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Justizminister sieht Erfolge bei Sozialtherapie für Sexualstraftäter
Sicherungsverwahrung
Niedersachsens Justizminister Christian Pfeiffer (SPD) lehnt Pläne von Unions und Bundeskanzler Schröder ab, wonach künftig für verurteilte Sexualstraftäter auch nachträglich eine unbefristete Sicherungsverwahrung möglich sein soll. "Ein rechtskräftiges Urteil per Beschluss ohne Mitwirkung eines Pflichtverteidigers abzuändern, wäre sehr problematisch", sagte Pfeiffer der in Oldenburg erscheinenden "Nordwest-Zeitung". Ein solches Vorgehen kenne das deutsche Rechtssystem nicht, betonte er.
Das Gesetz über die Lebenspartnerschaft für homosexuelle Paare
Hintergrund:
Das Lebenspartnerschaftsgesetz soll homosexuellen Lebensgemeinschaften einen umfassenden rechtlichen Rahmen geben. Eine völlige Gleichstellung mit der Ehe ist allerdings nicht vorgesehen. Die gleichgeschlechtlichen Partner verpflichten sich zu gegenseitiger Fürsorge. Sie können einen gemeinsamen Namen bestimmen und müssen einander Unterhalt leisten. Hat einer der Partner Kinder, darf der andere bei der Erziehung mitentscheiden. Nach dem Tod eines Partners gehört der andere zu den gesetzlichen Erben.
Experten kritisieren Kanzler-Vorschlag als nicht sinnvoll
Sexualstraftaten
Die Forderung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) nach härteren Strafen für Sexualstraftäter trifft auf Kritik von Experten. Der Leiter des Tübinger Instituts für Kriminologie, Hans-Jürgen Kerner, sagte, die Empörung über derartige Delikte sei zwar allzu verständlich. Generell zu behaupten, Sexualtäter seien nicht therapierbar, gehe aber "an der Sache schlicht vorbei". In einem Zeitungsinterview hatte Bundeskanzler Schröder zuvor gesagt, er komme mehr und mehr zu der Auffassung, dass erwachsene Männer, die sich an kleinen Mädchen vergehen, nicht therapierbar seien. Deshalb gebe es nur eine Lösung, "wegschließen - und zwar für immer".
Illegale Zoo-Elefanten dürfen entgegen Artenschutzabkommen bleiben
Kritik an Trittin
Die bei Stuttgart ansässige Aktionsgemeinschaft Artenschutz (AgA) wirft Bundesumweltminister Trittin vor, einen eklatanten Verstoß gegen das Washingtoner Artenschutzübereinkommen (WA) wider besseres Wissen nachträglich sanktioniert und die Rückführung von vier 1999 illegal in die Zoos Dresden und Erfurt eingeführter Jungelefanten nach Südafrika vereitelt zu haben. Wie den Tierschützern erst jetzt offiziell mitgeteilt worden sei, habe das für internationalen Artenschutz zuständige Bundesamt für Naturschutz (BfN) auf Weisung des Ministers bereits am 6. April den Widersprüchen der beiden Zoos gegen die von ihm selbst verfügte Aufhebung der Einfuhrgenehmigungen für die Tiere stattgegeben. Der grüne Umweltminister, so die AgA, sei damit im internationalen Artenschutz genau so unglaubwürdig geworden wie seine Vorgänger im Amt.
Angeklagter bedauert Geschehnisse
Prozess um Schüsse auf Polizisten
Wegen der Schüsse auf zwei Polizisten im hessischen Niederwalluf vor rund einem Jahr muss sich seit Mittwoch ein 25-Jähriger vor dem Wiesbadener Landgericht verantworten. Ihm wird vorgeworfen, im Juni 2000 bei einer Routinekontrolle einen Polizisten erschossen und dessen Kollegen schwer verletzt zu haben. Die Anklage lautet auf Totschlag und versuchten Totschlag, wobei der Angeklagte laut Staatsanwaltschaft "im Zustand verminderter Schuldfähigkeit" handelte. Der Mann ließ zum Prozessauftakt von seinem Anwalt eine Erklärung verlesen, in der er die Geschehnisse "zutiefst" bedauerte.
Nach knapp 15 Jahren Aufklärung durch DNA-Test
Mädchen-Mord in Bayern
Knapp 15 Jahre nach dem Mord an einer 17-Jährigen in Niederbayern hat die Polizei den mutmaßlichen Täter gefasst. Durch einen groß angelegten DNA-Test im Landkreis Regen wurde ein 37-Jähriger der Tat überführt, wie der Leitende Oberstaatsanwalt Helmut Walch am Mittwoch in Deggendorf sagte. Der Mann ist geständig. In der vergangenen Woche hatte die Staatsanwaltschaft von mehr als 300 Männern Speichelproben nehmen lassen. Experten hatten zuvor die alten Spuren mit Hilfe neuer Methoden ausgewertet und dabei ein vollständiges DNA-Identifizierungsmuster des Täters erstellen können. Anschließend wurde das Muster mit den Speichelproben verglichen.
Kinderleiche gefunden - Spur in Russland Sackgasse
Vermisstenfälle Julia und Adelina
Im Fall der vermissten Mädchen Julia und Adelina schwinden die Hoffnungen. Die seit Freitag vermisste achtjährige Julia aus Hessen ist offenbar einem Gewaltverbrechen zum Opfer gefallen. In einem Waldstück im hessischen Niddatal (Wetteraukreis) - 40 Kilometer von Gießen entfernt - wurde in der Nacht zu Mittwoch die verbrannte Leiche eines sieben- bis neunjährigen Mädchens entdeckt. Ob die Tote die verschwundene Julia ist, soll bis Donnerstagvormittag eine DNA-Analyse klären.
Bundesrat stimmt Gesetzesreform zu
Zivilprozessordnung
Die umstrittene Reform der Zivilprozessordnung (ZPO) hat die letzte parlamentarische Hürde genommen. Der Bundesrat ließ in seiner Sitzung am heutigen Freitag den Gesetzentwurf der Bundesregierung passieren. Ein Antrag Bayerns, den Vermittlungsausschuss anzurufen, fand keine Mehrheit. Kernpunkt der unter der Federführung von Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) entwickelten Reform sind die Entlastung der Amtsgerichte und die Einschränkung von Berufungen. Die Tätigkeit von Einzelrichtern soll erheblich ausgeweitet werden. Die Zivilprozessreform tritt am 1. Januar 2002 in Kraft.
Gesetz zur Gleichstellung im Beruf steht auf wackligen Füßen
Druck von der Wirtschaft
Das von der Regierungskoalition geplante Gesetz zur Förderung von Frauen im Beruf steht noch auf wackligen Füßen. Einem Bericht der "Frankfurter Rundschau" zufolge stoßen die rot-grünen Pläne auf immer mehr Widerstand. Demnach lehnen die Spitzenverbände der Wirtschaft sowohl ein Gleichstellungsgesetz als auch eine von der Bundesregierung alternativ diskutierte Selbstverpflichtung der Unternehmerverbände ab. Bundesfamilienministerin Christine Bergmann (SPD) bedauerte die "harte Position der Wirtschaftsvertreter". Die Bundesregierung strebe aber weiterhin verbindliche Regelungen zur Gleichstellung von Frauen in der Privatwirtschaft an.
Ärzteorganisation IPPNW erwägt Verfassungsklage gegen Atomkraftwerke
Atomkonsens
Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW lehnt die Atomkonsensvereinbarung zwischen der Bundesregierung und der Atomwirtschaft ab, die am kommenden Montag in Berlin unterzeichnet wird, und erwägt Verfassungsklage gegen den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke "Der Atomkonsens widerspricht dem geltenden Atomgesetz und der Verfassung", sagte Ute Watermann, Sprecherin der IPPNW. Weder würden die im Atomkonsens vereinbarten Sicherheitsstandards dem vom Gesetz geforderten Stand von Wissenschaft und Technik entsprechen, noch dürften Atomkraftwerke ohne vorhandenes Endlager oder angemessene Haftpflichtversicherung weiterbetrieben werden. Die Ärzteorganisation kritisiert, das mit dem Konsens der widerrechtliche Betrieb der Atomkraftwerke für die nächsten Jahrzehnte ermöglicht werden soll.
Liechtenstein klagt in Den Haag um Entschädigung
Bundesrepublik am Pranger
Deutschland muss sich erstmalig allein vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag (IGH) verantworten: Das Fürstentum Liechtenstein hat am Freitag durch seinen Sonderbeauftragten und Verfahrensbevollmächtigten, den Düsseldorfer Rechtsanwalt Alexander Goepfert, Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen fortgesetzter Verletzung des Völkerrechts seit 1998 eingereicht.
Prozess gegen vier Angeklagte beginnt am Freitag
Zugunglück von Brühl
Vor dem Landgericht Köln beginnt an diesem Freitag die strafrechtliche Aufarbeitung des Zugunglücks von Brühl vom Februar vergangenen Jahres. Der Lokführer des Unglückszuges sowie drei weitere Bahnmitarbeiter müssen sich unter dem Vorwurf der fahrlässigen Tötung und fahrlässigen Körperverletzung verantworten, wie das Gericht mitteilte. Bei dem Zugunglück am 6. Februar 2000 waren neun Menschen getötet. Außerdem gab es 149 Verletzte.
Extreme Haushaltsnotlage
Hintergrund
Im Land Berlin gehen die Meinungen auseinander, ob angesichts neuer Milliardenlücken im Landeshaushalt eine "extreme Haushaltsnotlage" entstanden ist. Wäre das der Fall, könnte die Hauptstadt ähnlich wie das Saarland und Bremen auf Sanierungshilfen des Bundes hoffen.
Greifswalder Obdachlosenmord wird verhandelt
Prozessauftakt
Wegen gefährlicher Körperverletzung und gemeinschaftlich begangenen Mordes an einem Greifswalder Obdachlosen müssen sich von Dienstag an drei junge Männer aus der Hansestadt vor dem Landgericht Stralsund verantworten. Sie werden beschuldigt, den 42-jährigen Eckhardt Rütz im November vergangenen Jahres zu Tode getreten zu haben. Zur Tatzeit waren zwei der Angeklagten 16, der Dritte 21 Jahre alt. Bei einem Schuldspruch drohen den beiden Jugendlichen bis zu zehn Jahre Jugendhaft und dem 21-Jährigen nach Erwachsenen-Recht eine lebenslange Freiheitsstrafe. Für den Prozess sind zunächst fünf Verhandlungstage angesetzt. Geladen sind zwei Sachverständige und zwölf Zeugen.
Seeunfall-Untersuchungen müssen öffentlich bleiben
Greenpeace-Proteste
Greenpeace protestierte am Mittwoch in Cuxhaven und vor den fünf Landtagen der Küstenländer gegen den Ausschluss der Öffentlichkeit bei zukünftigen Untersuchungen von Schiffsunfällen auf See. Rund 40 Aktivisten richten sich mit Gefahrgutzeichen und "Gesperrt"-Schildern gegen den neuen Gesetzesentwurf von Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) zur Neuordnung der Seeunfalluntersuchung. Demnach sollen in Zukunft sowohl die Medien als auch die Bevölkerung bei der Untersuchung von Schiffsunfällen ausgeschlossen werden.