NGO DIE Internet-Zeitung

Der "Freitag" vom 28.03.2003 veröffentlichte einen Artikel des Diplom Pädagogen Jürgen Rose, der Oberstleutnant der Bundeswehr ist. Er vertritt in diesem Beitrag nur seine persönlichen Auffassungen über die UN-Charta, den NATO-Vertrag, das Grundgesetz, das Soldatengesetz und der KSZE-Kodex von 1994. Sie verbieten nach seiner Auffassung jede deutsche Hilfe für das Kollektivverbrechen Krieg. Wir veröffentlichen den Artikel leicht gekürzt.

Der ehemalige britische Außenminister begründet seinen Rücktritt als Fraktionsvorsitzender der Labor-Partei im Freitag vom 28.03.2003.

Der amerikanische Journalist will mit seinem Bericht aus Bagdad den Opfern ein Gesicht geben. Und er listet die US-amerikanischen Waffen auf, die im Irak eingesetzt werden. Aus dem Freitag vom 28.03.2003.

Das Motoröl der Zukunft ist pflanzlicher Herkunft, behaupten Forscher des US- Landwirtschaftsministeriums. Chemikern sei es gelungen, eine chemisch modifizierte Version von Speiseöl herzustellen. Es solle eine "grünere" Alternative zu herkömmlichen Motorölen, die auf Petroleum basieren, darstellen. Dessen schützenden Eigenschaften übertreffe es sogar. Das Öl könne bereits in fünf Jahren auf dem Markt sein, berichtet der Chemiker Atanu Adhvaryu auf dem 225. Treffen der American Chemical Society in New Orleans.

Die Zahl der Versuchstiere steigt weiter und liegt inzwischen bei mehr als zwei Millionen. So lautet die die jüngste Bilanz des Tierschutzberichts der Bundesregierung. Damit sei erstmals seit Anfang der 90er Jahre die Zahl der Versuchstiere wieder auf mehr als zwei Millionen gesteigen, so das Ergebnis des am Mittwoch in Berlin vorgelegten Berichts. Tiere würden immer noch in zu kleinen Ställen gehalten, unter schlechten Bedingungen transportiert und ohne Grund gequält. Eine große Zahl würde immer noch Opfer von Versuchen im Dienste von Wissenschaft und Forschung.

Die Bundesrepublik Deutschland sei die viertgrößte Kriegspartei. Insgesamt unterstützten mehr als 4.600 Soldaten der Bundeswehr den Angriffskrieg auf den Irak, errechnete die Kampagne gegen die Wehrpflicht. In Geltow bei Potsdam befindet sich das Einsatzführungskommando der Bundeswehr. Dieser Generalstab ist seit Ende 2001 im Dienst. Im Rahmen des Umbaus der Bundeswehr zu einer Interventionsarmee hat er eine zentrale Aufgabe: Von hier aus werden Auslandseinsätze zentral geplant und geführt. Auch die deutschen Soldaten, die sich am Irak-Krieg beteiligen, bekommen von hier ihre Befehle. Nach Auffassung der Kampagne gegen die Wehrpflicht beteiligt sich Deutschland umfassend am völkerrechts- und grundgesetzwidrigen Krieg. Daher treffen sich Demonstranten am Samstag, 29. März, um 14 Uhr, am Bahnhof Park Sanssouci in Potsdam.

Die Umweltorganisationen Aktionskonferenz Nordsee und ROBIN WOOD fordern, dass der Referentenentwurf des Bundesverkehrswegeplans keine weiteren Ausbauvorhaben an der Weser ausweist. "Dabei drohen die Auswirkungen auf Natur und Umwelt nicht beachtet zu werden", so die Umweltorganisationen. Die weseransässige Häfenwirtschaft möchte aus Konkurrenzgründen die Unterweser zwischen Bremen und Bremerhaven ausbauen. Schiffe mit bis zu 11.10 m sollen tideunabhängig bis Bremen-Osterort (heute 10.50 m) fahren können, Schiffe bis zu 12.80 m Tiefgang (heute 11.90 m) bis Brake.

Nach Auffassung des Vorsitzenden des Deutschen Bundeswehrverbandes, Bernhard Gertz, ist der von der Bundesregierung als defensiv bezeichnete Einsatz der Awacs-Aufklärungsflugzeuge in der Türkei unter Beteiligung der Bundeswehr eine "Fiktion". Man könne nicht zwischen rein defensiven und anderen Aufgaben unterscheiden.

Das Online-Banking in Europa nimmt zu. Laut einer am Mittwoch veröffentlichten Studie des Marktforschers Forrester Research habe 2002 bereits jeder fünfte Europäer schon einmal Bankgeschäfte über das Internet abgewickelt. Das entspreche rund 65 Millionen Usern. Bis 2007 solle sich dieser Wert auf 130 Millionen Nutzer verdoppeln. Das größte Wachstum sei im vergangenen Jahr in Südeuropa verzeichnet worden.

Mit Luftangriffen auf Bagdad haben am Donnerstag um 3:30 Uhr US-amerikanische und britische Truppen den Irak-Krieg begonnen. Eineinhalb Stunden zuvor war das US-Ultimatum an den iraktischen Diktator Saddam Hussein und seine Söhne abgelaufen, das Land zu verlassen. Zehntausende Menschen demonstrierten bereits am Vormittag in verschiedenen Städten gegen den Angriffskrieg und dessen Unterstützung durch die Bundesregierung. Für den Abend hat die Friedensbewegung Demonstrationen in praktisch allen größeren Städten Deutschlands angekündigt. Auch am Wochenende sollen die Aktionen weitergehen. Zahlreiche Organisationen jeglicher Couleur kritisierten den Angriff. Die Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär verwies darauf, dass jede deutsche Beteiligung an einem Angriffskrieg ein verfassungs- und völkerrechtswidriges Verbrechen sei. Verteidigungsminister Struck sei als Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt über die Bundeswehr persönlich und Bundeskanzler Schröder als Inhaber der Richtlinienkompetenz der Bundesregierung dafür verantwortlich. Die an diesen Einsätzen beteiligten Soldaten der Bundeswehr hätten die Pflicht, entsprechende Einsatzbefehle zu verweigern. Die Deutsche Friedensgesellschaft verlangte, sowohl Saddam Hussein, als auch George Bush und Tony Blair vor das Kriegsverbrechertribunal in Den Haag zu stellen.

"Wer gegen den Krieg ist, muss Verweigerern und Deserteuren aus kriegführenden Ländern Asyl gewähren". So heißt es in einem Appell an die Bundesregierung, der Ende der Woche in Tageszeitungen veröffentlicht werden soll. Deutschland solle US-amerkanische und britische Deserteure nicht ausliefern und auch Verweigerern und Deserteuren aus anderen am Krieg beteiligten Staaten wie dem Irak und der Türkei Schutz gewähren.

Greenpeace protestiert heute vor dem Europäischen Patentamt in München gegen die Vergabepraxis bei Patenten in der EU. Die Umweltschützer diskutieren mit dem Verwaltungsrat des Amtes über Patente auf Leben. Eines der im vergangenen Jahr erteilten Patente umfaßt genmanipulierte Kamele, Kühe, Ratten und Schweine, deren Milch, inklusive der Babynahrung, die aus der Milch hergestellt werden soll (EP 625197). Andere Patente wurden auf die Züchtung von Weizen, mit oder ohne Gentechnik, erteilt. Außerdem vergab das Amt weitreichende Patente auf menschliche Gene.

Im Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplanes steht wieder der Saale-Elbe-Kanal, wie in diesen Tagen veröffentlicht werden soll. Dieser Kanal, geplant für den ganzjährigen Verkehr mit Europaschiffen (1350 Tonnen), würde die Kanalisierung der Elbe nach sich ziehen, wo derzeit die Schiffe im Durchschnitt der letzten Jahre nur 300 t geladen haben. Dieser Kanal sei volkswirtschaftlich sinnlos, da der Bedarf nach Massenguttansporten per Schiff auf dieser Relation seit Jahrzehnten schrumpft, kritisiert die Bürgerinitiative gegen den Flussausbau.

Tankstellen, die ab dem 1.April 2003 modernisiert werden oder neu erbaut in Betrieb gehen, müssen mit einer automatischen Überwachung für die Gasrückführung an Zapfpistolen ausgestattet sein. Hierauf weist das Umweltbundesamt (UBA) hin. Für bestehende Tankstellen gelten Übergangsfristen bis zum 31. Dezember 2007 – gestaffelt nach der Höhe des Benzinumschlags: Je höher der Absatz, desto früher muss das Umrüsten erfolgen. Damit sollen die bereits seit 1993 vorgeschriebenen Saugrüssel-Systeme an Tankstellen deutlich verbessert werden.

Ein neu entwickeltes Gerät soll helfen, die schlechte Trinkwasserversorgung von Entwicklungsländern mit klimatischen Extrembedingungen zu verbessern. Stephan Augustin (36) entwickelte zusammen mit ZELTEC Engineering GmbH (Köln) den "Watercone". Seine Funktionsweise ist einfach: Der Kegel wird auf möglichst feuchten Boden gestellt. Durch die Sonneneinstrahlung verdunstet das Wasser, kondensiert, und die Wassertropfen laufen an der Innenseite des Kegels herab in eine Auffang-Rinne. Pro Tag können bis zu 1,5 Liter frisches Trinkwasser gewonnen werden. Watercones sind völlig mobil und eignen sich besonders für Überschwemmungsgebiete, wie zum Beispiel in Bangladesch. Denn Watercones können auch auf ruhigem Wasser schwimmen und Trinkwasser produzieren. Der Watercone hat die bauchige Form eines Kegels, ist transparent.

Der neue Bundesverkehrswegeplan mit seinem Gesamtvolumen von rund 165 Milliarden Euro bis 2015 muss nach Auffassung des Deutschen Naturschutzrings (DNR), des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) ökologischen und ökonomischen Kriterien genügen. Die begrenzten Finanzmittel müssten für umweltgerechte Mobilitätsangebote, die bessere Vernetzung der Verkehrsmittel und die Sanierung bestehender Verkehrswege eingesetzt werden, so die Verbände. Der Plan dürfe nicht erneut eine "Weihnachtswunschliste der Länder" mit Hunderten von fragwürdigen Projekten werden.

Sehr vieles deutet darauf hin, dass es den USA beim Irak-Krieg vor allem um den Zugriff auf die gewaltigen Ölreserven des Landes geht. Jene amerikanischen Ölkonzerne, die Bush den Weg ins Weiße Haus geebnet haben, spekulieren auf die Privatisierung und Neuverteilung der zweitgrößten bekannten Ölreserven der Welt. Auch für die Haltung Großbritanniens mag dies ausschlaggebend sein: Von den sechs größten Erdölgesellschaften sind zwei britisch, BP und Shell. Aber auch Deutschland rüstet sich für die neuen Rohstoffkriege. Mit den "Verteidigungspolitischen Richtlinien", der sympathisch klingenden "Bundeswehrreform" und den ersten Kriegseinsätzen mausert sich Nachkriegs-Deutschland möglicherweise wieder zu einer Nation, die ökonomische Interessen regelmäßig auch mit Panzern, Bombern und Raketen durchsetzt. "Blut für Öl" - dieser Gedanke ist offenbar auch Bundeskanzler Schröder, Außenminister Fischer und Bundesverteidigungsminister Struck alles andere als fremd.

Bundeskanzler Schröder ist über den Mord an dem serbischen Ministerpräsidenten Zoran Djindjic zutiefst betroffen. Mit Djindjic sei nicht nur ein Deutschland nahe stehender Politiker gestorben, sondern auch ein persönlicher Bekannter und Freund, erklärte Bundeskanzler Schröder. Außenminister Joschka Fischer (Grüne) sagte am Mittwoch in Ljubljana in einer gemeinsamen Erklärung mit dem slowenischen Außenminister: "Wir sind entsetzt und schockiert über den verbrecherischen Mordanschlag. Wir verurteilen diese ruchlose Tat auf das Schärfste."

Frauen verschwinden sowohl als Nachrichtenmacherinnen als auch als Subjekt der Berichterstattung zunehmend aus der deutschen Presse. Zu diesem Ergebnis kommt die diesjährige Erhebung des Journalistinnenbundes. Waren es 2002 noch 18,3 Prozent Frauen, die mit Namen und/oder Bild auf den vorderen Seiten der Tageszeitungen erschienen, hätte ihr Anteil 2003 nur 13,4 Prozent betragen. Bei den Onlinemedien fänden 27 Prozent Frauen namentlich Erwähnung, 34 Prozent betrug ihr Anteil an den Fotos. Über die Hälfte der weiblichen Fotos zeigte jedoch Gesichter ohne Namen, wie zum Beispiel Nacktaufnahmen von Models.

Während der deutsche Tourismus im Jahr 2002 allgemein stagnierte, liege Fahrradurlaub weiter im Trend. Mehr als zwei Millionen Deutsche verbrachten 2002 ihren Urlaub im Fahrradsattel. Das berichtet der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) in seiner Radreiseanalyse 2003. Die Zahl entspreche einer Steigerung von 12,7 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Verschiedene Umfragen sähen für 2003 die Elbe als beliebtestes Radreiseziel, gefolgt von Weser, Donau, Ostseeküste und Bodensee.