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Gespräch zwischen SPD, Grünen und Freien Wählern

Bayern

Partei- und Fraktionsspitzen von SPD, Grünen und Freien Wählern (FW) in Bayern haben sich am Donnerstag (2. Oktober) im Landtag zu einem ersten Gespräch über eine mögliche Zusammenarbeit getroffen. SPD-Fraktionschef Franz Maget, der Grünen-Landesvorsitzende Sepp Daxenberger und Bayerns FW-Chef Hubert Aiwanger sprachen nach dem eineinhalbstündigen Treffen von "großen inhaltlichen Gemeinsamkeiten". Politische Schnittmengen sehen die drei Parteien den Angaben zufolge insbesondere in der Bildungspolitik und der Stärkung des ländlichen Raums.

Übereinstimmung gebe es bei den Forderungen nach Einführung eines kostenfreien Kindergartenjahrs, nach mehr Investitionen in die Schulen, der Abschaffung der Studiengebühren, der Rückkehr zur 40-Stunden-Woche für Staatsbedienstete und der Rücknahme des umstrittenen Versammlungsgesetzes.

Die Teilnehmer zeigten sich überzeugt, "dass sich dieser politischen Agenda auch die FDP nicht entziehen kann und gut beraten wäre, ihre Vorfestlegung auf eine Koalition mit der CSU zu überdenken".

Inhaltliche Unterschiede bestünden letztlich nur in bundespolitischen Fragen. Der CSU warfen die Politiker der drei Parteien vor, nur noch mit ihrem Machterhalt und ihren Personalien beschäftigt zu sein. Die Regierungsfähigkeit der CSU stehe daher mehr und mehr in Frage. SPD, Grüne und Freie Wähler stünden für einen politischen Neuanfang in Bayern bereit.

Die bayerische FDP-Spitze traf sich am Donnerstag unterdessen zu ersten Sondierungsgesprächen mit CSU-Vertretern.