Pflegeversicherung: SPD will Beitrag um 0,5 Prozent anheben
Sozialdemokraten wollen Pflege reformieren
Nach Willen der SPD soll der Beitragssatz für die gesetzliche Pflegeversicherung angehoben werden. Auf diese Weise wollen die Sozialdemokraten eine sozial gerechte Weiterentwicklung der Pflege erreichen. Für dieses Ziel muss die staatlich geförderte Pflegeversicherung – auch Pflege-Bahr genannt – abgeschafft und eine Pflege-Bürgerversicherung eingeführt werden. Der Kanzlerkandidat der SPD, Sofern sie die kommende Bundestagswahl im September gewinnen, wollen die Sozialdemokraten einiges in Deutschland verändern. Wie das Vergleichsportal finanzen.de berichtet, plant die SPD unter anderem die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns, einer Solidarrente sowie die Angleichung der Ost- und West-Renten. Zudem soll das Gesundheitssystem reformiert werden. In den Augen der SPD muss der Zwei-Klassen-Medizin ein Ende gesetzt und die private Krankenversicherung abgeschafft werden. Stattdessen sollen sich alle Deutschen unabhängig vom Einkommen und Beruf bei einer Bürgerversicherung versichern.
SPD plant Pflege-Bürgerversicherung
Auch im Bereich der Pflege sieht Kanzlerkandidat Steinbrück viel Handlungsbedarf. „Ein erster Schritt müsste in meinen Augen zwingend sein, den Pflegeversicherungsbeitrag um 0,5 Prozent zu erhöhen“, sagte der SPD-Politiker auf einer Veranstaltung in Berlin. Ein weiterer Schritt sieht die Einführung einer Pflege-Bürgerversicherung vor. Alle Bürger müssten in diese einzahlen, so Steinbrück weiter. Um dies zu erreichen, will die SPD im Falle eines Wahlsieges im September 2013 eine „umfassende Pflegereform“ einleiten.
Höherer Beitragssatz für die gesetzliche Pflegeversicherung
Sollte das Vorhaben der Sozialdemokraten umgesetzt werden, würde der Pflegebeitrag von derzeit 2,05 Prozent auf 2,55 Prozent steigen. Kinderlose ab 23 Jahre müssten sogar 2,8 Prozent ihres Bruttoeinkommens in die gesetzliche Pflegeversicherung einzahlen. Mehr Geld in der Pflegekasse ist nach Meinung des SPD-Kanzlerkandidaten zwingend notwendig. Nur so können Pflegeleistungen am Menschen angemessen bezahlt und wertgeschätzt werden. Die Attraktivität eines Berufs, etwa in der Pflege, hänge schließlich auch mit dem Gehalt zusammen, erläuterte Steinbrück in Berlin. Als weitere Ziele im Pflegebereich nannte er die Stärkung der ambulanten Pflege und den Ausbau altersgerechter Wohnräume.
SPD will Pflege-Bahr abschaffen
Bezüglich der staatlichen Förderung von privaten Pflegetagegeldversicherungen sagte Steinbrück, der Pflege-Bahr ist „die Kabarettnummer dieser Legislaturperiode“. Es ist bekannt, dass die SPD eine der stärksten Gegner der zum 1. Januar 2013 eingeführten staatlichen Unterstützung ist. So bezeichnete die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Manuela Schwesig den Pflege-Bahr vor wenigen Wochen als unsinnig. Sie ist der Meinung, dass die Finanzierung der Pflege nicht mit monatlich fünf Euro aus der Staatskasse stabilisiert werden kann. Daher will die Partei, sobald es ihr möglich ist, den Pflege-Bahr wieder abschaffen und die Finanzierung des Pflegesystems mit anderen Mitteln festigen.