September 2019

Auf dem 30. BundesÖkologieTreffen von Umweltschutzgruppen und Ökologiereferaten der Universitäten wurde am 26./27. Mai in Augsburg eine brisante Resolution gegen das Kyoto-Protokoll und die bevorstehende Bonner Klimakonferenz verabschiedet. Wir dokumentieren die Resolution im Wortlaut.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Joachim Jacob fordert weitere Nachbesserungen am zweiten "Anti-Terror-Paket" der Bundesregierung. Er habe zwar prinzipiell nichts gegen biometrische Daten in Pässen wie Fingerabdruck, Hand- und Gesichtsgeometrie einzuwenden, sagte Jacob am Mittwochabend in Karlsruhe. Es ...

Die Deutsche Bahn AG schränkt das "Guten-Abend-Ticket" ab 10. Juni massiv ein. Wie das Unternehmen am heutigen Montag in Berlin mitteilte, soll damit der Überbesetzung von Fernverkehrszügen in Spitzenzeiten entgegengewirkt werden. Das Ticket muss jetzt ...

Ein Rekord-Aufgebot von 9000 Polizisten soll das Verbot der "Revolutionären 1. Mai-Demo" in Berlin durchsetzen. Innensenator Eckart Werthebach (CDU) kündigte ein hartes Durchgreifen der Polizei an. Die von den Jusos in der SPD, der Grünen ...

Der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, bezieht weder Hartz IV noch einen Niedriglohn, äußerst sich aber über die Angemessenheit der Einkünfte derer, die damit zurecht kommen müssen. Die derzeitige Höhe der sozialen Mindestsicherung ...

Die CDU schlägt zur Senkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung drastische Kürzungen so genannter versicherungsfremder Leistungen der Arbeitsämter vor. Damit will die CDU-Kommission zur Reform der Sozialsysteme nach den Worten ihres Vorsitzenden, Alt-Bundespräsident Roman Herzog, rund ...

Bundesfamilienministerin Renate Schmidt (SPD) will mehr Väter als bisher in die Elternzeit bewegen. Dazu erwägt sie, das bisherige Erziehungsgeld in ein vom Einkommen abhängiges "Elterngeld" umzuwandeln, wie sie der "Süddeutschen Zeitung" sagte. "Denkbar wäre etwa ...

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) fordert von der Koalitionsrunde klare Entscheidungen für die Agrarwende und gegen den Einsatz von Gentechnik in Lebensmitteln und Landwirtschaft. Hersteller wie Nutzer der Grünen Gentechnik müssten gesetzlich ...

Seit Freitag ist die lange erwartete Antwort des Weltbank Managements auf die Extractive Industries Review (EIR) öffentlich verfügbar. Die EIR hatte die Rolle der Weltbank im Rohstoffsektor untersucht. Nichtregierungsorganisationen weltweit sind von der Weltbankantwort enttäuscht. ...

Indios und Kleinbauern aus ganz Peru fordern von Präsident Toledo, der Landwirtschaft Vorrang vor dem Bergbau zu geben. Nach einem einwöchigen landesweiten Protestmarsch waren am Montag in der Hauptstadt Lima angekommen. Bei einem Treffen mit ...

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat sich gegen eine Verstaatlichung der Energienetze ausgesprochen. "In der Europäischen Union wird es keinen geben, der einer Verstaatlichung der Netze zustimmt", sagte Gabriel am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner". ...

Sex und Lügen gehören bei der SPD ja zu Tradition. Die Opposition muss damit aufhören, mit unhaltbaren Schreckensszenarien den Menschen Angst zu machen. Zur heutigen Vernehmung des Zeugen Prof. Dr. Michael Langer (Bundesamt für Geowissenschaften ...

Nach dem Scheitern der Tarifgespräche beim Autohersteller Volkswagen fordert der niedersächsische Ministerpräsident Sigmar Gabriel (SPD) einen neuen Anlauf. "VW und IG Metall sollten ihre Spielräume ausloten, dann wären neue Gespräche nach einem bestimmten Zeitraum sinnvoll", ...

Penicillin und eine Reihe anderer Antibiotika wirken nicht mehr gegen Salmonellen, mit denen Schweinefleisch oft belastet ist. Das zeigt eine aktuelle Untersuchung des Magazins "Öko-Test". Wie die Verbraucherzeitschrift heute in Frankfurt/Main mitteilte, waren sechs Prozent ...

Die Panne im Atomkraftwerk Philippsburg zieht bei der Betreibergesellschaft Energie Baden-Württemberg AG (EnBW) weitere personelle Konsequenzen nach sich. Der technische Vorstand der EnBW, Klaus Kasper, trat von seinem Posten zurück, wie das Unternehmen mitteilte. Der ...

Stundenlange Auseinandersetzungen zwischen rund 1.000 linksgerichteten Jugendlichen und mehreren tausend Polizisten ereigneten sich am Abend des 1. Mai in Berlin-Kreuzberg. Dabei soll es laut Innensenator Werthebach zu 600 Festnahmen gekommen sein. Die Zahl der Verletzten ...

Der Stromanbieter Greenpeace energy eG fordert bei der anstehenden Pflicht eines Herkunftsnachweises für Strom die Nennung aller Stromquellen. Eine einfache Unterteilung in "Atomenergie", "Fossile Energie" und "Erneuerbare Energien" reicht nicht aus. Werner Brinker, Vorstandsvorsitzender des ...

Will ein Tarifkunde zu einem anderen Stromversorger wechseln, darf der bisherige Lieferant keine Wechselgebühren verlangen. Das hat das Landgericht Düsseldorf in einer Entscheidung erneut klargestellt, das am Dienstag bekannt gegeben wurde. Die Düsseldorfer Stadtwerke wurden ...

Der Stromversorger Greenpeace energy eG zieht anlässlich seines zweiten Geburtstags eine positive Bilanz. Die im November 1999 gegründete Genossenschaft habe heute bundesweit über 13.000 Haushalte und Gewerbekunden unter Vertrag, bei Steigerungsraten von mehreren hundert Kunden ...

Der Naturschutzbund NABU hat den Antrag der Betreiber des französischen Atomkraftwerks Cattenom auf veränderte Einleitungsgrenzwerte radioaktiver Abwässer in die Mosel scharf kritisiert. "Mit der scheinbaren Absenkung von Einleitungen betreibt die französische Atomindustrie reine Augenwischerei", sagte ...