaligen DDR in Morsleben ansehe, "dann gilt das auch für die Linken", sagte der FDP-Politiker, wobei er damit die Linke für die DDR in Haftung nimmt. Sander betonte, jeder Umweltminister der vergangenen Jahre und Jahrzehnte - auch er selbst - trage einen Teil der politischen Verantwortung für die Vorgänge im Lager Asse.

Vorermittlungen gegen das Helmholtz Zentrum

Menge des Atommülls im Lager Asse möglicherweise deutlich unterschätzt

Im maroden Atommülllager Asse lagert möglicherweise deutlich mehr radioaktiver Abfall als bisher angenommen. Die Umweltorganisation Greenpeace teilte am Freitag (8. Mai) unter Berufung auf eigene Recherchen mit, dass die Strahlungsdosis des eingelagerten Tritiums die Angaben des früheren Betreibers um das 4,5-fache übersteige. Grüne und SPD sprachen von einem weiteren Beweis, dass die Statusberichte des Landesumweltministeriums über die Altlasten in der Asse große Lücken aufwiesen. Der Vorsitzende des Umweltausschusses, Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel, forderte die Ausweitung strafrechtlicher Ermittlungen. Bei Tritium handelt es sich um schweren Wasserstoff, der vor allem bei der Kernspaltung in Atomreaktoren entsteht. Die Substanz kann Krebs oder genetische Schäden hervorrufen.

Liste des Bundesamtes für Strahlenschutz

Rund 200 Störfälle bei Einlagerung von Atommüll in die Asse

Jahrelang wurden Störfälle in der Asse bestritten, jetzt ist es amtlich: Beim Einlagern von Fässern in das Atommülllager bei Wolfenbüttel ist es rund 200 Mal zu solchen Störfällen gekommen. Meistens waren sie nach Angaben des früheren Betreibers Helmholtz Zentrum München mit radioaktiven Kontaminationen unter oder über Tage verbunden. Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) machte die Liste mit dem Titel "Betriebsstörungen bei der Einlagerung" am Dienstag (5. April) bekannt. Seit Beginn dieses Jahres betreibt das BfS das Atommülllager Asse.

"Nur einen Teil der Wahrheit"

"Niemand" weiß angeblich Näheres über den Atommüll im Lager "Asse"

Die Vorgänge im Atommülllager Asse werden - absichtsvoll oder nicht - immer undurchsichtiger. "Niemand weiß, was da wirklich lagert", sagte die umweltpolitische Sprecherin der SPD, Emmerich-Kopatsch, am Montag (4. Mai) nach der Vorstellung des zweiten Asse-Statusberichts im Umweltausschuss in Hannover. Die schwarz-gelbe Koalition griff das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) an, das selbst "auf einfache Fragen" von Ausschussmitgliedern nicht antworten könne oder wolle. Nach Einschätzung von Emmerich-Kopatsch wird der Untersuchungsausschuss keine raschen Aufklärungserfolge zu den Vorgängen in der Asse leisten. Allein die Aktenlage über das in dem Bergwerk eingelagerte Inventar sei derart unvollständig, dass man auf Unterstützung des Bundes angewiesen sein werde, sagte die SPD-Umweltexpertin. Unter anderem müssten wohl Akten aus dem Bundesarchiv in Koblenz angefordert werden.

"Offene Kammer"

Im Atommülllager Asse droht Deckeneinsturz

Im niedersächsischen Atommülllager Asse besteht die akute Gefahr eines Deckeneinsturzes. Wie das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) am Mittwoch (29. April) mitteilte, seien unmittelbar über einigen Atommüllfässern mehrere Ablösungen an der Decke der Einlagerungskammer 7 erkennbar. Es müsse mit dem Fall eines größeren Gesteinsbrockens von der Decke auf Fässer gerechnet werden. In der Folge könne es zu einer Beschädigung der eingelagerten Fässer und zur Aufwirbelung von Salzstaub und radioaktiven Partikeln kommen, sagte ein Sprecher.

Bericht der Bonner Strahlenschutzkommission

Bei Asse-Unfall platzte offenbar Fass mit radioaktiver Flüssigkeit

Im Atommülllager Asse hat es einem Zeitungsbericht zufolge vor knapp 30 Jahren einen Unfall mit einem Fass radioaktiver Flüssigkeiten gegeben. Beim Transport von Fässern aus "Kammer 7 in Kammer 6 auf der 750-Meter-Sohle" sei am 10. September 1980 ein Fass mit schwach radioaktiven Abfällen geplatzt, berichtet der Bremer "Weser Kurier" und beruft sich auf einen Bericht der Bonner Strahlenschutzkommission (SSK) vom September 2008.

Aufklärung über Atommüll-Lager?

Untersuchungsausschuss soll Licht ins Dunkel der Asse bringen

Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss des niedersächsischen Landtags soll Licht ins Dunkel des Atommülllagers Asse bringen. Die SPD-Fraktion stimmte am Dienstag (28. April) mit breiter Mehrheit für die Einsetzung des Ausschusses, wie Fraktionschef Wolfgang Jüttner mitteilte. "Einer der größten Umweltskandale in Deutschland" müsse aufgeklärt werden, sagte der SPD-Politiker zur Begründung.

Kobalt-60, Strontium-90 und Cäsium-137

Auch Bundeswehr entsorgte im Atommülllager Asse

Auch die Bundeswehr hat radioaktive Altlasten im Atommülllager Asse entsorgt. Es handele sich dabei beispielsweise um Leuchtfarben, Armaturen und Kompasse mit radiumhaltigen Leuchtziffern, sagte der Sprecher des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS), Florian Emrich, am Freitag (24. April). Nach Angaben des Niedersächsischen Jugendumwelt-Netzwerks hat die Wehrwissenschaftliche Dienststelle der Bundeswehr für ABC-Schutz mit Sitz in Munster von 1975 bis 1978 insgesamt 236.200 Liter-Fässer mit radioaktivem Müll kontaminierten Teilen in die Asse geschafft.

"Atomkraftwerksbetreiber in der Verantwortung"

Gut drei Viertel der Asse-Abfälle stammen aus kommerziellen Kernkraftwerken

Gut drei Viertel der radioaktiven Abfälle im Atommülllager Asse stammen offenbar aus Kernkraftwerken. Wie Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) am Mittwoch (11. März) in Berlin mitteilte, können 74 Prozent des radioaktiven Inventars "direkt oder indirekt den Kernkraftwerken" zugeordnet werden. Gabriel bestätigte damit indirekt einen Bericht des ARD-Magazins "Panorama". Der Minister bekräftigte anhand der von ihm vorgestellten Zahlen seine Forderung, dass die AKW-Betreiber bei der Schließung des maroden Bergwerks maßgeblich in der Verantwortung stünden.

Muss die Atomindustrie für ihren Müll zahlen?

Streit um Herkunft des Asse-Atommmülls

Der Streit darüber, ob die Atomindustrie für die Entsorgung ihres Atommülls im niedersächsischen Lager "Asse" bezahlen muss, eskaliert. Das Bundesforschungsministerium wehrte sich gegen Vorwürfe des ARD-Magazins "Panorama", die Herkunft des in der Asse eingelagerten Atommülls verschleiert zu haben. "Wir verschleiern nichts", sagte Ministeriumssprecherin Viola Klamroth. Vielmehr habe das Forschungsministerium die Aufklärung der Vorgänge in der Asse "mit dem Ziel größter Transparenz auf den Weg gebracht". "Panorama" hatte zuvor unter Berufung auf einen "Inventarbericht" gemeldet, dass entgegen offiziellen Behauptungen rund 70 Prozent der insgesamt rund 126.000 Atommüllfässer aus Atomkraftwerken stammten. Das Forschungsministerium, dem das Bergwerk bis zum vergangenen Jahr unterstand, habe dagegen erklärt, nur etwa 30 Prozent der Fässer seien von der Energiewirtschaft angeliefert worden.

Gesundheitsmonitoring für alle Beschäftigten

Weitere Beschäftigte des Atommülllagers Asse an Krebs erkrankt

Offenbar sind mehr frühere Mitarbeiter des Atommülllagers Asse an Krebs erkrankt als bislang bekannt. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig befragt derzeit drei Betroffene. "Wir hören in der kommenden Woche zwei ehemalige Beschäftigte an, die gesundheitlich betroffen sind", sagte der Sprecher der Ermittlungsbehörde, Joachim Geyer, am Sonntag (15. Februar). Ein Mann sei bereits am Freitag vernommen worden. Die Befragungen würden im Rahmen eines Vorermittlungsverfahrens gegen den früheren Asse-Betreiber geführt. Der neue Asse-Betreiber, das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS), kündigte ein Gesundheitsmonitoring für alle Beschäftigten an.

Radioaktives Cäsium, Kobalt-60, Strontium-90 und Tritium

Laugenpanscherei im Atommüll-Lager Asse schon vor 20 Jahren

Im Atommülllager Asse sind radioaktiv belastete Laugen schon wesentlich früher umgelagert worden, als bisher bekannt war. Wie das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) am Dienstag (10. Febuar) berichtete, wurden kontaminierte Lösungen bereits 1988 aus dem sogenannten Laugensumpf vor der Einlagerungskammer 12 in 750 Meter Tiefe abgepumpt und in andere Bereiche des Bergwerks geschafft. Bisher war die Praxis lediglich aus der Zeit seit dem Jahr 2005 bekannt.

Atommüll-Lager

Trinkwasserbrunnen bei Asse werden überprüft

Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) möchte offenbar die Öffentlichkeit beruhigen. Die Behörde überprüft künftig das Trinkwasser der Ortschaft Kissenbrück auf Radioaktivität aus dem nahe gelegenen Atommülllager Asse. Eine erste Probe sei in dieser Woche genommen worden, teilte das BfS am Freitag (30. Januar) mit. Zukünftig werde die Probe einmal monatlich von der Gemeinde selbst entnommen und dem Bundesamt übergeben. Die Untersuchungsergebnisse würden auf der Internetseite des BfS zur Asse veröffentlicht.

Behörden und Gutachter wissen bescheid

Angeblich keine Freisetzung von Radioaktivität bei Deckeneinsturz in der Asse

Wieder einmal, weiß es eine Behörde ganz genau: Bei einem Deckeneinsturz im Atommülllager Asse und einer Beschädigung der dort liegenden Atommüllfässer würde keine Radioaktivität freigesetzt, teilte das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) am Mittwoch (28. Januar) mit. Der bereits bestehende Verschluss der Kammer könne dem dann erhöhten Luftdruck standhalten, ist sich die Behörde sicher. Sie berief sich auf ein von ihr in Auftrag gegebenes gebirgsmechanisches Gutachten. Schon in der Vergangenheit stellten Gutachter den Atomaufsichtsbehörden stets Persilscheine aus. So wurden auch die Atomkraftwerke Harrisburg in den USA und Tschernobyl in der Ukraine als sicher bewertet - bevor es in diesen Anlagen zu den Unfällen kam.