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Geheimdienst Rückschau in das Dunkel

Geheimdienste im Aufwind - Datenschützer fordert Nachbesserungen am "Anti-Terror-Paket"

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Joachim Jacob fordert weitere Nachbesserungen am zweiten "Anti-Terror-Paket" der Bundesregierung. Er habe zwar prinzipiell nichts gegen biometrische Daten in Pässen wie Fingerabdruck, Hand- und Gesichtsgeometrie einzuwenden, sagte Jacob am Mittwochabend in Karlsruhe. Es müsse im Gesetz aber ausdrücklich deutlich gemacht werden, dass eine "zentrale Referenzdatei" für diese Daten nicht in Betracht gezogen werde. Im Gesetzentwurf sei dies bislang "offen geblieben". Ihm gehe es ferner zu weit, dass Nachrichtendienste und Verfassungsschutzbehörden einen "umfassenden Online-Zugriff auf das Ausländerzentralregister auch bei einer abstrakten Gefahrenlage" haben sollen. Bisher sei dies nur bei einer "konkreten Gefahrenlage" möglich.

D-Bahn Nachrichten aus 20 Jahren

Guten-Abend-Ticket - "Bahn gängelt Kunden"

Die Deutsche Bahn AG schränkt das "Guten-Abend-Ticket" ab 10. Juni massiv ein. Wie das Unternehmen am heutigen Montag in Berlin mitteilte, soll damit der Überbesetzung von Fernverkehrszügen in Spitzenzeiten entgegengewirkt werden. Das Ticket muss jetzt für einen bestimmten Zug gekauft werden, je nach Auslastung der Züge sollen mehr oder weniger der günstigen Tickets verkauft werden. Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) kritisierte den Schritt als "weiteren Mosaikstein in der seit Monaten zunehmenden Gängelung der Kunden", so VCD-Bundesgeschäftsführer Dirk Flege.

Berlin Rückblende II

1. Mai in Berlin - "Strategie gegen Versammlungsfreiheit"

Ein Rekord-Aufgebot von 9000 Polizisten soll das Verbot der "Revolutionären 1. Mai-Demo" in Berlin durchsetzen. Innensenator Eckart Werthebach (CDU) kündigte ein hartes Durchgreifen der Polizei an. Die von den Jusos in der SPD, der Grünen Jugend und der PDS-Bundestagsabgeordneten Angela Marquardt angemeldete Veranstaltung unter dem Motto "Gegen das Demonstrationsverbot für Linke am 1. Mai" bezeichnete Werthebach als "Ersatzdemonstration". Die Veranstalter wollen gegen die "Strategie Werthebachs, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit einzuschränken", protestieren. Unterdessen wird mit schlimmeren Krawallen als in den Vorjahren gerechnet.

Bundesagentur Rückblende

Wirtschaftswissenschaftler wollen noch weniger - Bundesagenturchef Weise hält "Hartz IV"-Satz für angemessen

Der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, bezieht weder Hartz IV noch einen Niedriglohn, äußerst sich aber über die Angemessenheit der Einkünfte derer, die damit zurecht kommen müssen. Die derzeitige Höhe der sozialen Mindestsicherung sei nicht korrekturbedürftig, meint Weise. "Aus meiner Sicht ist der jetzige 'Hartz IV'-Satz keine Luxus-Versorgung", sagte Weise der "Bild"-Zeitung. "Wir müssen beachten: 'Hartz IV' ist ein Gesetz zur Armutsbekämpfung und soll ein einigermaßen normales Leben in der Gesellschaft ermöglichen."

Arbeitslosengeld Nachrichten III

Herzog-Kommission will bei Arbeitslosen 9,5 Milliarden Euro kürzen

Die CDU schlägt zur Senkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung drastische Kürzungen so genannter versicherungsfremder Leistungen der Arbeitsämter vor. Damit will die CDU-Kommission zur Reform der Sozialsysteme nach den Worten ihres Vorsitzenden, Alt-Bundespräsident Roman Herzog, rund 9,5 Milliarden Euro einsparen.

Elterngeld Retrospektive

Mehr Geld für Gutverdiener - Schmidt erwägt Einführung eines "Elterngeldes"

Bundesfamilienministerin Renate Schmidt (SPD) will mehr Väter als bisher in die Elternzeit bewegen. Dazu erwägt sie, das bisherige Erziehungsgeld in ein vom Einkommen abhängiges "Elterngeld" umzuwandeln, wie sie der "Süddeutschen Zeitung" sagte. "Denkbar wäre etwa ein Betrag von zwei Dritteln des ehemaligen Nettoeinkommens. Es hätte dann eine Lohnersatzfunktion", sagte die Ministerin. In den skandinavischen Ländern, in denen vergleichbare Regelungen gelten, würden viel mehr Väter als in Deutschland von der ihnen gesetzlich zustehenden Elternzeit Gebrauch machen, fügte sie hinzu.

BUND Gentechnik Nachrichten Rückschau

Koalitionsgespräche - BUND verlangt Sicherung gentechnikfreier Landwirtschaft

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) fordert von der Koalitionsrunde klare Entscheidungen für die Agrarwende und gegen den Einsatz von Gentechnik in Lebensmitteln und Landwirtschaft. Hersteller wie Nutzer der Grünen Gentechnik müssten gesetzlich verpflichtet werden, gentechnisch veränderte Organismen aus der Nahrungskette herauszuhalten. Außerdem müssten Produkte mit gentechnisch veränderten Bestandteilen ausnahmslos gekennzeichnet werden. Die Pläne der SPD, Lebensmittel mit bis zu fünf Prozent gentechnisch veränderten Bestandteilen von der Kennzeichnungspflicht auszunehmen, wären ein Freibrief für die Gentechnikindustrie zur Kontamination der gesamten Nahrungskette.

Weltbank Nachrichten Rückblende II

Armut und Entwicklung - Trotz Rohstoffbericht macht die Weltbank weiter wie bisher

Seit Freitag ist die lange erwartete Antwort des Weltbank Managements auf die Extractive Industries Review (EIR) öffentlich verfügbar. Die EIR hatte die Rolle der Weltbank im Rohstoffsektor untersucht. Nichtregierungsorganisationen weltweit sind von der Weltbankantwort enttäuscht. "Die EIR hat klar festgestellt, dass der Rohstoffsektor nicht geeignet ist, Armut zu reduzieren, solange nicht bestimmte Mindestvoraussetzungen erfüllt sind", erklärt Regine Richter von der Umwelt und Menschenrechtsorganisation urgewald. "Die EIR-Empfehlungen benennen diese Voraussetzungen. In der Antwort des Managements findet sich jedoch kaum Bezug darauf. Damit ignoriert die Weltbank die Ergebnisse einer Analyse, die sie selbst in Auftrag gegeben hat."

Weltbank Nachrichten Rückblende

Weltbank soll Förderpraxis überprüfen - Bauern und Indios fordern Beteiligung an Bergbau-Entscheidungen

Indios und Kleinbauern aus ganz Peru fordern von Präsident Toledo, der Landwirtschaft Vorrang vor dem Bergbau zu geben. Nach einem einwöchigen landesweiten Protestmarsch waren am Montag in der Hauptstadt Lima angekommen. Bei einem Treffen mit Regierungsvertretern forderte CONACAMI, die nationale Koordination der Bergbaugeschädigten Perus, eine neue Kommission aus Regierung, Unternehmen und betroffenen Dorfgemeinschaften zur Lösung der durch den Bergbau entstandenen Konflikte. Die Betroffenen müssten bei Entscheidungen über Minenprojekte ein Mitspracherecht haben, wie dies internationale Menschenrechtskonventionen vorsehen. Am Dienstag fand ein weiteres Treffen mit der peruanischen Regierung statt.

Sigmar Gabriel "erneuerbare energie" und Alternativen

"Marode" - Gabriel lehnt Verstaatlichung der Energienetze ab

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat sich gegen eine Verstaatlichung der Energienetze ausgesprochen. "In der Europäischen Union wird es keinen geben, der einer Verstaatlichung der Netze zustimmt", sagte Gabriel am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner". Die Erfahrung sei, "dass der Staat das noch viel schlechter kann, dass er nicht investiert, dass die Netze im Ergebnis marode sind", so das für staatliches Handeln verantwortliche Regierungsmitglied. "Gucken sie sich die deutschen Straßen an, dann wissen Sie, was passiert, wenn der Staat Eigentümer der Infrastruktur ist."

Sigmar Gabriel und Gorleben eine Rückblende

Zeuge widerlegt Gabriel

Sagt Sigmar Gabriel die Wahrheit?Sex und Lügen gehören bei der SPD ja zu Tradition. Die Opposition muss damit aufhören, mit unhaltbaren Schreckensszenarien den Menschen Angst zu machen. Zur heutigen Vernehmung des Zeugen Prof. Dr. Michael Langer (Bundesamt für Geowissenschaften und Rohstoffe) im Gorleben-Untersuchungsausschuss erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Reinhard Grindel:

Sigmar Gabriel 60 Jahre eine Rückblende

Tarifgespräche bei VW - Ministerpräsident Gabriel für neuen Anlauf

Nach dem Scheitern der Tarifgespräche beim Autohersteller Volkswagen fordert der niedersächsische Ministerpräsident Sigmar Gabriel (SPD) einen neuen Anlauf. "VW und IG Metall sollten ihre Spielräume ausloten, dann wären neue Gespräche nach einem bestimmten Zeitraum sinnvoll", sagte Gabriel in einem Interview der in Hannover erscheinenden "Freien Presse" vom Mittwoch.

Antibiotika und Alkohol Rückschau

"Öko-Test": Antibiotika wirken nicht mehr gegen Salmonellen im Fleisch

Penicillin und eine Reihe anderer Antibiotika wirken nicht mehr gegen Salmonellen, mit denen Schweinefleisch oft belastet ist. Das zeigt eine aktuelle Untersuchung des Magazins "Öko-Test". Wie die Verbraucherzeitschrift heute in Frankfurt/Main mitteilte, waren sechs Prozent der rund 100 untersuchten Hackfleisch-Proben mit den gefährlichen Bakterien belastet und hätten eigentlich nicht verkauft werden dürfen. Die genauen Ergebnisse der Untersuchung werden in der Mai-Ausgabe von "Öko-Test" veröffentlicht.

EnBW Online Nachrichten Rückblick

Atomkraft - Weiterer Rücktritt bei EnBW nach Panne in Philippsburg

Die Panne im Atomkraftwerk Philippsburg zieht bei der Betreibergesellschaft Energie Baden-Württemberg AG (EnBW) weitere personelle Konsequenzen nach sich. Der technische Vorstand der EnBW, Klaus Kasper, trat von seinem Posten zurück, wie das Unternehmen mitteilte. Der Aufsichtsrat halte diesen Schritt für richtig und respektiere die Entscheidung. Kasper werde jedoch in anderen Funktionen weiter für die EnBW zur Verfügung stehen. Am Freitag hatte bereits der technische Vorstand der Tochterfirma EnBW Kraftwerke AG, Ulrich Gräber, seinen Rücktritt erklärt. Sowohl Gräber als auch Kasper zogen damit die Konsequenzen aus Fehlern im Sicherheitsmanagement.

Berlin Tag und Nacht - Rückblick auf Proteste

Polizeikonzept gescheitert - Trotz massiver Staatsgewalt Strassenschlachten in Berlin

Stundenlange Auseinandersetzungen zwischen rund 1.000 linksgerichteten Jugendlichen und mehreren tausend Polizisten ereigneten sich am Abend des 1. Mai in Berlin-Kreuzberg. Dabei soll es laut Innensenator Werthebach zu 600 Festnahmen gekommen sein. Die Zahl der Verletzten ist noch nicht bekannt. Nach den Krawallen hatte sich die Lage in der Nacht wieder beruhigt. Bei den Auseinandersetzungen zuvor waren Autos in Brand gesetzt und die Beamten mit einem Pflastersteinhagel attackiert worden. Die Polizei reagierte mit Wasserwerfern, Tränengas und schwerem Räumgerät. Werthebach hatte am Abend in der ARD seine Entscheidung verteidigt,die traditionelle "`Revolutionäre 1.Mai Demonstration `_" in Kreuzberg zu untersagen. Der Innensenator betonte, es habe weniger Sachbeschädigungen und mehr Festnahmen von Gewalttätern gegeben als in den Vorjahren. Augenzeugen sprachen hingegen von den schwersten Ausschreitungen seit zehn Jahren. Die Polizei hatte mit 9.000 Beamten das größte Sicherheitsaufgebot in der Geschichte des 1. Mai in Berlin im Einsatz. Dieses Konzept ist wie vorhergesagt offenkundig gescheitert. Am Rande einer vom Oberlandesgericht Berlin genehmigten Kundgebung der rechtsextremistischen NPD in Berlin-Hohenschönhausen kam es Dienstag nachmittag zu Festnahmen. Gegen des Aufmarsch der Neonazis protestierten rund dreihundert linke Demonstranten. Auch in anderen Städten wie Dresden, Augsburg, Mannheim und Essen gab es NPD-Aufmärsche. In Frankfurt am Main kam es am Rande einer solchen Demonstration zu Ausschreitungen. Ein U-Bahn-Zug, in dem sich NPD-Marschierer befanden, wurde mit Steinen beworfen. Die Polizei beschoss die Gegendemonstranten mit Wasserwerfern.

Stromerzeugung Nachrichten 2

Stromkennzeichnung - Verbraucher haben Recht auf vollständigen Herkunftsnachweis ihrer Energie

Der Stromanbieter Greenpeace energy eG fordert bei der anstehenden Pflicht eines Herkunftsnachweises für Strom die Nennung aller Stromquellen. Eine einfache Unterteilung in "Atomenergie", "Fossile Energie" und "Erneuerbare Energien" reicht nicht aus. Werner Brinker, Vorstandsvorsitzender des Energiekonzerns EWE, hatte sich am Mittwoch gegen eine Deklarationspflicht aller Stromquellen gegenüber den einzelnen Kunden ausgesprochen.

Stromerzeugung Nachrichten 1

Urteil - Wechselgebühren bei Stromversorger-Wechsel unzulässig

Will ein Tarifkunde zu einem anderen Stromversorger wechseln, darf der bisherige Lieferant keine Wechselgebühren verlangen. Das hat das Landgericht Düsseldorf in einer Entscheidung erneut klargestellt, das am Dienstag bekannt gegeben wurde. Die Düsseldorfer Stadtwerke wurden dazu verurteilt, der ebenfalls in Düsseldorf ansässigen Yello Strom GmbH die zu Unrecht erhobene Wechselgebühren in Höhe von 49.300 Mark zu erstatten. Das Landgericht entsprach damit in vollem Umfang einer entsprechenden Klage von Yello Strom. Darüber hinaus wurde den Stadtwerken auch untersagt, von ihren Tarifkunden bei einem Wechsel zu einem anderen Stromversorger ein Entgelt für den Aufwand wie Zählerstandserfassung und Rechnungsstellung zu fordern.

Strompreis Nachrichten

Greenpeace energy eG - Erfolgreicher grüner Stromversorger will 2002 Preise senken

Der Stromversorger Greenpeace energy eG zieht anlässlich seines zweiten Geburtstags eine positive Bilanz. Die im November 1999 gegründete Genossenschaft habe heute bundesweit über 13.000 Haushalte und Gewerbekunden unter Vertrag, bei Steigerungsraten von mehreren hundert Kunden pro Monat. Damit sei bewiesen, dass die bundesweite Vollversorgung ohne Atom- und Kohlestrom zu realistischen Preisen funktioniert.

Stromerzeugung Atomkraftwerke Rückblende

Atomstrom - Betreiberpläne des AKW Cattenom für mehr Radioakrivität in der Mosel kritisiert

Der Naturschutzbund NABU hat den Antrag der Betreiber des französischen Atomkraftwerks Cattenom auf veränderte Einleitungsgrenzwerte radioaktiver Abwässer in die Mosel scharf kritisiert. "Mit der scheinbaren Absenkung von Einleitungen betreibt die französische Atomindustrie reine Augenwischerei", sagte Ulrich Heintz, Landesvorsitzender des NABU Saarland. Im Zuge einer Genehmigung für den Einsatz neuer Brennelemente sei für Cattenom zwar die Absenkung der Einleitungsgrenzwerte einiger radioaktiver Elemente beantragt worden, für Tritium solle der Wert jedoch um 25 Prozent angehoben werden.

Stromverbrauch Nachrichten

Erneuerbare Energien | 170 Millionen Kilowattstunden umweltfreundlich erzeugter Strom für NRW

Mit dem Jahreswechsel werden über 430 Gemeinden in Baden-Württemberg ihren Strombedarf über den bundesweit tätigen Anbieter LichtBlick - die Zukunft der Energie GmbH beziehen. LichtBlick wird damit zwei Jahre lang nicht nur Kindergärten, Schulen, Verwaltungsgebäude, Rathäuser und Festhallen versorgen, sondern auch den Energiebedarf der örtlichen Straßenbeleuchtung decken. Der Stromverbrauch dieser insgesamt 20.000 öffentlichen Abnahmestellen in Höhe von rund 170 Millionen Kilowattstunden pro Jahr entspricht dem von über 60.000 Haushalten. LichtBlick konnte sich in einer öffentlichen Ausschreibung des Gemeindetages Baden-Württemberg gegen die örtliche Konkurrenz - insbesondere EnBW und Energiedienst - durchsetzen.