Höhere und differenzierte Subventionen gefordert | Mieterbund sagt Wohnungsmangel und steigende Mieten voraus
Mieterbund Nachrichten
Der Deutsche Mieterbund (DMB) sagt Wohnungsmangel und steigende Mieten voraus. Der "fast völlig zum Erliegen" gekommene Mietwohnungsbau drohe den nächsten Wohnungsmangel mit wieder stärker steigenden Mieten auszulösen, sagte DMB-Direktor Franz-Georg Rips. Nach Berechnungen seines Verbandes würden in diesem Jahr nur noch 300 000 Wohnungen, darunter 93 000 Mietwohnungen, fertig gestellt - so wenige wie seit vielen Jahren nicht mehr. Benötigt würden aber mindestens 400 000 neue Wohnungen pro Jahr, um allein die Verkleinerung der Haushalte, die wachsenden Ansprüchen an die Wohnfläche sowie Abrisse und Umwidmung von Wohnraum auszugleichen.
Havarie
NABU fordert besseren Schutz der Nordsee vor Schiffsunglücken
Der Naturschutzbund NABU fordert einen deutlichen besseren Schutz der Nordsee vor Havarien. Notwendig sei eine Verlagerung der Hauptschifffahrtstrassen in der Deutschen Bucht nach Norden, forderte NABU-Präsident Jochen Flasbarth. In unmittelbarer Nähe des sensiblen Lebensraumes Wattenmeer verlaufe dort eine der am dicht befahrensten Wasserstraßen der Erde. Über 30.000 Schifffahrtsbewegungen würden dort jährlich abgewickelt. Vielfach seien die Schiffe mit Öl oder Chemikalien beladen.
Tierschützer beklagen Quälerei
Kaninchen-Mast ist schlimmer als Legebatterien für Hühner
Das meiste in deutschen Supermärkten angebotene Kaninchenfleisch stammt nach Angaben der Tierschutzorganisation PETA nicht vom Bauernhof. Oft werde es in Batteriehaltung erzeugt, sagte der Vize-Vorsitzende von PETA Deutschland, Harald Ullmann, der Zeitung "Welt am Sonntag". Dabei überträfen die Verhältnisse noch die tierquälerische Hühnerhaltung in Käfigen.
Internationale Tourismusbörse
Fahrradurlaub in Deutschland weiter auf Wachstumskurs
Radreisen liegen in Deutschland weiter im Trend. Diese Einschätzung traf der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) am Sonntag auf der Internationalen Tourismus-Börse (ITB) in Berlin. Einer Analyse des ADFC zufolge haben im Jahr 2001 rund 1,8 Millionen Deutsche ihren Urlaub "mehrheitlich im Fahrradsattel" verbracht. 49,1 Prozent der Deutschen nutzen das Fahrrad als eine von mehreren Urlaubsaktivitäten. Mehr als 15 Prozent gaben an, es "häufig" bis "sehr häufig" zu gebrauchen. In den nächsten Jahren planen rund 7,9 Prozent der Deutschen eine Radreise - rund 400 000 mehr als im Vorjahr.
Stasi-Akten
Thierse will Regelanfrage abschaffen
Der Streit über den Umgang mit den Stasi-Akten geht in eine neue Runde. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) forderte am Wochenende ein Ende der Regelanfragen bei der Stasi-Unterlagenbehörde. Die Stasi-Landesbeauftragten von Sachsen-Anhalt und Sachsen legten einen ersten Vorschlag zur Novellierung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes vor. Bürgerrechtler hatten Änderungen des Gesetzes gefordert, nachdem das Bundesverwaltungsgericht der Gauck-Behörde verboten hatte, die Stasi-Unterlagen von Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl herauszugeben.
E-Mail-Verschlüsselung, Virenschutz und Firewalls
Zwei kostenlose Computer-Sicherheitspakete
Zwei kostenlose CDs zur Computer-Sicherheit und Datenverschlüsselung stellte die Bundesregierung auf der CeBIT 2002 vor. Die verbesserte und erweiterte E-Mail-Verschlüsselungssoftware GnuPP 1.1 (Gnu Privacy Project) stammt aus dem Bundeswirtschaftsministerium. Eine Rundum-Sicherheits-CD mit IT-Grundschutz, Virenabwehr und Firewalls bietet das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik an. Beide Pakete sind auf den CeBIT-Ständen von BMWi und BSI zu haben.
Kirchliche Initiative
"Ökumenischer Friedensdienst" für Palästina und Israel
Fünf kirchliche Organisationen haben einen Ökumenischen Friedensdienst in Palästina und Israel (ÖFPI) ins Leben gerufen. Eine Gruppe von "Begleitern" soll in die Konfliktregion reisen und dort gemeinsam mit ökumenischen Begleitern aus anderen Ländern gewaltfreie Friedensinitiativen und -aktionen unterstützen, die das Ziel haben, die Besatzung der palästinensischen Gebiete zu beenden. Eine weitere wichtige Aufgabe soll sein, über Menschenrechtsverletzungen und Verstöße gegen internationales Recht zu berichten.
Grüne beschließen neues Programm
Deutsche Kriegseinsätze jetzt von Parteiprogramm gedeckt
Sechs Monate vor der Bundestagswahl haben die Grünen am Wochenende ein neues Grundsatzprogramm verabschiedet. Unter dem Titel "grün 2020 - wir denken bis übermorgen" lehnen die Grünen auch Kriegseinsätze der Bundeswehr nicht mehr grundsätzlich ab und vollziehen damit die rot-grüne Regierungspolitik auch in ihrem Programm nach.
Zum Welt-Verbrauchertag
Verbraucherschutz steckt noch in Kinderschuhen
Der Verbraucherschutz steckt nach Auffassung von Experten noch in den Kinderschuhen. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) forderte mehr Einflussmöglichkeiten für das Verbraucherschutzministerium. Die Parteien müssten sich stärker für die Rechte der Konsumenten einsetzen, betonte Verbandschefin Edda Müller am Donnerstag in Berlin. Die bisherige Verengung auf Lebensmittelsicherheit sei kurzsichtig und schade dem Wirtschaftsstandort Deutschland. Verbraucherministerin Renate Künast (Grüne) kündigte an, der gesundheitliche Schutz der Bürger solle künftig Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen haben.
Neues Parteiprogramm
BUND kritisiert die grünen Bettvorleger
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die Bündnisgrünen unmittelbar vor ihrem Berliner Parteitag zu Nachbesserungen an ihrem Programmentwurf aufgefordert. Ein wesentliches Schlüsselprojekt des Grundsatzprogramms "Grün 2020 - Wir denken bis übermorgen" müsse die ökologische Finanz- und Steuerreform werden. Die Bündnisgrünen dürften bei der Lösung der nationalen und globalen Umweltfragen zudem nicht primär auf technische Lösungen setzen, sondern müssten den Umbau der Wirtschaft und Veränderungen der Lebensweise auch programmatisch vorantreiben.
Parteienforscher
Parteifinanzen durch unabhängige Kommission kontrollieren
Die Kontrolle über die Parteienfinanzen sollte nach Ansicht des Göttinger Politikwissenschaftlers Peter Lösche von einer unabhängigen Kommission mit staatsanwaltschaftlichen Befugnissen übernommen werden. Lösche forderte in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur ddp in Köln, die Mitglieder der Kommission müssten nach dem gleichen Wahlverfahren bestimmt werden wie die Richter am Bundesverfassungsgericht. "Eine von parteipolitischer Einflussnahme geschützte Kommission sollte vom Gesetzgeber in die Lage versetzt werden, zu jeder Zeit und in jedem Unterbezirk oder Kreisverband die Bücher zu prüfen", sagte Lösche. Mit der nötigen Autorität und weiten Befugnissen ausgestattet könnte die Kommission bereits mit ihrem Amtsbeginn eine präventive Wirkung entfalten.
Zweite Rate im Sommer
Deutsche Archiv-Informationen über NS-Zwangsarbeiter nur schwer erhältlich
"Jedes der Fähnchen steht für einen Ort, an dem einst Zwangsarbeiter eingesetzt waren", sagt Jan Sechter, Diplomat und Chef des Prager Büros für Naziopfer. Die Deutschlandkarte an seiner Wand ist davon übersät, und auch aus der Abbildung Österreichs starren die Nadeln dicht an dicht. Die Zahl der seinerzeit Deportierten gehe in die Hunderttausende, meint Sechter, der dabei ist, die Anträge der Überlebenden auf Entschädigung einzusammeln.
"Trostpflaster-Programm statt Schallschutzprogramm"
BUND bezeichnet Fluglärm-Schutz-Angebot als Ablenkung
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisiert das Schallschutzprogramm des Betreibers des Flughafens Frankfurt/Main, Fraport, als "Trostpflasterprogramm, um von der ständig steigenden Lärmbelastung abzulenken". Die Grenzwerte zur Teilnahme am Schallschutzprogramm seien unzureichend. "Fraport und das Land Hessen hatten in der sogenannten Mediation schon deutlich weitergehenden Regelungen zugestimmt", kritisiert BUND-Vorstandssprecher Walter Raiß. Die Lärmbetroffenen würden durch die Vorgehensweise des Landes Hessen zu Bittstellern bei der Fraport degradiert, obwohl die Bevölkerung einen Rechtsanspruch auf menschenwürdige und gesunde Lebensverhältnisse habe. Der BUND fordert die betroffenen BürgerInnen auf, die Einzelheiten des Fraport-Angebotes genau zu prüfen. Der Umweltverband bereitet hierzu gemeinsam mit den Kommunen und Bürgerinitiativen Empfehlungen und Hinweise vor, die er auf seiner Internetseite präsentieren will.
Bundesverwaltungsgericht entscheidet gegen Birthler
Kohls Stasi-Unterlagen bleiben der Öffentlichkeit verschlossen
Die Stasi-Akten von Alt-Kanzler Helmut Kohl (CDU) bleiben der Öffentlichkeit verschlossen. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Berlin wies am Freitag eine Revision der Stasi-Akten-Behörde gegen ein Urteil des Berliner Verwaltungsgerichtes vom 4. Juli vergangenen Jahres zurück. Damit bleiben die Stasi-Akten Kohls wie von ihm beabsichtigt unter Verschluss. Das Gericht schuf damit einen Präzedenzfall für den künftigen Umgang mit Stasi-Akten Prominenter (BVerwG 3 C 46.01). Die Chefin der Stasi-Unterlagenbehörde, Marianne Birthler, sieht in diesem Urteil einen "empfindlichen Rückschlag für die Aufarbeitung der SED-Diktatur".
Nur für Lebensmittel
Schröder blockiert Verbraucherinformationsgesetz
Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) will das geplante Verbraucherinformationsgesetz (VIG) auf Druck des Bundeswirtschaftsministeriums und der Industrie offenbar erheblich einschränken. Nach Informationen von Greenpeace soll die Informationspflicht der Behörden gegenüber den Verbrauchern nicht mehr wie vorgeschlagen für alle Produkte bestehen, sondern auf Lebensmittel begrenzt werden. Bereits vor einigen Wochen wurde auf Druck des Kanzlers die ursprünglich vorgesehene Auskunftspflicht für Unternehmen gestrichen und auf Behörden beschränkt.
Noch mehr Medienkonzentration
T-Online steigt bei Bild.de ein
Das Bundeskartellamt hat den Einstieg von Europas größtem Internet-Provider, T-Online, beim Web-Portal der "Bild"-Zeitung unter bestimmten Voraussetzungen genehmigt: Das Gemeinschaftsunternehmen von T-Online und Bild.de darf - anders als ursprünglich vorgesehen - selbst keinen Internet-Zugang vermarkten. Als weitere Voraussetzung für die Freigabe wurde festgelegt, dass User auch über andere Zugangsanbieter als T-Online auf Bild.de gelangen müssen. Zudem werde das Gemeinschaftsunternehmen den Nutzern mindestens ein weiteres Abrechnungssystem anderer Anbieter zur Verfügung stellen, teilte das Kartellamt am Freitag mit.
Gesetzesänderung seit Jahren verschleppt
Schweiz ist Drehscheibe für den illegalen Kunsthandel
Der Traum vom großen Geld zu sparen ist in einem Basler Hotel zu Ende gegangen. Ein deutsch-schweizerisches Hehlerpaar hatte versucht, dem Landesarchäologen von Sachsen-Anhalt eine keltische Sternenkarte, ein Schwert und ein Randleistenbeil zu verkaufen. Ein Kunstschatz aus der frühen Bronzezeit, nach Polizeiangaben mehrere Millionen Euro wert. Doch es ist heiße Ware, geraubt aus einer Grabkammer in Sangerhausen in Sachsen-Anhalt.
Preiserhöhung
Verbraucherzentrale wirft Handel erneut Euro-Preiserhöhung vor
Der Einzelhandel hat die Preise nach Ansicht der Verbraucherverbände im Zuge der Euro-Einführung häufiger und deutlicher angehoben als gesenkt. Dies sei das Ergebnis der abschließenden Preiserhebung, teilte die Verbraucherzentrale Bundesverband mit. Der Einzelhandel habe sich durch die Preiserhöhungen im vorigen Jahr zum Teil Spielräume geschaffen, um zum Zeitpunkt der Euro-Einführung verstärkt Preissenkungen durchführen zu können, heißt es darin. Erst sei aufgeschlagen, dann abgerundet worden, lautet eine zentrale Aussage der abschließenden Preiserhebung.
Drogentherapie statt Verfolgung
Erste Heroin-Ambulanz in Bonn eröffnet bundesweiten Modellversuch
Zum Start in einen bundesweiten Versuch zur staatlich kontrollierten Heroinabgabe an Schwerstabhängige ist am Mittwoch in Bonn die erste Heroin-Ambulanz eröffnet worden. An der Studie beteiligen sich neben Bonn die Städte Hamburg, Frankfurt/Main, Hannover, Karlsruhe, Köln und München. In Bonn sollen 100 Patienten an der klinischen Prüfung beteiligt werden. Die Hälfte von ihnen erhält reines Heroin, den anderen 50 Probanden in der Kontrollgruppe wird der Ersatzstoff Methadon verabreicht.
Indige Völker
Schwedische Ureinwohner verlieren Prozess um Weiderechte
Schwedens saamische Urbevölkerung hat einen jahrelangen Rechtsstreit um Rentier-Weiderechte verloren. Angesichts dieser Beschneidung der traditionellen Lebensweise der Saami fordert die Organisation ROBIN WOOD die schwedische Regierung auf, der Diskriminierung Einhalt zu gebieten und endlich die ILO-Konvention zum Schutz der Rechte indigener Völker zu ratifizieren. Die unterlegenen Saami-Gemeinden haben bereits angekündigt, dass sie das Urteil vor dem Obersten Gerichtshof überprüfen lassen werden.
