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Bundestag beschließt Regeln für künftigen Emissionshandel

Knatsch um Kohle

Energieversorger und Industrieunternehmen müssen ihren CO2-Ausstoß künftig möglicherweise stärker reduzieren. Dies beschloss der Bundestag am 22. Juni in Berlin mit dem Gesetz zum Emissionshandel in den Jahren 2008 bis 2012. In namentlicher Abstimmung votierten 360 Abgeordnete für den Koalitionsentwurf. 180 Parlamentarier stimmten dagegen, darunter auch 29 Unions- und 15 SPD-Abgeordnete. 5 Unions- und 1 SPD-Parlamentarier enthielten sich. Dem Gesetz zufolge beträgt die zulässige Gesamtemissionsmenge von 2008 an 453,1 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr - rund 57 Millionen Tonnen pro Jahr weniger als in der ersten Handelsperiode von 2005 bis 2007.

Bundesregierung gibt beim Emissionshandel teilweise nach

"Luftverschmutzungs-Rechte"

Die deutsche Bundesregierung beugt sich teilweise den Vorgaben der EU-Kommission beim Emissionshandel. Für den Zeitraum 2008 und 2012 soll nun in den nächsten Wochen ein neuer so genannter Nationaler Allokationsplan aufgestellt werden, der die "Luftverschmutzungsrechte" für Großemittenten regelt. Es soll nun die etwas niederigere Emissionsobergrenze der EU-Kommission gelten. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte am Freitag, dass die angedrohte Klage gegen die EU-Kommission vom Tisch sei. Brüssel sei Berlin beim Emissionshandel in einigen Punkten entgegengekommen, bei der Obergrenze des Kohlendioxid-Ausstoßes aber hart geblieben. Das Bundesumweltministerium verwandelte die Niederlage gegenüber der EU-Kommission postwendend in eine Positiv-Botschaft: "Deutschland wird seine Klimaschutzziele nochmals verschärfen."

Kostenlose Emissionszertifikate als Industrie-Subvention kritisiert

10,5 Milliarden Euro

Nach Auffassung der Umweltschutzorganisation Greenpeace kommt die kostenlose Ausgabe so genannter Emissionszertifikate einer Industriesubvention gleich. Hierbei handelt es sich um staatliche Berechtigungsscheine zur Emission des Treibhausgases Kohlendioxid. In einem offenen Brief an die designierte Bundeskanzlerin Angela Merkel, SPD-Chef Franz Müntefering und die neuen Mitglieder des Bundestages schreibt die Organisation, "diese Milliardengeschenke" setzten falsche Marktsignale, verzerrten den Wettbewerb und behinderten effektiven Klimaschutz. Greenpeace fordert, die Kohlendioxid-Emissionszertifikate nicht mehr kostenlos zu vergeben, sondern an die Industrie zu versteigern. Das würde nach Auffassung der Organisation für die Energiekonzerne Anreize schaffen, den Kohlendioxid-Ausstoß deutlich zu verringern.