gewaltenteilung Nachrichten & Informationen

Richterschaft fordert Augenhöhe: Justizstrukturen modernisieren

Alte Zöpfe endlich abschneiden

Christine Nordmann über die Frauenbewegung in der Richterschaft Die Bundesmitgliederversammlung 2011 der Neuen Richtervereinigung (NRV) hat den Bundesgesetzgeber aufgefordert, endlich die Justizstrukturen entsprechend der Staatsordnung inder Bundesrepublik Deutschland zu modernisieren. Dazu hat sie einen kompletten Gesetzentwurf nebst detaillierter Begründung vorgelegt.

Karlsruhe verhandelt über Klagen gegen EU-Reformvertrag

"EU wird zu einem eigenen Staat"

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am 10. und 11. Februar über die Verfassungsklagen gegen den EU-Reformvertrag. Das teilte das Gericht am Freitag (16. Januar) in Karlsruhe mit. Der Vertrag von Lissabon erweitert die Zuständigkeiten der Europäischen Union. Der Zweite Senat verhandelt über Klagen des CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler, der Linksfraktion, des ÖDP-Bundesvorsitzenden Klaus Buchner und über eine Verfassungsbeschwerde, die von 53 Bundestagsabgeordneten "als Bürger" erhoben wurde.

Awacs-Einsatz der Bundeswehr über der Türkei war verfassungswidrig

Rot-grüne Kriegs-Unterstützung

Der Einsatz deutscher Soldaten bei den Awacs-Aufklärungsflügen über der Türkei vor und während des Irak-Krieges im Jahr 2003 war verfassungswidrig. Die damalige rot-grüne Bundesregierung hätte dafür die Zustimmung des Bundestages einholen müssen, entschied das Bundesverfassungsgericht am 7. Mai in Karlsruhe. Die Bundesregierung müsse immer dann die Zustimmung des Parlaments einholen, wenn "die Einbeziehung deutscher Soldaten in bewaffnete Auseinandersetzungen konkret zu erwarten ist". Nach diesem Maßstab sei der Einsatz deutscher Soldaten bei den Awacs-Aufklärungsflügen der NATO über der Türkei vor und während des Irak-Krieges im Frühjahr 2003 verfassungswidrig gewesen. Wegen der "politischen Dynamik eines Bündnissystems" sei es umso bedeutsamer, dass die "größer gewordene Verantwortung für den Einsatz bewaffneter Streitkräfte in der Hand des Repräsentationsorgans des Volkes liegt", heißt es in dem Urteil. Dem Bundestag obliege "die Verantwortung für den bewaffneten Außeneinsatz der Bundeswehr". Es bestehe hier gerade kein eigenverantwortlicher Einscheidungsspielraum der Bundesregierung. Der Parlamentsvorbehalt sei Teil der Gewaltenteilung. Insofern sei die Bundeswehr ein "Parlamentsheer".

Parteienkritiker Arnim wirft der politischen Klasse Wählertäuschung vor

Angriffe auf Politik, Justiz und Wirtschaft

Deutschland ist ein demokratisch regiertes Land? Alle Macht geht vom Volk aus? Das Volk hat sich kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt sein Grundgesetz gegeben? Alles richtig? Alles falsch, behauptet der Verfassungsrechtler und Parteienkritiker Hans Herbert von Arnim. Sein neues Buch "Die Deutschlandakte - was Politiker und Wirtschaftsbosse unserem Land antun" stellte er am Dienstag in Berlin vor. Glaubt man dem Autor, dann ist in Parlamenten, Ministerien und Ämtern nichts, wie es scheint - und nichts, wie es sein sollte. Arnim sieht eine "politische Klasse" an der Macht, die vor allem eines tut: den Wähler täuschen. Damit rührt sie nach seiner Meinung an die Grundfeste der Verfassung.

Union stößt mit Forderung nach Nationalem Sicherheitsrat auf heftige Kritik

Militärische Mittel zur Sicherung der Rohstoffversorgung

Mit ihrer Forderung nach einem Nationalen Sicherheitsrat stößt die Union parteiübergreifend auf scharfe Kritik. Nach dem Willen von CDU/CSU soll ein im Kanzleramt angesiedeltes Gremium mit einem "eigenen handlungsfähigen Stab" künftig auf mögliche Bedrohungen in Deutschland reagieren. Ein Strategiepapier dazu will die Fraktion am 6. Mai beschließen. Medienberichten zufolge soll der Sicherheitsrat nach US-Vorbild ressortübergreifend mögliche Bedrohungen für die innere und äußere Sicherheit analysieren, präventive Maßnahmen einleiten sowie die zivil-militärische Krisenbewältigung und -prävention im In- und Ausland koordinieren.

Bundestag ratifiziert EU-Reformvertrag

Sieben Unionsabgeordnete stimmen mit Nein

Der Bundestag hat dem Ratifizierungsgesetz zum Vertrag von Lissabon mit mehr als zwei Dritteln der Stimmen zugestimmt. 514 Abgeordnete stimmten mit Ja, 58 mit Nein. Es gab eine Enthaltung. Gegen den neuen EU-Vertrag stimmten die Unionsabgeordneten Alexander Dobrindt, Herbert Frankenhauser, Peter Gauweiler, Paul Lehrieder, Georg Nüßlein, Marion Seib, Willy Wimmer und alle anwesenden Links-Abgeordneten. Auch die beiden fraktionslosen Abgeordneten Henry Nitzsche und Gert Winkelmeier stimmten mit Nein. Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter enthielt sich der Stimme. In allen Fraktionen gaben einzelne Abgeordnete keine Stimme ab. Am 23. Mai muss noch der Bundesrat über den Vertrag entscheiden. Eine Mehrheit gilt auch dort als sicher. Der Reformvertrag muss in allen Mitgliedstaaten der EU ratifiziert werden. Er soll am 1. Januar 2009 in Kraft treten, damit er im Europawahlkampf nicht zum Thema wird. Bisher haben 10 der 27 EU-Länder den Vertrag abschließend gebilligt. Die Abgeordneten Peter Gauweiler (CSU) und Diether Dehm (Linkspartei) wollen beim Bundesverfassungsgericht gegen den neuen EU-Vertrag klagen.

Union gegen stärkere Gewaltenteilung

Verfassungsrichterwahl

Die deutsche Demokratie stützt sich offiziell auf den Grundsatz der Gewaltenteilung, wonach die Gesetzgebung, die Regierung und die Gerichtsbarkeit voneinander unabhängige Gewalten sind. In der bundesrepublikanischen Praxis ist aber die Regierung an der Gesetzgebung intensivst beteiligt. Über das Parlament regieren die Parteien auch in die Justiz stark hinein. So ist selbst die Wahl der Verfassungsrichter nicht die eigene Angelenheit des Gerichts. Durch den Koalitionsstreit um die Kandidatur des Staatsrechtlers Horst Dreier als Bundesverfassungsrichter ist dies erneut Gegenstand von Debatten. Doch die Union will an dem Richterwahlverfahren nichts ändern: "Es ist richtig, dass die hohen Gerichte ihre Richter nicht selber rekrutieren können, sondern dass es eine legitimatorische Verbindung zum Parlament gibt. Das hat sich in der bisherigen Praxis auch als sinnvoll erwiesen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Norbert Röttgen (CDU), der "Berliner Zeitung". Auch eine öffentliche Anhörung der Kandidaten lehnte Röttgen ab. "Das wäre völlig falsch. Es würde den Charakter der Wahlen grundlegend ändern und zu Politisierung führen", sagte der CDU-Politiker. Montesquieu würde sich wohl im Grabe umdrehen.

Europa soll mit Reformvertrag sehr viel besser funktionieren

Zügige Ratifizierung geplant

Die Einigung des Lissaboner EU-Gipfels auf einen Reformvertrag ist bei deutschen Politikern überwiegend auf Zustimmung gestoßen. Mit dem Vertragswerk, das an die Stelle der ursprünglich geplanten, jedoch von den Bevölkerungen in Frankreich und den Niederlanden abgelehnten Verfassung treten soll, habe die Europäische Union nach monatelangen Verhandlungen ihre Handlungsfähigkeit bewiesen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach nach den rund siebenstündigen Abschlussverhandlungen in Lissabon von einem "großen politischen Erfolg" und fügte hinzu: "Jetzt wird Europa sehr viel besser funktionieren." Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) betonte, die Bundesrepublik wolle mit einer zügigen Ratifizierung ein Signal setzen: "Deutschland sollte den Ehrgeiz haben, zu den ersten zu gehören." Massive Kritik kam vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac.

Schwarz-Schilling bald ohne "außerdemokratische Sondervollmachten"

Bosnien-Herzegovina

Eigentlich will die "internationale Staatengemeinschaft" mit den USA an der Spitze die Demokratie in alle Welt bringen. In Bosnien-Herzegowina, einem Nachfolgestaat von Jugoslawien, hatte sie in Folge des Dayton-Abkommens 1995 einen "Hohen Repräsentanten" installiert, der die Umsetzung der Nachkriegsordnung beaufsichtigen soll. Mit der Bonner Dayton-Nachfolgekonferenz von 1997 wurden die Befugnisse, die die Staaten der einstigen "Balkan-Kontaktgruppe" (USA, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Russland, Italien) dem Hohen Repräsentanten einräumten, fast grenzenlos. Laut "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ vom 24. Januar) handelt es bei den "Bonner Befugnissen" um "außerdemokratische Sondervollmachten", mit denen der Hohe Repräsentant "jede seiner Ansicht nach gegen die Nachkriegsordnung verstoßende Entscheidung einheimischer Politiker aufheben und die Politiker selbst aus allen öffentlichen Ämtern und sogar aus Parteifunktionen entlassen kann". Der deutsche CDU-Politiker Christian Schwarz-Schilling verfügt derzeit noch über dieses "zentrale Machtinstrument". Doch der deutsche Hohe Repräsentant in der bosnischen Hauptstadt Sarajevo ist seinerseits in Ungnade gefallen. Offenbar auf Druck der USA soll Schwarz-Schilling nur noch bis Ende Juni seine "außerdemokratische Sondervollmachten" ausüben können.

Alt-Bundespräsident Herzog wegen Demokratiedefizit gegen EU-Verfassung

"Aufhebung der Gewaltenteilung"

Alt-Bundespräsident Roman Herzog lehnt die geplante EU-Verfassung in ihrer derzeitigen Form ab. Damit würden die "erheblichen Fehlentwicklungen in der Europäischen Union" nur weiter zementiert, schreibt Herzog als Kuratoriumsmitglied des Centrums für Europäische Politik (CEP) in einem Beitrag für die "Welt am Sonntag". Die Politik der Europäischen Union leide "in Besorgnis erregender Weise unter einem Demokratiedefizit und einer faktischen Aufhebung der Gewaltenteilung", betonte Herzog. Auch sei der Bundestag in die für Deutschland relevante EU-Gesetzgebung nicht so eingebunden, wie es das Grundgesetz für das deutsche Parlament verlange. Hinzu komme, dass die EU immer weitere Kompetenzen erlange, obwohl dies sachlich häufig nicht angebracht sei.

Gesetz zum EU-Haftbefehl soll Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts ignorieren

Gewaltenteilung in der Praxis

Der Deutsche Anwaltverein und die Bundesrechtsanwaltskammer kritisieren das nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts veränderte Gesetz zum EU-Haftbefehl. Der neue Entwurf sei so dilettantisch, dass es in Karlsruhe ein zweites Mal scheitern dürfte, sagte Michael Rosenthal vom Strafrechtsausschuss des Anwaltvereins der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Ich habe das überarbeitete Gesetz mit Erstaunen zur Kenntnis genommen. Hier und da ist zwar etwas repariert worden, insgesamt bleibt das Gesetz für mich aber verfassungswidrig", sagte er. Nach Ansicht der Anwaltschaft sind zentrale Rügen der Verfassungsrichter nicht umgesetzt worden. "Die überarbeitete Version stärkt die Rechte Betroffener kaum. Wann ein Verdächtiger ausgeliefert werden darf und wann nicht, bleibt vage und verschwommen", kritisierte Rosenthal.

FDP weist Köhler-Einmischung in Kongo-Debatte zurück

Gewaltenteilung

Die FDP wirft Bundespräsident Horst Köhler eine unangemessene Einmischung in die Kongo-Debatte vor. "Die Entscheidung über Auslandeinsätze der Bundeswehr trifft das Parlament, nicht der Bundespräsident", sagte die FDP-Wehrexpertin Elke Hoff am Montag in Berlin. Köhler hatte sich am Wochenende für einen Einsatz der Bundeswehr in dem zentralafrikanischen Land ausgesprochen. Es sei "bedenklich", wenn sich der Bundespräsident so eindeutig für einen neuen Auslandseinsatz votiere.

Der Fragebogen zur Einbürgerung in Hessen

Wissenstest

Hessen will das Wissen über Deutschland von Einbürgerungswilligen mit 100 Fragen testen. Sie sind in neun Komplexe aufgegliedert. ngo-online dokumentiert im folgenden die Fragen des Tests.

Zypries wirft Hessen Mißachtung eines Gerichtsurteils vor

Strafvollzug

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und die rechtspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der SPD-Landtagsfraktionen hatten am 6. Februar der hessischen Landesjustizverwaltung vorgeworfen, ein rechtskräftiges Gerichtsurteil zu mißachten. Zypries verwies auf den Rechtsstreit eines Häftlings, der in der Justizvollzugsanstalt (JVA) im hessischen Butzbach einsitzt. Er wolle einen DVD-Spieler in seiner Zelle haben, was von der Justizvollzugsanstalt unter Hinweis auf Sicherheitsbedenken abgelehnt werde. Das Landgericht Gießen habe dem Häftling Recht gegeben und ausgeführt, dass ein DVD-Gerät, das allein zum Abspielen geeignet sei, die Sicherheit und Ordnung der Justizvollzugsanstalt nicht gefährde. Der Ermessensspielraum der Justizvollzugsanstalt sei deshalb auf Null reduziert. Das Urteil sei rechtskräftig. Dennoch verweigere die Justizvollzugsanstalt Butzbach dem Häftling die Aushändigung des DVD-Spielers.

Grünes Prinzip und Streitobjekt

Trennung von Amt und Mandat

Sie ist ein Grünen-Grundsatzprinzip und jahreslanges Streitobjekt zugleich: die Trennung von Amt und Mandat. Im Dezember vergangenen Jahres kostete sie den Parteivorsitzenden Claudia Roth und Fritz Kuhn das Amt. Am Dienstag starteten die Grünen unter ihren knapp 43 400 Mitgliedern eine Urabstimmung zu der umstrittenen Frage.

SPD will umfassende EU-Strukturreform für mehr Demokratie in Europa

Europa

Die SPD dringt auf eine weit reichende Strukturreform der Europäischen Union und eine Stärkung des Europäischen Parlaments. In einem auf dem Bundesparteitag verabschiedeten Leitantrag tritt die Partei unter anderem für ein europäisches System der Gewaltenteilung zwischen Europäischem Parlament, Rat und Kommission ein.

Richterbund-Vorsitzender plädiert für "Selbstverwaltung der Justiz"

Gewaltenteilung ohne Kontrolle?

Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Geert Mackenroth, plädiert für eine von den Justizministerien unabhängige "Selbstverwaltung" der Gerichte. Die Justiz solle "aus der Exekutive herausgelöst" und durch ein eigenes Organ geleitet werden, sagte Mackenroth am späten Donnerstagabend bei einer Veranstaltung der Justizpressekonferenz in Karlsruhe. Dies könne ein "Justizverwaltungsrat" in den einzelnen Bundesländern sein, der etwa für die Personalauswahl und Verteilung der zur Verfügung stehenden Finanzmittel zuständig sei. An der Spitze dieses Gremiums sollten Richter stehen, die im Gegensatz zu den Justizministern "nicht in die Kabinettsdisziplin eingebunden" wären.