Lesben- und Schwulenverband Berlin-Brandenburg fordert Handeln

Justizstaatssekretär gegen Benachteiligung von Lebenspartnerschaften

Anlässlich der Eröffnung von Deutschlands erstem Regenbogenfamilienzentrum am kommenden Freitag erklärt Alexander Straßmeir (CDU), Berliner Staatssekretär für Justiz, gegenüber dem Lesben- und Schwulenverband Berlin-Brandenburg (LSVD): „Die rechtliche Gleichstellung von Lebenspartnerschaften ist in diesen Tagen wieder einen entscheidenden Schritt vorangekommen. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass auch Sukzessivadoptionen durch den Lebenspartner möglich sein müssen. Dazu sagt das Gericht, dass auch die Frage der gemeinsamen Adoption durch Lebenspartner in dieser Weise vom Gesetzgeber geregelt werden muss.

Gesetzgeber sollte zügig handeln

Das ist nun zum wiederholten Male eine deutliche Entscheidung des höchsten Gerichts gegen die Diskriminierung und Benachteiligung der Lebenspartnerschaften und Regenbogenfamilien. In Kürze wird auch die steuerliche Gleichstellung vom Gericht zu entscheiden sein – das Ergebnis ist vorhersehbar. Ich bin davon überzeugt, dass der Gesetzgeber gut beraten ist, nun zügig zu handeln und nicht auf ein weiteres Urteil zu warten. Die neuesten Umfragen zeigen zudem, dass auch die Wähler der konservativen Parteien in ihrer Mehrheit für eine rechtliche Gleichstellung sind, in der Gesamtbevölkerung sind es über zwei Drittel. Das ist ein deutliches Zeichen für die breite gesellschaftliche Akzeptanz gleichgeschlechtlicher Lebensweisen.“

Justizstaatssekretär Alexander Straßmeir läutet am Freitag um 16.00 Uhr den Familiennachmittag mit Kinderliedermacherin Suli Puschban mit einem Grußwort ein.

Freitag, 15. März 2013, ab 16.00 Uhr Familiennachmittag im Regenbogenfamilienzentrum Cherusker Straße 22, 10829 Berlin-Schöneberg