NGO DIE Internet-Zeitung

Die EU-Kommission hat eine Forschungsdatendank für Acrylamid in Lebensmitteln online gestellt. In Kooperation mit der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit wurden EU-Forschungsarbeiten zu mehreren Themen zusammengestellt, die mit der Problematik der Acrylamidbelastung von Lebensmitteln verbunden seien, so die Kommision. Den Online-Zugriff verstehe die Kommission als Beitrag zu ihren Bemühungen, potenzielle Risiken für die Verbrauchergesundheit deutlich zu machen und festzustellen, wie sich die Acrylamid-Konzentrationen in Lebensmitteln senken lassen. Acrylamid sei auch als Gegenstand der Langzeitforschung in das 6. Forschungsrahmenprogramm aufgenommen worden.

"Das Verursacherprinzip muss auch in der Grünen Gentechnik gelten. Dies gilt es zu beachten, wenn die Regelungen zur Koexistenz von gentechnisch veränderten und gentechnisch unveränderten Pflanzen festgelegt werden", so Bundesverbraucherministerin Renate Künast zu Äußerungen der EU-Kommission in der vergangenen Woche. Die Ministerin begrüßte, dass die EU-Kommission Leitlinien festlegen will, die in der gesamten EU die Koexistenz beider Anbauarten sichern sollen. Dies sei ein wichtiger Schritt, um Verbrauchern und Landwirten dauerhaft Wahlfreiheit zu ermöglichen. Über die konkrete Ausgestaltung müsse weiter diskutiert werden.

Die Unesco hat in Paris den Weltwasser-Entwicklungsbericht vorgelegt. Führend in puncto Wasserqualität ist dem UNO-Index zufolge Finnland. Kanada und Neuseeland landeten auf Platz zwei und drei. Deutschland wird in Sachen Wasserqualität der 57. Platz zugewiesen. Österreich rangiert auf dem 18. Platz, knapp geschlagen von der Schweiz auf Platz 16. Der Vergleichsindex errechne sich laut Unesco aus verschiedenen Faktoren wie der Menge und Güte des Süßwassers, insbesondere des Grundwassers, der Abwasser- Behandlung und dem Einhalten der Umweltgesetze. "Jene 50 Prozent der Weltbevölkerung, die in Entwicklungsländern leben und verschmutztes Wasser trinken, werden weiterhin am stärksten betroffen sein", so der Bericht.

John Kiesling, in Griechenland stationierter US-Diplomat hatte genug von der Irak-Politik seiner Regierung. Am Montag, dem 24. Februar 2003, faxte der Staatsbeamte sein Rücktrittsschreiben an Außenminister Colin Powell. Sein Schreiben, in welchem er die Politik von George W. Bush und seiner Regierung scharf kritisiert, wurde am vergangenen Freitag in der “New York Times” veröffentlicht. ngo-online dokumentiert den Brief in leicht gekürzter Fassung in deutscher Sprache, übersetzt von Jörg Häntzschel.

Muss ein Streit vor Gericht geklärt werden, geht es in der Regel nicht ohne Anwalt. Doch wie findet man den richtigen Rechtsvertreter? Und was darf der Anwalt kosten? Was sind seine Rechte und Pflichten und wofür können Mandanten ihren Anwalt im Schadensfall haftbar machen? Antworten gibt der neue Ratgeber „Anwalt und Mandant“, den die Verbraucherzentralen in Zusammenarbeit mit der Fernsehredaktion ARD-Ratgeber Recht herausgeben.

Britische Umweltorganisationen protestieren vehement gegen Freilandversuche des Bayer-Konzerns mit gentechnisch verändertem Raps, der sogenannte "Terminator Gene" enthält. Terminator Gene schaffen sterile Pflanzen, deren Samen für die Aussaat nicht weiter verwendet werden können. Die Verwendung solcher Pflanzen wurde in dieser Woche von Forschern des Institute of Science in Society (ISS) nachgewiesen. Die Freilandversuche an rund 150 Orten in ganz Großbritannien gehören zu einer 4-jährigen Versuchsreihe der britischen Umweltbehörde.

Wenn die Menschen ihre Ernährung nicht umstellen, könnten im Jahr 2020 chronische Krankheiten weltweit für drei Viertel aller Todesfälle verantwortlich sein. Zu diesem Schluss kommt eine am Montag in Genf veröffentlichte Studie der Wltgesundheitsorganisation (WHO) und der Welternährungsorganisation (FAO). Danach spiele die Nahrung eine Schlüsselrolle bei den Risikofaktoren. Zur Vorbeugung vor chronischen Krankheiten rieten die Forscher deshalb zu einer Umstellung der Ess- und Lebensgewohnheiten: weniger Salz, Zucker und gesättigte Fettsäuren, dafür aber mehr frisches Obst und Gemüse sowie eine Stunde leichter Bewegung.

Die Schufa bekommt wieder einmal Prügel von Datenschützern: "Nicht überall, wo "Verbraucherinformation" drauf steht, ist auch "Verbraucherinformation" drin", kritisiert die Deutsche Vereinigung für Datenschutz (DVD) zwei Broschüren der Schufa-Holding. Die zwei "Verbraucherinformationen" zur Schufa allgemein und zum Score-Verfahren, enthielten "nicht einmal ansatzweise objektive Informationen". Dem DVD-Vorsitzenden Thilo Weichert trieb es bei der Lektüre die Zornesröte ins Gesicht: Enthalten seien falsche rechtliche Informationen, die Behauptung wissenschaftlicher Seriosität und die Verweigerung der grundlegendsten Verbraucherinformationen über die Schufa. Die DVD fordert die Schufa auf, "sich eines Besseren zu besinnen und endlich gegenüber den Datenschutzbehörden, der Verbrauchern und allgemein der Öffentlichkeit mit offenen Karten zu spielen".

Zum ersten Mal hat das Beratungsunternehmen staconsult eine Qualitätsauszeichnung für Newsletter vergeben. Das Unternehmen wolle damit ein Gütesiegel für qualitativ hochwertige Newsletter etablieren, so staconsult-Geschäftsführer Severin Tatarczyk . Mit dem Siegel "High Quality Newsletter" würden laut den Angaben nur Newsletter ausgezeichnet, die nach eingehender Prüfung sieben Qualitätskriterien erfüllen. So soll den Konsumenten und potenziellen Lesern die Entscheidung über ein Abonnement erleichtert werden. Der erste ausgezeichnete Newsletter ist der Branchen-Newsletter dsl-review.

Die bundesdeutschen Automobilhersteller sollen dem Beispiel der französischen Automobilindustrie folgen und noch in diesem Jahr ihre Diesel-Pkw generell mit Rußfilter anbieten, fordert einen Allianz von Umwelt- und Verbraucherverbänden. Während Peugeot, Citroen und nun auch Renault ihre Diesel-Pkw bis in die Golf-Klasse mit Partikelfiltern ausstatten und seit dem Jahr 2000 bereits 400.000 Fahrzeuge mit Rußfilter auf Europas Straßen fahren, verweigere sich die bundesdeutsche Automobilindustrie weiterhin der generellen Einführung des Partikelfilters.

Am 10. Januar 2003 hat die „Energiewende Schwaben“ öffentlich gemacht, daß laut Bericht der Bundesregierung (Bundestags-Drucksache 14/9995) die Strahlenbelastung für die Nachbarn des Kernkraftwerks Gundremmingen im Jahr 2001 zwar noch deutlich unter den amtlichen Grenzwerten aber etwa viermal so hoch war wie im Jahr 2000. Damit belastet das AKW Gundremmingen mit seiner radioaktiven Abluft deutschlandweit mit Abstand am stärksten die benachbarte Bevölkerung. Die Organisation forderte, daß die Ursachen dieses besorgniserregenden Wachstums der radioaktiven Belastung untersucht, abgestellt und veröffentlicht werden sollen.

Trotz sinkender Kinderzahlen und dem verheerenden Einfluss von HIV/Aids wird die Weltbevölkerung auch in den nächsten 50 Jahren weiter wachsen. Fast neun Milliarden Menschen werden zur Mitte des Jahrhunderts auf der Erde leben. Das geht aus den neuen Bevölkerungsprojektionen der Vereinten Nationen hervor, die am Donnerstag in New York vorgestellt werden. Während sich das Wachstum global gesehen weiter verlangsame, werde die Wachstumsrate in den ärmsten Regionen der Erde im Jahr 2050 mit 1,2 Prozent jährlich fast viermal so hoch sein wie im Weltdurchschnitt.

Mit äußerster Verwunderung und Empörung, aber auch Enttäuschung hat die Bürgerinitiative Pro Elbe die jüngsten Verlautbarungen des Bundesverkehrsministers Stolpe in einem Artikel der „Volksstimme“ Magdeburg aufgenommen. Die dort aufgeführten Begründungen, die den Bau-Stopp an unserer Elbe aufheben sollen, seien nicht nachvollziehbar und veraltet. Bekanntermaßen befinde sich auch die tschechische Elbflotte in Konkurs. Daher sei der Bedarf der tschechischen Elbschiffer am Flussausbau zweifelhaft. Im Namen der 20.000 Bürger, die sich durch ihre Unterschrift gegen den bislang praktizierten Umgang mit der Elbe wenden, fordert die Bürgerinititive eine Klarstellung der Fakten.

Das Bündnis gegen Krieg Trier veranstaltet am Sonnabend, 1. März um 11 Uhr eine Antikriegskundgebung auf dem Hauptmarkt in Trier. Anschließend findet eine Sternfahrt zur Airbase Spangdahlem statt wo weitere Friedensgruppen aus der Region erwartet werden (gegen 13.30 Uhr). Bisher haben die Friedensgruppen Daun und Bitburg sowie die Pax christi Gruppe Wittlich Ihr Kommen angekündigt, weitere Gruppen und Friedensfreunde aus der Region beispielsweise aus dem Saarland und Luxemburg werden erwartet.

Die Bürgerinnen und Bürger mischen wieder häufiger in der Politik mit. Die Zahl der neu eingeleiteten kommunalen Bürgerbegehren und der landesweiten Volksbegehren hat laut „Mehr Demokratie e.V.“ 2002 zugenommen. In diesem Jahr könnte es deshalb in mehreren Bundesländern zu Volksabstimmungen kommen, stellt die Bürgeraktion in ihrem am Mittwoch in Berlin veröffentlichten "Volksbegehrens-Bericht 2002" fest. Der Trend zu mehr Mitsprache läßt sich auf Landesebene an der Zunahme der neu eingeleiteten Initiativen von acht in 2001 auf 14 in 2002 ablesen.

Der Bundesausschuss Friedensratschlag kritisiert in einer Pressemitteilung vom 25. Februar 2003 die Vorschläge von Bundesverteidigungsminister Peter Struck für eine Überarbeitung der "Verteidigungspolitischen Richtlinien" für die Bundeswehr. ngo-online dokumentiert die Pressemitteilung "Endgültiger Abschied von der Landesverteidigung" im Wortlaut.

Die Deutsche Friedensgesellschaft/Vereinigte Kriegsgegner (DFG-VK) kritisiert in einer Pressemitteilung vom 24. Februar 2003 die Vorschläge von Bundesverteidigungsminister Peter Struck für eine Überarbeitung der "Verteidigungspolitischen Richtlinien" für die Bundeswehr. ngo-online dokumentiert die Pressemitteilung "Keine Feinde, aber trotzdem Krieg führen? - Jetzt Schritte zur Abrüstung statt weiterer Kriegseinsätze!" im Wortlaut:

Der Bundesministers der Verteidigung, Dr. Peter Struck, legte am 21. Februar 2003 im Rahmen einer Pressekonferenz in Berlin seine Vorstellungen für eine "Weiterentwicklung der Reform" der Bundeswehr dar. Er kündigte eine Überarbeitung der "Verteidigungspolitischen Richtlinien" aus dem Jahre 1992 an, die den Weg der Bundeswehr weg von der Landesverteidigung und hin zu weltweiten Kriegseinsätzen vorsahen - nicht zuletzt zur Rohstoffsicherung und der Durchsetzung sonstiger ökonomischer Interessen. Auch Struck möchte die deutsche Armee befähigen, regelmäßig Kriege im Ausland zu führen: "Meine weiteren Überlegungen gehen von der Annahme aus, dass der Schwerpunkt der Aufgaben der Bundeswehr auf absehbare Zeit im multinationalen Einsatz und jenseits unserer Grenzen liegen wird ... Für die Bundeswehr stehen Einsätze der Konfliktverhütung und Krisenbewältigung sowie zur Unterstützung von Bündnispartnern auch über das Bündnisgebiet hinaus im Vordergrund. Die ausschließlich für die Landesverteidigung vorgehaltenen Fähigkeiten werden in aktiven Strukturen nicht länger benötigt." ngo-online dokumentiert den Redebeitrag im Wortlaut.

Die Bundesregierung will mit dem "Steuervergünstigungsabbaugesetz" Ausnahmeregelungen beseitigen und damit neue Einnahmen sichern. Im laufenden Jahr soll der Staat so 3,46 Milliarden Euro zusätzlich einnehmen, wovon 1,65 Milliarden Euro auf den Bund entfallen. Der Bundestag beschloss am Freitag mit den Stimmen von Rot-Grün das Gesetz. Die Union hat allerdings angekündigt, das Gesetz mit ihrer Mehrheit im Bundesrat zu kippen. Lediglich die Änderungen zur Verstetigung der Einnahmen bei der Körperschaftsteuer können auf Rückhalt der Union rechnen. Nachfolgend die wichtigsten Pläne der Bundesregierung:

In einem Grundsatzurteil des Bundessozialgerichts in Kassel wurde die Adipositas am Donnerstag als anerkannt. Adipositas (Starkes Übergewicht) und die damit verbundene Folgeerkrankungen zählen zu den Haupttodesursachen in den Industriestaaten. Der Anteil an übergewichtigen Personen innerhalb der Bevölkerung liegt je nach Altersgruppe bei bis zu 70 Prozent. Die jährlich durch Adipositas entstehenden Folgekosten von etwa 5,5 Milliarden Euro sind ein brisanter ökonomischer Sprengsatz.