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BUND und VCD fordern Prüfung von Alternativen zu Transrapid-Strecken

Milliardengrab

Ein "Milliardengrab auf Stelzen" hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) am Mittwoch vor dem Bundestag in Berlin aufgestellt. "Ruhestätte 5,9 Milliarden Euro" ist auf dem Grabstein zu lesen. Euro-Milliarden-Scheine stecken im Rasen des Grabes. "Transrapid-Milliarden für die Schiene!" fordert dazu ein Transparent. Der BUND protestiert mit seiner Aktion gegen die geplante "Verschwendung" von insgesamt rund 6 Milliarden Euro für Magnetschwebebahnen in Bayern und Nordrhein-Westfalen. Auch der Verkehrsclub Deutschland (VCD) forderte den Stopp aller weiteren Schritte zur Verwirklichung der Magnetschwebebahn in Deutschland. Zuvor müssten endlich Alternativen geprüft werden.

Autoindustrie lehnt Filter gegen Dieselruß ab

Verkehr

Drei Jahre nachdem der französische Automobilhersteller PSA (Peugeot/Citroen) den ersten rußgefilterten Pkw eingeführt hat, kündigt Ford als erstes deutsches Unternehmen für das zweite Halbjahr 2003 Dieselfahrzeuge mit Rußfilter an. Das berichtet der Verkehrsclub Deutschland (VCD). Die übrige deutsche Automobilindustrie lehne es hingegen weiterhin ab, dieselrußgefilterte Fahrzeuge anzubieten. Das sei das Ergebnis einer Umfrage der Initiative ?Kein Diesel ohne Filter? unter den deutschen Automobilherstellern. Eine ?Grüne Karte? erhielten hingegen die französischen Unternehmen Peugeot und Citroen, die nach eigenen Angaben in den vergangenen drei Jahren bereits 400.000 Dieselfahrzeuge mit Rußfilter verkauft hätten.

BUND fordert "Koalition für die Elbe"

Elbe-Ausbau

Der Elbe-Experte des Bundes für Umwelt- und Naturschutz (BUND), Ernst-Paul Dörfler, hat eine "Koalition für die Elbe" gefordert. Bund, Länder, Kommunen, Naturschutzverbände, Gesundheitseinrichtungen und Gastronomie müssten an einem touristischen Gesamtkonzept für die Elbe mitarbeiten, sagte Dörfler. Nachdem der Elbe- und Saale-Ausbau gestoppt sei, müsse der Ruf der Elbe aufgebessert und gemeinsam in Werbung investiert werden. Die Elbe als letzte naturnahe Flusslandschaft Europas müsse so genutzt werden, dass man dauerhaft von ihr leben und an ihr verdienen könne.

BUND beklagt nach 100 Tagen "Rot-Grün": Bei der Umwelt fehlt Schwung

Umweltpolitik

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) vermisst nach hundert Tagen der zweiten rot-grünen Bundesregierung den nötigen Schwung in der Umweltpolitik. Neue ökologische Akzente seien bisher nicht sichtbar geworden. Die neue Regierung sei auch im Umweltbereich mit einigen groben Schnitzern gestartet und glänze bei anderen Themen durch Untätigkeit. Als Beispiele nannten die Umweltschützer den Weiterbetrieb des Alt-Atomkraftwerkes Obrigheim, die Einführung zu hoher Grenzwerte bei gentechnisch kontaminierten Lebensmitteln und den Widerstand der Bundesregierung gegen den europäischen Emissionshandel zur Minderung der Treibhausgase.

BUND fordert Konvention zur Unternehmensverantwortung

Weltforen in Porto Alegre und Davos

Für das Weltsozialforums in Porto Alegre sowie das Weltwirtschaftsforum in Davos fordert der BUND globale Regeln für Großkonzerne. International operierende Unternehmen seien mitverantwortlich für die verheerenden Folgen der Globalisierung wie Hunger, Armut und Umweltzerstörung. Deshalb müssten sie mit einer UN-Konvention zu hohen sozialen und ökologischen Standards verpflichtet werden. Angelika Zahrnt, BUND-Bundesvorsitzende: "Die 'global players' spielen falsch: In Davos kungeln führende Manager mit Politikern hinter verschlossenen Türen und reden von Vertrauen, Nachhaltigkeit und Umweltschutz. Währenddessen plündern ihre Unternehmen natürliche Ressourcen und zerstören die Lebensgrundlage vieler Menschen."

BUND wertet Fischlers Reformvorschläge als Rückschritt

Landwirtschaft

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hält die jüngsten Reformvorschläge von EU-Agrarkommissar Franz Fischler zur gemeinsamen Agrarpolitik für einen Rückschritt. Die positiven Ansätze, mit denen Fischler im vergangenen Sommer die Debatte über die Neuausrichtung der EU-Agrarsubventionen eröffnete, seien kaum noch wiederzuerkennen, bemängelt die Organisation. Kleine und mittlere sowie ökologisch wirtschaftende Betriebe würden bei dem Verteilungssystem weit weniger berücksichtigt als noch im Sommer angekündigt.

BUND fordert Maßnahmen nach Chemie-Unfallserie in Frankreich

Chemie-Unfälle

Ende vergangenen Jahres kam es erneut zu einem Störfall bei der Rhodia in Chalampé, nahe der deutschen Grenze. Die Umweltverbände BUND und Alsace Nature wenden sich daher an den zuständigen Präfekten, damit die Unfälle aufgeklärt und neue verhindert werden. Bei dem Unfall im Chemiewerk Rhodia (F) in Chalampé (Elsass) am 17. Dezember 2002 sind nach jetzigem Wissensstand mindestens 800 Tonnen Cyclohexan ausgetreten. 800 Tonnen entsprechen ungefähr dem Inhalt von 13 großen Kesselwagen der Deutschen Bahn mit einer gesamten Zuglänge von 208 Meter.

BUND fordert Pflichtpfand für alle Einwegverpackungen

Weniger Dosen

Eine Woche nach Einführung des Dosenpfands fordert der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) eine konsequente Weiterentwicklung des Pfandsystems. Die Ungereimtheiten beim jetzigen Pflichtpfand irritierten Verbraucher und Handel und müssten schnellstmöglich beseitigt werden. Das Pflichtpfand solle künftig auf alle Einweg-Verpackungen einschließlich Weinflaschen, Spirituosen und Getränkekartons erhoben werden. Unterdessen scheint das Pflichtpfand die erhoffte Wirkung zu zeigen.

BUND fordert von Parteien Nachhaltige Politik statt kurzsichtiger Parolen

Umweltbilanz 2002

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat den großen Volksparteien vorgeworfen, Umweltthemen oft nur kurzatmig aufzugreifen. Es sei im zurückliegenden Jahr deutlich geworden, dass sich viele prominente Politiker nur um die Umwelt kümmerten, wenn es kurzfristigen Wahlzielen diene. Besonders auffällig sei dies bei der Opposition gewesen, die erst nach dem August-Hochwasser und der verlorenen Wahl wieder die Umwelt als Thema entdeckt hätte.

BUND-Nikoläuse kritisieren lasche Kennzeichnung für Gen-Nahrung

Gentechnik in Lebensmitteln

Eine Nikolaus-Gruppe vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) demonstrierte am Freitag vor dem Verbraucherschutz- ministerium in Berlin gegen die gentechnische Verunreinigung von Lebensmitteln, insbesondere von Süßwaren. Hauptkritikpunkt des BUND ist die neue Festlegung der EU-Agrarminister, genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel erst oberhalb einer 0,9-Prozent-Grenze zu kennzeichnen. "Gegen Gen-Food, für Gesundheit!" fordert das von zehn Nikoläusen mitgeführte Transparent. Für Agrarministerin Renate Künast haben sie Stiefel und Schuhe mit garantiert gentech-freier Schokolade des Fair Handelshauses gepa gefüllt.

BUND fordert Aktionsplan für Mittelgebirge

Bahnpolitik

Zum offiziellen Abschluss des internationalen Jahres der Berge hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) einen besseren Schutz der Mittelgebirge verlangt. In den zurückliegenden Monaten sei mit zahlreichen Veranstaltungen auf die Notwendigkeit der umweltgerechten Nutzung der Bergregionen hingewiesen geworden. Dieser Offensive der Aufklärung müssten jetzt politische Taten folgen. Für das europäische Hochgebirge liege mit der Alpenkonvention bereits ein geeigneter Aktionsplan vor, dessen Umsetzung jedoch von einigen Vertragsstaaten unnötig verzögert werde. Ein solcher Plan müsse auch für die Mittelgebirge entwickelt werden. Die Mittelgebirge in Deutschland seien akut gefährdet.

Reaktionen auf den Koalitionsvertrag von SPD und Bündnis `90/Die Grünen

Greenpeace, VdK und BUND

Nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrages von Rot-Grün am Mittwoch Vormittag in der Neuen Nationalgalerie in Berlin äußerten sich Greenpeace und der BUND kritisch: Mit einer großen Dinosaurier-Attrappe aus Schrott begleitet Greenpeace die Unterzeichnung des rot-grünen Koalitionsvertrages. "Der rot-grüne Atomausstieg ist eine Lüge" steht auf einem Schild an der Schrott-Skulptur. "Der Atomausstieg, das Kernstück rot-grüner Politik der letzten vier Jahre, wird mit der Laufzeitverlängerung für das älteste deutsche Atomkraftwerk Obrigheim zur Farce", sagt Greenpeace- Sprecher Heinz Laing. "Der Koalitionsvertrag zeigt: Immer dann, wenn es darum geht, mit der Ökologie ernst zu machen, knicken SPD und Grüne vor der eigenen Courage ein - ob in der Atompolitik, der Ökosteuerfrage, dem Klimaschutz oder der Kohle- und Verkehrspolitik."

BUND fordert: Grenzstreifen als Naturrefugium Grünes Band sichern

Tag der deutschen Einheit

Am 12. Jahrestag der deutschen Einheit appellierte der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) an die künftige Bundesregierung, den früheren innerdeutschen Grenzstreifen umfassend für den Naturschutz zu sichern. Eine Bestandsaufnahme habe ergeben, wie wertvoll das so genannte Grüne Band sei. Es erfülle sämtliche Kriterien des Bundesnaturschutzgesetzes für den nationalen Biotopverbund. Anstatt bundeseigene Flächen im Grünen Band zu veräußern müssten diese - wie bereits bei 100 000 Hektar Naturschutzflächen in den neuen Ländern geschehen - unentgeltlich an Naturschutzverbände, Naturschutzstiftungen oder die Bundesländer übertragen werden. Dies müsse auch im neuen rot-grünen Koalitionsvertrag festgeschrieben werden.

BUND fordert Abbau umweltschädlicher Subventionen

Vierzig Milliarden Euro einfach einsparen

Angesichts der aktuellen Diskussion über die Steuer- und Finanzpolitik der neuen rot-grünen Regierung fordert der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) den gezielten Abbau umweltschädlicher Subventionen. Nach Schätzungen des BUND werden in Deutschland jährlich rund vierzig Milliarden dieser Subventionen gewährt. Die größten Einsparpotenziale sieht der BUND bei der Entfernungspauschale, der Eigenheimzulage und den Subventionen für den Kohlebergbau. So könnten sowohl Haushalt als auch Umwelt wirksam entlastet werden.

BUND: Energiebelange im Umweltministerium lösen

Regierungsbildung

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die Verlagerung der Zuständigkeiten für erneuerbare Energien und Energieeffizienz in das Bundesumweltministerium vorgeschlagen. Klimaerwärmung, Wetterextreme und Flutkatastrophen seien deutliche Hinweise für die Notwendigkeit einer stärker ökologisch ausgerichteten Energiepolitik. Das bisher für Energiefragen allein zuständige Wirtschaftsministerium habe traditionell eine zu große Nähe zur Stromwirtschaft gezeigt und sich oft als Bremser beim ökologischen Umbau der Energieversorgung und damit beim Klimaschutz betätigt. Auf Länderebene und international seien mit einer Verlagerung energiepolitischer Kompetenzen in die Umweltministerien gute Erfahrungen gemacht worden.

BUND für forcierten Umweltschutz durch Ökosteuer

Wahlsieg nutzen

Von einer rot-grünen Regierung erwartet der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die Beschleunigung der ökologischen Erneuerung Deutschlands. Jetzt müsse der Schwung des Wahlsieges von SPD und Bündnisgrünen genutzt werden, um weitere Erfolge beim Schutz von Umwelt und Natur durchzusetzen. Angelika Zahrnt, BUND-Vorsitzende: "Die neue Regierung kann jetzt mit neuem Rückenwind Entschlossenheit in der Umweltpolitik zeigen. Mit der Ökosteuer hat Rot-Grün die notwendige Reform des Steuer- und Finanzsystems eingeleitet. Dies muss konsequent weiter verfolgt werden.

Die Standorte der obersten Bundesgerichte im vereinten Deutschland

Wo sind unsere Bundesgerichte

Mit dem Umzug des Bundesverwaltungsgerichts von Berlin nach Leipzig ist die nach der Wende beschlossene Standortverlegung von obersten Bundesgerichten nunmehr abgeschlossen. Am Montag begann für die Mitarbeiter des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) der Dienst im ehemaligen Reichsgericht in Leipzig.

BUND fordert: Flusspolitik zur Chefsache machen

Hochwasser-Vorbeugung

Einen Katalog von mittel- und langfristigen Maßnahmen zur Hochwasservorsorge hat heute der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in Berlin vorgelegt. Noch vor der Bundestagswahl müssten vor allem für Elbe und Donau auf politischer Ebene die Weichen neu gestellt werden. Kanzler Schröder und Kanzlerkandidat Stoiber wurden aufgefordert, die Flussausbaupläne für beide Flüsse sofort zu stoppen. Der vorbeugende und ökologisch verträgliche Hochwasserschutz müsse angesichts der Flutkatastrophen an Elbe und Donau jetzt Chefsache werden.

BUND fordert Stopp - Bundesverkehrsministerium hält an Plänen fest

Streit um Elbausbau

Wegen des Jahrhunderthochwassers streiten sich Umweltschützer und Bundesverkehrsministerium über den Elbausbau. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) forderte am Freitag einen sofortigen Stopp des Flussausbaus für die Schifffahrt. Der Leiter des BUND-Elbeprojektes, Ernst Paul Dörfler, sagte, die verheerenden Auswirkungen des Hochwassers machten die "Sünden der Vergangenheit" deutlich. Demgegenüber hält das Bundesverkehrsministerium am Elbausbau fest.

BUND fordert Überflugverbot für Atomkraftwerke

"Seit dem 11.September 2001 nur heiße Luft und Aktionismus"

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sieht schwere Versäumnisse der zuständigen Behörden in der Sicherung von Atomkraftwerken gegen Flugzeugunfälle bzw. gezielte terroristische Anschläge. Nach Ansicht der baden-württembergischen BUND-Landesvorsitzenden Brigitte Dahlbender müssen diese enormen Gefahrenquellen unbedingt in die gegenwärtigen Staatsvertragsverhandlungen über den Flugverkehr am Hochrhein mit einbezogen werden: "Nach dem 11. September 2001 gab es in Sachen Sicherheit nur Versprechungen, heiße Luft und Aktionismus. Nach dem Unglück von Überlingen lässt sich die Bevölkerung jedoch nicht länger mit Beruhigungsrhetorik abspeisen."