Pflüger warnt vor Militärmacht EU

"Der umfangreichste Militarisierungsschub"

Im Vorfeld des EU-Ratsgipfel warnt der EU-Abgeordnete Tobias Pflüger (Linke) vor einer entstehenden "Militärmacht EU". So solle auf dem Gipfel eine "Erklärung zum Ausbau der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP)" verabschiedet werden, die - so Pflüger - "die schlimmsten Befürchtungen hinsichtlich einer weiteren Militarisierung der EU bestätigt". Die Kombination mit einem Beschluss für ein erneutes Referendum in Irland zum "Lissabon-Vertrag" wäre "gleich ein doppelter Schlag ins Gesicht der irischen Bevölkerung und aller Menschen in der EU, die ihre Hoffnung auf die Entwicklung einer zivilen und demokratischen EU setzen", meint der Europaabgeordnete. Umfragen bezüglich der Motive des Neins der irischen Bevölkerung am 12. Juni 2008 hätten bestätigt, dass die Furcht vor einer noch mehr auf Militärpolitik orientierten EU, von der Irland Teil wäre, zu den zentralen Motiven der breiten Ablehnung gehört habe. Nun solle "der umfangreichste Militarisierungsschub in der Geschichte der EU" in engster Zusammenarbeit mit der NATO eingeleitet werden.

"Dies würde allen geplanten Erklärungen zum Trotz einen offenen Bruch mit der traditionellen irischen Neutralität bedeuten", kritisiert Pflüger. Das erneute Referendum werde "unter faktischer Androhung des Ausschlusses aus der EU bei einem erneuten Nein" erzwungen.

In der Beschlussvorlage zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik ESVP heißt es den Angaben zufolge: "Die Union muss innerhalb von zehn Jahren tatsächlich in der Lage sein, unter Rückgriff auf die Mittel und Fähigkeiten der Staaten, der EU und der NATO, im Rahmen des Einsatzziels von 60.000 Mann Folgendes gleichzeitig zu planen und durchzuführen:

  • zwei umfangreiche Operationen zur Stabilisierung und zum Wiederaufbau mit angemessener Zivilpräsenz, die mindestens zwei Jahre lang mit 10.000 Mann aufrechterhalten werden kann;
  • zwei zeitlich befristete Krisenreaktionsoperationen unter Einsatz der Gefechtsverbände der EU;
  • eine Operation zur Evakuierung europäischer Staatsbürger (in weniger als zehn Tagen);
  • eine Mission zur Überwachung/Sperrung des See- oder Luftverkehrs in einer Zone, in der die Interessen der Union auf dem Spiel stehen;
  • eine bis zu 90 Tage dauernde zivil-militärische Operation zur Leistung humanitärer Hilfe;
  • zwölf zivile ESVP-Missionen unterschiedlichen Formats, darunter eine größere Mission, die mehrere Jahre andauern könnte."

Diese Ziele sollen unter anderem durch "eine Verstärkung der Unternehmensführungsmechanismen, eine Belebung des europäischen Rüstungsmarkts und eine Intensivierung der Bemühungen im Bereich Forschung und Technologie" bewerkstelligt werden.

Der neue "Vertrag von Lissabon ", den die Iren nun ratifizieren sollen, würde laut Pflüger erst die vertraglichen Voraussetzungen für dieses Militarisierungsszenario bieten. "Jetzt sind Protest und Widerstand gegen diese Entwicklung dringend erforderlich", fordert der E Lissabon eordnete.

Aus diesem Grund sei der Lissabonvertrag abzulehnen und die irische Kampagne "No means No" zu unterstützen. "Eine demokratische, soziale und zivile Europäische Union bedarf einer völlig anderen vertraglichen Grundlage", meint Pflüger.