Europäische Investitionsbank finanziert Großkonzerne

Kredit für Atomfabrik Tricastin

Deutschland, Spanien und Italien profitieren mit Abstand am meisten von der Kreditvergabe der Europäischen Investitionsbank (EIB, European Investment Bank). Wie die EIB am 25. Februar in Brüssel mitteilte, erhielten allein diese drei EU-Mitgliedstaaten von 2005 bis 2009 rund 41 Prozent des gesamten Kreditvolumens. Deutschland erhielt in den fünf Jahren 36,9 Milliarden Euro (13,3 Prozent). 2009 summierten sich die Kredite der EIB an deutsche Unternehmen und an die öffentliche Hand auf 9,8 Milliarden Euro. Deutsche Großkonzerne wurden dabei besonders stark begünstigt. Für die Produktentwicklung gingen beispielsweise 0,45 Milliarden Euro an Robert Bosch, 0,41 Milliarden an Arcor, jeweils 0,4 Milliarden an Daimler, Volkswagen, Wacker-Chemie und Boehringer, sowie 0,38 Milliarden an die Commerzbank. Mit 0,58 Milliarden wurde die Flughafen Berlin-Schönefeld GmbH unterstützt, 0,23 Miliarden gingen an die Fraport AG für den Ausbau des Frankfurter Rhein-Main-Flughafens. Eine Atomfabrik in Frankreich erhält 0,2 Milliarden Euro.

Das gesamte neu gezeichnete Kreditvolumen der Europäischen Investitionsbank stieg von rund 58 Milliarden Euro im Jahr 2008 um 36 Prozent auf 79 Milliarden Euro an. Fast 90 Prozent der Kredite in 2009 wurden innerhalb der Europäischen Union (EU) vergeben. 42 Prozent dieser EU-Kredite wiederum gehen an Unternehmen, 34 Prozent an Banken und 24 Prozent an öffentliche beziehungsweise staatliche Stellen.

Nur 28 Prozent der Energiekredite für erneuerbare Energien

EIB-Vizepräsident Philippe de Fontaine Vive bemühte sich um einen grünen Anstrich der Bank-Aktivitäten. Seiner Darstelung zufolge geht es bei der Kreditvergabe insbesondere um Umwelt- und Klimaschutz, erneuerbare Energien sowie um kleine und mittlere Unternehmen.

So verdoppelte sich in der Tat die Kreditvergabe für erneuerbare Energien von 2,1 Milliarden Euro in 2007 auf 4,2 Milliarden in 2009. Das waren allerdings nur 28 Prozent der neuen Energiekredite der EIB, die sich auf insgesamt 14,8 Milliarden Euro summieren.

Erhebliche Gelder fließen in den Ausbau des Stromverbundnetzes, des Erdgasnetzes, für mehr Energieeffizienz und für Großkraftwerke.

Nach Italien fließen allein für die Verbesserung des Elektrizitätsnetzes 1,4 Milliarden Euro, darunter 0,7 Milliarden an den Energiekonzern Enel. 0,3 Milliarden Euro wurden für den Bau von zwei Gaspipelines in Italien zugesagt. Auch in Großbritannien wurden gut 0,4 Milliarden Euro für die Erweiterung von vier Gasnetzen bewilligt.

EIB-Kredit für Atomfabrik in Frankreich

Frankreichs EdF beispielsweise erhält 0,5 Milliarden Euro für die Nachrüstung und Erweiterung von Kraftwerken in den Übersee-Departments Réunion, Guadeloupe und Martinique.

Für den Ersatz der veralteten Urananreicherungsfabrik in Tricastin im Rhône-Tal wurde ein 0,2-Milliarden-Kredit vergeben.

Energieeffizienz: Jeweils 400 Millionen Euro für die Fahrzeugentwicklung durch Automobilkonzerne Energieeffizienz klingt zunnächst gut. Schaut man sich die Energieeffizienz-Projekte an, so gewinnt man aber den Eindruck, als werde unter diesem Etikett zu erheblichen Teilen die Entwicklung neuer Fahrzeuge durch die Automobilindustrie finanziert.

Beispielsweise erhält die Daimler AG die 0,4 Milliarden Euro für die Entwicklung von Fahrzeugen mit weniger Treibstoffverbrauch, BMW darf für 0,4 Milliarden Euro Elektroautos entwickeln, die MAN Nutzfahrzeuge AG erhält 0,3 Milliarden Euro für die Reduzierung des Spritverbrauchs bei neuen Lkw und Bussen.

Ganz ähnlich erhielten die franzöischen Automobilbauer Peugeot Citroen und Renault sowie Fiat in Italien jeweils 0,4 Milliarden Euro für die Fahrzeugentwicklung.

Erneuerbare-Energie für Bosch, Wacker und Commerzbank

Auch von den Krediten für erneuerbare Energien profitieren in erster Linie Großkonzerne und große Windparks. Von den 4,2 Milliarden Euro, die für diesen Bereich 2009 neu vergeben wurden, wird der Robert Bosch GmbH mit 0,45 Milliaden Euro und der Wacker-Chemie GmbH der Ein- beziehungsweise Aufstieg in der Solarbranche erleichtert. Bosch finanziert damit Photovoltaik-Fabriken in Erfurt und Arnstadt (Thüringen), Wacker-Chemie einen Zulieferer für die Photovoltaik-Branche in Nünchritz (Sachen). 0,25 Milliarden Euro erhält die Commerzbank für "Kleinprojekte" im Energiesektor.

In Belgien wurden 0,3 Milliarden Euro für Europas größten Off-Shore-Windpark Belwind vergeben.

EIB unterstützt Wüstenstrom-Konzeption

Zukunftig möchte die EIB auch die Errichtung von solarthermischen Großkraftwerken in Nordafrika finanziell unterstützen. So ist Bank aktiv am "Mediterranean Solar Plan". Die Großkraftwerks-Konzeption mit Solarkraftwerken in der Sahara ist in Deutschland auch unter der Bezeichnung "Desertec" bekannt.

Die EIB möchte das Vorhaben großer deutscher Energiekonzerne, der Deutschen Bank, der Münchener Rück und anderer Großkonzernen künftig mit Krediten und Anteilskapital unterstützen.

Straßenbau und Hochgeschwindigkeitszüge

Für große Verkehrsinfrastruktur-Projekte vergab die EIB 2009 Kredite in Höhe von 11,9 Milliarden Euro. 0,225 Milliarden Euro wurden beispielsweise in Deutschland für die Erweiterung der Autobahn A5 zwischen Baden-Baden und Offenburg zur Verfügung gestellt.

Für Straßenverkehrsprojekte wurden insgesamt 4,5 Milliarden Euro vergeben, was mit 42 Prozent noch immer dem Großteil der Mittel für die Verkehrsinfrastruktur entspricht. 30 Prozent beziehungsweise 3,2 Milliarden gehen in die Hochgeschwindigkeits-Bahninfrastruktur. Flughäfen und ähnliches erhielten 16 Prozent der Kredite. Der Anteil für Wasserwege beträgt 9 Prozent.

EU-Entwicklungshilfe-Gelder für Volkswagen

Kredite im Gesamtvolumen von knapp 9 Milliarden Euro wurden 2009 für Projekte in Nicht-EU-Staaten vergeben. Die europäische Kampagne "Counter Balance - Challanging the European Investment Bank" warf der EIB am 25. Februar in diesem Bereich schwere Versäumnisse vor. Die Kreditvergabe stehe im Widerspruch zum EU-Vertrag (Lissabon-Vertrag) und die EIB sei nicht kompetent, um Entwicklungsprojekte zu finanzieren, kritisieren Vertreter der Kampagne, zu der neben "Bretton Woods" und "CEE Bankwatch Network" auch die deutschen Organisationen "Urgwald" und "Weed" gehören.

Laut Lissabon-Vertrag müssten Entwicklungsgelder der EU in eine nachhaltige Entwicklung und zur Armutsbekämpfung eingesetzt werden, so Alex Wilks von Counter Balance. Stattdessen fördere die EIB westliche multinationale Konzerne.

In der Tat erhielt etwa der Volkswagen-Konzern 2009 Kreditzusagen in Höhe von 0,27 Milliarden Euro für die Automobilproduktion in Argentinien und Indien. Und im Jahr zuvor, 2008, sind laut Wilks nur 7 Prozent der EIB-Kredite in Afrika, der Karibik und im Pazifik an die lokale Industrie gegangen. Seiner Meinung nach fehlt der Bank, die primär für die Innenfinanzierung der EU geschaffen wurde, generell das Know-how für professionelle Entwicklungshilfe.

Wilks moniert ferner "die hohen Subventionen für fossile Brennstoffe und für Bergbauprojekte". Die EIB sei verhaftet in einem "altmodischen Ressourcen-Explorationsmodell". In Entwicklungsländern hätten nicht-erneuerbare Energie- und große Energie-Transportprojekte 93 Prozent der Energiekredite für diese Länder bekommen. Das seien 6,5 Milliarden Euro, während für erneuerbare Energien außerhalb der EU nur 0,321 Milliarden zur Verfügung gestellt worden wären.

Auch pumpt die EIB laut Wilks mit Vorliebe Milliardenbeträge in intransparente, zwischengeschaltete Banken. Die Bank begünstige im Rahmen ihrer Kreditvergabe Steueroasen.