Seite 1 bei Google kann so einfach sein.
Sinti und Roma übergeben Unterschriften
Holocaust-Denkmal
Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma hat am Dienstag seine Unterschriftenliste zur Errichtung eines Holocaust-Denkmals übergeben. 4.156 Bürger unterstützen den "Internationalen Appell für die Errichtung des Holocaust-Denkmals beim Reichstag für die ermordeten Sinti und Roma", den der Verband der Vorsitzenden des Innenausschusses im Bundestag, Ute Vogt (SPD) und dem Berliner Bürgermeister Klaus Böger (SPD) überreichte. Unter den Unterzeichnern des Appell sind 2.124 deutsche Sinti und Roma.
Neues Signaturgesetz in Kraft
E-Commerce
Das "Gesetz über Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen und zur Änderung weiterer Vorschriften" ist heute in Kraft getreten. Das neue Gesetz ermöglicht als Umsetzung einer EU-Richtlinie den europaweiten Einsatz elektronischer Signaturen und damit sicheren Datenverkehr und die Identifizierbarkeit des Kommunikationspartners. Dadurch wurde das Signaturgesetz von 1997 abgelöst. `Deutschland `_ war mit diesem Gesetz Vorreiter gewesen, wegen der hohen Sicherheitsanforderungen und dem damit verbundenen Aufwand konnte sich die digitale Signatur aber nicht durchsetzen. Die Neuregelung definiert die notwendige Sicherheitsinfrastruktur für die elektronischen Signaturen, die der eigenhändigen Unterschrift gleichgestellt werden. Die erforderliche Anpassung der Formvorschriften insbesondere im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) soll rasch folgen. Der entsprechende Regierungsentwurf wird derzeit im Bundesrat beraten.
Straft die Lufthansa kritische Berichterstattung ab?
Pilotenstreik
Die Lufthansa reagiere verschnupft auf die konzernkritische Berichterstattung der Süddeutschen Zeitung (SZ) zum Tarifstreit mit den Piloten. Das Unternehmen habe als Strafe dafür statt 22.000 Exemplaren täglich nur noch 8.000 Stück zur Verteilung in den Flugzeugen geordnet. Das berichtet zumindest der britische "Guardian".
Love Parade findet am 21. Juli statt
Kommerz-Veranstaltung
Die Love Parade am 21. Juli durch den Berliner Tiergarten scheint gesichert. Bei einem Treffen von Wirtschaftssenator Wolfgang Branoner (CDU) mit Vertretern des Veranstalters Planetcom GmbH sei am Dienstag dafür "eine sichere rechtliche Grundlage" geschaffen worden, sagte ein Sprecher der Wirtschaftsverwaltung. Unklar ist jedoch nach wie vor, ob der Raver-Aufzug als kommerzielle Veranstaltung oder als politische Demonstration organisiert wird. Naturschützer hatten die Love Parade von ihrem angestammten Platz am zweiten Samstag vertrieben, indem sie zuerst eine Demonstration durch Berlins "grüne Lunge" angemeldet hatten. Doch auch der 21. Juli ist bereits von einer Demo belegt. Deren Sprecherin kündigte an, gegen ein eventuelles Verbot durch alle Instanzen klagen zu wollen.
Offener Brief vom Berliner Landesverband des Naturschutzbundes NABU
Love Parade
Zur Love Parade hat sich auch der Berliner Landesverband des Naturschutzbundes NABU zu Wort gemeldet.
Landen abgerissene Atomkraftwerke auf Hausmülldeponien?
Strahlenschutz-Novelle
Umweltverbände und Strahlenschutz-Fachleute warnen vor einer weiteren Verwässerung der Strahlenschutz-Novelle. Nach Informationen von Renate Backhaus vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) werde es der Atomindustrie mit den geplanten "Freigaberegelung" möglich, den größten Teil des Atommülls, der beim Abriss der Atomkraftwerke in den kommenden Jahrzehnten anfällt, auf normalen Deponien, in Baumaterial, im Straßenbelag oder im Metallrecycling unterzubringen." Das Bundesumweltministerium weist diese Möglichkeit in einer Reaktion nicht zurück, sondern verweist nur auf einen Grenzwert von "0,01 Millisievert im Jahr für die mögliche zusätzliche Belastung für Einzelpersonen der Bevölkerung."
Bundesländer wollen schlechte Strahlenschutz-Novelle weiter verwässern
Pressemitteilung von Umweltveränden
Gemeinsam wenden sich die Gesellschaft für Strahlenschutz, die Ärzteorganisation IPPNW, das Otto-Hug-Strahleninstitut und die Umweltschutzverbände Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND ) und Robin Wood gegen eine weitere Verwässerung des ohnehin schon ungenügenden Entwurfs zur Novelle der Strahlenschutzverordnung. Die Verbände und Institute appellieren stattdessen an den Bundesrat und die Wirtschafts- und Umweltminister der Länder, die jetzige Novelle zu Gunsten schärferer Regelungen und eines wirksamen Strahlenschutzes zurückzuziehen. Die Novelle und die von einigen Bundesländern eingebrachten Verwässerungswünsche seien vollkommen inakzeptabel und würden so etwas wie Strahlenschutz nur vortäuschen.
Auch Boden- und Kabinenpersonal will mehr Geld
Lufthansa-Pilotenstreiks
Vor der Fortsetzung der Tarifverhandlungen mit der Pilotenvereinigung Cockpit hat die Gewerkschaft ver.di die Lufthansa davor gewarnt, bei den Tarifverhandlungen mit den Piloten die Einkommensgerechtigkeit zwischen den Beschäftigtengruppen des Konzerns preiszugeben. "Der Lufthansa-Vorstand muss wissen, dass Zugeständnisse an die Piloten nicht ohne Folgen für die Beschäftigten am Boden und in der Kabine bleiben können", erklärte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Jan Kahmann in Frankfurt am Main.
Einheimische Natur bedroht
Tag der Artenvielfalt
Das starke Anwachsen von Welthandel und Tourismus könnte nach Ansicht von Umweltschützern die natürliche Vielfalt der Tier- und Pflanzenwelt weltweit ernsthaft bedrohen. Das Bundesamt für Naturschutz (BfN) und das Umweltbundesamt (UBA) wiesen heute auf die Gefährdung durch das Einschleppen und Einführen gebietsfremder Tiere und Pflanzen hin, die einheimische Arten verdrängen. Am morgigen Dienstag wird erstmals der "Internationale Tag der biologischen Vielfalt" begangen.
Industrie soll sich der Produzenten-Verantwortung stellen
Chemie-Gifte-Verbot
Minister und diplomatische Vertreter aus allen Ländern der Welt treffen sich ab dem morgigen Dienstag für zwei Tage in Stockholm, um eine Konvention zum Verbot der 12 giftigsten langlebigen Chemikalien (POPs - Persistent Organic Pollutants) zu unterzeichnen. Erstmals wird über eine Konvention die Produktion und Anwendung einer ganzen Reihe künstlich hergestellter Chemikalien, die für Mensch und Umwelt hochgiftig sind, verboten oder stark eingeschränkt. Umweltverbände weisen aber darauf hin, dass Restbeständen und Pestizidaltlasten in armen Ländern weiterhin eine große Gefahr darstellen und fordern die Industrie auf, sich ihrer Verantwortung als Produzenten der Gifte zu stellen.
Auszeichnung für Sabine Peters
Heidelberer Clemens Brentano Preis
Die Schriftstellerin Sabine Peters erhält am morgigen Dienstag den Clemens Brentano Literaturpreis 2001 der Stadt Heidelberg. Die 40-jährige Autorin bekommt die Auszeichnung für ihren im vergangenen Jahr erschienenen Erzählband "Nimmersatt". Die in Neuwied geborene Peters lebt in Ostfriesland und arbeitet auch als Übersetzerin und Literaturkritikerin. Der Preis, der in diesem Jahr in der Sparte "Erzählung" vergeben wird, ist mit 20.000 Mark dotiert. In der Jury sind neben Literaturkritikern, Lektoren und Autoren auch Studenten vertreten.
79 Gentechnik-Medikamente in Deutschland
Marktsituation
Die Gentechnik hat insbesondere in der Arzneimittelforschung zu einer rasanten Entwicklung geführt. In Europa stieg 1999 der Anteil biotechnologisch hergestellter Wirkstoffe an den Neuzulassungen auf über 30 Prozent, im Jahr davor lag er noch bei 13 Prozent. In Deutschland sind 79 gentechnisch produzierte Medikamente mit 59 verschiedenen Wirkstoffen verfügbar. Sie kommen vor allem bei Diabetes, Multipler Sklerose oder der Bluterkrankheit zum Einsatz. Experten halten es für realistisch, dass bis 2018 die Hälfte der chemisch-synthetischen Arzneimittel durch biotechnologische Produkte ersetzt wird.
Lob und Kritik für neues Öko-Siegel
Lebensmittel
Für Produkte aus ökologischem Anbau gibt es in Deutschland künftig ein neues Qualitätssiegel. Grundlage sind die Standards der EU-Öko-Verordnung, wie Bundesverbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) am Montag in Berlin erläuterte. Die neue Kennzeichnung werde es den Verbrauchern leicht machen, Lebensmittel aus Öko-Produktion in den Regalen zu finden. Während der der Naturschutzbund Nabu das neue Öko-Siegel begrüßte, kritisierte die Öko-Prüfzeichen GmbH die Aufweichung ökologischer Standards.
Warnung vor Aushöhlung der Demokratie und Übermaß bei Telefonüberwachung
Grundrecht-Report vorgestellt
Vor einer Aushöhlung des Demonstrationsrechts warnt der am heutigen Montag in Berlin vorgestellte Grundrechte-Report 2001. Am Beispiel der Proteste zum 1. Mai 2000 in Berlin-Kreuzberg kritisieren die Autoren das Vorgehen der Polizei und die damit verbundenen Demonstrationsbeschränkungen. Anstatt die Versammlungsfreiheit aller Bürger zu achten, seien die Teilnehmer der Protestveranstaltung ausschließlich als Autonome gesehen worden. Dies habe zu zahlreichen Auflagen wie Leibesvisitationen und zu einem Übermaß an Polizeipräsenz geführt, heißt es in dem Bericht.
"Wird alles gut? - Für einen Fortschritt nach menschlichem Maß"
"Berliner Rede" von Johannes Rau
Bundespräsident Johannes Rau hatte am 18. Mai in seiner "Berliner Rede" enge Grenzen und klare ethische Grundsätze für die Gentechnik gefordert. Wir dokumentieren seine Rede in Auszügen.
Tschernobyl-Kinder haben genetische Schäden
Atom-Opfer
Forscher aus Israel und der Ukraine haben nachgewiesen, dass geringe Strahlungsdosen zu Veränderungen der menschlichen DNA führen. Eine unerwartet hohe Zunahme an Mutationen wurde bei Kindern nach dem Tschernobyl-Reaktorunfall 1986 festgestellt. Die Forscher schließen nachhaltige Auswirkungen nicht aus. Die Studie wurde im Proceedings of the Royal Society: Biological Sciences veröffentlicht. Schon seit geraumer Zeit vermuteten die Forscher einen Zusammenhang zwischen einer ionisierenden Strahlung und einem erhöhten Mutationsrisiko bei Menschen.
Lehmann kritisiert verkürzende Darstellung von Kirche in den Medien
Medienkritik
Der Mainzer Kardinal Karl Lehmann sieht kirchliche Themen in den Medien unzulässig verkürzt dargestellt. "Wenn ich über Kirche nur das wüsste, was ich aus den Medien weiß, würde ich mich wahrscheinlich zurückziehen", sagte der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz am Mittwoch beim traditionellen Mainzer Theologentag unter dem diesjährigen Thema "Kirche und Medien". Predigten von Hochfesten wie Ostern und Weihnachten fänden nur dann Interesse, wenn sie gesellschaftspolitische Aussagen hätten. Das sei "ziemlich erbarmungslos", sagte Lehmann.
Illegale Jobs in Schlachthöfen aufgedeckt
1500 Verdachtsfälle
Bei Kontrollen in Schlachthöfen und anderen Fleisch verarbeitenden Betrieben haben Arbeitsämter und Hauptzollämter in den vergangenen Wochen mehr als 1.500 Verdachtsfälle von illegaler Beschäftigung und Tarifverstößen festgestellt. Mehr als 200 Arbeitgeber würden verdächtigt, rund 400 Arbeitnehmer ohne die erforderliche Arbeitsgenehmigung beschäftigt zu haben, teilte die Bundesanstalt für Arbeit (BA) am Mittwoch in Nürnberg mit. Den betroffenen Arbeitgebern drohten Geldbußen bis zu 500.000 Mark oder Strafanzeigen.
BUND begrüßt Novelle der Verpackungsverordnung
Pressemitteilung
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) begrüßt die heute im Kabinett verabschiedete Novelle zur Verpackungsverordnung.
Dosenpfand als Ablaßzahlung gegen Mehrwegquote?
Änderung der Verpackungsverordnung
Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch eine Veränderung der Verpackungsverordnung. Demnach muß ab dem 1. Januar 2002 ein Pflichtpfand auf zahlreiche ökologisch nachteilige Getränkeverpackungen wie Dosen und Einwegflaschen aus Glas und Kunststoff erhoben werden. Bundestag und Bundesrat müssen der Novelle noch zustimmen. Der Einzelhandel hat bereits Widerstand angekündigt.