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Union glänzt bei Fluglärm durch Untätigkeit

Bundesregierung könnte – wenn sie denn wollte

„Der Entwurf für eine neue EU Verordnung zum Fluglärm muss alle geplagten Menschen in Rhein-Main aufhorchen lassen. Bisher ist noch nichts endgültig beschlossen. Es liegt nun an der Bundesregierung, hier einzuschreiten. Sie könnte die Vorlage im EU-Ministerrat zu Fall bringen – wenn sie denn wollte “, kommentiert Tabea Rößner, Stadtratsmitglied und Bundestagsabgeordnete der GRÜNEN die Debatte um die geplante EU-Flugrechtsverordnung.

LINKE warnt Bundesregierung vor "Bad Banks"

"Verschleuderung von Staatsvermögen"

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Ulrich Maurer, warnt die Bundesregierung angesichts der immer offener angekündigten Gründung so genannter Bad Banks vor einer "weiteren Verschleuderung von Staatsvermögen". "Bad Banks" seien in aller Munde. "Sie sollen die Banken von dem Giftmüll befreien, den die Banker treuwidrig produziert haben", so Maurer. "Für die bei Fälligkeit der Papiere anfallenden Verluste soll der Steuerzahler aufkommen." Die FAZ zitiert Experten, die das Verlustrisiko auf 500 bis 600 Milliarden Euro taxieren.

Bundesregierung will genetische Untersuchungen nur nach Einwilligung

Gendiagnostikgesetz

Die Bundesregierung will heimliche Gentests verbieten. Dazu beschloss das Kabinett am 16. April die Eckpunkte des Gendiagnostikgesetzes. Demnach dürfen genetische Untersuchungen nur nach Einwilligung der Betroffenen erfolgen. Mediziner, Datenschützer und Gewerkschaften begrüßten die Eckpunkte, deutliche Kritik kam dagegen von den Grünen. Die Forschung, den Bereich mit dem größten Regelungsbedarf, bleibe außen vor.

Bundesregierung will neue Kronzeugenregelung

"Kooperationsbereite Straftäter"

Die Bundesregierung hat den Weg für eine neue Kronzeugenregelung frei gemacht. Das Kabinett verabschiedete am Mittwoch in Berlin einen entsprechenden Gesetzentwurf. Danach könnten Richter bei Straftätern, die zur Aufklärung oder Verhinderung von Verbrechen beitragen, eine mildere Strafe verhängen oder ganz von einer Strafe absehen. Ziel ist es nach Angaben von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD), "größere und vor allem praktikablere Anreize für kooperationsbereite Straftäter zu schaffen". Der ehemalige Bundesrichter Wolfgang Neskovic hält die Regelung für nicht praxistauglich.

Bundesregierung senkt Hürden für Vaterschaftstests

Abstammung klären

Die Bundesregierung will Männern die gerichtliche Klärung ihrer Vaterschaft erleichtern. Männer können demnach künftig die Abstammung ihres Kindes feststellen lassen, ohne bei einem negativen Befund automatisch die Vaterschaft zu verlieren. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) stellte am Dienstag in Berlin einen entsprechenden Gesetzentwurf vor. Heimliche Vaterschaftstests bleiben demnach weiter verboten.

Verbal-Kritik der Bundesregierung an US-Geheimgefängnissen

"Ohne konkrete Konsequenzen"

Die Bundesregierung lehnt die von der US-Administration in Europa eingerichteten Geheimgefängnisse für mutmaßliche Terroristen verbal ab und fordert vom Bündnispartner eine Kurskorrektur. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Wochenende in Berlin: "Der Einsatz solcher Gefängnisse ist nicht vereinbar mit meinem Verständnis von Rechtsstaatlichkeit." US-Präsident George W. Bush hatte unlängst erstmals offiziell die Existenz solcher Gefängnisse in Europa eingeräumt, über die lange nur spekuliert worden war. Er nannte aber keine Details, in welchen Ländern sich die Haftanstalten befinden oder befanden. Der Grünen-Politiker Volker Beck vermisst seintens der deutschen Bundesregierung allerdings konkrete Initiativen gegen die Geheimgefängnisse in Europa. Die Kritik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an US-Geheimdiensten sei "gut und schön, aber wo bleibt die Konsequenz", fragte Beck am Samstag in Berlin. Bislang habe die Bundesregierung "jeden Einsatz vermissen lassen, im deutschen Luftraum Verschleppungen von Gefangenen luftverkehrsrechtlich zu unterbinden", kritisierte der Oppositionspolitiker. Zu Zeiten der Regierungsbeteiligung wurde nach Auffassung von Menschenrechtsorganisationen auch seitens der Grünen ein konsequentes Vorgehen etwa im Fall Murat Kurnaz vermisst.

Bundesregierung reduziert Berichtspflichten für Unternehmen

"Informationslücken"

Die Bundesregierung hat am Mittwoch den Gesetzentwurf über die Verdienste- und Arbeitskostenstatistik beschlossen. Die Reform der Lohnstatistik sei ein weiterer Schritt auf dem Weg zu "Bürokratieabbau und besserer Rechtsetzung". So sollen künftig Erhebungen bei Verdiensten und Arbeitszeiten reduziert werden. Das spare Geld und Zeit in den Unternehmen. Die Reform entlaste insbesondere kleine und mittlere Unternehmen und die statistischen Ämter von ihren Berichtspflichten.

Bundesregierung diskutiert weitere Kostensteigerungen für die Bevölkerung

Analyse

Permanent wird die Bevölkerung mit neuen Überlegungen für die Erhöhung von Gebühren, Steuern und Abgaben sowie mit Dementis, Beschwichtigungen, Drohungen und Relativierungen durch hypothetische noch weitergehende Schritte konfrontiert. Ein Spiel mit verteilten Rollen. Der Fantasie von Wirtschaft und Politik für die immer weitere Erhöhung der "Lebenshaltungskosten" der breiten Bevölkerung sind offenbar keine Grenzen gesetzt. Umgekehrt läuft das gleiche Spiel, wenn es darum geht, "die Wirtschaft zu entlasten" oder Besserverdienenden ein Elterngeld von 1800 Euro zu bezahlen. Aktuell erregt ein Bericht der Zeitung "Die Welt" die Gemüter. Demnach sollen Patienten nicht mehr nur einmal im Quartal zehn Euro zahlen, sondern künftig bei jedem Arztbesuch fünf Euro. Das Bundesgesundheitsministerium wies den Bericht am Freitag "kategorisch" als "Unsinn" zurück. Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn sagte dagegen lediglich: "Wir diskutieren offen über alles, entschieden ist nichts".

Bundesregierung will Bürgern den Zugang zu amtlichen Informationen erleichtern

"Informationsfreiheitsgesetz"

Die USA hat eins, Schweden auch, selbst EU-Neumitglied Estland ist Deutschland in diesem Punkt voraus. In rund 50 Ländern gibt es Gesetze, die den Bürgern den Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen ermöglichen. SPD und Grüne hatten sich bereits 1998 vorgenommen, die Lücke zu schließen. Sechs Jahre später ist es nun soweit. Der Bundestag beriet am Freitag erstmals über ein Informationsfreiheitsgesetz. Mitte 2005 soll es in Kraft treten.

Bundesregierung plant angeblich Gesetz für Massen-Gentests

Gläserne Patienten

Die Bundesregierung will nach einem Bericht der Springer-Zeitung "Die Welt" im kommenden Jahr den Entwurf für ein Gentest-Gesetz vorlegen, das Gesetzlichen Krankenkassen erlaubt, Massen-Gentests an Versicherten durchzuführen. Wie die Zeitung aus einem Schreiben des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung zitiert, kann das "Angebot von genetischen Reihenuntersuchungen im Rahmen exakt zu normierender Regelungen grundsätzlich sinnvoll sein".

Die Bundesregierung lädt die Bürger zum Staatsbesuch ein

Tag der Offenen Tür beim Kanzler

Am 21. und 22. August 2004 rollt die Bundesregierung wieder für alle Bürgerinnen und Bürger den roten Teppich aus. Unter dem Motto "Einladung zum Staatsbesuch" öffnen das Bundeskanzleramt, alle dreizehn Bundesministerien und das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung ihre Pforten und bieten jeweils von 10-18 Uhr ein vielfältiges Informations- und Unterhaltungsprogramm. Der Eintritt ist natürlich frei.

DSW kritisiert Zahlungsmoral der Bundesregierung

"Verhütung ist ein Menschenrecht"

Anlässlich des 10. Jubiläums der Weltbevölkerungskonferenz von Kairo im Jahr 1994 startet die Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW) am Montag in München ihre Kampagne "Verhütung ist ein Menschenrecht". Ziel der Kampagne ist es, Politik und Öffentlichkeit aufzurütteln. Immer noch bleibt vielen Menschen in Entwicklungsländern das Recht auf Verhütung verwehrt, weil die Regierungen ihrer Zusage, das Kairoer Aktionsprogramm zu finanzieren, nicht vollständig nachkommen. Auf der Weltbevölkerungskonferenz in Kairo hatte zum Beispiel die Bundesregierung zugesagt, jährlich rund 560 Millionen Euro zur Umsetzung eines Aktionsprogramms beizutragen, das das Recht des Einzelnen auf sichere Mutterschaft, Verhütung, Aufklärung, den Schutz vor ungewollten Schwangerschaften und Aids garantieren sollte. Im Jahr 2002 wurden nur 91,8 Millionen Euro dafür aufgewendet.

Bundesregierung wegen Hilfe für MobilCom unter Druck

Aufsichtsrat berät Sanierungsplan

Die Bundesregierung steht nach der Hilfszusage für die angeschlagene schleswig-holsteinische Telefongesellschaft MobilCom unter Druck. Aktive Mobilfunk-Unternehmen in Deutschland haben sich gegen eine staatliche Unterstützung für den angeschlagenen Konkurrenten MobilCom ausgesprochen und die Prüfung von Gegenmaßnahmen angekündigt. Ein Sprecher von O2, ehemals Viag Interkom, sagte, es liege auf der Hand, dass die angekündigte Beihilfen eine Verzerrung des Wettbewerbs darstellten.

Das Familien-Paket der Bundesregierung

Beschlossen

Mit dem am Freitag vom Bundestag verabschiedeten Familien-Paket der rot-grünen Regierungskoalition sollen Familien um mehr als 4,6 Milliarden Mark pro Jahr entlastet werden. Vorgesehen sind folgende Maßnahmen: