Bundeskabinett beschließt "Klimaschutzpaket"

"Riesenschritt" oder "Etikettenschwindel"?

Rechtzeitig zum Weltklimagipfel in Bali möchte die Bundesregierung mit einem Maßnahmenpaket eine "internationale Vorreiterrolle beim Klimaschutz" demonstrieren. Das Bundeskabinett beschloss am 5. Dezember in Berlin ein Bündel von 15 Gesetzen und Verordnungen, um vor allem Anreize zur Verwendung erneuerbarer Energien zu schaffen. Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) sah darin einen "Riesenschritt" für den Klimaschutz und lobte eine "Gesamtleistung der großen Koalition". Grünen-Chef Reinhard Bütikofer kritisierte das Paket dagegen als "Etikettenschwindel".

Die Regierung will bis 2020 insgesamt 40 Prozent der Kohlendioxid-Emissionen einsparen. Der Anteil des Stroms aus erneuerbaren Energien soll bis 2020 auf 25 bis 30 Prozent steigen. Gefördert werden mit den beschlossenen Maßnahmen zudem neue Technologien für mehr Energieeffizienz und Klimaschutz.

Gabriel sagte nach der Kabinettsitzung, das Programm zeige, wie ein wirtschaftlich entwickeltes Land Wachstum und Kampf gegen den Klimawandel miteinander vereinbaren könne. "Kein anders Land der Welt kann mit einem so ambitionierten und zugleich konkreten Programm zur Weltklimakonferenz nach Bali fahren", sagte der Minister. Die "Klimaschutzausgaben" des Bundeshaushalts sollten im Jahr 2008 um über 1,5 Milliarden Euro auf 2,6 Milliarden Euro steigen.

Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hob hervor, es sei darum gegangen, Gabriel "mit leichtem Gepäck" zum UN-Weltklimagipfel nach Bali zu schicken. Zudem wolle die Bundesregierung mit dem Paket "Schritt für Schritt" die Abhängigkeit Deutschlands "von teuren Energien" abbauen. Glos bedauerte zugleich, dass die gleichen Leute, die die Erderwärmung ängstige, auch "Angst vor der friedlichen Nutzung der Kernkraft" hätten.

Bütikofer: Bundesregierung tut nichts gegen "Neubauflut" von Kohlekraftwerken

Grünen-Chef Bütikofer kritisierte das Programm als "laue Lösung" und "Etikettenschwindel". Das Ziel, bis 2020 die Treibhausgase um 40 Prozent zu vermindern, werde damit nicht erreicht. In Deutschland seien mehr als 20 Kohlekraftwerke in Planung. "Indem die Regierung nichts tut, um diese Neubauflut von Kohlekraftwerken zu stoppen, dementiert sie ihre eigenen Bekenntnisse zum Klimaschutz in eklatanter Weise", sagte Bütikofer.

Auch die Absicht der großen Koalition, den Anteil der Kraft-Wärme-Kopplung an der Stromerzeugung zu verdoppeln, stellte Bütikofer in Abrede. "Der Anteil wächst mit den vorgesehenen Maßnahmen allenfalls um 50 Prozent", sagte er. Als unzureichend bewertete der Grünen-Chef zudem die Pläne zur Altbausanierung.

Auch Linke-Umweltexpertin Eva Bulling-Schröter sagte, wenn die Bundesregierung meine, mit dem jetzigen Paket bis 2020 rund 220 Millionen Tonnen Klimagase einsparen zu können, "irrt sie offensichtlich". Wie das Institut EUtech in einem von Greenpeace beauftragten Gutachten festgestellt habe, werde die Minderung mit diesem Paket bei lediglich rund 160 Millionen liegen.

Auch das Wärme-EEG sei "in letzter Minute noch von einem scharfen Schwert mit Nutzungspflichten in ein stumpfes zu nichts verpflichtendes Förderprogramm" umgearbeitet worden. Wer jedoch die Wohnungseigentümer aus der Pflicht zur regenerativen Wärmenutzung entlasse, reduziere die Anzahl der Investitionsanlässe auf ein Viertel. "Zudem werden Wärmenutzung aus erneuerbaren Energien und Energieeffizienz gegeneinander ausgespielt, weil sie miteinander verrechnet werden können", kritisierte Bulling-Schröter.

"Von vornherein fehlen Regelungen, die den Neubau von Kohlekraftwerken in absehbarer Zeit verbieten." Dass dies gehe, habe Neuseeland gerade vorgemacht, so Bulling-Schröter.

Greenpeace: Maßnahmen mit "unverbindlichem Charakter"

Greenpeace-Klima-Experte Andree Böhling kritisierte, viele der Maßnahmen hätten "unverbindlichen Charakter" und seien in der Abstimmung zwischen den Ministerien "deutlich verwässert" worden.

Eine besonders gefährliche Entwicklung hinsichtlich des Klimaschutzes stellten die Ausbaupläne der Energiewirtschaft für neue Kohlekraftwerke dar. Nach Greenpeace vorliegenden Daten planen Energieversorger, im Bundesgebiet 21 Steinkohle- und drei Braunkohlekraftwerke mit einer Kapazität von 22.400 Megawatt zu errichten. Bisher erhielten offenbar sieben Anlagen eine Genehmigung, bei 13 Projekten ist das Genehmigungsverfahren eingeleitet und an vier Standorten laufen konkrete Planungen für weitere Kohlekraftwerke. "Die dadurch zu erwartenden CO2-Emissionen würden die Einsparungen des jetzt verabschiedeten Klimapaketes weitgehend zunichte machen", so Böhling. Gabriel bestreitet diese Zahl und nennt nur neun Projekte.

"Gabriel versucht die Menschen für dumm zu verkaufen, wenn er die Pläne der Energiewirtschaft herunterspielt", so Böhling und fordert: "Die Bundesregierung muss ein klares politisches Signal gegen weitere Kohlekraftwerke setzten, wenn sie Vorreiter beim Klimaschutz sein will. Wenn diese Kohlekraftwerke gebaut werden, ist das Klimaschutzkonzept der Bundesregierung zum Scheitern verurteilt."

Attac: Die aggressive Liberalisierung des Weltmarktes lässt die Verkehrsströme anschwellen

Als Schonprogramm für die Energiekonzerne und die Automobilindustrie hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung kritisiert. "Auf internationaler Bühne - wie derzeit bei der Weltklimakonferenz auf Bali - gibt Angela Merkel den Klima-Engel. Im eigenen Land knickt sie vor der Macht der Konzerne ein", sagte Chris Methmann vom Attac-Koordinierungskreis. So lange weiter Kohlekraftwerke gebaut würden und "CO2-Schleudern" auf den Straßen fahren dürften, sei eine wirkliche CO2-Minderung nicht zu schaffen, meint Methmann.

Auch die Frage globaler sozialer Gerechtigkeit im Klimaschutz werde nicht beantwortet. Die beschlossene Erhöhung des Anteils von Biosprit gehe auf Kosten der Länder des Südens. Der Anbau zerstöre für das Klima wichtigen Regenwald und gefährde die Ernährung der dort lebenden Menschen, kritisiert Attac.

Auch stehe die Außenhandelspolitik von Bundesregierung und EU in Widerspruch zu einem wirksamen Klimaschutz. Die aggressive Liberalisierung des Weltmarktes verschärfe nicht nur globale Ungleichheit, sondern lasse die Verkehrsströme anschwellen. "Wer über Klimaschutz spricht, darf über die ökologische Katastrophe der neoliberalen Globalisierung nicht schweigen", so Methmann.