Diskussionen nach Selbstmordattentat in Jerusalem
Nach dem jüngsten Selbstmordanschlag eines palästinensischen Attentäters in Jerusalem haben Vertreter Israels und der Palästinenser in Deutschland sich gegenseitig die Verantwortung zugeschoben. Die Bundesregierung und Vertreter Israels verurteilten am Donnerstag das Attentat in der Innenstadt Jerusalems auf das Schärfste.
SPD-Abgeordnete lehnen Bundeswehreinsatz in Mazedonien ab
27 Bundestagsabgeordnete der SPD-Fraktion wollen lehnen einen Bundeswehreinsatz in Mazedonien ab. Wir dokumentieren die Erklärung der Abgeordneten Harald Friese, Klaus Barthel (Starnberg), Dr. Peter Danckert, Peter Dreßen, Marga Elser, Renate Gradistanac, Wolfgang Grotthaus, Christel Humme, Karin Kortmann, Ute Kumpf, Christine Lehder, Christa Lörcher, Götz-Peter Lohmann (Neubrandenburg), Dr. Christine Lucyga, Dieter Maaß (Herne), Adi Ostertag, Renate Rennebach, Dr. Edelbert Richter, Bernd Reuter, René Röspel, Gudrun Roos, Thomas Sauer, Fritz Schösser, Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk, Rüdiger Veit, Klaus Wiesehügel und Waltraud Wolff (Wolmirstedt).
Soldaten fühlen sich durch Asbest bedroht
Nach Berichten über verstrahlte ehemaliger Radartechniker der Bundeswehr sorgen jetzt mögliche Gesundheitsschäden durch Asbest bei Soldaten für neue Aufregung. Das Verteidigungsministerium bestätigte am Mittwoch in Berlin, dass sich insgesamt 2.100 Soldaten, die sich als betroffen ansehen, im Zuge der angebotenen Gesundheitsüberwachung durch die Streitkräfte gemeldet haben.
Radaropfer-Anwalt: Ministerium setzt auf "biologische Lösung"
Der Berliner Rechtsanwalt Remo Klinger wirft dem Verteidigungsministerium vor, die Entschädigung strahlengeschädigter Bundeswehrsoldaten zu verzögern. "Wir haben den Eindruck, dass das Ministerium auf eine biologische Lösung setzt", sagte Klinger der in Dresden erscheinenden "Sächsischen Zeitung". Der Rechtsanwalt vertritt ehemalige Techniker der Bundeswehr, die sich in den 60er und 70er Jahren wegen fehlender Schutzmaßnahmen schwere Gesundheitsschäden, überwiegend Krebsleiden, zugezogen hatten. Klinger betonte, das durchschnittliche Sterbealter in diesen Fällen liege bei 40 Jahren.
Arbeiterkinder an Hochschulen sind aussterbende Spezies
An Deutschlands Hochschulen sind nach Einschätzung von Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) zu wenige Studenten aus Arbeiterfamilien. Nur zwölf Prozent der Arbeiterkinder gelangten an eine Hochschule, sagte Bulmahn am Donnerstag in Berlin bei der Vorstellung der jüngsten Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks (DSW). Dagegen studierten Kinder von Selbstständigen oder Freiberuflern zu 60 Prozent. Von den Kindern, deren Vater Beamter ist, nähmen sogar fast drei Viertel ein Studium auf.
Konten erholen sich gegenüber 1999
Die CDU steht rund eineinhalb Jahre nach dem Beginn der Parteispenden-Affäre finanziell besser da als vor 1999. Im Jahr nach der letzten Bundestagswahl und noch vor der von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) verhängten Sanktion über 41 Millionen Mark habe die Partei 34 Millionen Mark Schulden zu verzeichnen gehabt, sagte eine CDU-Sprecherin. Im vergangenen Jahr sei es dagegen gelungen, einen Einnahme-Überschuss von rund zehn Millionen Mark zu erzielen und damit die Schulden zu reduzieren. Über die Rechtmäßigkeit der Sanktion streiten Thierse und die CDU noch, die erste Instanz gab dem Adenauer-Haus Recht.
Steigende Opferzahlen bei Radarstrahlen-Skandal
Der Radarstrahlen-Skandal bei der Bundeswehr fordert offenbar immer noch weitere Opfer. Rechtsanwalt Remo Klinger von der Berliner Anwaltskanzlei Geulen, die mehr als 320 Betroffene vertritt, sagte am Dienstag, allein seit Jahresbeginn seien mehrere Klienten gestorben. Nach Angaben des "Bundes zur Unterstützung Radargeschädigter" sind mittlerweile insgesamt 62 ehemalige Bundeswehr-Spezialisten gestorben. Sie hätten sich vor allem in den 60er und 70er Jahren durch Radarstrahlung schwere Gesundheitsschäden, zumeist Krebsleiden, zugezogen. Eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums sagte, man könne die Zahl nicht bestätigen.
Die Situation vor dem Bundeswehr-Einsatz in Mazedonien
400 bis 500 Soldaten will die Bundeswehr im Rahmen einer NATO-Intervention nach Mazedonien schicken. Das Lavieren der Bundesregierung in der letzten Woche - angeblich wurden für den ursprünglich vorgesehenen "30-Tage-Einsatz" keine Truppen zugesagt - entpuppt sich als innenpolitisches Ablenkungsmanöver. Offenbar drängte gerade die deutsche Regierung auf eine härtere Gangart der NATO. "Verteidigungs"minister Scharping erklärte dazu jetzt, dass man von Anfang an einen länger dauernden Einsatz im Auge gehabt habe. Wir wollten "eine klare und realistische Grundlage. Die ist jetzt gegeben: Die 30-Tage-Frist wird je nach Lage verlängert werden, wir in Deutschland hatten eine solche Begrenzung mit sehr gemischten Gefühlen gesehen", zitiert ihn die Welt am Sonntag vom 8. Juli. Außerdem soll es nicht mehr nur um das "Einsammeln von Waffen" gehen, sondern auch um "eine angemessene Reaktionsfähigkeit vor Ort im Falle einer Verschlechterung der Situation."
Krebs-Häufung um Atomkraftwerke wird weiter untersucht
Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS), die Internationalen Ärzten gegen den Atomkrieg (IPPNW), das Umweltinstitut München und die Gesellschaft für Strahlenschutz in Kassel haben bei einem Arbeitstreffen weitere Studien vereinbart, die den Krebserkrankungen in der Umgebung der deutschen Atomkraftwerke nachgehen. Hintergrund sind Untersuchungsergebnisse des Umweltinstituts München, das in der Nahumgebung von Atomkraftwerken deutlich erhöhte Krebsraten bei Kindern feststellte.
Atomkraftwerk Notizen
Im Block C des Atomkraftwerks Gundremmingen ist es am Dienstagnachmittag zu einer Störung gekommen. Aus einem gebrochenen Sicherheitsventil traten etwa 2.200 Kubikmeter Stickstoff aus, wie Kraftwerkssprecher Manfried Lasch am Mittwoch auf eine Anfrage der Nachrichtenagentur ddp sagte. 500 Arbeiter wurden zwischenzeitlich aus dem Kraftwerk evakuiert.
Computer und gentechnisch veränderte Pflanzen für die Dritte Welt
Mark Malloch Brown, Chef (Administrator) der UN-Entwicklungshilfeorganisation (UNDP), hat sich vor dem G-7-Gipfel in Genua mit der übrigen Entwicklungshilfeszene angelegt. "Entwicklungshelfer sind allzu häufig anti-technisch orientiert", sagte er in einem Gespräch in der Wochenzeitung DIE ZEIT (erscheint am Donnerstag) über den Bericht zur menschliche Entwicklung. "Sie sind gegen Computer für die Dritte Welt, sie haben Angst vor gentechnisch veränderten Pflanzen."
Helmut Kohl prozessiert um seine Berichte
Das Berliner Verwaltungsgericht hat am Mittwoch mit der Verhandlung der Klage von Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) gegen die Herausgabe seiner Stasi-Akten begonnen. Kohl will vor allem verhindern, dass die Gauck-Behörde die zusammengefassten Protokolle seiner von der Stasi abgehörten Telefongespräche an die Öffentlichkeit gibt.
Friedensbewegung gegen Kriegs-Einsatz der Bundeswehr
Über eine Beteiligung deutscher Soldaten an einem möglichen NATO-Einsatz in Mazedonien ist noch nicht entschieden. Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) sagte, Deutschland könne sich mit "mehreren hundert Soldaten" an einem Nato-Einsatz in Mazedonien beteiligten. Union und FDP sind indes weiter strikt gegen eine Beteiligung der Bundeswehr. Der Bundesausschuss Friedensratschlag, strategischer Kopf der deutschen Friedensbewegung, wendet sich in einer am Sonntag in Kassel beschlossenen Erklärung mit aller Entschiedenheit gegen einen Militäreinsatz der Bundeswehr im Krisengebiet Mazedonien. Vielmehr solle die OSZE Maßnahmen zur Überwachung eines zu vereinbarenden Waffenstillstandes durchführen.
Was wollen die Parteien und die Süssmuth-Kommission?
Die Bundesregierung will bis Ende des Jahres ein Zuwanderungsgesetz im Konsens mit der Union verabschieden. Nachdem bereits alle Parteien mit Ausnahme der SPD eigene Vorschläge vorgelegt haben, wird am Mittwoch die Zuwanderungskommission der Bundesregierung unter Leitung der CDU-Politikerin Rita Süssmuth ihren Bericht vorstellen. Die SPD will ihr von den Experten der Partei am Freitag fertiggestellte Konzept zwei Tage später in der Fraktion und am 9. Juli im Parteivorstand beschließen. Parallel dazu hat Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) bereits eigene Vorstellungen formuliert. Im Folgenden werden die wesentlichen Konfliktlinien in der Diskussion zusammengefaßt.
Mazedonien: US-Soldaten retten albanische Separatisten
Den folgenden, aus dem englischen übersetzten Text dokumentieren wir mit freundlicher Genehmigung der "World Socialist Web Site".
Greenpeace und Bundesärztekammer gegen Patentierung von Erbgut
Am Donnerstag debattierte der Bundestag heftig über die Umsetzung der Europäischen Biopatent-Richtlinie. Sie hätte eigentlich schon zum 30. Juli 2000 in deutsches Recht umgesetzt werden müssen. Nach der erregten Debatte ist nun ein Gesetzentwurf in die Ausschüsse verwiesen worden, der unter bestimmten Umständen auch Patente für biologisches Material vom Menschen bis zur Pflanze gestattet. Recherchen von Greenpeace zufolge hat das Europäische Patentamt (EPA) in München der Firma Myriad ein Patent auf ein Gen erteilt, das für die Entstehung von Brustkrebs verantwortlich ist.
Neue Betriebsverfassung: Auch für die Wirtschaft vertretbar
In der Debatte zur Verabschiedung eines Gesetzes zur Reform der Betriebsverfassung führte der stellvertretende Sprecher der AG Wirtschaft und Technologie der SPD-Bundestagsfraktion, Wolfgang Weiermann, aus:
Thierse erinnert an Kriegsbeginn gegen Sowjetunion vor 60 Jahren
Der Bundestag gedachte am Freitag der Opfer des vor 60 Jahren von Deutschland begonnenen Krieges gegen die Sowjetunion. Deutsche Truppen hätten Wunden geschlagen, die heute noch nachwirkten, sagte Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) zu Beginn des Sitzungstages. "Wir empfinden Trauer für das Leid, das den Menschen der Sowjetunion im deutschen Namen angetan wurde", sagte Thierse.
Neuer UNAIDS-Bericht unterstreicht Bedeutung der Führungskultur
Die Größenordnung des Einsatzes gegen AIDS erfordert energische Führungskraft und zusätzliche Mittel, heisst es in einem Bericht, der am Donnerstag vom Gemeinsamen HIV/AIDS-Programm der Vereinten Nationen (UNAIDS) veröffentlicht wurde. Unter dem Titel "Gemeinsam sind wir stark" weist der Bericht darauf hin, dass Führungskultur eine grundlegende Voraussetzung für eine wirksame Bekämpfung von HIV/AIDS darstellt und dass Führungskräfte auf allen Ebenen bei vielen Erfolgen an vorderster Front im Kampf gegen die Epidemie standen.
CDU und Grüne bestätigen Zusammenarbeit
In Frankfurt am Main haben sich CDU, Grüne und FDP knapp drei Monate nach der Kommunalwahl auf eine Zusammenarbeit verständigt. "Wir haben 88 Punkte besprochen, bei denen wir zu Ergebnissen gekommen sind", bestätigte CDU-Kreischef Udo Corts am Donnerstag. Jenseits dieser "Positivliste" sollen alle Parteien bei strittigen Fragen, insbesondere dem Flughafenausbau, auch andere Mehrheiten in der Stadtverordnetenversammlung suchen können. Am Sonntag und Montag wollen die Kreisversammlungen der Parteien den Angaben zufolge über die Verhandlungsergebnisse abstimmen.