Linke hat Unterschriften für Wahlzulassung in Bayern zusammen

Einzug in den Landtag erwartet

Die Partei Die Linke hat nach eigenen Angaben die nötigen Unterstützerunterschriften für das Antreten bei der bayerischen Landtagswahl zusammen. In allen sieben Regierungsbezirken hätten weit mehr als die vorgeschriebenen 831 bis 2000 Unterschriften gesammelt werden können, sagte Linke-Landesgeschäftsführer Niels Holger Schmidt am Montag (14. Juli). Insgesamt sind zur Wahlzulassung in Bayern mindestens 8146 Unterschriften notwendig.

Als letzter Bezirk werde am Dienstag in Mittelfranken die Liste zur Prüfung eingereicht. Schmidt sagte: "Ich rechne fest damit, dass die Behörden uns zur Wahl zulassen. Ich habe keinen Anlass, anderes zu vermuten." In allen Bezirken sei "mit Sicherheitsreserve gesammelt" worden, da bei der Prüfung erfahrungsgemäß bis zu 20 Prozent der Unterschriften für ungültig erklärt würden. Die endgültige Entscheidung zur Wahlzulassung fällen die Wahlausschüsse in den Bezirken Anfang August.

Linke-Landesparteichef Harald Weinberg sagte, die Sammlung der Unterschriften habe seine Partei motiviert: "Unsere Erfahrungen auf den Straßen und Plätzen zeigen: Die Bayern wollen den politischen Wandel. Den gibt es nur, wenn Die Linke in Fraktionsstärke in den Landtag einzieht." Er erneuerte seine Kritik am bayerischen Wahlrecht, das eine Unterschriftensammlung nach Bezirken unterteilt nötig gemacht habe. Doch das werde die Linke nicht aufhalten: "Wir sind da. Wir sind wählbar. Wir wollen Bayern verändern."

In Umfragen werden der Linken durchaus Chancen auf einen Einzug ins Maximilianeum eingeräumt. Zuletzt wurden der aus der PDS hervorgegangenen Partei fünf Prozent der Wählerstimmen prognostiziert. Die Landtagswahl in Bayern findet am 28. September statt.

Die Linke hat derzeit rund 2800 Parteimitglieder im Freistaat. Landesgeschäftsführer Schmidt sagte, die Entwicklung sei hier sehr positiv: "Wir wachsen enorm, jeden Tag kommen neue Mitglieder hinzu." Vor einem Jahr lag die Zahl noch bei 1800. Allerdings sei die Linke natürlich noch nicht flächendeckend in Bayern mit Parteigliederungen vertreten. Immerhin gebe es inzwischen Verbände in allen sieben Bezirken. Am stärksten sei der Kreisverband München. Hier seien auch mehr als 3000 Unterstützerunterschriften gesammelt worden. Schwächer sei die Situation auf dem Land. "Unsere Struktur ist da noch sehr unterschiedlich", sagte Schmidt.