SPD für Gleichstellung von gesetzlichen und privaten Pflegeversicherungen

Zwei Klassen - Gesellschaft | Aufgedeckt:

Im „Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion zur Reform der Pflegeversicherung“ wird zum Punkt Finanzierung der Pflegeversicherung ausgeführt, dass sowohl „die bisherigen privaten“ als auch die „gesetzlichen Pflegekassen in Zukunft eine Bürgerpflegeversicherung zu exakt gleichen Wettbewerbsbedingungen anbieten können.“ Außerdem wird betont: „Wir wollen die solidarische und paritätische Umlagefinanzierung der Pflegeversicherung ausbauen.“ Dies ist ein Widerspruch an Sich und führt zu der Frage, warum die SPD das europaweit einmalige und von vielen als ungerecht angesehene parallele System von privater und gesetzlicher Versicherung neben der Krankenversicherung auch in der Pflegeversicherung beibehalten möchte. Es erschließt sich anhand des Positionspapieres nicht, wie von einem Ausbau der Umlagefinanzierung in der Pflegeversicherung gesprochen werden kann, wenn die privaten Pflegeversicherer, welche ebenso wie die privaten Rentenversicherungen nach dem Prinzip der Kapitalabhängigkeit arbeiten auch die von der SPD gewünschten „Bürgerversicherung“ anbieten dürfen.

Irritieren mag auch die Tatsache, daß die SPD „verfassungsrechtliche Bedenken“ anführt, um sich gegen die Zusammenführung von privater und gesetzlicher Pflegeversicherung zu wenden. In Wahrheit wäre gerade diese Vereinheitlichung und sozial gerechtere Maßnahme verfassungsrechtlich wesentlich unproblematischer, da es sich bei der Sicherstellung der pflegerischen Versorgung aller Bürger nach gleichen Maßstäben um ein übergeordnetes gesellschaftliches Ziel handeln müßte.

Stattdessen lehnt sich die SPD-Pflege-Bürgerversicherung am Bürgerversicherungskonzept in der Krankenversicherung an

Dort sollen lediglich Einkommen aus selbstständiger und unselbstständiger Arbeit herangezogen werden, wesentliche Einkommensarten aus Vermietung und Verpachtung, aus Kapitaleinkünften usw. bleiben nach wie vor unberücksichtigt.

Daneben bewirkt die Beibehaltung der Beitragsbemessungsgrenze beim Arbeitnehmeranteil im SPD-Bürgerversicherungsmodell, ebenso wie schon bei der Rente, dass Beschäftigte mit niedrigen und mittleren Einkommen höhere Beiträge bezahlen, um Gutverdienern ihre Entlastung zu ermöglichen. Damit hat sich die SPD inhaltlich von den Bürgerversicherungsmodellen des DGB, ver.di’s der GRÜNEN und der LINKEN verabschiedet. Auch einem weiteren Problem der Pflegeversicherung, dem nur einen Teil der Pflegekosten abzusichern, wird die SPD nicht gerecht, denn das Teilkaskoprinzip führt entweder zu einer drastischen Unterversorgung oder aber dazu, daß Oma ihr‘ Häuschen verfuttert wird, sofern diese eins haben sollte.

Ärmere Menschen werden schlicht benachteiligt. Aber auch die GRÜNEN, Wunschpartner der Sozialdemokraten halten am Teilkaskoprinzip bei der Pflege fest, obwohl der Fraktionsbeschluss der Bundestagfraktion der Grünen vom 27. März 2012 „Solidarität wirkt! Die Grüne Pflege-Bürgerversicherung“ festgestellt hat, daß „für eine gerechte, sichere und nachhaltige Finanzierung mit der ungerechten Zweiteilung in Soziale Pflegeversicherung (SPV) und Private Pflegeversicherung (PPV) sich heute ausgerechnet die wirtschaftlich leistungsstärksten und im Durchschnitt auch gesündesten Bevölkerungsgruppen dem Solidarausgleich entziehen“ könnten.

Die vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), traditionell der Bündnispartner der SPD, hat ein Gutachten erstellen lassen, welches zu dem Schluß gekommen ist, daß eine umlagefinanzierte Pflegevollversicherung nicht nur notwendig, sondern auch finanzierbar sei.

Nach den Skandalen um die Honorarvorträge des früheren SPD-Arbeitsministers Walter Riester für die Maschmeyer-AWD – Gruppe und des derzeitigen Kanzlerkanidaten Peer Steinbrück für die Bankenlobby läßt sich ein „Geschmäckle“ ausmachen, da SPD und GRÜNE mit ihren Bürger-Pflegeversicherungsmodellen ausdrücklich daran festhalten, daß diese auch durch die private Versicherungswirtschaft angeboten werden soll, denn diese muß schließlich im Gegensatz zur staatlichen, umlagefinanzierten, Pflegeversicherung gewinnorientiert arbeiten. Schon deshalb wird die private Versicherungswirtschaft auch hier niemals die gleiche Leistung zum gleichen Preis gewährleisten können und auf die Begünstigung durch Staat und Medien à la „Pflege-Riester“ angewiesen sein, um ihre Verträge verkaufen zu können.

Ralph T. Niemeyer

Von Ralph T. Niemeyer wird derzeitig zum Thema „Rente, Pflege, soziale Unsicherheit“ der Dokumentarfilm ‚Das Märchen der Deutschen‘ in Programmkinos gezeigt.