Union gegen SPD-Forderung nach Einführung von Tempo 130

"Gängelei"

Die SPD stößt bei ihrem Koalitionspartner CDU mit der Forderung nach Einführung eines Tempolimits von 130 Stundenkilometern auf Autobahnen auf Ablehnung. "Mit uns wird es Tempo 130 nicht geben", sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla am 29. Oktober. Die Union werde "diese Form der Gängelei für Millionen von Autofahrern" nicht mitmachen. Die SPD hatte auf ihrem Bundesparteitag am Wochenende beschlossen, "ein schneller und unbürokratischer Weg zum Klimaschutz ist die Einführung einer allgemeinen Geschwindigkeitsbegrenzung von 130 km/h."

In Zukunft solle auch nicht mehr die Größe eines Pkw Grundlage für die Steuererhebung bei der KFZ-Steuer sein, sondern die konkrete Umweltbelastung. Weiter heißt es in dem SPD-Beschluss mit dem Titel "Unser Weg in die ökologische Ökonomie – Für einen 'New Deal' von Wirtschaft, Umwelt und Beschäftigung": Ziel sei eine KFZ-Steuer für Neuwagen, für deren Höhe der CO2-Ausstoß maßgeblich sei. "Die bisherige - sehr erfolgreiche - Differenzierung nach Schadstoffklassen wird dabei nicht aufgegeben. Wir wollen die steuerliche Besserstellung hochverbrauchender Dienstwagen abschaffen."

Der CDU-Verkehrsexperte Dirk Fischer sagte, die Union wolle keine starren Tempolimits auf deutschen Autobahnen, weil sie "ökologisch, technologisch und gesamtwirtschaftlich eher kontraproduktiv" seien. Auch unter dem Aspekt der Verkehrssicherheit sei Deutschland mit seinem Regelwerk "viel besser gefahren als andere Länder, die ein starres Tempolimit haben".

Fischer rechnete nicht mit einem großen Koalitionsstreit über die Forderung des Hamburger SPD-Parteitages nach einem Tempolimit. Er verwies darauf, dass Union und SPD gemeinsam mit der FDP im Bundestag erst im September Anträge der Grünen und der Linken nach einem starren Tempolimit abgelehnt hätten. "Damit ist für diese Legislaturperiode in dieser Koalition alles entschieden", so Fischer. Bis 2009 werde "mit der großen Koalition an dieser Sache nicht gerüttelt".

Autoindustrie und Automobilclubs wandten sich gegen den SPD-Beschluss. Der Präsident des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Matthias Wissmann, kritisierte: "Das von der SPD jetzt geforderte Tempolimit hätte nur einen sehr geringen ökologischen Nutzen und wäre damit reine Symbolpolitik." Ähnlich äußerten sich ADAC-Präsident Peter Meyer und der Vorsitzende des ACE Auto Club Europa, Wolfgang Rose. Sie forderten stattdessen "intelligente" Tempobegrenzungen in Abhängigkeit von Verkehrsaufkommen und Witterungsverhältnissen.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Michael Müller (SPD), sagte dagegen, wenn man Klimaschutz vor allem im internationalen Bereich ernst nehme, müsse man auch national glaubwürdig sein. Dies müsse auch die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel sehen. "Wir erleben überall, dass einer der kritischen Punkte gegenüber Deutschland ist, dass sie sagen: 'Ja, dann fangt doch mal beispielsweise bei euch mit dem Tempolimit an'".

Nun sollten die Vor- und Nachteile eines Tempolimits in Ruhe aufgelistet werden, fordert Müller. Dann werde man zu dem Ergebnis kommen, dass an einer entsprechenden Regelung "sehr viel dran" sei. In den meisten europäischen Ländern gibt es allgemeine Tempolimits.

Der CSU-Umweltpolitiker Josef Göppel begrüßte den SPD-Beschluss. Auch Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU) deutete Gesprächsbereitschaft an. "Ein Parteitagsbeschluss ersetzt weder einen Regierungs- noch einen Bundestagsbeschluss. Sollte die SPD tatsächlich derartiges zustande bringen, sind wir inhaltlich aufgeschlossen", sagte Beust.

Zustimmung zum SPD-Vorstoß kam von den Parteichefs der Grünen und der Linken, Fritz Kuhn und Oskar Lafontaine. Die Grünen wollen nun Druck machen. Ihr Verkehrsexperte Winfried Hermann kündigte an, vor Jahresende einen Antrag für ein Tempolimit in den Bundestag einzubringen und namentliche Abstimmung zu beantragen.