SPD stellt Kerosinsteuer unter Vorbehalt
Energieverbrauch
Die deutsche Wirtschaft im internationalen Konkurrenzkampf zu stärken, habe oberste Priorität. "Die deutschen Flughäfen sind im internationalen Luftverkehr einer starken Konkurrenz aus Paris und London ausgesetzt. Wir dürfen dem deutschen Luftverkehr daher keine weiteren Lasten mehr aufbürden", sagt Beckmeyer. Das gelte sowohl für die Einführung einer Flugbenzinsteuer als auch für "einseitige" Aufschläge, wenn internationale Flüge über Deutschland gingen.
Gegen Tanktourismus
Eine europäische Lösung heiße auch, Nicht-EU-Staaten wie die Schweiz einzubinden. Das verhindere Ausweichflüge und einen so genannten Tanktourismus von Fluggesellschaften.
Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) drängt auf eine rasche Einigung: Seit den Wahlen solle die Kerosinsteuer geregelt werden. Bisher sei aber noch nichts geschehen. Der Flugverkehr sei der einzige von Energiesteuern befreite Verkehrsträger. Die Deutsche Bahn bezahle für ihren Energiebedarf.
Kerosinsteuer nach EU-Recht möglich
Seit Anfang 2004 ermöglicht die neue EU-Energiesteuerrichtlinie die Einführung einer Kerosinsteuer auf Inlandsflügen. Ein deutscher Vorstoß pro Kerosinsteuer könne weitere EU-Staaten dazu bringen, dem zu folgen, hofft der Umweltverband.