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Neues EEG: Geschenke an Großindustrie

Bundeskabinett berät über EEG

Am 5. Mai hat Dr. Norbert Röttgen Handlungsempfehlungen für die Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) herausgegeben, die in einer am 17. Mai vorgestellten Gesetzesvorlage mündeten. Die Vorschläge begünstigen große Investoren und Energieunternehmen. Bereits Anfang Juni soll das Bundeskabinett hierüber abstimmen, um den Entwurf im Rahmen eines Gesetzespakets zur Energiewende Ende Juni in den Bundestag zu bringen.

Gegen den Strom

Energiekonzerne arbeiten gegen Wirtschaftlichkeit

Die erneuerbaren Energien werden jedes Jahr günstiger. Die Windkraft kann nach nur 10 Jahren Unterstützung durch die Stromkunden am regulären Markt verkauft und gehandelt werden und die Investitionen fallen weiter. Der Strom aus der Sonne verkraftet voraussichtlich die unvorsichtige Drosselung der Vergütung um 13% durch die Bundesregierung zur Jahresmitte 2010. Gegen den Trend der sinkenden Preise fordert jetzt die Atomenergie Fördergelder für den Bau neuer Kraftwerke.

EU-Subventionen für Energiekonzerne

Weitere 2.3 Milliarden Euro

Die EU-Kommission hat am Donnerstag (4. März) beschlossen, europäischen Energiekonzernen in den kommenden 18 Monaten 2,3 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. "Nie zuvor hat die Kommission einen so hohen Betrag für Energieprojekte bewilligt", sagte der neue EU-Energiekommissar Günther Oettinger. Subventioniert werden 43 große Energieprojekte: Erdgasleitungen und Stromtrassen. Die EU steuert für die Projekte großzügig 50 Prozent der erforderlichen Mittel bei. Unter den Profiteuren sind auch die Energiekonzerne RWE und Vattenfall. Sie schwimmen im Geld, da sie ihren Strom- und Gaskunden mit staatlicher Billigung weit überhöhte Energiepreise in Rechnung stellen.

Europäische Investitionsbank finanziert Großkonzerne

Kredit für Atomfabrik Tricastin

Deutschland, Spanien und Italien profitieren mit Abstand am meisten von der Kreditvergabe der Europäischen Investitionsbank (EIB, European Investment Bank). Wie die EIB am 25. Februar in Brüssel mitteilte, erhielten allein diese drei EU-Mitgliedstaaten von 2005 bis 2009 rund 41 Prozent des gesamten Kreditvolumens. Deutschland erhielt in den fünf Jahren 36,9 Milliarden Euro (13,3 Prozent). 2009 summierten sich die Kredite der EIB an deutsche Unternehmen und an die öffentliche Hand auf 9,8 Milliarden Euro. Deutsche Großkonzerne wurden dabei besonders stark begünstigt. Für die Produktentwicklung gingen beispielsweise 0,45 Milliarden Euro an Robert Bosch, 0,41 Milliarden an Arcor, jeweils 0,4 Milliarden an Daimler, Volkswagen, Wacker-Chemie und Boehringer, sowie 0,38 Milliarden an die Commerzbank. Mit 0,58 Milliarden wurde die Flughafen Berlin-Schönefeld GmbH unterstützt, 0,23 Miliarden gingen an die Fraport AG für den Ausbau des Frankfurter Rhein-Main-Flughafens. Eine Atomfabrik in Frankreich erhält 0,2 Milliarden Euro.

Asse war "von Anfang an" als Endlager für Atommüll vorgesehen

Lüge der Atomindustrie aufgeflogen

Eine jahrzehntelange Lüge der Atomindustrie ist aufgeflogen: Das offiziell nur Forschungszwecken dienende Bergwerk Asse war mit Beginn der zivilen Nutzung von Kernenergie in Deutschland als Endlager für Atommüll vorgesehen. Zu diesen Erkenntnissen kommt das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) fast ein halbes Jahr, nachdem die Behörde die Aufsicht über das Bergwerk übernommen hat. Die Asse "war von Anfang an" eine "kostengünstige" Entsorgungsanlage für den radioaktiven Abfall der Atomkraftwerke (AKW), sagte der Präsident des BfS, Wolfram König, am Donnerstag während einer Begehung des unterirdischen Salzstocks bei Wolfenbüttel. Aus sämtlichen in den 60er und 70er Jahren in Deutschland betriebenen AKW sei schwach- und mittelradioaktiver Müll in die Asse geliefert und dort eingelagert worden, erläuterte König. Forschung über die Eignung von Salz für die Endlagerung von Atommüll habe dagegen immer nur eine untergeordnete Rolle gespielt.

Energiekonzerne drückten offenbar Sicherheitsstandards im Atommülllager Asse

"Allianz von Politik und Atomkonzernen"

Bei der Einlagerung von Atommüll in das niedersächsische Bergwerk Asse haben die Energiekonzerne den Betreiber offenbar erfolgreich zu einer Senkung der Sicherheitsstandards gedrängt. "Angelieferte Fässer durften ab Dezember 1975 fünfmal mehr Radioaktivität enthalten als ursprünglich vorgesehen", berichtete die Umweltschutzorganisation Greenpeace am Mittwoch (3. Juni) unter Berufung auf einen Schriftwechsel zwischen Stromkonzernen, dem damaligen Asse-Betreiber Gesellschaft für Strahlen und Umweltforschung (GSF, heute Helmholtz Zentrum München) und dem Bundesinnenministerium.

Rechtswidrige Errichtung eines Atom-Endlagers in Gorleben

Scharfe Kritik an Merkel

Die Planungen für ein atomares Endlager im Salzstock Gorleben sind offenbar schon wesentlich weiter gediehen als bislang bekannt. Dies geht aus einem internen Papier des Bundesamts für Strahlenschutz (BfS) hervor, das der "Frankfurter Rundschau" vorliegt. Danach wurde bereits Mitte der 1980er Jahre heimlich mit dem Ausbau des Salzstocks zu einem Endlager begonnen, obwohl nicht festgestellt wurde, ob sich der Salzstock als atomares Endlager eignet. Eine Aussage über die Eignung des Salzstocks kann es laut BfS frühestens in 15 Jahren geben und nicht, wie das Bundeswirtschaftsministerium suggeriere, schon in 5 Jahren. "Die Erkundungslüge ist aufgeflogen", kommentierte die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg und stellte fest: "Die Errichtung eines Endlagers ohne Eignungsaussage und ohne Planfeststellungsbeschluss ist rechtswidrig." Für Freitag riefen die Bürgerinitiative sowie atomkritische Landwirte zu einer Protestkundgebung am Endlager-Bergwerk auf.

Förderung von Kombikraftwerken mit Strom aus Erneuerbaren Energien gescheitert

"CDU und CSU blockieren Milliardenchance"

Monatelang verhandelten die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und die SPD-Bundestagsfraktion über eine Förderung von Kombikraftwerken mit Strom aus Erneuerbaren Energien. Am Donnerstag wurden die Verhandlungen als gescheitert erklärt. SPD-Vizefraktionschef Ulrich Kelber warf CDU und CSU vor, eine "Milliardenchance" für die Verbraucher und für die Wirtschaft zu blockieren. "Am Widerstand von CDU/CSU ist die stärkere Integration von Strom aus Erneuerbaren Energien in die Stromnetze und an den Strombedarf gescheitert", so Kelber. Damit sei zunächst die Chance vertan, dass Deutschland auch bei den Technologien zur Speicherung von Strom, zur Steuerung der Stromerzeugung sowie der Koppelung von Stromerzeugung und Stromverbrauch genau so zum Weltmarktführer werde wie bei den Anlagen zur Erzeugung von Strom aus Erneuerbaren Energien selbst. "280.000 Menschen arbeiten derzeit in dieser Branche in Deutschland. Der Zuwachs von Arbeitsplätzen wäre bei einer Einigung auf die Förderung von Kombikraftwerken noch deutlich schneller geworden", meint Kelber.

BGH untersagt Stadtwerke-Beteiligung durch Energiekonzern E.On

Grundsatzentscheidung gegen Energie-Duopol RWE/E.On

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am Dienstag (11. November) die gegenüber dem E.ON-Konzern ergangenen Untersagung, sich mit 33 Prozent an den Stadtwerken Eschwege zu beteiligen, bestätigt. Mit dieser höchstrichterlichen Grundsatzentscheidung wird die seit einigen Jahren vom Bundeskartellamt verfolgte Untersagungslinie im Bereich der Stadtwerkebeteiligungen bestätigt und vor allem im Stromsektor ein Fortschreiten der vertikalen Integration verhindert. Das Bundeskartellamt hatte in zwei bundesweiten Erhebungen zu den Marktverhältnissen auf den Strommärkten in Deutschland eine überragende Position von E.On und RWE auf der Ebene der Erzeugung und des Erstabsatzes von Strom aufgezeigt.

Erste Anträge zur Auflösung von Schwarz-Grün in Hamburg

Amtsenthebung der Senatoren gefordert

Eigentlich rechnet kaum jemand mit der Auflösung der schwarz-grünen Koalition in Hamburg wegen der Genehmigung des Steinkohle-Großkraftwerks Moorburg des Energieriesen Vattenfall. Völlig ausgeschlossen ist ein Rückzug der Grünen (GAL) auf Druck der Basis allerdings auch nicht. Immerhin wetterten die Grünen jahrelang gegen den "Klimakiller" Moorburg und versprachen im Wahlkampf, das Projekt zu beenden. Zwei Tage vor der Entscheidung der Grünen-Basis über den Fortbestand der Koalition lagen zwei Anträge zur Auflösung des ersten schwarz-grünen Regierungsbündnisses auf Länderebene für die Landesmitgliederversammlung am Donnerstag vor, wie eine Landesvorstandssprecherin auf Anfrage mitteilte. So forderten Antragsteller aus den Kreisverbänden Altona und Nord die Aufkündigung der Koalition. Aus dem Bezirk Nord wird zudem der Ruf nach einer Amtsenthebung der drei grünen Senatoren und des Fraktionschefs sowie nach einer Abwahl aller an den Koalitionsgesprächen beteiligten Unterhändler laut. Grund ist die Genehmigung des umstrittenen Kohlekraftwerks Moorburg durch Umweltsenatorin Anja Hajduk (GAL) in der Vorwoche. Die Landesspitze der GAL will am Donnerstag mit einem eigenen Antrag für den Verbleib in der Koalition dagegenhalten, wie die Sprecherin weiter sagte.

Anhörung bei der SPD im Fall Clement

Neue contra alte Energie

Im Parteiausschlussverfahren gegen den früheren SPD-Vize Wolfgang Clement wird es im November eine Anhörung vor der Bundesschiedskommission der Partei geben. Wie die SPD am Donnerstag (25. September) mitteilte, ist am 24. November in der Berliner Parteizentrale ein "nichtöffentlicher Erörterungstermin" vorgesehen. Zu diesem Termin seien alle Antragsteller des Berufungsverfahrens und der dem Verfahren beigetretene Parteivorstand geladen.

Atomforum nur mäßig interessiert an Forderung zum Bau neuer Kernkraftwerke

JU-Chef Mißfelders Vorstoß

Der mediale Druck auf die Befürworter des Atomausstiegs wächst. Regelmäßig wird die Forderung wiederholt, deutsche Atomkraftwerke länger als geplant am Netz zu lassen. JU-Chef Philipp Mißfelder erhob am Dienstag (8. Juli) nun die Forderung, den Bau neuer Atomkraftwerke (AKW) zuzulassen. Langfristig sollte Deutschland "auf einen Ausbau der Kernenergie durch Neubauten" setzen. Das Deutsche Atomforum begrüßte das grundsätzlich, sprach allerdings nur völlig vage von möglichen Neubauten ab dem Jahr 2020. So sagte Walter Hohlefelder, Chef des Atomforums und Manager des Atomkraftwerksbetreibers E.On, zuvor Leiter der Atomaufsicht des Bundes, auf die Frage, wann mit Neubauten gerechnet werden müsse: "Irgendwann in den 20er Jahren." Nach bisherigem "Ausstiegsfahrplan" könnte das letzte deutsche Atomkraftwerk nach dem Jahr 2020 abgeschlatet werden.

Hamburger Grüne verteidigen "Kompromiss" zu Kraftwerk Moorburg

"Ganz entspannt"

Landauf landab engagieren sich grüne Kommunal- und Landespolitiker gegen die Errichtung neuer Kohlekraftwerke. Auch in Hamburg warben die Grünen im Wahlkampf damit, das Kohl-Großkraftwerk Hamburg-Moorburg verhindern zu wollen. Bei den Koalitionsverhandlungen mit der CDU zur Bildung des ersten schwarz-grünen Koalitionsbündnisses auf Länderebene wurde - jedenfalls schriftlich laut Koalitionsvertrag - keine eindeutige Entscheidung über die Zukunft des Kohlekraftwerks getroffen. Einen Tag nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrages haben die Hamburger Grünen "den Kompromiss" zum Kraftwerk Moorburg verteidigt. Es gebe eine klare Verabredung im Koalitionsvertrag zum Thema Moorburg, die nun gelte, erklärte GAL-Landeschefin Anja Hajduk am 18. April und verwies auf die entsprechenden Passagen in dem Papier. Demnach will der neue Senat das Fernwärmenetz europaweit ausschreiben, wodurch eine wesentliche Sicherheit für den Energiekonzern Vattenfall wegfiele. Über Moorburg werde die zuständige Behörde entscheiden, heißt es weiter.

Bülow sieht Stromüberschuss statt Stromlücke

"Gezielte Kampagne"

Die in den vergangenen Wochen entfachte Diskussion über eine bevorstehende "Stromlücke" ist nach Auffassung des umweltpolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion, Marco Bülow, "nichts anderes als eine gezielte Kampagne". Mit der Panikmache vor einem "Black-out" in Deutschland versuchten einige Verantwortliche von großen Energiekonzernen einen "Stimmungswandel" zugunsten der Atomenergie herbeizuführen. "Damit soll zudem suggeriert werden, dass die Erneuerbaren Energien und die Steigerung der Energieeffizienz keinen entscheidenden Beitrag zur Versorgungssicherheit leisten koennen", kritisierte Bülow. Die Kampagne sei nichts weiter als "heisse Luft". Die Versorgungssicherheit in Deutschland werde auch durch den Atomausstieg nicht gefährdet. Dies bestätige unter anderem eine aktuelle Studie des Umweltbundesamtes (UBA).

Herzog und Miegel rufen zum Kampf gegen Senioren auf

"Rentner-Demokratie" oder "Revolution"?

Vierzig Jahre nach dem Attentat auf den Studentenführer Rudi Dutschke rufen der ehemalige Bundespräsident Roman Herzog und der Bonner Sozialforscher Meinhard Miegel über die Springer-Blätter "Bild" und "Welt" zum Kampf gegen Senioren auf. Herzog und Miegel werden vielfach als "neoliberale" Botschafter kritisiert, die in Institutionen wie dem "Konvent für Deutschland" beziehungsweise dem "Institut für Wirtschaft und Gesellschaft" (IWG) mit der Deutschen Bank zusammenarbeiten. "Übernehmen die Alten die Macht?", fragt Bild. Herzog antwortet dem Springer-Blatt: "Ich fürchte, wir sehen gerade die Vorboten einer Rentner-Demokratie: Die Älteren werden immer mehr, und alle Parteien nehmen überproportional Rücksicht auf sie. Das könnte am Ende in die Richtung gehen, dass die Älteren die Jüngeren ausplündern."

RWE soll Pläne zur Ölsuche im Wattenmeer aufgeben

Einstimmig gegen den Energieriesen

Egal wo die RWE AG in Deutschland hingeht - die Bevölkerung will die atomar-fossilen Großprojekte des Energieriesen nicht mehr. Volksabstimmungen gegen Kohlekraftwerke, Demonstrationen und Klagen gegen Atomkraftwerke und nun auch noch Widerstand von Kommunalpolitikern gegen die Ölsuche im Wattenmeer. So hat der nordfriesische Kreistag auf seiner Sitzung am 7. März einstimmig eine neue Öl- und Gassuche von RWE Dea abgelehnt. "Die Pläne des Energiekonzerns sind für eine Tourismus- und Naturregion wie Nordfriesland einfach widersinnig", kommentierte Rainer Borcherding von der Schutzstation Wattenmeer die Entscheidung. "Wir fordern RWE Dea auf, dem Beispiel anderer Energiekonzerne zu folgen und auf jegliche Rohstoffförderung in Großschutzgebieten zu verzichten"

Für E.On ist ein Wirkungsgrad von 46 Prozent "hocheffizient"

Analyse

Der Energiekonzern E.On will für rund 1,5 Milliarden Euro ein neues Steinkohlekraftwerk im Hafen von Antwerpen bauen. Das geplante Großkraftwerk, das 2014 ans Netz gehen soll, verfügt mit einer Leistung von 1100 Megawatt laut E.On "über einen besonders hohen Wirkungsgrad von 46 Prozent". Alte Kohlekraftwerke verfügen über Wirkungsgrade von größenordnungsmäßig 35 Prozent oder weniger. Für E.On handelt es sich demnach um ein "hocheffizientes" neues Kraftwerk. Umweltverbände sehen das ganz anders. Sie weisen schon seit 30 Jahren darauf hin, dass dezentrale Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen Wirkungsgrade von mehr als 80 oder 90 Prozent aufweisen. Das ist mit Großkraftwerken, mit denen die großen Energiekonzerne ihre Geschäfte machen, aber kaum realisierbar.

Kritik an Wirtschaftstätigkeit ehemaliger Regierungsmitglieder

Clement bei RWE-Power

Die Initiative Lobby Control hat die hohe Zahl ehemaliger Regierungsmitglieder in Lobbyisten-Positionen kritisiert. Laut einer Studie der Organisation arbeiten 15 von 63 Ministern und Staatssekretären aus der ehemaligen rot-grünen Regierungskoalition heute auf Posten "mit starkem Lobbybezug" oder solchen, die die "Lobbyaspekte" beinhalten".

Regierungspräsidium Dresden weist Einspruch gegen Braunkohlekraftwerk Boxberg ab

4,4 Millionen Tonnen Kohlendioxid

Das das Regierungspräsidium Dresden hat einen Antrag der Umweltschutzorganisation Greenpeace, die Genehmigung für einen neuen Block im Braunkohlekraftwerk Boxberg zu widerrufen, abgelehnt. Die Anlage des Energiekonzerns Vattenfall entspreche technisch den rechtlichen Auflagen zum Umwelt- und Lärmschutz, so das Regierungspräsidium Dresden am 6. November mit. Dies habe eine erneute Prüfung der Genehmigung ergeben. Greenpeace hatte Ende September den Widerruf der Genehmigung und einen sofortigen Baustopp des Blocks R beantragt, weil dieser jährlich 4,4 Millionen Tonnen Kohlendioxid ausstoßen werde.

SPD soll Kohlepolitik ändern

"Ökologische Industriepolitik"

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) appelliert an die Delegierten des SPD-Parteitages, den Leitantrag "Ökologische Industriepolitik" in seiner derzeitigen Form abzulehnen. Die SPD müsse sich entscheiden, ob sie künftig den Klimaschutz zu einem Kernpunkt ihrer programmatischen Arbeit machen oder die alte Kohlepartei bleiben wolle. Die im Leitantrag enthaltene Befürwortung des Neubaus von sechs Steinkohle- und drei Braunkohlekraftwerken sei mit einem ambitionierten Klimaschutz unvereinbar.