Seite 1 bei Google kann so einfach sein.

Otto Schily Nachrichten II

"Anwaltlicher Berater" - Ex-Innenminister Schily soll angeblich 140.000 Euro von Siemens erhalten haben

Die Nebeneinkünfte des früheren Bundesinnenministers Otto Schily sind nach einem Pressebericht Thema im Präsidium des Deutschen Bundestages. Die "Passauer Neue Presse" berichtete, Bundestagspräsident Norbert Lammert werde mit seinen Stellvertretern über das weitere Vorgehen im Fall des früheren Ministers beraten. Schily weigere sich auch nach mehrmaliger Aufforderung, Nebeneinkünfte aus seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt detailliert offenzulegen, obwohl die Parlamentarier nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts dazu verpflichtet seien. Medienberichten zufolge soll Schily als anwaltlicher Berater des Siemens-Konzerns zwischen März und September 2007 etwa 140.000 Euro eingenommen haben.

Linke macht Druck zur Begrenzung der Managergehälter

Gesetzliches Handeln gefordert

Mit der Höhe der Managergehälter in Deutschland hat sich am 12. Dezember auch der Bundestag befasst. Die Links-Fraktion hatte dazu eine Aktuelle Stunde beantragt. Die Linke-Abgeordnete Barbara Höll verlangte sofortiges gesetzliches Handeln und keine Arbeitsgruppen oder "Empörungsrhetorik". Höll verwies auf den Vorschlag ihrer Fraktion, wonach ein Manager maximal das 20-fache der am niedrigsten entlohnten Beschäftigten im Unternehmen verdienen kann. Der CDU-Mittelstandsexperte Michael Fuchs (CDU) verwies hingegen auf die Eigentumsrechte der Unternehmen. Diese müssten selbst entscheiden dürfen, wie sie ihre Manager bezahlen.

Union blockiert längeres Arbeitslosengeld I für Ältere ab Januar

Zwangsverrentung

Das längere Arbeitslosengeld I für Ältere wird nun doch nicht wie geplant am 1. Januar 2008 eingeführt. Die Union lehnte ein von der SPD gefordertes parlamentarisches Eilverfahren ab, das für ein Inkrafttreten am Jahresbeginn notwendig gewesen wäre. Verzögerungen gibt es damit auch bei der Regelung gegen die drohende Zwangsverrentung von älteren Arbeitslosen.

Oettinger klagt über Medieninteresse am Privatleben von Politikern

"Boulevardisierung der Politik"

Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU), der kräftig daran mitwirkt, die Politik und politische Kultur der alten Bundesrepublik zu "reformieren", hat sich kritisch über das Medieninteresse am Privatleben von Politikern geäußert. Die Intensität, mit der man in der Öffentlichkeit betrachtet werde, habe stark zugenommen, sagte Oettinger am 11. Dezember in Stuttgart, bezugnehmend auf einen Bericht der "Bild"-Zeitung und anderer Medien über sein Privatleben. Vor 20 Jahren wäre so etwas nicht denkbar gewesen. Der Berliner Medienwissenschaftler Jo Groebel sprach derweil von einer "gewissen Boulevardisierung der Politik".

Linke sprechen von "moderner Sklaverei" bei Lebensmittel-Discountern

Keine Betriebsräte

Die Linksabgeordnete Sabine Zimmermann wirft Discountern wie Schlecker, Lidl, Aldi, Norma, Netto oder KiK "moderne Sklaverei" vor. Hunderttausende Verkäuferinnen würden bei diesen Ketten elementare Menschenrechte vorenthalten. "Arbeitsstress, Überwachung und ungeregelte Arbeitszeiten bestimmen den Alltag der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter", so Zimmermann. Und die Geschäftsführung verweigere die Gründung von Betriebsräten. "Das widerspricht der Deklaration der Vereinten Nationen, nach der jeder das Recht besitzt, Interessenvertretungen zu bilden."

NATO Russland und andere Brennpunkte

Teilung Serbiens - EU-Unterhändler will Unabhängigkeit, Überwachung und NATO-Präsenz im Kosovo

Deutsche Regierungskreise haben schon lange eine mögliche Abspaltung der serbischen Provinz Kosovo im Auge. Jetzt steht die Teilung Serbiens möglicherweise unmittelbar bevor - gegen den Willen Serbiens und Russlands. Der EU-Unterhändler Wolfgang Ischinger, sagte, die Europäische Union werde ein "unabhängiges Kosovo" vermutlich rasch anerkennen. Allerdings werde es nur eine begrenzte Unabhängigkeit geben: "Es wird ein Staatswesen sein, das weiterhin umfassender internationaler Überwachung unterliegt. Es wird weiterhin eine NATO-Truppe dort geben, es wird eine internationale Präsenz geben der Vereinten Nationen beziehungsweise der Europäischen Union. Das heißt, es geht um eine international überwachte Unabhängigkeit." Im Falle einer Abspaltung des Kosovo wird erneut mit bewaffneten Auseinandersetzungen auf dem Balkan gerechnet. Vor Jahren mündete dies zum ersten Krieg in Europa nach 1945. Deutschland hatte sich damals an der Bombardierung von Städten beteiligt.

Bundesregierung unterhält sich weiterhin über Managergehälter

Bislang keine Gesetzesinitiative

Taten sind noch nicht absehbar. Bislang diskutiert die Bundesregierung nur öffentlich über eine mögliche Begrenzung von Managergehältern. Nachdem sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem Thema öffentlich profiliert hat, lehnt sie jetzt "ausdrücklich gesetzliche Obergrenzen bei Managervergütungen" ab. Das SPD-Präsidium setzte am 10. Dezember eine Arbeitsgruppe zur "Angemessenheit und Transparenz von Managervergütungen" ein. "Unverhältnismäßig hohe Managerbezahlungen sind ein gesellschaftliches und politisches Problem, da sie mit guten Gründen als ungerecht empfunden werden", hieß es zur Begründung. Die "Gesamtmotivation einer Gesellschaft" werde in Mitleidenschaft gezogen, wenn der Zusammenhang zwischen Leistung und Bezahlung bei den höchsten Einkommen immer weniger zu erkennen sei. Die hessische SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti sprach sich dafür aus, das Thema konkret anzugehen.

Bahn-Preiserhöhung trotz Rekordergebnis

"Zahlmeister für Börsengang"

Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) kritisierte anlässlich des Fahrplanwechsels am kommenden Sonntag seine Kritik an der Fahrpreiserhöhung bei der Deutschen Bahn AG. Nach jüngsten Presseberichten werde das Unternehmen in diesem Jahr einen weiteren Rekordumsatz vermelden. Dennoch würden die Ticketpreise wie jedes Jahr angehoben, diesmal um durchschnittlich knapp drei Prozent. "Es ist allzu verständlich, wenn sich die Bahnkunden über die Preispolitik der Bahn aufregen", meint VCD-Chef Michael Gehrmann. "Auf der einen Seite brüstet sich der Konzern mit immer neuen Rekordeinnahmen und hält stur an dem Ziel der Börsentauglichkeit fest - ungeachtet aller politischen Probleme damit. Auf der anderen Seite zieht die Bahn die Preisschraube immer weiter an." Die Kunden fühlten sich dadurch zurecht als "Zahlmeister für ein zum Scheitern verurteiltes Projekt".

Steuerpflicht für staatlich geförderte Tagesmütter um ein Jahr verschoben

Lösung gesucht

Für die rund 30.000 staatlich geförderten Tagesmütter wird es vorerst keine Steuerpflicht geben. Das beschloss die Finanzministerkonferenz am 6. Dezember in Berlin. Die ursprünglich ab 2008 geplante Steuerpflicht wird um ein Jahr verschoben. Bis Juni 2008 soll eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern, an der auch die Sozialministerien beteiligt werden, eine Lösung finden, welche diese Tagesmütter finanziell nicht schlechter stellt.

Job-Center müssen Arbeitslosen auch geringe Fahrtkosten erstatten

Hartz-IV-Regelsatz von 11,50 Euro pro Tag

Die einen rechtfertigen ihre Millionengehälter. Die anderen müssen sich 3,52 Euro vor Gericht erstreiten, weil sie täglich nur 11,50 Euro zur Verfügung haben. Das Bundessozialgericht zeigte sich am 6. Dezember gegenüber den Armen gnädig. So müssen Job-Center müssen Arbeitslosen, die sie zum Beratungstermin vorladen, auch geringe Fahrtkosten erstatten. Bei der Festlegung einer Bagatellgrenze sei zu berücksichtigen, dass Empfänger von Hartz-IV-Leistungen nur sehr wenig Geld zur Verfügung hätten, befand am 6. Dezember das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 14/7b AS 50/06 R). Mit dem Urteil gaben die höchsten deutschen Sozialrichter der Klage eines Mannes statt, der von der Arbeitsgemeinschaft (ARGE) der Stadt Augsburg die Erstattung von 3,52 Euro verlangt hatte.

Gammelfleisch-Verdacht in Metro-Märkten

Metro nimmt Produkte aus den Regalen

Nach dem Bekanntwerden eines möglichen neuen Gammelfleisch-Skandals verkauft der Handelskonzern Metro bis auf weiteres keine Produkte der betroffenen Firma mehr. Man werde bis zur Klärung der Vorwürfe die entsprechenden Produkte aus den Regalen nehmen, sagte ein Metro-Sprecher am Donnerstag in Düsseldorf. Betroffen sind die Handelsketten real, Extra sowie Metro Cash & Carry.

Protest gegen Arbeitsbedingungen in katholischen Kliniken

"Die Zeit des Schuftens und Schweigens ist vorbei"

Ärzte, Pfleger und Krankenschwestern aus katholischen Krankenhäusern in ganz Deutschland haben am 5. Dezember in Bad Honnef (Rhein-Sieg-Kreis) gegen schlechte Arbeitsbedingungen protestiert. Hintergrund war die zeitgleich stattfindende Tagung der Tarifrechtlichen Kommission des Deutschen Caritasverbandes, wie ein Sprecher der Ärztegewerkschaft Marburger Bund mitteilte. Die Zeit des "Schuftens und Schweigens" sei vorbei, sagte der Bundesvorsitzende des Marburger Bundes, Rudolf Henke.

Bundeskabinett beschließt "Klimaschutzpaket"

"Riesenschritt" oder "Etikettenschwindel"?

Rechtzeitig zum Weltklimagipfel in Bali möchte die Bundesregierung mit einem Maßnahmenpaket eine "internationale Vorreiterrolle beim Klimaschutz" demonstrieren. Das Bundeskabinett beschloss am 5. Dezember in Berlin ein Bündel von 15 Gesetzen und Verordnungen, um vor allem Anreize zur Verwendung erneuerbarer Energien zu schaffen. Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) sah darin einen "Riesenschritt" für den Klimaschutz und lobte eine "Gesamtleistung der großen Koalition". Grünen-Chef Reinhard Bütikofer kritisierte das Paket dagegen als "Etikettenschwindel".

Bankenverband deutscher Banken gegen Reformpause

Wirtschaftswachstum

Der Geschaeftsfuehrender Vorstand des Bundesverbandes deutscher Banken, Professor Manfred Weber, sprach sich am 4. November gegen eine "Reformpause" aus. Trotz Wirtschaftswachstums und gesunkener Arbeitslosenzahlen seien "wir" noch lange nicht über den Berg, sagte er in seiner Eröffnungsrede beim Symposium "Deutsche Fragen - Wie schaffen wir stabiles Wachstum für mehr Beschäftigung" in Mainz. Die "erfolgreichen Massnahmen" am Arbeitsmarkt bildeten allenfalls die Basis fuer eine nachhaltige Beschäftigungspolitik, so Weber.

Gericht veranlasst Einbürgerung von alleinerziehendem Vater

Kindeswohl

Ausländischen Beziehern von Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe kann die Einbürgerung in Deutschland nicht grundsätzlich verwehrt werden. Das entschied das Verwaltungsgericht Stuttgart im Fall eines Angolaners und seiner Kinder. Die Richter verpflichteten das Land Baden-Württemberg mit einem am 4. Dezember veröffentlichten Urteil, den Vater und seine Söhne einzubürgern, obwohl sie auf staatliche Unterstützung angewiesen sind. Eine Arbeitsaufnahme sei für den alleinerziehenden Mann "unzumutbar". Seine Lebensgefährtin verstarb 2006.

Manager verteidigen Millionen-Gehälter

Wahlkampf-Inszenierung?

Handelt es sich beim Streit zwischen CDU und Wirtschaft über die Millionen-Gehälter von Managern um eine echte Auseinandersetzung oder nur um eine Inszenierung in Wahlkampfzeiten? - Jedenfalls setzt sich die deutsche Wirtschaft gegen die Vorwürfe aus der Politik zur Wehr. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHT), Ludwig Georg Braun, sagte: "Die Politik sollte sich da raushalten." Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) schlug vor, dass Abfindungen nicht mehr als Betriebsausgaben steuermindernd geltend gemacht werden könnten. Ob dies praktische Politik werden wird, ist mehr als fraglich.

Waffenverbot auf der Reeperbahn

Hohe Bußgelder

Auf der Hamburger Reeperbahn sind künftig Waffen verboten. Wie Hamburgs Innensenator Udo Nagel (parteilos) am Dienstag sagte, reagiere die Stadt damit auf die hohe Kriminalitätsrate.

UNO-Umweltchef kritisiert deutsche Wirtschaft

"Diskrepanz zwischen Reden und Handeln"

Der Leiter des UNO-Umweltprogramms UNEP, Achim Steiner, wirft der deutschen Wirtschaft eine Diskrepanz zwischen Reden und Handeln vor. "Zum Beispiel bekennen sich die Unternehmen der Verkehr- und Energiebranchen zwar öffentlich zum notwendigen Klimaschutz. Zugleich erleben wir aber, dass konsequente Schritte immer wieder in Frage gestellt werden", sagte Steiner der "Neuen Osnabrücker Zeitung" mit Blick auf die am Montag beginnende Weltklimakonferenz auf Bali. Die UNEP bedaure, dass nicht nur Deutschland, sondern viele Industrieländer zu lange gezögert hätten, in eine effizientere Energiezukunft zu investieren.

Simonis angeblich in der UNICEF-Affäre unter Druck

Krisenmanagement

Im Zusammenhang mit den Vorwürfen zum Finanzgebaren der deutschen UNICEF-Sektion ist deren Vorsitzende Heide Simonis offenbar erheblich unter Druck geraten. Auf einer Sondersitzung des Vorstands am 1. November habe sie heftige Kritik einstecken müssen, berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger". Gerügt würden speziell das Krisenmanagement und die Informationspolitik der Vorsitzenden: Obwohl Simonis bereits Ende Mai von angeblichen Verschwendungen bei der Honorierung von Mitarbeitern und beim Umbau der Kölner UNICEF-Zentrale erfahren hätte, habe sie darüber weder den Gesamtvorstand informiert noch andere Konsequenzen gezogen.

Teuer, öko, retro, bunt

Prenzlauer Berg - Ein Kommentar

Spricht man mit jungen Menschen im Ausland und erwähnt, man komme aus Berlin, dann reagieren sie meist begeistert. Sie schwärmen von "diese coole Friedrichs'ain" und "beautiful Prenzlauer Berg". Die Stadt ist europaweit bekannt für ihre Szenebezirke. Doch für den Berliner selbst wird es schwerer, die Frage nach den interessantesten Orten der Stadt zu beantworten. Denn die eigentlich als Aufwertung bezeichnete Wandlung hat die zentrumsnahen Stadtteile Berlins zwar optisch aufgewertet. Doch sie wurden damit auch ihrer bisherigen Spannung beraubt.