"Die Welt ist keine Ware"
Wortlaut der neuen Attac-Plattform
Das globalisierungskritische Attac-Netzwerk hat am Wochenende ein neues Grundsatzprogramm, die Plattform, beschlossen. ngo-online dokumentiert sie im Wortlaut.
Neue Meeres-Ausstellung in Stralsund
Mischung aus Umweltinformation und Erlebnis
Am Mittwoch startete das Deutsche Meeresmuseum in Stralsund mit Unterstützung der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU) das Erlebnis- und Bildungsprojekt MeeresWelten. Kunst, Kulturgeschichte, Naturwissenschaft und Umweltbildung werden unter der blauen Kuppel einer eigens errichteten Traglufthalle präsentiert.
Das Ende einer langen Debatte
Tierschutz als Staatsziel im Grundgesetz
Mit der Aufnahme des Tierschutzes ins Grundgesetz geht eine jahrelange Debatte zu Ende. Bereits drei Mal stimmte das Parlament über einen entsprechenden Antrag ab - 1994 auf Antrag der Verfassungskommission, 1998 und 2000 auf Antrag von Rot-Grün. Bisher scheiterten die Pläne immer am Widerstand der Union, die keine Notwendigkeit dafür sah und vor der Gefahr einer Überfrachtung des Grundgesetzes warnte. Den Wendepunkt brachte im Januar das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Schächten, das das Töten von Tieren ohne Betäubung unter Auflagen erlaubt. Danach setzten sich sowohl CDU-Chefin Angela Merkel als auch Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) verstärkt für die Aufnahme des Tierschutzes ins Grundgesetz ein.
Besserer Opferschutz
Weißer Ring fordert Einschränkungen im Jugendstrafrecht
Der Weiße Ring erwartet vom Deutschen Bundestag ein "konsequentes Bekenntnis zu mehr Opferschutz im Strafverfahren". Die Abgeordneten beraten am Freitag über einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion zur Stärkung der Rechtsposition der von Jugendlichen geschädigten Opfer. Der Entwurf sieht vor, Nebenklage und Adhäsionsverfahren auch im Jugendstrafverfahren zuzulassen. Dies ist bisher im Sinne einer Resozialisierung der Täter ausgeschlossen.
"Wehrpflicht darf Gewissensfreiheit einschränken"
Landgericht erkennt Zivildienst als Kriegsdienst an
Die 21. Strafkammer des Berliner Landgerichts hat am Montag die Berufung des totalen Kriegsdienstverweigerers Dirk Schwieger gegen seine erstinstanzliche Verurteilung zu 40 Arbeitsstunden in einer gemeinnützigen Einrichtung verworfen. Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten verurteilte ihn im Januar 2001, da er den Straftatbestand der Dienstflucht erfüllt habe. Fünf Monate nach Dienstbeginn hatte er im April 1999 aus Gewissensgründen seinen Zivildienst in Hamburg abgebrochen, da er erkannt hatte, dass der Zivildienst im Rahmen der zivil-militärischen Verteidigungsplanung ebenfalls ein Kriegsdienst sei.
Internationale Luftfahrtausstellung
Europas drittgrößte Luftfahrtschau endete nach sieben Tagen
Weit über 200 000 Besucher und Geschäftsabschlüsse in Milliardenhöhe sind die Bilanz der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) 2002 in Berlin. Mit einem Publikumsansturm und einem umfangreichen Flugprogramm über das Himmelfahrtswochenende ging die drittgrößte Luftfahrtschau Europas am Sonntag nach siebentägiger Dauer zu Ende. Die nächste ILA findet vom 17. bis 23. Mai 2004 wieder auf dem Südgelände des Flughafens Schönefeld statt.
Erfurter Amok-Lauf
Defekte Pumpgun verhinderte offenbar noch schlimmeres Massaker
Ein technischer Defekt hat möglicherweise ein noch schlimmeres Blutbad am Erfurter Gutenberg-Gymnasium verhindert. Der Todesschütze Robert Steinhäuser benutzte seine Pumpgun offenbar nur deshalb nicht, weil sie beim ersten Schuss versagte. Eine Schrotkugel hatte sich im Lauf der Waffe verklemmt, die so umgebaut war, dass sie statt der üblichen zwei Patronen acht Schuss aufnehmen konnte, sagte Erfurts Polizeichef Rainer Grube am Mittwoch.
Internationaler Tag der Pressefreiheit
Mord an Journalisten und Gefängnis für kritische Berichte weltweit üblich
Anlässlich des internationalen Tags der Pressefreiheit am Freitag stellt Reporter ohne Grenzen den aktuellen Jahresbericht für den Zeitraum 2001 vor. Der Bericht dokumentiert Verstöße gegen die Pressefreiheit, die die internationale Menschenrechtsorganisation im vergangenen Jahr in 150 Ländern von Afghanistan bis Zypern registrierte. Mindestens 31 Journalistinnen und Journalisten wurden im Jahr 2001 wegen ihrer Recherchen und Veröffentlichungen oder bei Ausübung ihres Berufes getötet, im Jahr davor waren es 32. Bei weiteren 27 Fällen wird noch untersucht, ob ihr Tod im Zusammenhang mit ihrem Beruf steht. Die Zahl der zeitweilig festgenommenen oder länger inhaftierten Journalisten stieg im Vergleich zum Vorjahr um 60 Prozent auf insgesamt 489. 716 Reporter wurden bedroht, überfallen oder gezielt attackiert, 40 Prozent mehr als im Jahr 2000.
Flussausbau an der Elbe
Bundesfinanzminister sperrt Geld für Bau - 1. Mai-Demonstration für Natur
Bundesfinanzminister Hans Eichel sperrte vorerst die Gelder für den Elbausbau, darunter auch für den Abtrag des Domfelsens. Dies teilte am Sonntag auf der Elbe-Fachtagung des BUND in Lenzen (Brandenburg) der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Niedersachsens, Uwe Inselmann, mit. Dr. Marita Wudtke vom Bund für Umwelt und Naturschutz Niedersachsen (BUND) sieht darin einen Hoffnungsschimmer für die Elbe: „Die seit Jahren vom BUND geäußerten Zweifel an der Wirtschaftlichkeit des Elbausbaus werden damit bestätigt“.
Deutscher Presserat zur geplanten Gesetzesänderung
"Stasi-Akten dürfen keine Verschlusssache werden"
Bei der Novellierung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (StUG) warnt der Deutsche Presserat vor einer Verschärfung des Gesetzes zu Lasten der Pressefreiheit. "Die Stasi-Akten", so Lutz Tillmanns, Geschäftsführer des Deutschen Presserats, "dürfen keine Verschlusssache werden." Nach Auffassung des Deutschen Presserates, der von den Verlegerverbänden und Journalisten-Organisationen getragen wird, soll der Konflikt um das StUG im Wege einer Interessenabwägung im Einzelfall gelöst werden.
Ausstellung in Hamburg
Weltbeste Pressefotos 2001 erstmals incDeutschland zu sehen
Die besten Pressefotos der Welt des Jahres 2001 sind nun das erste Mal in Deutschland in einer Ausstellung zu sehen. Nur wenige Tage nach der offiziellen Preisverleihung des jährlichen World Press Photo Wettbewerbs in Amsterdam präsentiert das Hamburger Verlagshaus Gruner+Jahr ab Donnerstag die Arbeiten von 58 Preisträgern in 9 verschiedenen Kategorien. Neben ergreifenden und verstörenden Bildern aus den Krisengebieten dieser Welt zeigt die Ausstellung auch die andere Seite der Reportagefotografie: Naturaufnahmen, Einblicke in fremde Welten und fotografische Highlights aus den Bereichen Kunst, Kultur und Sport.
"Schweigen, beschönigen, tricksen"
Verbraucherinformationsgesetz soll auch Firmen zur Auskunft verpflichten
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat erneut einen Auskunftsanspruch der Verbraucher zu Produktinformationen bei Unternehmen gefordert. Zwei Tage vor der Bundestagsdebatte zum Verbraucherinformationsgesetz legte der vzbv eine Untersuchung zum Auskunftsverhalten von Unternehmen bei Verbraucheranfragen vor. "Die Untersuchung zeigt, dass sich die Verbraucher auf rein freiwillige Unternehmensangaben nicht verlassen können," sagte vzbv-Vorstand Prof. Dr. Edda Müller in Berlin. "Viele Unternehmen entziehen sich kritischen Verbraucheranfragen durch Nichterreichbarkeit, Schweigen, beschönigende oder falsche Antworten." Sie nannte es besonders bestürzend, dass "offenbar vor allem Unternehmen der Lebensmittelbranche immer nur über das informieren, was die Öffentlichkeit ohnehin bereits weiß."
Obwohl wichtig und vorgeschrieben
Apotheken warnen nicht vor gesundheitsschädlichen Nebenwirkungen
Viele Apotheken kommen ihrer gesetzlichen Beratungspflicht nicht nach, so das Ergebnis einer Stichprobe des ARD-Wirtschaftsmagazins "plusminus" in 50 Apotheken. In allen Fällen wurden Nasentropfen verkauft, ohne auf Nebenwirkungen hinzuweisen, die bis zur Abhängigkeit und zu verstärkten Problemen bei Herz- und Kreislaufkrankheiten führen können. Der Experte für Arzneimittelversorgungsforschung, Prof. Gerd Glaeske von der Universität Bremen, bewertet dies in "plusminus" als "blamables Ergebnis".
Amphibien besitzen weibliche und männliche Geschlechtsorgane
Herbizid Atrazin macht Frösche zu Zwittern
Das meist verkaufte Unkrautbekämpfungsmittel der USA, Atrazin, unterbricht die sexuelle Entwicklung von Fröschen, und zwar bereits bei einer Konzentration, die dreißigmal niedriger ist als die von der Environmental Protection Agency (EPA) zugelassene. Das Herbizid macht aus Kaulquappen Hermaphroditen, also Kreaturen mit sowohl männlichen als auch weiblichen Geschlechtsmerkmalen.
Vermutlich antisemitischer Anschlag
Mindestens sechs Deutsche bei Explosion in Djerba getötet
Bei einer Explosion vor einer Synagoge auf der tunesischen Insel Djerba sind mindestens sechs deutsche Touristen getötet worden. Das bestätigte das Auswärtige Amt am Freitag in Berlin. Demnach kamen bei dem Unglück fünf Frauen und ein elfjähriger Junge ums Leben. Insgesamt sollen bis zu elf Menschen bei der Detonation ums Leben gekommen sein. Zwei der deutschen Frauen stammen aus Baden-Württemberg, eine aus Bayern und eine aus Berlin. Bei der fünften Frau und dem Jungen ist die Herkunft noch unklar. Mittlerweile gehen die Sicherheitsbehörden von einem antisemitischen Anschlag aus.
Bezirksregierung Düsseldorf erhält rote Netzwerkkarte
Computerfreaks für Informationsfreiheit auf der Straße
Mehrere hundert DemonstrantInnen versammelten sich am Samstag in Düsseldorf zur ersten "Offline-Demonstration" auf der Straße des Chaos Computer Clubs und der Online-Demonstrations-Initiative ODEM. Unter dem Motto "Wegfiltern ist Wegschauen" demonstrierten Sie gegen den Versuch der Bezirksregierung Düsseldorf, den Internet-Nutzern in Nordrhein-Westfalen nur noch einen eingeschränkten Netzzugang zu ermöglichen.
Verkehr
Schiffsverkehr trägt zur Luftverschmutzung bei
Schiffe und Boote könnten einer Studie der University of Delaware zufolge die Luft ebenso verschmutzen wie Autos und Lastwägen. Untersuchungen zufolge produzieren Schiffe in Gewässern des Nordwest-Pazifiks doppelt soviel Stickoxide wie bisher geschätzt wurde. Die Menge entspricht rund 25 Prozent der im Bundesstaat Washington durch den Verkehr produzierten Emissionen, berichtet das Fachmagazin Nature in der aktuellen Online-Ausgabe.
Explodierte Feuerwerksfabrik
Milde Strafen für Enschede-Direktoren
Im Prozess um die vor knapp zwei Jahren explodierte Feuerwerksfabrik im niederländischen Enschede sind gegen die beiden angeklagten Direktoren milde Strafen verhängt worden. Das Gericht in Amelo verurteilte den 39-jährigen Ruud Bakker und den 50-jährigen Wim Pater am Dienstag zu jeweils sechs Monaten Haft. Drei Monate wurden zur Bewährung ausgesetzt. Weil beide Männer bereits drei Monate in Untersuchungshaft gesessen haben, gilt ihre Strafe als abgegolten.
Bald nur noch Gentech-Baumwolle und -Essen?
Indien lässt erstmals genmanipulierte Baumwolle zu
Der weltgrößte Baumwollproduzent Indien hat nach vier Jahren Kampf mit Bauernorganisationen und Akademikern den Anbau von genmanipuliertem Saatgut genehmigt. Das Genetic Engineering Approval Committee gestattet unter Auflage bestimmter Kriterien die Freisetzung von Bt-Baumwolle (Bacillus thuringiensis), berichtete die englischsprachige Tageszeitung Pakistans Dawn am Donnerstag. Kritiker befürchten, dass es nicht lange dauern wird, bis Indien genveränderte Nahrungsmittel genehmigt. Neben GM-Tomaten und -Fisch wartet auch genmanipulierter Senf auf eine behördliche Zulassung.
Vergammelt und allergieauslösend
Verbraucher-Zentrale warnt vor gefärbten Ostereiern
Verbraucher sollten beim Kauf von gekochten Eiern besonders vorsichtig sein. Das rät die Verbraucher-Zentrale Hessen (VZH) aufgrund einer neuen Marktuntersuchung. Dabei wurde die Kennzeichnung von bunten Ostereiern in 105 Frankfurter Discountern, Supermärkten und Fachgeschäften überprüft. Wichtigste Ergebnisse: Über ein Drittel (40) der 113 überprüften Proben trug kein Mindesthaltbarkeitsdatum. Bei knapp 95 Prozent (105) konnte das Verkaufspersonal auch auf Nachfrage das Alter der Eier nicht nennen. Verbraucher haben demnach keine Möglichkeit festzustellen, wie lange die Eier noch gegessen werden können.
