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barrierefreiheit

Leichte Sprache soll Schule machen

SPD: Barrierefreiheit für Rollstuhlfahrer

Wer Barrierefreiheit hört, denkt zuerst an bauliche Hürden wie hohe Bordsteine oder Treppen. Das stimmt für den Rollstuhlfahrer. Für Menschen mit geistiger Behinderung geht es aber vor allem darum, sich selbstständig zurechtfinden zu können – und dazu ist eine leicht verständliche Sprache notwendig. Die SPD-Bundestagsfraktion hat dies erkannt. Ihren Parlamentsantrag 17/1019 „Kultur für alle – Für einen gleichberechtigten Zugang von Menschen mit Behinderung zu Kultur, Information und Kommunikation“, der morgen im Bundestag beraten wird, hat sie nach den Regeln der „Leichten Sprache“ übersetzen lassen. Robert Antretter, Bundesvorsitzender der Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung und MdB a.D., begrüßt die Initiative, die von der früheren Gesundheitsministerin Ulla Schmidt ausgegangen war. „Damit setzen die Sozialdemokraten ein wichtiges Zeichen für die gesamte Politik und zeigen, dass sie die UN-Behindertenrechtskonvention ernst nehmen. Dieses Beispiel sollte Schule machen“, so Antretter.

Behinderte

Kommunen sollen mehr barrierefreie Wahllokale einrichten

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die Kommunen aufgefordert, flächendeckend auch Behinderten die Teilnahme an Wahlen zu ermöglichen. Nach der Bundeswahlordnung seien die Wahllokale so auszuwählen und einzurichten, dass behinderten Menschen die Teilnahme an der Wahl erleichtert werde, verwies der Verband auf die gesetzliche Regelung. Die Umsetzung sei allerdings noch nicht zufrieden stellend. Probleme bereiteten auch die rund 1700 Wahlautomaten, in denen die Stimmabgabe per Knopfdruck und nicht durch Ankreuzen des Wahlzettels erfolgt.

Abschluss der "Europäischen Woche der Mobilität"

In die Stadt - ohne mein Auto! - Mehr als 1.300 Städte machten mit

Der Aktionstag "In die Stadt - ohne mein Auto" bildete am Sonntag den Höhepunkt und Abschluss der "Europäischen Woche der Mobilität". Rund 1.300 Städte aus 34 Ländern beteiligten sich in diesem Jahr an den Aktionen zwischen dem 16. und 22. September. In Deutschland sind 100 Städte mit dabei. Von Aachen bis Zirndorf steht alles unter dem Zeichen "Umweltfreundliche Mobilität": Schnuppertickets vom Busunternehmen, Radtouren mit dem Bürgermeister, Mobilitätsfeste, autofreie Aktionsmeilen oder Mitmachaktionen für Schüler.

"Europäische Woche der Mobilität"

Autofreier Tag am 22. September

Am Dienstag, dem 16. September 2003, startet die "Europäische Woche der Mobilität". Höhepunkt ist der zum viertenmal stattfindende europaweite Aktionstag "In die Stadt - ohne mein Auto!" am Montag, dem 22. September 2003. Das berichtet das Klima-Bündnis der europäischen Städte mit indigenen Völkern der Regenwälder. Im letzten Jahr hätten rund 1.700 Kommunen mit Tausenden von Aktionen und verkehrspolitischen Maßnahmen in ganz Europa für nachhaltigen und stadtverträglichen Verkehr. Im Jahr 2003 rechnet das Klima-Bündnis mit einer ähnlich hohen Beteiligung. Ihr Ziel werde es sein, die Öffentlichkeit für die Vorteile einer bewussteren und nachhaltigeren Verkehrsmittelwahl zu sensibilisieren.

Interne Norm umgeht BGB

Behinderte im Bahnverkehr benachteiligt

Der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) gebe Menschen mit Körperbehinderungen vielerorts Anlaß für Beanstandungen. Das kritisiert der Behindertenverband Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter e.V. Insbesondere bei Reisen mit der Deutschen Bahn AG würden die Ansprüche nach dem Behinderten-Gleichstellungsgesetz (BGG) nicht ausreichend berücksichtigt, so der Verband. Die Deutsche Bahn AG habe in ihrer nun vorliegenden Internen Norm 813 die Zielgruppe der mobilitätseingeschränkten Personen zwar berücksichtigt, nicht aber die wesentlichen Kriterien für eine verbindliche Barrierefreiheit erfüllt.

Behindertengleichstellungsgesetz ein Jahr alt

Weiterhin viele Barrieren für Behinderte

Ein Jahr nach Inkrafttreten des Behindertengleichstellungsgesetzes ziehen Betroffene eine überwiegend nüchterne Bilanz. Behindertenbeauftragte und Verbände würdigten am Samstag zwar die Fortschritte durch die Neuregelung. Zugleich mahnten sie aber weitere Anstrengungen zur konkreten Umsetzung des am 1. Mai 2002 wirksam gewordenen Behindertengleichstellungsgesetzes an. Außerdem forderten sie zusätzliche Landesregelungen und ein Anti-Diskriminierungsgesetz.

Behindertengleichstellungsgesetz

Ziel barrierefreie Behörde

Das am 1. Mai vor einem Jahr in Kraft getretene Gleichstellungsgesetz soll den 6,6 Millionen schwerbehinderten Menschen in Deutschland den Alltag erleichtern. Es sieht vor allem eine uneingeschränkte, barrierefreie Nutzung von Behörden, Verkehrsmitteln, technischen Gebrauchsgegenständen und Kommunikationseinrichtungen des Bundes vor. Das Gesetz enthält vor allem folgende Punkte:

Tag der Behinderten

Weitere Gesetze zur Gleichstellung in Ländern benötigt

Der Deutsche Behindertenrat (DBR) fordert ein Antidiskriminierungsgesetz und Gleichstellungsgesetze auf Länderebene. Zudem verlangte der Verband am Dienstag in Berlin, die neuen Gesetze zur Gleichstellung rasch umzusetzen und durch entsprechende Landesgesetze zu flankieren. Auch solle ein neues steuerfinanziertes Leistungsgesetz die Übernahme zusätzlicher Kosten für Behinderte regeln. Bei vielen Regelungen fehlten bundeseinheitliche Standards, bemängelte der Verband anlässlich des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderungen.

Behinderten-Gleichstellungsgesetz tritt in Kraft

Ab 1. Mai Barrieren und Benachteiligungen abbauen

Für 6,6 Millionen behinderte Menschen in Deutschland wird ab 1. Mai das Alltagsleben ein Stück leichter. An diesem Tag tritt das neue Behinderten-Gleichstellungsgesetz in Kraft. Kernpunkt ist eine umfassende "Barrierefreiheit", womit die uneingeschränkte Nutzung von Gebäuden, Verkehrsmitteln, technischen Gebrauchsgegenständen und Kommunikationseinrichtungen gemeint ist. Das Gesetz hatte Ende Februar den Bundestag und im März den Bundesrat passiert.

Ab Mai in Kraft

Bundesrat billigt Behinderten-Gleichstellungsgesetz

Die 6,6 Millionen schwerbehinderten Menschen in Deutschland sollen künftig ein weitgehend barrierefreies Leben führen können. Der Bundesrat in Berlin billigte am Freitag mit großer Mehrheit das Behinderten-Gleichstellungsgesetz der Bundesregierung. Es kann nun wie geplant zum 1. Mai in Kraft treten. Das Gesetz soll den Betroffenen das Leben im Alltag erleichtern. Kernpunkt ist eine umfassende "Barrierefreiheit", womit die uneingeschränkte Nutzung von Gebäuden, Verkehrsmitteln, technischen Gebrauchsgegenständen und Kommunikationseinrichtungen gemeint ist. Der Bundestag hatte dem Gesetz mit großer Mehrheit Ende Februar zugestimmt.

Barrierefreiheit

Große Mehrheit im Bundestag für Gleichstellungsgesetz

Die 6,6 Millionen schwerbehinderten Menschen in Deutschland sollen künftig besser am öffentlichen Leben teilhaben können. Der Bundestag verabschiedete mit großer Mehrheit das Behinderten-Gleichstellungsgesetz der Bundesregierung. Neben SPD und Grünen stimmten auch die Unions-Fraktion und die FDP für das Gesetz. Die PDS enthielt sich, weil ihr das Gesetz nicht weit genug geht.

Gleichstellungsgesetz

Abbau von Barrieren für behinderte Menschen

Die Bundesregierung hat am 7. November 2001 den Entwurf eines Gleichstellungsgesetzes für behinderte Menschen und zur Änderung anderer Gesetze beschlossen. Der Gesetzentwurf wurde auf der Grundlage eines Vorschlags des Forums behinderter Juristinnen und Juristen unter Mitarbeit maßgeblicher Vertreter des Forums erarbeitet. Kernstück des Gesetzes ist die Herstellung barrierefrei gestalteter Lebensbereiche. Behinderte Menschen sollen zu allen Lebensbereichen einen umfassenden und uneingeschränkten Zugang haben. Die allgemeine Barrierefreiheit umfasst dabei nicht nur die Beseitigung räumlicher Barrieren für Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrer sowie für Gehbehinderte, sondern auch eine kontrastreiche Gestaltung der Umwelt für Sehbehinderte sowie eine barrierefreie Kommunikation etwa mittels Gebärdendolmetscher oder über barrierefreie elektronische Medien.