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Experten kritisieren Reform des Sexualstrafrechts
Kindesmissbrauch
Kinderschutzzentren und Anwälte kritisieren Pläne der rot-grünen Koalition, die Nichtanzeige von Kindesmissbrauch mit bis zu fünf Jahren Gefängnis zu bestrafen. Wenn es bei der Sexualstrafrechtsreform zu einer solchen Anzeigepflicht käme, "hätte dies für eine Vielzahl der betroffenen Kinder dramatische Folgen", heißt es in einer am Mittwoch in Berlin veröffentlichten Stellungnahme der Kinderschutzzentren und des Deutschen Instituts für Jugendhilfe. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) kritisierte, die Anzeigepflicht könne "geradezu ein Überwachungssystem veranlassen".
Sorgerecht für unverheiratete Väter eingeschränkt
Bundesverfassungsgericht
Ein unverheirateter Vater kann nur mit Zustimmung der Mutter das gemeinsame Sorgerecht bekommen. Mit diesem Urteil bestätigte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Mittwoch die seit 1998 gängige Praxis. Geklagt hatten zwei Väter. In einem Fall hat der Vater das gemeinsame Kind vor und nach der Trennung jahrelang mitversorgt. Die Mutter hatte ein gemeinsames Sorgerecht wegen befürchteter Auseinandersetzungen abgelehnt.
Bundesverfassungsgericht lehnt Eilanträge gegen Gesundheitsreform ab
Gesundheitswesen
Das rot-grüne Gesetz, das zur Stabilisierung der Ausgaben im Gesundheitswesen dienen soll, bleibt vorerst in Kraft. Das Bundesverfassungsgericht wies am Mittwoch mehrere Eilanträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Beitragssatzsicherungsgesetz zurück. Die Anträge waren vom Stuttgarter Pharmahändler Gehe, sowie mehreren Zahntechnikern und Apothekern eingereicht worden. Sie hatten eine Aussetzung des seit 1. Januar geltenden Gesetzes erreichen wollen. Über in Karlsruhe anhängige Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz ist damit noch keine Entscheidung gefallen.
Nach Abschiebung aus Deutschland droht die Hinrichtung in Indien
Flüchtlingspolitik
Pro Asyl hat in einem dringenden Appell die Bundesregierung, den Bundespräsidenten Johannes Rau und die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses Christa Nickels aufgefordert, alle politischen und diplomatischen Initiativen zu ergreifen, um die drohende Todesstrafe von Professor Davinder Pal Singh Bhullar abzuwenden. Dem indischen Staatsbürger droht nach seiner Zurückweisung aus Deutschland die Hinrichtung in Indien. Nach Kenntnis von Pro Asyl ist dies der erste Fall, in dem einem Flüchtling, der wegen einer fehlerhaften Asylentscheidung von Deutschland zurückgewiesen wurde, die Todesstrafe droht.
Bundesverfassungsgericht verhandelt Durchsuchungen bei Abgeordneten-Mitarbeitern
Organklage
13 SPD-Bundestagsabgeordnete wollen vor dem Bundesverfassungsgericht einen weit reichenden Schutz ihres Arbeitsbereichs erstreiten. Die SPD-Politiker werfen Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) in einer Organklage vor, ihren "Vertraulichkeitsbereich" nicht ausreichend geschützt zu haben. Thierse hatte im Januar 2001 die Durchsuchung des Büros eines Mitarbeiters des SPD-Obmanns im Parteispenden-Untersuchungsausschuss des Bundestages, Frank Hofmann, genehmigt. Er war verdächtigt worden, geheime Unterlagen an die Presse weitergegeben zu haben, laut denen die bayerische Justiz immer wieder Ermittlungen zur CDU-Spendenaffäre beeinflusst habe.
Spitzenverbände der Krankenkassen dürfen selbst über Festbeiträge entscheiden
Gesundheitswesen
Die Spitzenverbände der Krankenkassen dürfen grundsätzlich die Festbeträge für Arzneimittel, Brillen oder Hörgeräte selbst festlegen. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Dienstag entschieden. Diese Höchstgrenzen, bis zu denen die Kassen die Kosten für Medikamente und andere medizinische Hilfsmittel übernehmen, müssten nicht per Rechtsverordnung von der Bundesregierung bestimmt werden. Das Pharmaunternehmen Bayer AG sowie Optiker und Hörgeräteakustiker hatten sich im Ausgangsverfahren gegen die Einstufung von Präparaten durch die Krankenkassenverbände gewandt, weil sie darin einen Eingriff in ihre Preisfindungsfreiheit sahen.
Bundesverfassungsgericht erklärt alte Kindergeldregelung für verfassungswidrig
Kindergeld
Das Bundesverfassungsgericht hat die in den Jahren 1994 und 1995 geltende Kindergeldregelung für verfassungswidrig erklärt. Zur Begründung hieß es in dem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss, unterschiedliche Familienformen müssten beim Kindergeld gleich behandelt werden. Nach der gesetzlichen Regelung durften nur verheiratete und zusammen lebende Eltern bestimmen, wem von ihnen Kindergeld zu gewähren war. Bei nicht verheirateten Eltern wurde das Kindergeld demjenigen gezahlt, der das Kind überwiegend unterhielt oder dem die Sorge für das Kind allein zustand.
Weniger Umweltstraftaten - stabiler Trend oder Vollzugsdefizit?
Umweltkriminalität
Die Umweltkriminalität in Deutschland ist im dritten Jahr in Folge erheblich gesunken: Auch im Jahr 2001 ist die Zahl der bekannt gewordenen Umweltdelikte zurückgegangen. Waren es im Jahr 2000 noch 41.152 registrierte Umweltdelikte, ging deren Zahl im Jahr 2001 auf insgesamt 37.617 zurück. Dies geht aus der Studie „Umweltdelikte 2001“ hervor, die das Umweltbundesamt (UBA) jetzt herausgab. An der Spitze der Umweltdelikte liegt mit 22.178 Straftaten im Jahr 2001 weiterhin der unerlaubte Umgang mit gefährlichen Abfällen.
Sicherungsverwahrung für Sexualstraftäter bestätigt
Grundsatzurteil des BGH
Verurteilte Sexualtäter mit einer Freiheitsstrafe von insgesamt mehr als drei Jahren können schon bei der ersten Wiederholungstat in die so genannte Sicherungsverwahrung gebracht werden. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch in einem Grundsatzurteil. Die Karlsruher Richter stellten damit fest, dass für die Unterbringung in einer psychiatrischen Einrichtung das Gesamtstrafmaß entscheidend ist und nicht die Verurteilung für jede einzelne Tat.
Letzte Instanz gegen SED-Politbüromitglieder
Politbüroprozess beginnt
Vor dem 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) in Leipzig hat am Mittwoch die Revisionsverhandlung zum letzten so genannten Politbüroprozess begonnen. Die Staatsanwaltschaft und eine Nebenklägerin haben Revision gegen die Freisprüche für die ehemaligen SED-Politbüromitglieder Hans-Joachim Böhme, Siegfried Lorenz und Herbert Häber beantragt. Das Landgericht Berlin hatte die drei DDR-Altkader vor mehr als zwei Jahren vom Vorwurf des Totschlags durch Unterlassen in mindestens vier Fällen freigesprochen.
DGHS warnt vor Entmündigung von Menschen mit Sterbewunsch
Nach Gerichtsurteil
Die Deutsche Gesellschaft für Humanes Sterben (DGHS) warnt vor einer Entmündigung von Menschen mit Sterbewunsch. Es gebe Menschen, die im Fall eines Komas auf die "Chance des Wiederaufwachens" verzichten möchten, sagte DGHS-Präsident Karlheinz Wichmann am Donnerstag in Augsburg. Er reagierte damit auf ein Urteil des Landgerichts Traunstein vom Mittwoch, dem zufolge die künstliche Ernährung eines 37-jährigen Wachkomapatienten nicht eingestellt werden darf. Der Mann hatte einen Selbstmordversuch unternommen. Sein Vater und Vormund hatte darauf gedrängt, ihn sterben zu lassen. Das Pflegepersonal hatte sich aber geweigert.
Erneuter Drogenfund: Eine Tonne Kokain
Internationaler Rauschgifthandel
Der Polizei in Kassel ist ein rekordverdächtiger Schlag gegen den internationalen Rauschgifthandel gelungen. Fahnder hätten mehr als eine Tonne Kokain sichergestellt und mehrere Personen festgenommen, bestätigte der Kasseler Leitende Oberstaatsanwalt Stephan Walcher am Mittwoch einen entsprechenden Zeitungsbericht. Das Landeskriminalamt (LKA) sprach vom "größten Drogenfund in der Geschichte Hessens". Nach Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA) handelt es sich um den bundesweit größten Kokainfund der vergangenen Jahre. Der hessische Innenminister Volker Bouffier (CDU) wertete Fund und Festnahmen als großen Erfolg für die Polizei. Der Zugriff erfolgte bereits am vergangenen Donnerstag. Nach Auskunft der Staatsanwaltschaft handelt es sich bei den Festgenommenen um Angehörige verschiedener Nationalitäten. Sie stünden im Verdacht, im internationalen Drogenhandel tätig zu sein.
Die Chronologie der Affäre um den Wuppertaler Oberbürgermeister Kremendahl
Hintergrund
Am Dienstag, den 15.10.2002 begann vor dem Landgericht Wuppertal der Prozess gegen den unter Korruptionsverdacht stehenden Oberbürgermeister der Stadt, Hans Kremendahl (SPD). Hier die bisherigen Entwicklungen des Jahres 2002:
Sachbeschädigung und Volksverhetzung
"Hetzjagd-Prozeß" beginnt
Vor dem 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofes in Leipzig hat am Mittwoch die Revisionsverhandlung im so genannten Gubener Hetzjagd-Prozess begonnen. Acht der Angeklagten und zwei Nebenkläger hatten gegen das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 13. November 2000 Rechtsmittel eingelegt. Die Verteidiger wollen unter anderem geltend machen, dass ihre Mandanten für den Tod des Opfers nicht verantwortlich zu machen seien. Das Landgericht in der brandenburgischen Stadt hatte vor knapp zwei Jahren neun der insgesamt elf Angeklagten wegen fahrlässiger Tötung des algerischen Asylbewerbers Omar Ben Noui in der Nacht zum 13. Februar 1999 verurteilt.
Wehrpflicht bleibt dank immer mehr Kriegsdienstverweigerern
Kampagne gegen Zwangsdienste und Militär
Die Initiative gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär appelliert angesichts der Koalitionsverhandlungen an die Bundesregierung: „Das Festhalten der rot-grünen Bundesregierung an der Wehrpflicht ist skandalös und offenbart, wie gering sie die Grundrechte junger Staatsbürger schätzt. Ohne jede glaubwürdige sicherheitspolitische Begründung werden junge Männer dazu gezwungen, einen Dienst im Rahmen der Wehrpflicht zu leisten und erfahren massive Einschränkungen ihrer Freiheitsrechte. Sie unterbrechen die Berufsausbildung oder das Studium, dürfen nicht ohne Genehmigung der Wehrpflichtbehörden ins Ausland, werden an Existenzgründungen gehindert, in die Arbeitslosigkeit getrieben und müssen sich einer militärärztlichen Untersuchung unterziehen, um unter Aufhebung grundlegender Rechte neun Monate Wehr- oder zehn Monate Zivildienst zu leisten.“
Egon Krenz wird nicht vorzeitig entlassen
Gnadengesuch
Der wegen der Todesschüsse an der Mauer inhaftierte ehemalige DDR-Partei- und Staatschef Egon Krenz wird vorerst nicht aus der Haft entlassen. Gnadengesuche von rund 50 Bürgern für den früheren DDR-Spitzenpolitiker wurden am Mittwoch abgelehnt, hieß es in Justizkreisen. Bereits in den vergangenen Jahren waren wiederholt von Bürgern Gnadenanträge eingereicht worden, die alle zurückgewiesen wurden. Krenz verbüßt seit dem 13. Januar 2000 wegen Totschlags an vier DDR-Flüchtlingen eine sechseinhalbjährige Freiheitsstrafe in Berlin.
Und es war doch Mord
Neue Ermittlungen in Ichtershausen
Der Prozess wegen der Tötung eines 16-Jährigen in der Jugendstrafanstalt Ichtershausen hat am Montag erhebliche Ermittlungspannen ans Licht gebracht. So räumte der Notarzt eine sehr oberflächliche Leichenschau ein. Entgegen dem üblichen Vorgehen habe er den Toten zur Untersuchung weder umgedreht noch entkleidet, sagte er vor dem Erfurter Landgericht. Dennoch bestätigte er auf dem Totenschein einen Selbstmord durch Erhängen.
Bundesverwaltungsgericht urteilt jetzt in Leipzig
Umzug von Bundesgerichten abgeschlossen
Das Bundesverwaltungsgericht fällt seine Entscheidungen seit Montag offiziell in Leipzig. Das Gericht sei nach dem Umzug aus Berlin nunmehr funktionsfähig, sagte eine Sprecherin des Gerichtes. Auch die Telefon- und Computeranlagen funktionierten. Die ersten Sitzungen sollen Mitte September stattfinden. Schon seit Jahren sei gezielt Personal in Leipzig angeworben worden, das den Umzug vor Ort reibungslos geregelt habe. Auch das Hochwasser habe keine logistischen Probleme bereitet.
Anklageschrift gegen sieben Neonazis verlesen
Skinheads Sächsische Schweiz
Mit der Verlesung der Anklageschrift ist am Mittwoch in Dresden der Prozess gegen sieben mutmaßliche Mitglieder der rechtsextremen "Skinheads Sächsische Schweiz" (SSS) fortgesetzt worden. Die Männer im Alter zwischen 24 und 30 Jahren müssen sich vor der Staatsschutzkammer des Dresdner Landgerichts unter anderem wegen Bildung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, Volksverhetzung, Landfriedensbruch und gefährlicher Körperverletzung verantworten. Nach Darstellung der Staatsanwaltschaft handelt es sich um den ersten Prozess gegen eine rechtsextremistische Vereinigung in Ostdeutschland. Die Gruppierung ist inzwischen verboten.
Keine Sozialhilfe für Kontoführungsgebühren
Urteil
Ein Sozialhilfeempfänger hat keinen Anspruch auf eine Beihilfe zu Kontoführungsgebühren. Das Verwaltungsgericht Trier entschied in einem am Mittwoch bekannt gegebenen Urteil, die Gebühren seien im Regelsatz der Hilfe zum laufenden Lebensunterhalt bereits enthalten. Es seien keine Gründe zu erkennen, zusätzliche Leistungen für die Kontoführung zu gewähren. Die Richter wiesen damit die Klage einer Frau aus der Eifel ab. (Az.: 6 K 1770/01.TR).