Deutschland feiert 60 Jahre Grundgesetz

"Jubiläumskette"

Mit einer Veranstaltungsreihe bis ins Jahr 2010 hinein will Deutschland an die Gründung der Bundesrepublik vor 60 Jahren und an 20 Jahre Wiedervereinigung erinnern. Den offiziellen Auftakt der "Jubiläumskette" wird am 22. Mai ein Staatsakt in Berlin zur Verkündung des Grundgesetzes am 23. Mai 1949 bilden. Die Festrede dazu wird Bundespräsident Horst Köhler halten. Die Grünen riefen derweil Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) auf, bereits vor dem Jubiläum eine Sondersitzung des Parlaments einzuberufen.

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte, 60 Jahre Grundgesetz und 20 Jahre friedliche Revolution seien Anlass, "mit Stolz auf das Erreichte und oft schwer Errungene zurückzuschauen". Doch sollten diese Jahrestage auch Anlass sein, über Grundlagen und Ziele der Verfassung neu nachzudenken. Eine Sondersitzung des Bundestages wäre dafür der geeignete Rahmen.

Vize-Regierungssprecher Thomas Steg wies unterdessen Mutmaßungen zurück, mit dem Staatsakt einen Tag vor der Wahl des neuen Staatsoberhauptes solle Wahlkampf zugunsten von Köhler betrieben werden. Steg mahnte, man solle einen so "erfreulichen Anlass" wie 60 Jahre Grundgesetz und 60 Jahre Bundesrepublik nicht "irgendwie kleinreden". Am 23. Mai wird von der Bundesversammlung der neue Bundespräsident gewählt.

Ferner ist zum 60. Jahrestag der Gründung der Bundesrepublik vom 22. bis 24. Mai ein zentrales Bürgerfest in Berlin geplant. Nach Angaben des koordinierenden Bundesinnenministeriums laufen derzeit die Planungen für das dreitägige Bürgerfest, das mit kurzen Ansprachen eröffnet werden soll. Wer diese übernimmt, sei noch offen. Ursprünglich war erwogen worden, dass Vertreter der Verfassungsorgane sprechen. Nun soll es lediglich "kurze Eröffnungsworte" geben.

Das Bürgerfest sei in erster Linie "eine Feier für die Bevölkerung" und keine politische Veranstaltung, hieß es zur Begründung. Die Ressorts und Verfassungsorgane hätten die Möglichkeit, in ihren Zelten beziehungsweise Präsentationen eigene politische Informationen zu geben.

Zu den Kosten des Bürgerfestes sagte die Ministeriumssprecherin, der Bund werde sich mit maximal zwei Millionen Euro beteiligen, der übergroße Teil soll über Sponsorengelder kommen. Daher soll nicht nur den Ländern, sondern auch den Unternehmen Gelegenheit gegeben werden, sich auf dem Fest zu präsentieren. In allen Hauptstädten der Bundesländer ist am 23. Mai zudem eine "Lange Nacht der Demokratie" geplant.

Mit einer Sonder-Kabinettssitzung in Bonn will die Bundesregierung zudem die frühere deutsche Hauptstadt würdigen. Zwar gebe es für diese Sitzung noch keinen konkreten Termin, sagte Steg. Doch hätten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) eine "grundsätzliche Übereinkunft" dazu erzielt.

Im Inland sollen im Jahresverlauf Dutzende größere Veranstaltungen folgen, wobei die Feierlichkeiten erst mit dem Tag der Einheit am 3. Oktober 2010 enden. Auch im Ausland will Deutschland die runden Jahrestage entsprechend darstellen. Nach Angaben eines Außenamtssprechers sind dazu rund 100 Veranstaltungen der diplomatischen Vertretungen geplant.