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Neue Formel gegen Altersarmut

DIW fordert höhere Renten für Geringverdiener

Gewerkschaften und Wirtschaftsexperten wollen mit grundlegenden Änderungen im Rentensystem gegen die drohende Altersarmut vorgehen. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) schlug am Mittwoch (28. Januar) vor, künftig auch die Lebenserwartung in die Rentenformel aufzunehmen. Das käme vor allem Geringverdienern zugute. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) verlangt mehr steuerliche Zuschüsse.

"Übermüdete Klinikärzte im OP"

Ärzte befürchten Verschlechterungen aufgrund von EU-Arbeitszeitrichtlinie

Die deutsche Ärzteschaft befürchtet negative Auswirkungen durch den Beschluss der EU-Arbeits- und Sozialminister zur Arbeitszeitrichtlinie. Mit der "künstlichen Unterscheidung von aktiven und inaktiven Phasen der Bereitschaftsdienste" drohten "überlange Arbeitszeiten, übermüdete Klinikärzte im OP und am Krankenbett und eine Verschlechterung der Patientenversorgung", kritisierte der Vorsitzende der Ärztegewerkschaft Marburger Bund, Rudolf Henke, am Dienstag (10. Juni) in Berlin. Der Vorstoß des Ministerrates werde für erhebliche Unruhe und Verunsicherung in den deutschen Kliniken sorgen.

Es geht um Altersarmut ungeahnten Ausmaßes"

DGB verlangt höhere Renten und unterstützt Rüttgers

Die Gewerkschaften fordern eine Erhöhung des Rentenniveaus und unterstützten grundsätzlich die Rentenpläne von CDU-Vize Jürgen Rüttgers. In einem am Mittwoch in Berlin veröffentlichten Eckpunktepapier fordert der DGB eine "Rente nach Mindesteinkommen", die "kleinere Renten nach mindestens 25 Versicherungsjahren über die Grundsicherung" anhebt. Die aus Steuern zu finanzierenden Kosten dafür würden bis 2025 auf maximal 6,5 Millarden Euro steigen.

"Weg in die Sozialhilfe"

DGB-Chef Sommer warnt vor Altersarmut bei Millionen Rentnern

Der Deutsche Gewerkschaftsbund befürchtet eine dramatisch zunehmende Altersarmut in Deutschland. DGB-Chef Michael Sommer sagte der "Bild"-Zeitung, derzeit lebe "die letzte Rentner-Generation, in der die allermeisten noch ein auskömmliches Einkommen haben". Das werde schon in wenigen Jahren anders sein. "Wir werden spätestens in 15 Jahren Millionen Rentner haben, die - wenn nichts passiert - von Sozialhilfe leben müssen", sagte Sommer. Das Thema Altersarmut werde völlig unterschätzt. "Ein Beispiel: Für ein Jahr Hartz IV bekommt man später 2,19 Euro monatliche Rente", sagte er.

3,5 oder 5 Millionen Arbeitslose?

DGB kritisiert "verfälschte" Hartz-IV-Bilanz der Bundesregierung

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die von Bundesarbeitsministerium, Bundesagentur für Arbeit (BA) und Deutschem Städtetag vorgelegte positive Bilanz zur "Hartz IV"-Reform als verfälscht kritisiert. "Den positiv klingenden Zahlen der BA liegt viel statistische Kosmetik zu Grunde", sagte DGB-Vorstand Annelie Buntenbach der "Berliner Zeitung". "Die Gesamtzahl der 'Hartz IV'-Empfänger im erwerbsfähigen Alter liegt immer noch bei etwa fünf Millionen und ist damit höher als 2005." Zuvor hatten das Bundesarbeitsministerium, die Bundesagentur für Arbeit und der Deutsche Städtetag bekannt gegeben, dass die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland infolge der "Hartz IV"-Reform um 1,7 Millionen auf 3,5 Millionen zurückgegangen sei.

Familienunternehmen bleiben hartnäckig

DGB fordert höhere Steuern für Erben von Vermögenden

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die von der großen Koalition geplante Erbschaftssteuerreform scharf kritisiert. "Die bereits jetzt bestehende krasse Ungleichheit der Vermögensverhältnisse in Deutschland wird weiter betrieben und verfestigt", sagte DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki am 5. März in Berlin. Das künftige Erbschaftssteuerrecht müsse aufkommensstärker gestaltet werden durch niedrigere Freibeträge, höhere Steuersätze sowie eine stärkere Besteuerung von geerbten Betriebsvermögen, forderte er. Die persönlichen Freibeträge zugunsten nahestehender Familienangehöriger von bis zu 500.000 Euro seien zu hoch und die Begünstigung von Betriebsvermögen "inakzeptabel", kritisierte Matecki. Zudem seien die vorgesehenen Einnahmen von rund vier Milliarden Euro zu niedrig. "Insgesamt zehn Milliarden Euro müssen schon drin sein." Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Jürgen Thumann, forderte hingegen noch weitere Entlastungen für die Unternehmen, als ohnehin vorgesehen.

Kindergarten

Arbeitgeber und Gewerkschaften fordern mehr Bildung statt Spielen

Die Gewerkschaften und die Arbeitgeberverbände wollen Kindern in den Kindergärten weniger Zeit zum Spielen lassen. In einer gemeinsamen Mitteilung sprachen sich die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) am 27. August in Berlin für eine "deutliche Verbesserung der frühkindlichen Bildung" aus. "Vor allem im letzten Kindergartenjahr vor der Schule sollen neben freiem Spiel und körperlicher Bewegung die sprachliche und kognitive Entwicklung gezielt und systematisch gefördert werden", heißt es in der gemeinsamen Stellungnahme der Verbände.

Keine Beschlusslage des DGB

Forderung nach Krippenzwang ist Sehrbrocks Privatmeinung

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat klargestellt, dass er keinen Krippenzwang fordert. Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock erklärte am Donnerstag in Berlin, es sei ihre "persönliche Meinung, dass zumindest der Kindergartenbesuch verpflichtend sein sollte". Dies sei "aber nicht Beschlusslage des DGB". Sehrbrock hatte zuvor in einem Interview der "Westdeutschen Zeitung" betont: "Ziel muss in der Tat sein, dass der Besuch von Krippen, Kindergärten und Ganztagsschulen verpflichtend wird."

Ausländer- und Asylrecht

"Prüfsteine für Bleiberechtsregelung"

Der Deutsche Gewerkschaftsbund, der Interkulturelle Rat, PRO ASYL und der Verband binationaler Familien und Partnerschaften fordern die Beendigung einer "Ausgrenzungs- und Abschottungspolitik" Deutschlands. Gewisse Hoffnungen setzen sie hierbei auf die Innenminister des Bundes und der Länder, die sich am Freitag zu einem Abstimmungsgespräch treffen wollen. Dort könnten sich die Innenminister nach Auffasung der Verbände "endlich" auf eine "weitreichende Bleiberechtsregelung für langjährig in Deutschland Geduldete" verständigen. Bei der konkreten Ausgestaltung einer solchen Bleiberechtsregelung müsse allerdings berücksichtigt werden, dass die meisten Betroffenen wegen bestehender Arbeitsverbote ihren Lebensunterhalt bisher nicht selbständig bestreiten könnten. Falls die Innenminister diese und eine Vielzahl weiterer Bedingungen jetzt zur Voraussetzung für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zu machen, würde nach Auffassung der Verbände die Bleiberechtsregelung allerdings "ins Leere laufen".

Auch Selbstkritik

DGB fordert Mandatsverzicht von CDU-Politikern Röttgen und Göhner

Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat den Parlamentarischen Geschäftsführer der Unions-Fraktion im Bundestag, Norbert Röttgen, wegen seines geplanten Wechsels in die Chefetage des Industrieverbandes BDI zum Rückzug aus dem Parlament aufgefordert. Die designierte DGB-Vize Ingrid Sehrbrock sagte der "Berliner Zeitung": "Es handelt sich um einen Interessenkonflikt. Herr Röttgen sollte sein Mandat aufgeben." Dies gelte auch für den Hauptgeschäftsführer der Arbeitgebervereinigung BDA, Reinhard Göhner, der ebenfalls für die CDU im Bundestag sitzt.

"Ehrenmord-Prozess"

Politiker sprechen sich gegen strenge patriarchalische Strukturen aus

Das Urteil im Prozess um den so genannten Ehrenmord an der Deutsch-Türkin Hatun Sürücü heizt die Debatte über die künftige Integrationspolitik an. Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) betonte am Donnerstag, in Deutschland hätten jene Zuwanderer "nichts zu suchen", die an strengen patriarchalischen Strukturen festhielten. Der CSU-Familienexperte Johannes Singhammer verlangte "null Toleranz" auch bei Zwangsverheiratungen.

Aktionsprogramm

DGB kritisiert mangelnde Chancengleichheit im Beruf

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hält an seiner Forderung nach einem betrieblichen Gleichstellungsgesetz fest. Die Chancengleichheit sei entgegen allen politischen Versprechungen weiterhin unterentwickelt, sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer am Dienstag in Berlin. So verdienten Frauen in Westdeutschland immer noch ein Viertel weniger als ihre männlichen Kollegen.

"Lest, was die Nazis verbrannten"

Verzeichnis der von den Nazis verbrannten Büchern erschienen

Zur Lektüre der von den Nazis verfemten Literatur soll ein Verzeichnis anregen, das am Dienstag in Frankfurt am Main vorgestellt wurde. Anlass der Publikation unter dem Titel "Lest, was die Nazis verbrannten" sind die nationalsozialistischen Bücherverbrennungen vor 70 Jahren, teilten die Initiatoren mit.

Nach dem Amoklauf von Erfurt

Fünf Trauerminuten in Thüringen

Mit fünf Schweigeminuten hat Thüringen am Montag der Opfer der Erfurter Tragödie vom vergangenen Freitag gedacht. Um 11.05 Uhr unterbrachen im ganzen Land die Menschen ihre gewohnte Tätigkeit und hielten in stillem Gedenken inne. In Erfurt blieben Straßenbahnen und Busse stehen. In vielen Betrieben und Verwaltungen ruhte die Arbeit. Auch bundesweit trauerten viele Menschen um die Opfer von Erfurt. Zu dem Innehalten hatten der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft aufgerufen.

Neuverschuldung

DGB fordert Lockerungen beim EU-Stabilitätspakt

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert Lockerungen beim EU-Stabilitätspakt. Die strenge Auslegung der 3,0-Prozent-Regel zur Neuverschuldung sei "angesichts der kritischen Wirtschaftslage falsch und stabilitätsgefährdend", sagte DGB-Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer am Freitag in Berlin.