Schleswig-Holstein verlangt Aufklärung über langen AKW-Stillstand

Mindereinnahmen für Schleswig-Holstein

Schleswig-Holsteins Landesregierung verlangt vom Energiekonzern Vattenfall Aufklärung über die Ursachen des seit Sommer 2007 anhaltenden Stillstands der Atomkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel. "Deshalb haben Finanzminister Rainer Wiegard und ich bereits Kontakt zur Unternehmensspitze des Energieversorgers aufgenommen", sagte Wirtschaftsminister Werner Marnette (beide CDU) am Freitag (17. Oktober) in Kiel.

"Ohrfeige für Gabriel"

Kohlekraftwerke

Die "Leitstudie 2008" zur Energieversorgung ist nach Auffassung von Grünen-Chef Reinhard Bütikofer eine "Ohrfeige" für Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD). "Es ist ein nicht gewöhnlicher Vorgang: Umweltminister Gabriel hat sich mit einem selbst in Auftrag gegebenen Gutachten eine deutliche politische Ohrfeige eingehandelt. Die hat er verdient." Seine "Liebedienerei gegenüber der Kohlelobby" werde von den Gutachtern des Deutschen Instituts für Luft- und Raumfahrt (DLR) als mit der deutschen Klimaverantwortung unvereinbar charakterisiert. "Seine Bereitschaft, beim Klimapaket der Bundesregierung immer wieder einzuknicken, gefährdet die von ihm selbst verkündeten Ziele."

500-Milliarden-Euro-Paket für Banken verabschiedet

Eilgesetz soll Samstag in Kraft treten

Nur fünf Tage nach dem Kabinettsbeschluss zum 500 Milliarden Euro schweren Banken-Rettungspaket der Bundesregierung kann das Gesetz zur Stabilisierung der Finanzmärkte am Samstag in Kraft treten. Nachdem Bundestag und Bundesrat am Freitag (17. Oktober) in Berlin der Vorlage zustimmten, unterzeichnete Bundespräsident Horst Köhler das Eilgesetz, das noch im Laufe des Tages im Bundesgesetzblatt verkündet werden sollte. Am Montagmorgen will das Bundeskabinett noch vor Börsenbeginn die Verordnung zur Umsetzung des Gesetzes beschließen. Im Bundestag votierten insgesamt 476 Abgeordnete von Union, SPD und FDP für das Gesetz, während 99 Linke- sowie Grünen-Parlamentarier mit Nein stimmten. Ein CDU-Abgeordneter enthielt sich der Stimme. Der Bundesrat stimmte dem Gesetz einstimmig zu.

Linke begrüßt verstärkte Ablehnung von Bundeswehr-Einsätzen im Bundestag

"17 Abgeordnete mehr"

Die Linke begrüßt, dass sich in diesem Jahr erneut mehr Abgeordnete aus anderen Bundestagsfraktionen dazu entschieden haben, der Verlängerung und Aufstockung des ISAF-Mandates ihre Zustimmung zu verweigern. "Waren es 2007 noch 79 Abgeordnete, haben in diesem Jahr 96 Abgeordnete dagegen gestimmt", sagte Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand, am Freitag (17. Oktober). 17 Nein-Stimmen mehr seien ein kleiner, aber wichtigen Erfolg der Friedensbewegung, die durch ihre beharrliche Arbeit, mit Argumenten und Protest über die Situation in Afghanistan aufgeklärt habe. "17 Abgeordnete mehr haben ihr Gewissen befragt, die richtigen Argumente abgewogen und entgegen der Fraktionsdisziplin gegen den Kriegseinsatz gestimmt." Der Krieg am Hindukusch sei kein Krieg für Demokratie, Wiederaufbau und Frauenrechte. Der Krieg habe zu mehr Unsicherheit und zivilen Opfern geführt. "Der Krieg ist bereits verloren und nur ein Abzug der ausländischen Truppen kann die Voraussetzung für Frieden schaffen", so Buchholz. Noch aber verschließe die große Mehrheit der Abgeordneten ihre Augen vor diesen Fakten und schicke 4500 junge Männer und Frauen in den Krieg.

Soldat tot in brandenburgischer Kaserne aufgefunden

Vor Afghanistan-Einsatz

In der Hans-Joachim-von-Zieten-Kaserne im brandenburgischen Beelitz ist am Freitagmorgen ein Soldat tot aufgefunden worden. Bei dem Toten handele es sich um einen 29-jährigen Oberleutnant aus dem Land Brandenburg, der für einen in diesem Monat beginnenden Einsatz in Afghanistan eingeplant war, wie Staatsanwaltschaft und Polizeipräsidium Potsdam sowie die Bundeswehr Brandenburg mitteilten. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt lägen keine Hinweise auf Fremdeinwirkung vor. Der Tote gehörte nach Angaben des Landeskommandos Brandenburg dem Logistikbataillon 172 an. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte am Donnerstagabend bei einem Appell 330 Soldaten der Einheit in den Auslandseinsatz nach Afghanistan verabschiedet.

Sämtliche ICE-Achsen möglicherweise nicht dauerfest

Hinweise auf Ermüdungsbruch bei Unfall

Das Bündnis "Bahn für Alle" und die Grünen in Nordrhein-Westfalen teilten am Freitag (17. Oktober) auf einer Pressekonferenz mit, dass es seit 2001 Radsatzwellenbrüche an ICE-Zügen der Deutschen Bahn AG gab, "die die Bahn zu verschleiern versuchte". Der Bahntechnik-Experte Professor Vatroslav Grubisic legte hierfür Belege vor. Seit Anfang 2006 dokumentierten Artikel in Fachzeitschriften, dass die ICE-3-Radsatzwellen nicht dauerfest sind. Die Belastungen, denen sie ausgesetzt sind, übersteigen offenbar das Maximum dessen, was die hierfür gültige Norm vorsieht. Die Radsatzwellen der französischen und der japanischen Hochgeschwindigkeitszüge seien deutlich stärker dimensioniert, obwohl sie im im Hoch­geschwindigkeits­netz geringeren Belastungen ausgesetzt seien. Hinsichtlich des Unfalls am 9. Juli präsentieren die Veranstalter Belege, "die auf einen Ermüdungsbruch hinweisen". Auch das deute darauf hin, dass alle ICE-3-Radsatzwellen nicht dauerfest seien, so die Bahn-Kritiker.

SPD und Grüne in Hessen wollen Neue Schule einführen

Freiwillig

SPD und Grüne in Hessen wollen als Landesregierung die Neue Schule für alle einführen. Ziel sei das gemeinsame Lernen aller Schüler bis zur 9. Klasse in einer Ganztagsschule mit mehr Raum für die individuelle Förderung, sagte SPD-Generalsekretär Norbert Schmitt am Freitag (17. Oktober) in Wiesbaden. Darauf hätten sich SPD und Grüne in den Koalitionsverhandlungen für eine rot-grüne Minderheitsregierung unter Tolerierung der Linken geeinigt.

Rechtsextremer Abgeordneter befürwortet Waffengewalt gegen Gegner

Handgranaten und Panzerfäuste

Der rechtsextreme sächsische Landtagsabgeordnete Klaus-Jürgen Menzel hat öffentlich zum Einsatz von Waffen gegen politische Gegner aufgerufen. Der 68-jährige Parlamentarier sagte am Freitag (17. Oktober) während einer Landtagsdebatte in Dresden, "gegen Zionisten, Freimaurer, Kriegstreiber und andere Psychopathen" würden "nur noch Handgranaten" helfen, gegen die Antifa "nur die Panzerfaust". Menzel äußerte sich als letzter Redner einer von der NPD beantragten Debatte zum Umgang der anderen Parteien mit Rechtsextremen in Kommunalparlamenten. Landtagspräsident Erich Iltgen (CDU) nannte die Äußerung eine "Unverschämtheit" und kündigte ein Nachspiel für Menzel im Landtagspräsidium an.

Universität Erfurt bildet afghanische Führungskräfte aus

Mitarbeiter von Staatspräsident Karzai

Deutschland nimmt sich an den USA ein Beispiel, um politischen Einfluss auf andere Länder auszuüben. So werden demnächst an der Universität Erfurt afghanische Führungskräfte ausgebildet. Anfang Dezember beginne an der Erfurt School of Public Policy (ESPP) der Unterricht für die erste Ausbildungsgruppe mit 15 Teilnehmern, teilte die Hochschule am Freitag (17. Oktober) mit. Dabei handle es sich unter anderem um Mitarbeiter des afghanischen Finanzministeriums sowie der Informations- und Kommunikationsabteilung des vom Westen installierten Staatspräsidenten Hamid Karzai.

SPD laut Nahles kein Kanzlerwahlverein

Contra Müntefering

Vor dem SPD-Sonderparteitag am Samstag in Berlin hat die stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles Überlegungen des designierten Parteichefs Franz Müntefering zurückgewiesen, den Einfluss der Parteien auf das Regierungshandeln einzudämmen. "Wir sind nicht der Kanzlerwahlverein und dürfen uns darauf auch nicht reduzieren lassen, sonst verlieren wir unsere Stärke als Volkspartei", sagte sie dem "Berliner "Tagesspiegel".

Breite Bundestags-Mehrheit für erweiterten Kriegseinsatz in Afghanistan

Kritik der Friedensbewegung

Die Bundeswehr soll bis mindestens Dezember 2009 in Afghanistan bleiben. Der Bundestag billigte am Donnerstag (16. Oktober) in Berlin einen Antrag der Bundesregierung, das ISAF-Mandat der deutschen Streitkräfte um 14 Monate bis zum 13. Dezember 2009 zu verlängern. Dabei können künftig bis zu 4500 Soldaten und damit 1000 mehr als bisher eingesetzt werden. In namentlicher Abstimmung votierten 442 Abgeordnete für die Verlängerung. 96 votierten dagegen und 32 enthielten sich. Für die Linksfraktion bekräftigte ihr Abgeordneter Paul Schäfer in der Debatte die Forderung nach einem Rückzug der NATO-Truppen aus Afghanistan, während Vertreter der anderen Fraktionen sich gegen ein sofortiges Ende des deutschen Engagements wandten. Grünen-Fraktionsvize Jürgen Trittin sprach zwar von einem "Strategiewechsel", möchte aber, dass die Bundeswehr weiterhin am Afghanistan-Krieg teilnimmt. Auch Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SDP) sprach sich für eine weitere Kriegsbeteiligung Deutschlands aus.

Sodann hält Deutschland nicht für eine Demokratie

"Ackermann verhaften"

Der Bundespräsidenten-Kandidat der Linkspartei, Peter Sodann, sorgt mit kritischen Äußerungen über Deutschland für Wirbel. In einem Interview mit der "Sächsischen Zeitung" sagte Sodann am Donnerstag (16. Oktober) unter anderem, dass er die Bundesrepublik "nicht für eine Demokratie" halte. Sodann kündigte ferner an, dass er als Bundespräsident eine neue Nationalhymne vorschlagen will - und zwar die "Kinderhymne" von Bertolt Brecht. Außerdem sagte der "Tatort"-Star: "Ich hätte gern, dass in dieses Amt etwas mehr Heiterkeit hineinkommt. Und ich würde für die Welthungerhilfe sammeln und mich an die wenden, die in der letzten Zeit so viel Geld angehäuft haben, dass es fast unsittlich ist, es überhaupt anzunehmen. Ich wurde neulich gefragt, was ich machen würde, wäre ich der Polizeikommissar von Deutschland. Da würde ich Herrn Ackermann, den Chef der Deutschen Bank, verhaften. Dann würde man mich zwar rausschmeißen, aber ich hätte es wenigstens mal gemacht."

Bund und Länder einig über Rettungspaket für Banken und Spekulanten

Länder müssen bis zu 7,7 Milliarden Euro zahlen

Bund und Länder haben sich auf eine Lastenverteilung des 500-Milliarden-Euro-Rettungspakets für die deutsche Finanzbranche geeinigt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach am Donnerstag in Berlin nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder von einem "vertretbaren und guten Ergebnis". Nach Angaben von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) sollen sich die Länder zwar weiter mit 35 Prozent an den Kosten beteiligen, es werde aber eine Deckelung von 7,7 Milliarden Euro geben.

Genehmigung des Kohlekraftwerks Mannheim nach Auffassung des BUND rechtswidrig

Einwendung beim Regierungspräsidium

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) wendet sich gegen den Neubau eines Kohlekraftwerkblocks durch die Großkraftwerk Mannheim AG (GKM). "Der Genehmigungsantrag strotzt vor Widersprüchen gegen bestehende Rechtsvorschriften", so die baden-württembergische BUND-Landesvor­sitzende Brigitte Dahlbender. Der BUND hat "diese gravierenden Verstöße" als Einwendung zum immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren beim Regierungspräsidium eingereicht. Der neue Kohlekraftwerksblock 9 verstoße aber nicht nur gegen geltendes Recht. Der riesige Neubau sei auch "völlig überdimensioniert und überflüssig". Sein Betrieb werde das Klima und die Umwelt erheblich schädigen und sei unvereinbar mit den Zielen des Luftreinhalteplans, so Dahlbender. Der BUND prüft deshalb eine Klage gegen die Erweiterung "der Mannheimer Dreckschleuder".

BND darf Bundeswehrsoldaten beschäftigen

"Kein Einsatz von Streitkräften im Innern"

Der Bundesnachrichtendienst darf auch Bundeswehrsoldaten beschäftigen. Dabei handle es sich nicht um einen Einsatz von Streitkräften im Innern, der außerhalb des Verteidigungsfalls grundsätzlich verfassungswidrig wäre, entschied das Bundesverwaltungsgericht am Donnerstag (15. Oktober) in Leipzig (BVerwG 2 A 9.07). Allerdings dürften nur solche Dienstposten mit Soldaten besetzt werden, die im Zusammenhang mit der dem BND übertragenen Aufgabe der militärischen Auslandsaufklärung stehen. Für die Dauer ihrer Beschäftigung beim BND unterstünden die Soldaten nicht der Befehls- und Kommandogewalt des Verteidigungsministers, sondern dem Weisungsrecht des Präsidenten des BND. Die beim BND mit Soldaten besetzbaren Stellen bestimme der vom Bundestag verabschiedete Haushaltsplan.

Attac kritisiert Banken-Rettungspaket als unsozial und undemokratisch

Sonderabgabe auf Vermögen gefordert

Attac hat das geplante 470-Milliarden-Euro-Rettungspaket für die Banken als unsozial und undemokratisch kritisiert. Bei einer Protestaktion am Mittwoch (15. Oktober) vor dem Bundestag forderte das globalisierungskritische Netzwerk die Abgeordneten auf, das Rettungspaket nur zusammen mit einer Sonderabgabe auf Vermögen zu verabschieden und Hilfen für Banken an einen echten Systemwechsel zu koppeln. "Dieses Gesetz wurde im Hinterzimmer in einer Runde von Banklobbyisten ausgeklüngelt. Und jetzt verlangt die Bundesregierung vom Parlament einen Blankoscheck über Kapitalhilfen in Höhe von 100 Milliarden Euro – ohne jegliche demokratische Kontrolle, welche Banken das Geld zu welchen Bedingungen erhalten und wer die Kosten trägt. Das Parlament soll seine Macht an Finanzminister Peer Steinbrück abtreten und ihn zum König des Banksystems krönen", kritisierte Stephan Schilling vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. Dies dürften sich die Abgeordneten im Interesse der Bürgerinnen und Bürger nicht gefallen lassen. Stattdessen müssten sie dafür sorgen, dass den Pleite-Banken nicht das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in den Rachen geworfen werde.

Bütikofer greift CSU wegen Erbschaftssteuerreform an

"Villa am Tegernsee"

Anlässlich der Vertagung der Erbschaftssteuerreform sagte Grünen-Chef Reinhard Bütikofer, "das Theater um die Erbschaftssteuerreform könnte man als Groteske werten, wären da nicht die zynischen Aspekte, für die vor allem die CSU die Verantwortung trägt. Die CSU muss wissen, dass eine verhunzte Erbschaftssteuer, wie sie sie sich vorstellt, mit hoher Wahrscheinlichkeit verfassungswidrig ist. Ungerecht ist sie auf jeden Fall. Vom Kampf der CSU gegen eine vernünftige Erbschaftssteuerreform würden beispielsweise mit Boni-Millionen versorgte Investmentbanker profitieren.

Friedensbewegung protestiert gegen geplante Mandatsverlängerung

Vor Bundestagsenscheidung über Afghanistan-Einsatz

Der Bundestag entscheidet am Donnerstag über den weiteren ISAF-Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Dem Parlament liegt dazu ein Antrag der Bundesregierung vor, das Mandat um 14 Monate bis zum 13. Dezember 2009 zu verlängern, um eine Diskussion über den Kriegseinsatz aus dem Bundestagswahlkampf herauszuhalten. Zudem sollen künftig bis zu 4500 Soldaten und damit 1000 mehr als im bisher geltenden Mandat eingesetzt werden können. Aus der Friedensbewegung kam heftige Kritik an der geplanten Mandatsverlängerung. Reiner Braun und Peter Strutynski vom Bündnis "Dem Frieden eine Chance - Truppen raus aus Afghanistan" monierten, während alle Welt über einen Strategiewechsel und über einen Ausstieg aus dem Krieg diskutiere, setze die Bundesregierung weiter auf die militärische Karte und trage so zur Eskalation des bislang schon sieben Jahre dauernden Krieges bei. Mit jeder Aufstockung der internationalen Truppen sei bislang die Sicherheitslage prekärer geworden und die Kämpfe hhätten sich ausgeweitet.

Banken und Bankenaufsicht mit Rettungspaket zufrieden

Nicht-öffentliches Expertengespräch

Das Rettungspaket der Bundesregierung für die Banken stößt bei diesen und der Bankenaufsicht auf ein weitgehend positives Echo. Das wurde am Mittwochnachmittag (15. Oktober) bei einem nichtöffentlichen Expertengespräch in einer gemeinsamen Sitzung des Haushaltsausschusses und des Finanzausschusses deutlich, wie die Bundestagspressestelle mitteile.

In Einraumkneipen sowie Nebenräumen von Gastsstätten soll wieder geraucht werden

CSU und FDP wollen Nichtraucherschutz lockern

Eine Lockerung des Rauchverbots in Bayern rückt näher. CSU und FDP verständigten sich bei ihren Koalitionsverhandlungen am Mittwoch (15. Oktober) in München darauf, dass künftig in Einraumkneipen sowie in abgeschlossenen Nebenräumen von Gaststätten wieder geraucht werden darf. Der designierte CSU-Chef, Bundesverbraucherschutzminister Horst Seehofer erklärte, der Gesundheitsschutz werde nicht aufgeweicht.