Linke feiert sich in Cottbus als politische Gestaltungskraft für Deutschland

50-Milliarden-Euro-Investitionsprogramm

Knapp ein Jahr nach der Parteigründung hat sich die Linke als politische Gestaltungskraft für ganz Deutschland gefeiert. "Wir haben den Wind der Geschichte in unseren Segeln", sagte Parteichef Oskar Lafontaine am Wochenende unter dem Beifall der rund 550 Delegierten auf dem ersten Parteitag der Linken in Cottbus. Bei der Vorstandswahl musste Lafontaine einen Dämpfer hinnehmen und bekam mit 78,5 Prozent fast zehn Prozentpunkte weniger als auf dem Gründungsparteitag 2007. Co-Vorsitzender Lothar Bisky erhielt mit 81,3 Prozent allerdings nicht viel mehr Stimmen. Zu stellvertretenden Vorsitzenden wurden Katja Kipping (74,2 Prozent), Halina Wawzyniak (61,8 Prozent), Klaus Ernst (59,2 Prozent) und Ulrike Zerhau (58,7 Prozent) gewählt. Die Parteilinke Sahra Wagenknecht wurde mit 70,5 Prozent in den erweiterten Parteivorstand gewählt. Sie erhielt damit das beste Ergebnis der "Frauenliste".

Lafontaine wollte das Stimmen-Ergebnis nicht überbewertet wissen. "Einen kleinen Moment war ich vielleicht etwas sauer. Aber wenn man wie ich 40 Jahre lang Politik macht, weiß man, dass es rauf unter runter geht", sagte er. Aber drei Viertel der Delegiertenstimmen seien ebenfalls ein "Vertrauensbeweis". Im Übrigen sei es ihm wichtiger, dass seine "Programmrede" vom Vortag mit großer Zustimmung aufgenommen worden sei.

Scharfe Angriffe hatte Lafontaine in seiner begeistert aufgenommenen Rede gegen die schwarz-rote Bundesregierung gerichtet und ihr Versagen in sozialen Fragen vorgeworfen. "Der Armutsbericht ist ein Armutszeugnis dieser Bundesregierung und der Vorgängerregierung", betonte er. Ungeachtet einer immer größeren Schere zwischen Arm und Reich hätten Union und SPD eine jährliche Umverteilung von 22 Milliarden Euro von unten nach oben organisiert.

Sein Co-Chef Bisky mahnte eine gerechte Erneuerung des Sozialstaates an. Dazu gehörten der Abschied von "Hartz IV" genauso wie ein auskömmlicher Mindestlohn oder eine ausreichende Alterssicherung und der Verzicht auf eine Rente mit 67.

Der Parteitag beschloss ein 50-Milliarden-Euro-Investitionsprogramm, mit dem bis zu eine Million Arbeitsplätze neu geschaffen werden sollen. Allein 20 Milliarden Euro sind dabei für die Bildung vorgesehen. Als Gegenfinanzierung setzt die Linke vor allem auf eine kräftige Steueranhebung und stärkere Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität und Steuerhinterziehung. So sollen bis zu 120 Milliarden Euro zusammenkommen.

Der CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter warnte vor diesen Plänen, die zu einem "Staatsbankrott und Massenarbeitslosigkeit" führen würden. Zudem rückte er die Linke in die Nähe der NPD, die ebenfalls einen Systemwechsel wolle. Lafontaine nannte dies "Dummheit". Auch die SPD wolle einen grundsätzlichen wirtschafts- und sozialpolitischen Wandel, ihr werfe aber keiner extremistische Tendenzen vor.

Für Lafontaine und Bisky liegt die Attraktivität der Linken in ihrer radikal-pazifistischen sowie sozialen Ausrichtung. Neuesten Zahlen zufolge hat die Linke derzeit 73.455 Mitglieder und ist damit nach Angaben von Bisky die einzige Partei in Deutschland mit einem Mitgliederzuwachs. Er versicherte zugleich: "Die Linke ist und bleibt Antikriegspartei."

Linksfraktionschef Gregor Gysi sprach sich erneut für eine engere Zusammenarbeit mit der SPD aus. Voraussetzung sei allerdings, dass die Sozialdemokraten Abstand nähmen von der Militarisierung der deutschen Außenpolitik sowie einer Beteiligung am weiteren Sozialabbau. Signale für eine vertiefte Kooperation kamen von der Juso-Vorsitzenden Franziska Drohsel. Nachdem die SPD ihre "ideologische Scheuklappenpolitik gegenüber der Linkspartei aufgegeben" habe, sollten beide Parteien gemeinsam an einem "linken Projekt" arbeiten.