Schmidt bezeichnet Gesundheitsfonds als "gerecht", Spieth als "ungerecht"

Höhere Kosten befürchtet

Gut drei Monate vor der geplanten Einführung des Gesundheitsfonds streiten Koalition und Opposition erneut über die Gesundheitspolitik. Während Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) den Fonds am Donnerstag (18. September) als "gerecht" verteidigte und auf den Erhalt des solidarischen Gesundheitssystems verwies, befürchtet die Opposition eine "Rekordbelastung" der Versicherten durch einen Einheits-Beitragssatz von bis zu 16 Prozent.

Schmidt entgegnete, es sei nicht fair, wenn Kassen für die gleichen Leistungen bei den gleichen Ärzten von ihren Versicherten Beitragssätze zwischen 11,3 und 16,5 Prozent erhöben. Grund dafür sei, dass manche Kassen viel mehr Ältere und Pflegebedürftige zu finanzieren hätten. Das bisherige System belaste jene Krankenkassen, die mehr als ein Drittel der Älteren versorgten.

Unions-Fraktionsvize Wolfgang Zöller (CSU) sagte, die Gesundheitsreform bringe Patienten und Versicherten wesentliche Verbesserungen. Zugleich appellierte er an die Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane, ihren Versorgungsauftrag zum Wohle der Patienten ernst zu nehmen und zu erfüllen.

Die Grünen-Gesundheitsexpertin Birgitt Bender warnte vor zusätzlicher Belastung für die meisten Versicherten "durch einen noch nie dagewesenen Beitragssatzsprung auf ein Allzeithoch von 15,5 Prozent oder 16 Prozent". Das werde Versicherte und Arbeitgeber um jeweils drei bis fünf Milliarden Euro zusätzlich kosten. Diese "völlig irrationale Gesundheitspolitik" reiße das wieder ein, was mit den harten Arbeitsmarktreformen aufgebaut worden sei.

Die FDP-Haushaltsexpertin Claudia Winterstein warnte vor einem "sozialpolitischen Experiment". Der Gesundheitsfonds gleiche einem finanziellen Blindflug, kritisierte sie. Sie forderte einen grundlegenden Systemwechsel zu einem "privaten Krankenversicherungsschutz mit sozialer Absicherung".

Nach Ansicht des Gesundheitsexperten der Linksfraktion, Frank Spieth, ist der Gesundheitsfonds "unsozial und ungerecht". Er verwies darauf, dass künftige Kostensteigerungen über die Zusatzbeiträge der Versicherten allein aufgebracht werden müssen. Schon jetzt drohe eine neue Kostenexplosion bei Arzneimitteln trotz Rabattverträge und Festpreise.

Der Gesundheitsökonom Jürgen Wasem rechnet beim Start des Gesundheitsfonds Anfang 2009 mit einem Einheitsbeitrag von "voraussichtlich 15,7 Prozent". Der Satz werde "keinesfalls unter 15,5 Prozent" liegen, sagte Wasem der "Passauer Neuen Presse". Denn zum derzeitigen durchschnittlichen Beitragssatz von 14,97 Prozent kämen 0,2 Prozentpunkte für die Honorarreform der Ärzte und 0,2 bis 0,3 Prozentpunkte für die Reform der Krankenhausfinanzierung. Weitere 0,1 bis 0,2 Prozentpunkte wären der allgemeinen Kostenentwicklung geschuldet.

Der derzeitige durchschnittliche Beitragssatz von rund 15 Prozent würde demnach um 0,7 Prozentpunkte auf 15,7 Prozent steigen.