Verbraucherinformationsgesetz soll auch Firmen zur Auskunft verpflichten
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat erneut einen Auskunftsanspruch der Verbraucher zu Produktinformationen bei Unternehmen gefordert. Zwei Tage vor der Bundestagsdebatte zum Verbraucherinformationsgesetz legte der vzbv eine Untersuchung zum Auskunftsverhalten von Unternehmen bei Verbraucheranfragen vor. "Die Untersuchung zeigt, dass sich die Verbraucher auf rein freiwillige Unternehmensangaben nicht verlassen können," sagte vzbv-Vorstand Prof. Dr. Edda Müller in Berlin. "Viele Unternehmen entziehen sich kritischen Verbraucheranfragen durch Nichterreichbarkeit, Schweigen, beschönigende oder falsche Antworten." Sie nannte es besonders bestürzend, dass "offenbar vor allem Unternehmen der Lebensmittelbranche immer nur über das informieren, was die Öffentlichkeit ohnehin bereits weiß."
Apotheken warnen nicht vor gesundheitsschädlichen Nebenwirkungen
Viele Apotheken kommen ihrer gesetzlichen Beratungspflicht nicht nach, so das Ergebnis einer Stichprobe des ARD-Wirtschaftsmagazins "plusminus" in 50 Apotheken. In allen Fällen wurden Nasentropfen verkauft, ohne auf Nebenwirkungen hinzuweisen, die bis zur Abhängigkeit und zu verstärkten Problemen bei Herz- und Kreislaufkrankheiten führen können. Der Experte für Arzneimittelversorgungsforschung, Prof. Gerd Glaeske von der Universität Bremen, bewertet dies in "plusminus" als "blamables Ergebnis".
Herbizid Atrazin macht Frösche zu Zwittern
Das meist verkaufte Unkrautbekämpfungsmittel der USA, Atrazin, unterbricht die sexuelle Entwicklung von Fröschen, und zwar bereits bei einer Konzentration, die dreißigmal niedriger ist als die von der Environmental Protection Agency (EPA) zugelassene. Das Herbizid macht aus Kaulquappen Hermaphroditen, also Kreaturen mit sowohl männlichen als auch weiblichen Geschlechtsmerkmalen.
Mindestens sechs Deutsche bei Explosion in Djerba getötet
Bei einer Explosion vor einer Synagoge auf der tunesischen Insel Djerba sind mindestens sechs deutsche Touristen getötet worden. Das bestätigte das Auswärtige Amt am Freitag in Berlin. Demnach kamen bei dem Unglück fünf Frauen und ein elfjähriger Junge ums Leben. Insgesamt sollen bis zu elf Menschen bei der Detonation ums Leben gekommen sein. Zwei der deutschen Frauen stammen aus Baden-Württemberg, eine aus Bayern und eine aus Berlin. Bei der fünften Frau und dem Jungen ist die Herkunft noch unklar. Mittlerweile gehen die Sicherheitsbehörden von einem antisemitischen Anschlag aus.
Computerfreaks für Informationsfreiheit auf der Straße
Mehrere hundert DemonstrantInnen versammelten sich am Samstag in Düsseldorf zur ersten "Offline-Demonstration" auf der Straße des Chaos Computer Clubs und der Online-Demonstrations-Initiative ODEM. Unter dem Motto "Wegfiltern ist Wegschauen" demonstrierten Sie gegen den Versuch der Bezirksregierung Düsseldorf, den Internet-Nutzern in Nordrhein-Westfalen nur noch einen eingeschränkten Netzzugang zu ermöglichen.
Schiffsverkehr trägt zur Luftverschmutzung bei
Schiffe und Boote könnten einer Studie der University of Delaware zufolge die Luft ebenso verschmutzen wie Autos und Lastwägen. Untersuchungen zufolge produzieren Schiffe in Gewässern des Nordwest-Pazifiks doppelt soviel Stickoxide wie bisher geschätzt wurde. Die Menge entspricht rund 25 Prozent der im Bundesstaat Washington durch den Verkehr produzierten Emissionen, berichtet das Fachmagazin Nature in der aktuellen Online-Ausgabe.
Milde Strafen für Enschede-Direktoren
Im Prozess um die vor knapp zwei Jahren explodierte Feuerwerksfabrik im niederländischen Enschede sind gegen die beiden angeklagten Direktoren milde Strafen verhängt worden. Das Gericht in Amelo verurteilte den 39-jährigen Ruud Bakker und den 50-jährigen Wim Pater am Dienstag zu jeweils sechs Monaten Haft. Drei Monate wurden zur Bewährung ausgesetzt. Weil beide Männer bereits drei Monate in Untersuchungshaft gesessen haben, gilt ihre Strafe als abgegolten.
Indien lässt erstmals genmanipulierte Baumwolle zu
Der weltgrößte Baumwollproduzent Indien hat nach vier Jahren Kampf mit Bauernorganisationen und Akademikern den Anbau von genmanipuliertem Saatgut genehmigt. Das Genetic Engineering Approval Committee gestattet unter Auflage bestimmter Kriterien die Freisetzung von Bt-Baumwolle (Bacillus thuringiensis), berichtete die englischsprachige Tageszeitung Pakistans Dawn am Donnerstag. Kritiker befürchten, dass es nicht lange dauern wird, bis Indien genveränderte Nahrungsmittel genehmigt. Neben GM-Tomaten und -Fisch wartet auch genmanipulierter Senf auf eine behördliche Zulassung.
Verbraucher-Zentrale warnt vor gefärbten Ostereiern
Verbraucher sollten beim Kauf von gekochten Eiern besonders vorsichtig sein. Das rät die Verbraucher-Zentrale Hessen (VZH) aufgrund einer neuen Marktuntersuchung. Dabei wurde die Kennzeichnung von bunten Ostereiern in 105 Frankfurter Discountern, Supermärkten und Fachgeschäften überprüft. Wichtigste Ergebnisse: Über ein Drittel (40) der 113 überprüften Proben trug kein Mindesthaltbarkeitsdatum. Bei knapp 95 Prozent (105) konnte das Verkaufspersonal auch auf Nachfrage das Alter der Eier nicht nennen. Verbraucher haben demnach keine Möglichkeit festzustellen, wie lange die Eier noch gegessen werden können.
Mieterbund Nachrichten
Der Deutsche Mieterbund (DMB) sagt Wohnungsmangel und steigende Mieten voraus. Der "fast völlig zum Erliegen" gekommene Mietwohnungsbau drohe den nächsten Wohnungsmangel mit wieder stärker steigenden Mieten auszulösen, sagte DMB-Direktor Franz-Georg Rips. Nach Berechnungen seines Verbandes würden in diesem Jahr nur noch 300 000 Wohnungen, darunter 93 000 Mietwohnungen, fertig gestellt - so wenige wie seit vielen Jahren nicht mehr. Benötigt würden aber mindestens 400 000 neue Wohnungen pro Jahr, um allein die Verkleinerung der Haushalte, die wachsenden Ansprüchen an die Wohnfläche sowie Abrisse und Umwidmung von Wohnraum auszugleichen.
NABU fordert besseren Schutz der Nordsee vor Schiffsunglücken
Der Naturschutzbund NABU fordert einen deutlichen besseren Schutz der Nordsee vor Havarien. Notwendig sei eine Verlagerung der Hauptschifffahrtstrassen in der Deutschen Bucht nach Norden, forderte NABU-Präsident Jochen Flasbarth. In unmittelbarer Nähe des sensiblen Lebensraumes Wattenmeer verlaufe dort eine der am dicht befahrensten Wasserstraßen der Erde. Über 30.000 Schifffahrtsbewegungen würden dort jährlich abgewickelt. Vielfach seien die Schiffe mit Öl oder Chemikalien beladen.
Kaninchen-Mast ist schlimmer als Legebatterien für Hühner
Das meiste in deutschen Supermärkten angebotene Kaninchenfleisch stammt nach Angaben der Tierschutzorganisation PETA nicht vom Bauernhof. Oft werde es in Batteriehaltung erzeugt, sagte der Vize-Vorsitzende von PETA Deutschland, Harald Ullmann, der Zeitung "Welt am Sonntag". Dabei überträfen die Verhältnisse noch die tierquälerische Hühnerhaltung in Käfigen.
Fahrradurlaub in Deutschland weiter auf Wachstumskurs
Radreisen liegen in Deutschland weiter im Trend. Diese Einschätzung traf der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) am Sonntag auf der Internationalen Tourismus-Börse (ITB) in Berlin. Einer Analyse des ADFC zufolge haben im Jahr 2001 rund 1,8 Millionen Deutsche ihren Urlaub "mehrheitlich im Fahrradsattel" verbracht. 49,1 Prozent der Deutschen nutzen das Fahrrad als eine von mehreren Urlaubsaktivitäten. Mehr als 15 Prozent gaben an, es "häufig" bis "sehr häufig" zu gebrauchen. In den nächsten Jahren planen rund 7,9 Prozent der Deutschen eine Radreise - rund 400 000 mehr als im Vorjahr.
Thierse will Regelanfrage abschaffen
Der Streit über den Umgang mit den Stasi-Akten geht in eine neue Runde. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) forderte am Wochenende ein Ende der Regelanfragen bei der Stasi-Unterlagenbehörde. Die Stasi-Landesbeauftragten von Sachsen-Anhalt und Sachsen legten einen ersten Vorschlag zur Novellierung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes vor. Bürgerrechtler hatten Änderungen des Gesetzes gefordert, nachdem das Bundesverwaltungsgericht der Gauck-Behörde verboten hatte, die Stasi-Unterlagen von Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl herauszugeben.
Zwei kostenlose Computer-Sicherheitspakete
Zwei kostenlose CDs zur Computer-Sicherheit und Datenverschlüsselung stellte die Bundesregierung auf der CeBIT 2002 vor. Die verbesserte und erweiterte E-Mail-Verschlüsselungssoftware GnuPP 1.1 (Gnu Privacy Project) stammt aus dem Bundeswirtschaftsministerium. Eine Rundum-Sicherheits-CD mit IT-Grundschutz, Virenabwehr und Firewalls bietet das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik an. Beide Pakete sind auf den CeBIT-Ständen von BMWi und BSI zu haben.
"Ökumenischer Friedensdienst" für Palästina und Israel
Fünf kirchliche Organisationen haben einen Ökumenischen Friedensdienst in Palästina und Israel (ÖFPI) ins Leben gerufen. Eine Gruppe von "Begleitern" soll in die Konfliktregion reisen und dort gemeinsam mit ökumenischen Begleitern aus anderen Ländern gewaltfreie Friedensinitiativen und -aktionen unterstützen, die das Ziel haben, die Besatzung der palästinensischen Gebiete zu beenden. Eine weitere wichtige Aufgabe soll sein, über Menschenrechtsverletzungen und Verstöße gegen internationales Recht zu berichten.
Deutsche Kriegseinsätze jetzt von Parteiprogramm gedeckt
Sechs Monate vor der Bundestagswahl haben die Grünen am Wochenende ein neues Grundsatzprogramm verabschiedet. Unter dem Titel "grün 2020 - wir denken bis übermorgen" lehnen die Grünen auch Kriegseinsätze der Bundeswehr nicht mehr grundsätzlich ab und vollziehen damit die rot-grüne Regierungspolitik auch in ihrem Programm nach.
Verbraucherschutz steckt noch in Kinderschuhen
Der Verbraucherschutz steckt nach Auffassung von Experten noch in den Kinderschuhen. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) forderte mehr Einflussmöglichkeiten für das Verbraucherschutzministerium. Die Parteien müssten sich stärker für die Rechte der Konsumenten einsetzen, betonte Verbandschefin Edda Müller am Donnerstag in Berlin. Die bisherige Verengung auf Lebensmittelsicherheit sei kurzsichtig und schade dem Wirtschaftsstandort Deutschland. Verbraucherministerin Renate Künast (Grüne) kündigte an, der gesundheitliche Schutz der Bürger solle künftig Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen haben.
BUND kritisiert die grünen Bettvorleger
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die Bündnisgrünen unmittelbar vor ihrem Berliner Parteitag zu Nachbesserungen an ihrem Programmentwurf aufgefordert. Ein wesentliches Schlüsselprojekt des Grundsatzprogramms "Grün 2020 - Wir denken bis übermorgen" müsse die ökologische Finanz- und Steuerreform werden. Die Bündnisgrünen dürften bei der Lösung der nationalen und globalen Umweltfragen zudem nicht primär auf technische Lösungen setzen, sondern müssten den Umbau der Wirtschaft und Veränderungen der Lebensweise auch programmatisch vorantreiben.
Parteifinanzen durch unabhängige Kommission kontrollieren
Die Kontrolle über die Parteienfinanzen sollte nach Ansicht des Göttinger Politikwissenschaftlers Peter Lösche von einer unabhängigen Kommission mit staatsanwaltschaftlichen Befugnissen übernommen werden. Lösche forderte in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur ddp in Köln, die Mitglieder der Kommission müssten nach dem gleichen Wahlverfahren bestimmt werden wie die Richter am Bundesverfassungsgericht. "Eine von parteipolitischer Einflussnahme geschützte Kommission sollte vom Gesetzgeber in die Lage versetzt werden, zu jeder Zeit und in jedem Unterbezirk oder Kreisverband die Bücher zu prüfen", sagte Lösche. Mit der nötigen Autorität und weiten Befugnissen ausgestattet könnte die Kommission bereits mit ihrem Amtsbeginn eine präventive Wirkung entfalten.