Ministerium bestreitet Bürgschaftszusage bei Militärairbus-Deal

Verteidigung

Beim umstrittenen Militärairbus-Kauf gibt es nach Angaben des Verteidigungsministerium keine deutschen Ausfallbürgschaften an andere Nationen oder die Industrie. Verteidigungsminister Rudolf Scharping habe der Industrie keinen Schadensersatz angeboten, sagte Ministeriumssprecher Franz Borkenhagen. Er widersprach damit einem Bericht der Bild-Zeitung.

Nach Angaben des Blattes hat Scharping in einer noch geheimen Beschaffungsvorlage den an diesem Projekt beteiligten Partnerstaaten vollen Schadensersatz zugesichert, falls der Bundestag bei seiner Entscheidung bleibe, lediglich 5,1 Milliarden Euro für nur 40 Airbusse zur Verfügung zu stellen.

Borkenhagen bestätigte, dass vom Verteidigungsministerium eine Beschaffungsvorlage vorbereitet werde, um die im Haushalt 2002 eingestellten 5,1 Milliarden Euro zu entsperren. Zu Inhalt und Details möchte sich das Ministerium nicht äußern.

Deutschland will insgesamt 73 Flugzeuge vom Typ Airbus A400M für 8,6 Milliarden Euro anschaffen. Im diesjährigen Haushalt sind jedoch nur Mittel in Höhe von 5,1 Milliarden Euro vorhanden. In der Vorlage heißt es laut Zeitung: "Für den Fall, dass Deutschland die parlamentarische Zustimmung für den verbleibenden Differenzbetrag nicht erhält, will Deutschland allein alle hieraus resultierenden Konsequenzen tragen." Borkenhagen wolle über diese Aussage nicht sprechen.

Am 18-02-2002

Luftverkehr

Im Airbus-Werk im niedersächsischen Stade ist am Freitag der offizielle Start zur Fertigung von Bauteilen für das künftige Großraumflugzeug A380 erfolgt. Werksleiter Dieter Meiners gab gemeinsam mit dem Produktionsleiter für das gesamte Airbus-System, Gerhard Eisen, vor mehreren hundert Mitarbeitern und geladenen Gästen das Signal für den Fertigungsbeginn

Das erste Vorserien-Bauteil zu Testzwecken, eine so genannte Druckkalotte, wurde bereits fertiggestellt. Die ersten flugfertigen Teile sollen das Werk im Sommer 2003 verlassen. In Stade werden unter anderem Seitenleitwerke aus Verbundwerkstoffen sowie der hintere Kabinenabschluss, jene Druckkalotten, gebaut. Der neue Airbus soll über eine Kapazität von 555 Sitzplätzen verfügen.

Premiere für die Fertigung von A380-Bauteilen war am 23. Januar im französischen Nantes. Als erstes Airbus-Werk in Deutschland folgte am 24. März Bremen mit dem Herstellungsbeginn für Verbindungselemente zwischen Spanten und Rumpfschale. Am 19. April begann in Varel die Fertigung eines Aluminium-Rahmenspantes. Am Hamburger Airbus-Standort soll die Strukturmontage des Großraumflugzeuges im August 2003 beginnen.

Der Jungfernflug für den A380 ist nach Angaben der Airbus Deutschland GmbH für Ende 2004 vorgesehen. Die Erstauslieferung mit einer Maschine für die Singapore Airlines ist hingegen für Anfang 2006 geplant. Für das Flugzeug liegen nach Herstellerangaben bislang 97 Bestellungen und verbindliche Kaufzusagen von neun Kunden vor.

Am 28-06-2002

60 Transportmaschinen

Mit dem Militärtransportflugzeug A400M soll die Bundeswehr ab 2010 ihr Nachfolgemodell für die 40 Jahre alte C-160 Transall erhalten, sagte Erik Buschmann von der Geschäftsführung von Airbus Military am Montag in Berlin. 2013 soll das erste Geschwader mit den neuen, viermotorigen Transportern aufgestellt sein. Die Bundeswehr soll insgesamt 60 Transportmaschinen für insgesamt 8,3 Milliarden Euro erhalten und ist damit der größte Einzelkunde des Sieben-Nationen-Projektes.

Laut Buschmann gibt es auch außerhalb Europas "ein reges Interesse" für den Airbus A400M, der eine maximale Transportkapazität von 40 Tonnen besitzt. So habe Südafrika im vergangenen Jahr acht und Malaysia vier Flugzeuge bestellt. Damit lägen 192 Festbestellungen vor, mit etwa 400 werde bei Airbus insgesamt gerechnet. Derzeit liefen bereits Verhandlungen mit Chile, auch die skandinavischen Länder seien wie Australien interessiert.

Mit dem A400M will der Flugzeughersteller Airbus dem amerikanischen Konkurrenten Boeing "endlich" auch auf militärischem Gebiet Konkurrenz machen. Das viermotorige Turbopropflugzeug solle vor allem die Transall ersetzen, die bis zu acht Tonnen Nutzlast über 1200 Kilometer befördern könne. Der A400M könne bei einer Geschwindigkeit von 750 Stundenkilometern 25 Tonnen Nutzlast über eine Entfernung von 4000 Kilometern transportieren, bei der möglichen Luftbetankung verlängere sich die Reichweite.

Am 13-02-2006

Airbus-Geschäft

Im Fall einer Auslieferung des Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber von Kanada an Deutschland drohen der CSU offenbar neue Anschuldigungen. Wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" am Samstag unter Berufung auf "Insider" und Schreibers Berater berichtet, war der Rüstungslobbyist aus "alter Nibelungentreue" zu Vertrauten des früheren CSU-Chefs Franz Josef Strauß bisher nicht bereit, eine "hohe Zahlung" an ein Geheimkonto der CSU zu offenbaren. Dies könne sich bei einer Auslieferung aber ändern.

Dem Bericht zufolge hatte Schreibers Münchner Anwalt Jan Olaf Leisner bereits im Juni 2004 beim Finanzgericht einen ersten umfangreichen Schriftsatz eingereicht, um Vorwürfe gegen seinen Mandanten zu entkräften. Darin sei detailliert aufgelistet, welche Firmen die Millionenprovisionen Schreibers für Hubschrauberverkäufe sowie einen Deal mit Fuchs-Spürpanzern empfangen haben sollen.

Bis zum Sommer könnte laut "Spiegel" nun ein zweiter Schriftsatz folgen, in dem es auch um bisher unbekannte Geldflüsse für ein Airbus-Geschäft mit Kanada gehe. Darin solle angeblich auch eine hohe Zahlung auf ein CSU-Geheimkonto - "eine Art Kriegskasse von Strauß" - mit Bankdokumenten belegt werden. Sowohl die CSU als auch die Familie Strauß hätten stets bestritten, von Schreiber Geld erhalten zu haben.

Schreiber, der inzwischen auch die kanadische Staatsbürgerschaft hat, werden in Deutschland zahlreiche Delikte vorgeworfen. So soll er im Zusammenhang mit Rüstungsprojekten Schmiergelder gezahlt, Urkunden gefälscht und Steuern hinterzogen haben.

Am Mittwoch wurde bekannt, dass ein Berufungsgericht in Ontario die Beschwerde Schreibers gegen seine Auslieferung nach Deutschland abgewiesen hat. Schreiber hat gegen das Urteil allerdings Einspruch beim Supreme Court, dem obersten kanadischen Gericht, eingereicht.

Am 13-03-2006

Panzer & Airbusmaschinen

Der neue Prozess gegen Max Strauß vor dem Landgericht Augsburg kann stattfinden. Das sagte ein Sprecher des Landgerichts am Montag. Nachdem die Schweiz die Verwendung von Bankunterlagen des Rüstungslobbyisten Karlheinz Schreiber untersagt hatte, war es fraglich geworden, ob der Prozess gegen den Sohn des früheren bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß (CSU) tatsächlich wie geplant am Montag nächster Woche beginnen kann. In dem Prozess muss sich der 47-jährige Strauß erneut wegen Steuerhinterziehung verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, 2,6 Millionen Euro an Provisionen erhalten, aber nicht versteuert zu haben. Er soll das Geld zu sparen vom Waffenlobbyisten Schreiber für die Lieferung von Fuchs-Panzern nach Saudi-Arabien und Airbusmaschinen nach Kanada und Thailand bekommen haben.

Im Juli 2004 war Strauß wegen Steuerhinterziehung zu drei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Diesen Schuldspruch hob im Oktober 2005 der Bundesgerichtshof (BGH) wieder auf. Die BGH-Richter befanden, das von der Augsburger Justiz unterstellte Treuhandverhältnis zwischen Schreiber und Strauß sei "nicht hinreichend belegt". Somit sei auch nicht bewiesen, dass Strauß die Millionen auf dem Treuhand-Konto "Maxwell" hätte versteuern müssen.

"Ich kann Ihnen versichern, der Strauß-Prozess platzt nicht", sagte Landgerichtssprecher Karl-Heinz Haeusler. Der Prozess sei durch die neuerlichen Diskussionen und das Schweizer Schreiben nicht in Gefahr, das habe auch der Vorsitzende Richter des Verfahrens bestätigt.

Schweiz blockiert Beweismittel Die Schweizer Justiz will die Verwertung von Beweisen in den Schmiergeldverfahren um die Aktivitäten des bayerischen Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber verhindern. Das Schweizer Bundesamt für Justiz untersagte den deutschen Justizbehörden die Verwendung der Schweizer Bankunterlagen Schreibers als Beweismittel, weil es sich getäuscht fühlt. Die Unterlagen dienten als wesentliche Beweise in den Prozessen um ein Fuchs-Panzer-Geschäft des Thyssen-Konzerns mit Saudi-Arabien, bei dem 220 Millionen Mark Schmiergeld geflossen sein sollen.

"Wir bitten Sie darum, sämtliche Vorkehrungen zu treffen, damit die von der Schweiz übersandten Beweismittel in keiner Weise zur Beurteilung des oben erwähnten Sachverhalts verwendet werden", heißt es in einem Schreiben aus Bern an das Bundesjustizministerium in Berlin, das dem ARD-Magazin "Report München" vorliegt. Die zwei ehemaligen Thyssen-Manager Jürgen Maßmann und Winfried Haastert, der frühere Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls sowie der Sohn des ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß, Max Strauß, wurden in diesem Zusammenhang verurteilt.

Das Bundesjustizministerium bestätigte am Sonntag die Existenz des Schreibens. Die Schweiz gewähre Rechtshilfe nur in Verfahren wegen Steuerbetrugs, aber nicht bei Steuerhinterziehung. Nun sei es Aufgabe der Augsburger Staatsanwaltschaft, zu prüfen, ob sich ihre Anklage gegen Strauß mit dieser Einschränkung vereinbaren lasse.

Der Chef der Augsburger Staatsanwaltschaft, Reinhard Nemetz, sagte, ihm lägen die Schweizer Beschlüsse noch nicht vor, daher könne er auch keine Erklärung abgeben.

Ein Sprecher des Bundesjustizministeriums sagte, die Blockade der Beweismittel durch die Schweiz habe keine direkt bindende Wirkung für deutsche Anklagebehörden und Gerichte. Es müsse jeweils im konkreten Verfahren entschieden werden, ob die Beweismittel verwertet würden oder nicht. Allerdings könne diese Entscheidung dann in weiteren Instanzen überprüft werden. Letztendlich gebe es auch ein völkerrechtliches Beweisverwertungsverbot.

Die Schweizer Justiz beklagt, von der Staatsanwaltschaft Augsburg durch eine Täuschung zur Herausgabe der Bankbelege Schreibers veranlasst worden zu sein. So seien in dem Augsburger Rechtshilfe-Ersuchen von 1996 wesentliche Tatsachen verschwiegen worden. Die Rechtshilfe sei deshalb "zu Unrecht bejaht worden", heiße es in dem aktuellen Schreiben nach dem Bericht von "Report München". Womöglich sei davon auch das Auslieferungsverfahren Schreibers von Kanada nach Deutschland betroffen.

Der Ordinarius für Wirtschaftsstrafrecht an der Uni München, Klaus Volk, sagte: "Wenn sich die bisher ergangenen Urteile auf die nun von der Schweiz gesperrten Dokumente stützen, bricht ein tragender Pfeiler des Beweisgebäudes weg." Haasterts Verteidiger Walter Lechner sagte, die Schweizer Intervention schaffe "eine völlig neue Rechtslage".

Am 04-12-2006

Airbus-Sanierung

Arbeitnehmervertreter der gefährdeten deutschen Airbus-Werke haben weitere Proteste gegen die Sanierungspläne des Flugzeugherstellers angekündigt. IG-Metall-Bezirksleiterin Jutta Blankau stellte am Donnerstag in Hamburg harten Widerstand in Aussicht. Zuvor hatte Blankau mit den Betriebsratsvorsitzenden aller sieben deutschen Werke das weitere Vorgehen besprochen. Dem Programm zufolge sollen bei Airbus in den nächsten vier Jahren 10.000 Stellen der europaweit 57.000 Arbeitsplätze wegfallen, davon 37.00 in Deutschland. Die Werke in Varel und Laupheim mit 1.350 beziehungsweise 1.200 Mitarbeitern sollen möglicherweise verkauft werden. Für das Werk in Nordenham mit 2.300 Beschäftigten wird nach Angaben von Airbus ein Partner gesucht.

Neben den niedersächsischen Werken Varel und Nordenham sowie dem baden-württembergischen Standort Laupheim ist nach Einschätzung von Gewerkschafterin Blankau auch die Niederlassung Buxtehude bei Hamburg mit knapp 400 Mitarbeitern durch die Pläne "ein wenig in Frage gestellt".

Gesamtbetriebsratschef Rüdiger Lütjen sagte, die deutschen Werke seien hocheffizient, der Fertigungsverbund funktioniere. Airbus habe kein Personalproblem. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass man die A380-Probleme durch den Verkauf von Varel oder Laupheim lösen kann", sagte er mit Blick auf das Großraumflugzeug. Lütjen gab sich zuversichtlich, dass der Plan "Poewer8" "nicht eins zu eins umgesetzt" wird und kündigte an, um jeden Arbeitsplatz zu kämpfen.

Am Donnerstag protestierten erneut mehrere tausend Mitarbeiter der Airbus-Werke Nordenham, Varel und Laupheim mit Arbeitsniederlegungen gegen die Absichten der Konzernführung. Der Betrieb ruht dort seit Bekanntgabe der Sanierungspläne am Mittwochnachmittag.

Am 01-03-2007