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Politik, Gesellschaft und internationale Themen
Kriegsvorbereitungen

Bundesregierung stellt für Mazedonien-Einsatz mehr Geld in Aussicht

Für den geplanten Einsatz deutscher Soldaten in Mazedonien will die Bundesregierung notfalls doch mehr Geld bereitstellen. SPD-Generalsekretär Franz Müntefering bestätigte am Freitagmorgen: "Wenn mehr nötig wird, wird es auch zur Verfügung stehen." In gleicher Weise ...
Mazedonien

Kabinett beschließt Mazedonien-Einsatz der Bundeswehr

Die Bundesregierung gibt grünes Licht für einen Einsatz deutscher Soldaten in Mazedonien. Die Ministerrunde unter Leitung von Bundeskanzlers Gerhard Schröder beschloss die Entsendung von bis zu 500 Bundeswehr-Soldaten für den Kriegseinsatz der NATO in Mazedonien ...
Beschluss - Friedensbewegung: Fünf Gründe gegen den Kriegseinsatz der NATO

NATO Einsätze in der Welt

Der Bundesausschuss Friedensratschlag, Organisator der jährlichen Strategietreffen der Friedensbewegung, wendet sich gegen einen NATO-Einsatz in Mazedonien und begründet diese Haltung in fünf Punkten, die wir hier dokumentieren.
Mazedonien

Druck auf Kriegsgegner im Bundestag wächst

In der Diskussion um den NATO-Einsatz in Mazedonien wächst der Druck auf die Gegner einer Beteiligung Deutschlands. Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) sagte, ohne NATO-Einsatz wäre zu befürchten, "dass die Kämpfe sofort wieder ausbrechen". Er appellierte ...
Lebende Waffen im Wohnzimmer

Pro Wildlife fordert Importverbot für gefährliche Reptilien

Die Haltung gefährlicher Wildtiere hat in Deutschland Hochkonjunktur: Etwa 15.000 großwüchsige Warane, über 19.000 großwüchsige Riesenschlangen, über 5.500 Krokodile und zahllose Giftschlangen wurden zwischen 1990 und 1999 importiert - die meisten von ihnen sind für ...
Abschiebung in Brandenburg - Vietnamesische Familie soll ausreisen und wiederkommen

Abschiebung Nachrichten

Im Streit im die Abschiebung der vietnamesischen Familie Nguyen hofft die brandenburgische Landesregierung auf eine einvernehmliche Lösung. Bei freiwilliger Ausreise der Nguyens sei eine "Einreise wieder gesichert", sagte Brandenburgs Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) am Mittwoch ...
Antidiskriminierungsgesetz geplant

Weltkonferenz gegen Rassismus will Aktionsprogramm verabschieden

Im Kampf gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit will die UN-Weltkonferenz Anfang September in Durban eine politische Deklaration und ein Aktionsprogramm verabschieden. Rassendiskriminierung und Ausländerfeindlichkeit hätten an Aktualität gewonnen, sagte UN-Sprecher Teferra Shiawl-Kidanekal am Dienstag in Berlin. ...
Nahost

Diskussionen nach Selbstmordattentat in Jerusalem

Nach dem jüngsten Selbstmordanschlag eines palästinensischen Attentäters in Jerusalem haben Vertreter Israels und der Palästinenser in Deutschland sich gegenseitig die Verantwortung zugeschoben. Die Bundesregierung und Vertreter Israels verurteilten am Donnerstag das Attentat in der Innenstadt ...
Erklärung

SPD-Abgeordnete lehnen Bundeswehreinsatz in Mazedonien ab

27 Bundestagsabgeordnete der SPD-Fraktion wollen lehnen einen Bundeswehreinsatz in Mazedonien ab. Wir dokumentieren die Erklärung der Abgeordneten Harald Friese, Klaus Barthel (Starnberg), Dr. Peter Danckert, Peter Dreßen, Marga Elser, Renate Gradistanac, Wolfgang Grotthaus, Christel Humme, ...
Bundeswehr

Soldaten fühlen sich durch Asbest bedroht

Nach Berichten über verstrahlte ehemaliger Radartechniker der Bundeswehr sorgen jetzt mögliche Gesundheitsschäden durch Asbest bei Soldaten für neue Aufregung. Das Verteidigungsministerium bestätigte am Mittwoch in Berlin, dass sich insgesamt 2.100 Soldaten, die sich als betroffen ...
Radaropfer-Anwalt:

Radaropfer-Anwalt: Ministerium setzt auf "biologische Lösung"

Der Berliner Rechtsanwalt Remo Klinger wirft dem Verteidigungsministerium vor, die Entschädigung strahlengeschädigter Bundeswehrsoldaten zu verzögern. "Wir haben den Eindruck, dass das Ministerium auf eine biologische Lösung setzt", sagte Klinger der in Dresden erscheinenden "Sächsischen Zeitung". ...
Hochschulen

Arbeiterkinder an Hochschulen sind aussterbende Spezies

An Deutschlands Hochschulen sind nach Einschätzung von Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) zu wenige Studenten aus Arbeiterfamilien. Nur zwölf Prozent der Arbeiterkinder gelangten an eine Hochschule, sagte Bulmahn am Donnerstag in Berlin bei der Vorstellung der ...
CDU-Finanzen

Konten erholen sich gegenüber 1999

Die CDU steht rund eineinhalb Jahre nach dem Beginn der Parteispenden-Affäre finanziell besser da als vor 1999. Im Jahr nach der letzten Bundestagswahl und noch vor der von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) verhängten Sanktion über ...
Bundeswehr

Steigende Opferzahlen bei Radarstrahlen-Skandal

Der Radarstrahlen-Skandal bei der Bundeswehr fordert offenbar immer noch weitere Opfer. Rechtsanwalt Remo Klinger von der Berliner Anwaltskanzlei Geulen, die mehr als 320 Betroffene vertritt, sagte am Dienstag, allein seit Jahresbeginn seien mehrere Klienten gestorben. ...
Analyse

Die Situation vor dem Bundeswehr-Einsatz in Mazedonien

400 bis 500 Soldaten will die Bundeswehr im Rahmen einer NATO-Intervention nach Mazedonien schicken. Das Lavieren der Bundesregierung in der letzten Woche - angeblich wurden für den ursprünglich vorgesehenen "30-Tage-Einsatz" keine Truppen zugesagt - entpuppt ...
BfS und IPPNW

Krebs-Häufung um Atomkraftwerke wird weiter untersucht

Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS), die Internationalen Ärzten gegen den Atomkrieg (IPPNW), das Umweltinstitut München und die Gesellschaft für Strahlenschutz in Kassel haben bei einem Arbeitstreffen weitere Studien vereinbart, die den Krebserkrankungen in der Umgebung ...
Gundremmingen - Zwischenfall in Atomkraftwerk

Atomkraftwerk Notizen

Im Block C des Atomkraftwerks Gundremmingen ist es am Dienstagnachmittag zu einer Störung gekommen. Aus einem gebrochenen Sicherheitsventil traten etwa 2.200 Kubikmeter Stickstoff aus, wie Kraftwerkssprecher Manfried Lasch am Mittwoch auf eine Anfrage der Nachrichtenagentur ...
UN-Entwicklungshilfe:

Computer und gentechnisch veränderte Pflanzen für die Dritte Welt

Mark Malloch Brown, Chef (Administrator) der UN-Entwicklungshilfeorganisation (UNDP), hat sich vor dem G-7-Gipfel in Genua mit der übrigen Entwicklungshilfeszene angelegt. "Entwicklungshelfer sind allzu häufig anti-technisch orientiert", sagte er in einem Gespräch in der Wochenzeitung DIE ...
Stasiakten

Helmut Kohl prozessiert um seine Berichte

Das Berliner Verwaltungsgericht hat am Mittwoch mit der Verhandlung der Klage von Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) gegen die Herausgabe seiner Stasi-Akten begonnen. Kohl will vor allem verhindern, dass die Gauck-Behörde die zusammengefassten Protokolle seiner von ...