emissionshandel

"Verteuerung der Tickets"

Lufthansa-Chef will keinen Emissionshandel für Fluggesellschaften

Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Lufthansa, Wolfgang Mayrhuber, hat den von der EU geplanten Emissionshandel auch für Fluggesellschaften kritisiert und vor einer drastischen Verteuerung der Tickets gewarnt. "Die Politiker schaffen neue Belastungen für Reisende, ohne damit dem Klimaschutz zu helfen", sagte Mayrhuber der "Bild"-Zeitung.

Knatsch um Kohle

Bundestag beschließt Regeln für künftigen Emissionshandel

Energieversorger und Industrieunternehmen müssen ihren CO2-Ausstoß künftig möglicherweise stärker reduzieren. Dies beschloss der Bundestag am 22. Juni in Berlin mit dem Gesetz zum Emissionshandel in den Jahren 2008 bis 2012. In namentlicher Abstimmung votierten 360 Abgeordnete für den Koalitionsentwurf. 180 Parlamentarier stimmten dagegen, darunter auch 29 Unions- und 15 SPD-Abgeordnete. 5 Unions- und 1 SPD-Parlamentarier enthielten sich. Dem Gesetz zufolge beträgt die zulässige Gesamtemissionsmenge von 2008 an 453,1 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr - rund 57 Millionen Tonnen pro Jahr weniger als in der ersten Handelsperiode von 2005 bis 2007.

Statistik

Anstieg des Kohlendioxidausstoßes bei Unternehmen im Emissionshandel

Während die meisten Umweltverbände und Umweltwissenschaftler den Emissionshandel jahrelang vehement gefordert und seine Einführung - bei Kritik im Detail - begrüßt hatten, wurde von einzelnen Umweltschützern immer wieder grundsätzliche Kritik daran laut. Sie nahmen den Handel mit den "Emissionsberechtigungen" wörtlich und kritisierten das "Recht zum Emittieren von Schadstoffen" als unbrauchbares Mittel zur Reduktion von Emissionen. Die aktuelle Statistik scheint den Zweiflern an diesem "marktwirtschaftlichen Instrument" vorläufig Recht zu geben: Nach Angaben des Umweltbundesamtes (UBA) stießen die in den Emissionshandel einbezogenen deutschen Unternehmen im Jahr 2006 rund 3,6 Millionen Tonnen mehr Kohlendioxid aus als 2005.

"Luftverschmutzungs-Rechte"

Bundesregierung gibt beim Emissionshandel teilweise nach

Die deutsche Bundesregierung beugt sich teilweise den Vorgaben der EU-Kommission beim Emissionshandel. Für den Zeitraum 2008 und 2012 soll nun in den nächsten Wochen ein neuer so genannter Nationaler Allokationsplan aufgestellt werden, der die "Luftverschmutzungsrechte" für Großemittenten regelt. Es soll nun die etwas niederigere Emissionsobergrenze der EU-Kommission gelten. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte am Freitag, dass die angedrohte Klage gegen die EU-Kommission vom Tisch sei. Brüssel sei Berlin beim Emissionshandel in einigen Punkten entgegengekommen, bei der Obergrenze des Kohlendioxid-Ausstoßes aber hart geblieben. Das Bundesumweltministerium verwandelte die Niederlage gegenüber der EU-Kommission postwendend in eine Positiv-Botschaft: "Deutschland wird seine Klimaschutzziele nochmals verschärfen."

Beschwerden der Industrie

RWE missbraucht laut Bundeskartellamt den Emissionshandel

Das Bundeskartellamt hat dem Essener Energiekonzern RWE seine vorläufige Beurteilung mitgeteilt, dass die Forderung von Industriestrompreisen im Jahr 2005 insoweit missbräuchlich war, als in den Preisen mehr als 25 Prozent des im Preis anteilig enthaltenen CO2-Zertifikatswerts überwälzt wurde. Das Bundeskartellamt ging dabei von "der wirtschaftswissenschaftlichen Erkenntnis" aus, dass Opportunitätskosten "im Prinzip" in die betriebswirtschaftliche Kalkulation einfließen. Das setze "allerdings voraus, dass die zur Stromerzeugung unentgeltlich zugeteilten Emissionsberechtigungen beziehungsweise CO2-Zertifikate auch tatsächlich zum Verkauf zur Verfügung stehen", meint die Kartellbehörde. Grund für die Entscheidung der Behörde war offenbar weniger die Belastung der privaten Haushalte als vielmehr Beschwerden einflussreicher Wirtschaftsverbände: Zahlreiche Unternehmen der stromintensiven Industrie hätten sich - unter anderem über den Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft e.V. (VIK) und die Wirtschaftsvereinigung Metalle (WVM) - im Jahr 2005 über das Verhalten der Stromkonzerne in Bezug auf den CO2-Emissionshandel beim Bundeskartellamt beschwert.

Emissionshandel

"Der BDI unterstützt den Klimaschutz ohne Wenn und Aber"

Die EU-Kommission hat am Mittwoch einen Richtlinienvorschlag veröffentlicht, wie zukünftig der Flugverkehr in das Europäische Emissionshandelssystem einbezogen werden soll. Danach sollen ab 2011 alle Flüge innerhalb der EU durch den Emissionshandel erfasst werden. Wenn Fluglinien mehr Emissionen verursachen, als ihnen Zertifikate zugestanden werden, müssten sie Emissionszertifikate hinzukaufen. Ab 2012 sollen dann die Flüge zwischen EU-Staaten und Nicht-EU-Staaten erfasst werden. Befürworter des Emissionshandelssystems hoffen, dass damit den stetig wachsenden Emissionen des Flugverkehrs "eine absolute Obergrenze auf heutigem Niveau" auferlegt wird. Nach Auffassung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) wäre aber ein Emissionshandel für den EU-Luftverkehr der "falsche Weg".

Brisantes Gutachten zurückgezogen

Gabriel soll beim Emissionshandel ein "Versteckspiel" betreiben

Nach Darstellung der Links-Abgeordneten Eva Bulling-Schröter hat Bundesumweltminister Sigmar Gabriel wochenlang die Veröffentlichung wichtiger Daten für die Planung des Emissionshandels der nächsten Jahre zurückgehalten". Erst auf eine schriftliche Anfrage an die Bundesregierung habe das Ministerium schließlich die Höhe der Emissionen der emissionshandelspflichtigen Anlagen für die Jahre 2003 und 2004 bekannt gegeben. Danach emittierten diese in 2003 488,4 Millionen Tonnen Kohlendioxid (CO2). Der Ausstoß für 2004 betrage 487,4 Millionen Tonnen. Doch auch die aktuellen Auskünfte sind laut Bulling-Schröter unvollständig.

Druck vom Griechen Dimas

Deutscher Vorschlag zum Emissionshandel von EU-Kommission zurückgewiesen

Die EU-Kommission macht Ernst mit ihrer Kritik an mehreren "Nationalen Allokationsplänen" für die zweite Runde des Emissionshandels von 2008 bis 2012. Der deutsche Vorschlag muss nach dem Willen der Kommission in zentralen Punkten verändert werden. Die Kommission hat heute erklärt, "dass sie alles Erforderliche tun wird, um zu gewährleisten, dass die EU und die Mitgliedstaaten ihre Ziele zur Begrenzung der Treibhausgasemissionen gemäß dem Kyoto-Protokoll verwirklichen." Im Rahmen des Emissionshandelssystems der EU (EU-ETS) hat die Kommission am Mittwoch über 10 nationale Pläne für die Zuteilung von CO2-Emissionszertifikaten an energieintensive Industrieanlagen entschieden und dabei die Gesamtmenge der Zertifikate gegenüber dem Emissionsvolumen von 2005 um 7 Prozent herabgesetzt und um fast 7 Prozent auch die Emissionen, die in den Allokationsplänen vorgeschlagen wurden. Es handelt sich hierbei um die von Deutschland, Griechenland, Irland, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, der Slowakei, Schweden und dem Vereinigten Königreich vorgelegten Pläne.

Handel statt Handeln

Buch über Emissionshandel zeigt Mängel der Klimaschutzpolitik auf

Die nach dem ehemaligen UN-Generalsekretär benannte Dag-Hammarskjöld-Stiftung veröffentlichte parallel zur 12. Klimaschutzkonferenz in Nairobi ein Buch, das den Schluss zieht: Das Emissionshandelssystem sei "sowohl ineffektiv als auch ungerecht" und fördere faktisch die weitere, die Erde anheizende Ausbeutung der fossilen Brennstoffe, statt sie zu stoppen. Eine klare Absage an die Unterzeichnern des Kyoto-Protokolls und Befürworter des so genannten Emissionshandels. "Emissionshandel ist schlecht für den Süden, schlecht für den Norden und schlecht für das Klima. Er ist der absurdeste und unmöglichste Markt, den die menschliche Zivilisation jemals gesehen hat", sagt der indische Forscher Soumitra Ghosh.

"Ein denkbar schlechtes Beispiel"

Barroso soll deutschen Plan zum Emissionshandel zurückweisen

Sieben deutsche Umweltorganisationen fordern die EU auf, den von der Bundesrepublik eingereichten "Nationalen Allokationsplan" (NAP), der den Ausstoß an Kohlendioxid für die Zeit von 2008 bis 2012 regeln soll, zurückzuweisen. In offenen Briefen an den Präsidenten der EU-Kommission, Manuel Barroso und den EU-Kommissar für Umwelt, Stavros Dimas, heben sie hervor, dass der deutsche Emissionsplan nicht geeignet sei, den Klimaschutz voranzubringen. Der Plan verstoße in Kernpunkten gegen die umzusetzende europäische Emissionshandelsrichtlinie, meinen die Organisationen BUND, Forum Umwelt und Entwicklung, Germanwatch, Greenpeace, NABU, Robin Wood und WWF. Grundsätzlich glauben die Umweltverbände zwar noch immer, der Emissionshandel sei "grundsätzlich" ein "effektives Instrument" für den Klimaschutz. Doch mit dem eingereichten Vorschlag habe die Bundesregierung das System zu einem "zahnlosen Tiger" verurteilt. Auf Kritik der Verbände stößt insbesondere, dass die Industrie beim Klimaschutz nicht ausreichend in die Pflicht genommen werde. Der Klimaschutz werde ausschließlich auf die privaten Haushalte "abgewälzt".

Emissionshandel

Bundesumweltministerium wehrt sich gegen Kritik von Umweltschützern

Das Bundesumweltministerium wehrt sich gegen den Vorwurf des Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), das Ministerium privilegiere beim Emissionshandel Kohlekraftwerke. "Hier irrt der BUND", sagte ein Sprecher von Gabriels Ministerium. Beim Emissionshandel werde niemand bevorzugt, "sondern wir nehmen alle Beteiligten in die Pflicht". Bei Investitionen in den "Neubau von hocheffizienten Anlagen" würden sowohl Kohlekraftwerke als auch Gaskraftwerke die Menge an Emissionszertifikaten erhalten, die ihrem tatsächlichen Bedarf entspreche.

"Schmusekurs mit Industrie"

Emissionshandel als Subventionierung der Energiewirtschaft kritisiert

Die Umweltorganisation Greenpeace veröffentlichte am Freitag eine Studie des Fraunhofer Instituts für System- und Innovationsforschung, das die langfristigen Auswirkungen des Verteilungsplanes von Emissionszertifikaten untersucht hat. Mit Emissionszertifikaten erhalten Energiekonzerne - laut Greenpeace - "Verschmutzungsrechte, weil sie etwa bei der Verstromung von Kohle Treibhausgase in die Luft blasen". Die Analyse der aktuellen Verteilungspläne für Verschmutzungsrechte (NAP II) der drei EU-Länder Deutschland, Großbritannien und der Niederlande zeige erhebliche Mängel auf. Die Klimaforscher des Fraunhofer Instituts kommen laut Greenpeace "zu einem vernichtenden Ergebnis": Die Klimaschutzpolitik der drei Staaten sei kurzsichtig, von Industrieinteressen dominiert und mit langfristigen Klimaschutzzielen nicht vereinbar.

Verschmutzungsrechte

BUND wirft Gabriel Privilegierung von Kohlekraftwerken vor

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat Bundesumweltminister Sigmar Gabriel beim bevorstehenden Verteilen von "Emissionszertifikaten" für das Treibhausgas Kohlendioxid vor der Bevorzugung von Kohlekraftwerken gewarnt. Wenn die Bundesregierung den Energieunternehmen EnBW, Eon, RWE und Vattenfall beim Bau neuer Kohlekraftwerke das Doppelte an Emissionsrechten zugestehe wie beim Bau von Erdgaskraftwerken mit gleich hoher Stromproduktion, schade dies dem Klimaschutz. "Wenn die von den vier großen Energieunternehmen geplanten Kohlekraftwerke erst einmal gebaut sind, ist der Klimaschutz in Deutschland mindestens vierzig Jahre lang blockiert", meint Gerhard Timm vom BUND. Die großen Stromkonzerne verbuchten nach Angaben des Umweltverbandes im vergangenen Jahr erhebliche "Sondergewinne aus dem Emissionshandel".

Emissionshandel

Bulling-Schröter kritisiert "Gelddruckmaschine für RWE, E.ON & Co"

Nach Auffassung der umweltpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Eva Bulling-Schröter, stellt der Emissionshandel eine "Gelddruckmaschine" für RWE, E.ON und andere Energiekonzerne dar. Anlässlich der Verhandlungen des Bundeskartellamts gegen E.ON und RWE wegen Missbrauchs ihrer marktbeherrschenden Stellung bei der Strompreisbildung sagte die Abgeordnete, dass der Emissionshandel eigentlich helfen sollte, den Ausstoß klimaschädlicher Emissionen zu verringern. "Stattdessen ist er gegenwärtig eher ein Instrument zur Profitsteigerung der Stromkonzerne", so Bulling-Schröter. Obwohl die Energiekonzerne die Kohlendioxid-Emissionszertifikate geschenkt bekommen hätten, würden diese als Vorwand für Strompreissteigerungen genutzt. "Die Energieversorger verbuchen die Marktpreise für die Papiere schlicht als Kosten und legen diese auf die Stromkunden um. Was bleibt, sind zusätzliche Milliardengewinne bei den Stromkonzernen zu Lasten der Verbraucher."

10,5 Milliarden Euro

Kostenlose Emissionszertifikate als Industrie-Subvention kritisiert

Nach Auffassung der Umweltschutzorganisation Greenpeace kommt die kostenlose Ausgabe so genannter Emissionszertifikate einer Industriesubvention gleich. Hierbei handelt es sich um staatliche Berechtigungsscheine zur Emission des Treibhausgases Kohlendioxid. In einem offenen Brief an die designierte Bundeskanzlerin Angela Merkel, SPD-Chef Franz Müntefering und die neuen Mitglieder des Bundestages schreibt die Organisation, "diese Milliardengeschenke" setzten falsche Marktsignale, verzerrten den Wettbewerb und behinderten effektiven Klimaschutz. Greenpeace fordert, die Kohlendioxid-Emissionszertifikate nicht mehr kostenlos zu vergeben, sondern an die Industrie zu versteigern. Das würde nach Auffassung der Organisation für die Energiekonzerne Anreize schaffen, den Kohlendioxid-Ausstoß deutlich zu verringern.

"Minimalkompromiss"

Europäischer Solarverband spricht sich gegen Emissionshandel aus

Nach Auffassung der Europäischen Solarenergie-Vereinigung Eurosolar ist der Emissionshandel kein geeignetes Mittel zur Umweltentlastung. Das Emissionsrecht würde eine bisher legal geduldeten Verschmutzung öffentlich legitimieren. Der "Minimalkompromiss" werde so zur absoluten Obergrenze der bis 2012 stattfindenden Kohlendioxid-Reduktionen. Es würden nicht mehr Emissionen reduziert, als es die "geringfügigen" Einschränkungen der Emissionsrechte verfügten. Eurosolar-Geschäftsführerin der Organisation, Irm Pontenagel, warf den Stromkonzernen vor, die "Verschmutzungsrechte" zu unbegründeten Preissteigerungen zu missbrauchen. Es wäre wesentlich sinnvoller, den Ausbau der erneuerbaren Energien auf Basis des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) mit gleichem Tempo fortzusetzen.

Emissionshandel

Konzerne streiten über Zuteilung von Emissionszertifikaten

Der Handel mit Luftverschmutzungsrechten in der Europäischen Union ist am 1. Januar gestartet. In der ersten Handelsperiode von 2005 bis 2007 nehmen in Deutschland rund 1.860 Anlagen von Energiewirtschaft und energieintensiver Industrie am Emissionshandel teil. Die Deutsche BP AG hat nun die Verteilung der Emissionszertifikate als ungerecht kritisiert. Das Unternehmen lege daher Widerspruch gegen die Zuteilungsbescheide ein, kündigte der Emissionshandel-Experte der BP, Lutz von Meyerinck, am Dienstag in Berlin an.

Klimaschutz

Bessere Abstimmung des Emissionshandels innerhalb der EU nötig

Am Mitwoch berät und bewertet die Europäische Kommission in Brüssel die Nationalen Allokationspläne von sieben Mitgliedsstaaten der EU, darunter auch Deutschland. Der WWF fordert EU-weit geltende Regelungen und damit eine stärkere Länder übergreifende Harmonisierung des Emissionshandelssystems. Insgesamt fällt fast die Hälfte aller CO2-Emissionen in Europa unter das Emissionsshandelssystem. Der Emissionshandel, der im Januar 2005 in allen 25 EU-Mitgliedsstaaten starten soll, wurde ursprünglich implementiert, um einen entscheidenden Beitrag zu leisten, dass die EU ihr im Kyoto-Protokoll festgelegtes Klimaschutzziel erreicht. "Mit den vorliegenden Nationalen Allokationsplänen wird Europa seiner Vorreiterrolle im Klimaschutz nicht gerecht. Die meisten Regierungen haben einen Kniefall vor der nationalen Industrie gemacht statt einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten", bedauert Regine Günther, Leiterin des WWF-Klimaschutzreferats, die Haltung der Politiker.

Die CARBON EXPO

Erste Messe mit Kongress für Emissionshandel zur CO2-Minderung

Global Carbon Market Fair & Conference, eine Kooperation der Weltbank, der International Emissions Trading Association (IETA) und der Koelnmesse, findet vom 9. bis 11. Juni statt. Sie ist die weltweit erste Messe mit Kongress zu den Themen "Emissionshandel" und "CO2-Markt". Insgesamt 50 Aussteller aus 20 Ländern, darunter energieintensive Unternehmen, Dienstleister, Regierungsvertreter von Entwicklungsländern und Fachinformationsdienste, nutzen dieses internationale Forum, um ihre Produkte, Serviceleistungen für einen funktionierenden Emissionsmarkt und modernen Technologien zur Verringerung des CO2-Ausstoßes dem internationalen Fachpublikum vorzustellen.

Länder wollen mitentscheiden

Bundesrat legt Einspruch gegen Gesetz zu Emissionshandel ein

Der Bundesrat lehnt das Gesetz zum Aufbau eines Emissionshandels ab. Die Länderkammer legte am Freitag in Berlin Einspruch gegen das "Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz" (TEHG) ein. Sie forderte vor allem, beim Vollzug des Gesetzes eingebunden zu werden. So sei es nicht akzeptabel, dass die Verteilung der Rechte zum Kohlendioxidausstoß vom Umweltbundesamt festgelegt und damit den Ländern entzogen werde.