urteile Nachrichten & Informationen

Arbeitsrecht: EuGH Urteil enttäuscht

Enttäuschendes Urteil des EuGH zu Kettenarbeitsverträgen

„Das Urteil der 2. Kammer des Europäischen Gerichtshofs vom 26.1.2012 zur Zulässigkeit von Kettenarbeitsverträgen kann nur rundherum als enttäuschend bezeichnet werden“, erklärte Hartwig Schröder, Justiziar der GEW Hessen, in einer ersten Stellungnahme zu dem Luxemburger Urteil. Mit dem Vorlagebeschluss vom 17.11.2010 hatte das Bundesarbeitsgericht (BAG) dem EuGH die Frage vorgelegt, ob in Bereichen, in denen ständig in erheblichem Umfang Vertretungsbedarf anfällt, eine Abdeckung dieses Bedarfs durch wiederholte befristete Arbeitsverträge mit EU-Recht, das die missbräuchliche Verwendung des Instruments der befristeten Arbeitsverträge verbietet, vereinbar ist. Das BAG hatte in den vergangenen Jahrzehnten in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass auch wiederholte Befristungen zulässig sind, wenn für den einzelnen befristeten Arbeitsvertrag ein sachlicher Grund gegeben sei. Zuletzt waren den BAG-Richtern jedoch erkennbar Zweifel gekommen, ob diese Rechtsprechung mit vorrangigem EU-Recht in Übereinstimmung zu bringen sei. Die Zweifel waren im Vorlagebeschluss relativ deutlich formuliert.

Bankenskandal Urteil zum Landowsky-Prozess

Zum Urteil im Bankenskandal-Landowsky-Prozess

Die Person Landowsky ist vergleichsweise unwichtig - nicht jedoch seine symbolträchtige Verquickung als Bankenvorstand und hoher Politikfunktionär im Land Berlin. Das heute ergangene Urteil im Bankenskandal-Landowsky-Prozess fügt mit der äußerlichen Reinwaschung von Bankern und Politikern der Demokratie schweren Schaden zu. Denn in der Sache ist längst klar und hinreichend dokumentiert, dass die Angeklagten sich der Untreue, der Bilanzfälschung, des Anlagebetrugs und der Beihilfe zur Steuerhinterziehung schuldig gemacht haben. Selbst der Untersuchungsbericht des Abgeordnetenhauses von Berlin lässt hieran keine Zweifel. Vor diesem Hintergrund ist nach 10 Jahren Recherchearbeit die Feststellung der Staatsanwaltschaft und des Gerichts, die Tatbestände und Schädigungen seien zwar offensichtlich, aber nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil nicht quantifizierbar, eine Bankrotterklärung. Sie hat damit der demokratischen Kontrolle in unserem Staat schwer geschadet und erneut demonstriert, dass die großen Wirtschaftsstraftaten der Justiz längst entglitten sind.

Hartz IV Urteil gekippt - menschenwürdiges Existenzminimum definiert

Sensationelles Urteil

Es ist eine Sensation: Das wohl umstrittenste Großprojekt des Neoliberalismus ist verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Vorschriften des Sozialgesetzbuches (SGB II), die die Regelleistung für Erwachsene und Kinder betreffen, "nicht den verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums" erfüllen. Die Leistungen für die 6,7 Millionen Hartz IV-Empfänger müssen jetzt grundlegend neu berechnet werden. Das Bundesverfassungsgericht verlangt vom Gesetzgeber eine Neuregelung bis zum 1. Januar 2011.

Privatisierung der niedersächsischen Krankenhäuser laut Urteil rechtswidrig

Mit Verfassung "unvereinbar"

Der Verkauf der niedersächsischen Landeskrankenhäuser an private Klinikkonzerne vor knapp zwei Jahren war mit seinen Folgen für den Maßregelvollzug nicht rechtens, teilte der Staatsgerichtshof in Bückeburg am Freitag (5. Dezember) mit. Die damit verbundenen Änderungen am Maßregelvollzugs- und am Psychiatriegesetz seien teilweise mit der niedersächsischen Verfassung "unvereinbar". Das Urteil könnte Signalwirkung für andere Bundesländer haben, wo Landeskliniken mit Maßregelvollzug ebenfalls privatisiert wurden.

Fünf-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen im Saarland abgeschafft

Nach Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Im Saarland gibt es künftig bei Kommunalwahlen keine Sperrklausel mehr. Der saarländische Landtag schaffte die Fünf-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen am Mittwoch (20. August) in seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause ab. Ein entsprechendes Gesetz wurde mit den Stimmen von CDU und FDP verabschiedet. Beide Fraktionen begründeten ihren Antrag mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Fünf-Prozent-Sperrklausel in Schleswig-Holstein. Demnach hätte man davon ausgehen müssen, dass die entsprechende Klausel im Saarland auch auf verfassungsrechtliche Bedenken stoßen würde. Das Saarland ist das letzte Flächenland, in dem es bislang die Sperrklausel bei Kommunalwahlen gab.

BGH bestätigt Urteil gegen frühere FDP-Politikerin wegen Geheimnisverrats

Ex-Ministerin ist vorbestraft

Knapp vier Jahre nach ihrem Rücktritt ist die ehemalige baden-württembergische Justizministerin Corinna Werwigk-Hertneck (FDP) wegen Geheimnisverrats rechtskräftig vorbestraft. Der Bundesgerichtshof (BGH) verwarf mit einem am 24. April veröffentlichten Beschluss die Revision der früheren Politikerin gegen ihre Verurteilung als unbegründet. Werwigk-Hertneck hatte stets bestritten, gegen ihre Verschwiegenheitspflichten verstoßen zu haben.

Lehrer haben laut Urteil keinen Anspruch auf Arbeitszimmer in der Schule

Häusliches Arbeitszimmers steuerlich nicht mehr absetzbar

Obwohl das häusliche Arbeitszimmer steuerlich nicht mehr absetzbar ist, haben Lehrer einem Urteil zufolge keinen Anspruch auf ein eigenes Arbeitszimmer in der Schule. Das hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe entschieden. Darin liege keine Ungleichbehandlung gegenüber anderen Beamten, denen ein Dienstzimmer zur Verfügung stehe, heißt es in dem am 28. Februar veröffentlichten Urteil. Das Gericht wies die Klage eines Realschullehrers ab, der in seiner Schule ein eigenes Arbeitszimmer samt Büroeinrichtung, Internetzugang und Büromaterialien haben wollte. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Der Lehrer kann beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim Berufung einlegen.

Verfassungsschutz darf laut Urteil Scientology observieren

Menschenwürde & Gleichbehandlung

Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf laut einem Urteil die Scientology-Organisation in Deutschland weiter mit nachrichtendienstlichen Mitteln observieren. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen bestätigte am 12. Februar in Münster eine frühere Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln aus dem Jahr 2004. Scientology, seit elf Jahren unter Beobachtung der Staatsschützer, hatte gegen die Überwachung geklagt und kündigte nach der Urteilsverkündung weitere rechtliche Schritte an. Der 5. Senat des OVG erkannte in der Arbeit von Scientology Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung.

Weiteres Urteil im Prozess um Rekrutenmisshandlung

Kabelbinder sollen noch fester angezogen worden sein

Im Prozess um die Misshandlung von Rekruten in der Coesfelder Freiherr-vom-Stein-Kaserne hat das Landgericht Münster am 26. November einen 26-jährigen ehemaligen Stabsunteroffizier zu einer Geldstrafe verurteilt. Er muss wegen Misshandlung von Untergebenen 2400 Euro zahlen. Vom Vorwurf der entwürdigenden Behandlung der Soldaten sprach ihn das Gericht frei und blieb damit unter der Forderung der Staatsanwaltschaft, die eine Geldstrafe von 7200 Euro gefordert hatte. Die Kammer sah es als erwiesen an, dass der damalige Ausbilder einem Rekruten, der sich über zu stramme Fesseln an den Händen beschwert hatte, die Kabelbinder noch fester zog, so dass sie ins Fleisch schnitten.

BGH bestätigt Urteil im Passauer Wildfleischskandal

Staatsanwaltschaft wollte drei Jahre

Das Urteil im Passauer Wildfleischskandal ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte am 7. November die Verurteilung des Ex-Geschäftsführers des Wildzerlegebetriebs Berger Wild zu zwei Jahren Freiheitsstrafe auf Bewährung. Das Landgericht Landshut hatte den Angeklagten Karl Heinz B. im November 2006 des gewerbsmäßigen Betrugs für schuldig befunden. Er habe zudem Lebensmittel mit nicht zugelassenen Zusatzstoffen in Verkehr gebracht und weitere Verstöße gegen das Lebensmittelrecht zu verantworten.

BGH hebt Urteil gegen Ex-Bürgermeister Roßberg teilweise auf

Vorsätzliche Beihilfe zum Bankrott bestätigt

Der Prozess gegen den suspendierten Dresdner Oberbürgermeister Ingolf Roßberg (FDP) wird neu aufgerollt. Der 5. Senat des Bundesgerichtshofs (BGH) in Leipzig hob am 29. August das Urteil des Dresdner Landgerichts teilweise auf. Gegen den 46-Jährigen muss vor einer anderen Kammer des Landgerichts Dresden wegen des Vorwurfs der Untreue neu verhandelt werden. Rechtskräftig ist dagegen das Urteil der Vorinstanz in Bezug auf die vorsätzliche Beihilfe zum Bankrott. Damit bleibt weiter offen, ob Roßberg das Amt des Oberbürgermeisters fortführen kann. Roßberg war im September 2006 zu einer Bewährungsstrafe von 14 Monaten verurteilt worden. Den Richterspruch gegen Roßbergs früheren Fluthilfekoordinator Rainer Sehm bestätigten die BGH-Richter weitgehend.

Sozialverband plant nach Urteil zu Rentnern Verfassungsbeschwerde

Mehrbelastung durch Gesundheitsreform

Der Sozialverband VdK will gegen die Mehrbelastung der Rentner durch die Gesundheitsreform 2005 vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Das kündigte VdK-Präsident Walter Hirrlinger im "Tagesspiegel" an. Das Bundessozialgericht (BSG) hatte zuvor die Mehrbelastung von Rentnern durch die Gesundheitsreform 2005 höchstrichterlich abgesegnet.

Abgeordnete haben ein Problem mit Urteil zu Nebeneinkünften

"Handlungsbedarf"

Die Debatte zu den Nebeneinkünften der Bundestagsabgeordneten geht auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts weiter. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Max Straubinger, der mit seiner Klage gegen die verschärfte Transparenzregelung im Abgeordnetengesetz gescheitert war, kritisierte der "Passauer Neuen Presse": "Praktikabel ist die Regelung nicht." Frühere Berufe vor der Abgeordnetentätigkeit und dann hinzu gekommene müssten unterschiedlich behandelt werden.

Zündel legt Revision gegen Urteil ein

Höchstmögliche Strafe

Der als "Holocaust-Leugner" bezeichnete Ernst Zündel hat gegen seine Verurteilung zu fünf Jahren Haft Revision eingelegt. Wie eine Sprecherin des Landgerichts Mannheim am Mittwoch mitteilte, sei der Revisionsantrag fristgerecht eingegangen. Der Fall wird damit den Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe beschäftigen. Das Mannheimer Landgericht hatte Zündel am vergangenen Donnerstag wegen Volksverhetzung, Beleidigung und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt.

BGH verschärft Urteil gegen "Terrorhelfer"

Strafsenat

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Urteil im Hamburger Prozess gegen den mutmaßlichen Helfer der Todespiloten vom 11. September 2001, Mounir El Motassadeq, verschärft. Der Angeklagte sei der Beihilfe zum Mord in 246 Fällen und der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung schuldig. Dies stehe nun rechtskräftig fest, sagte am Donnerstag der vorsitzende Richter des 3. Strafsenats in Karlsruhe.

Bundesfinanzministerium fürchtet Urteil des Europäischen Gerichtshofs

Steuergutschrift für Anleger

Ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gefährdet nach Darstellung des Bundesfinanzministeriums "massiv" die deutsche Haushalts­konsoli­die­rung. Das deutsche Ministerium beklagt sich über die von der österreichischen Generalanwältin Stix-Hackl vorgelegten so genannten Schlussan­träge, der Vorstufe vor dem Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache "Meilicke". Würden sich die Richter des Gerichtshofs die Rechtsauffassung der Generalanwältin zu Eigen machen, dann müsste Deutschland laut Finanzministerium mit einer Haushaltsbelastung von "maximal etwa 5 Milliarden Euro in 2006 und 2007" rechnen. Es geht um Steuergutschriften für Dividenden, von denen Anleger nachträglich profitieren könnten, falls Stix-Hackl sich durchsetzt.

Bundesgerichtshof hebt Urteil in Strauß-Prozess auf

"Lückenhaft"

Der Prozess gegen Max Strauß muss neu aufgerollt werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Leipzig hat das Urteil gegen den Sohn des früheren bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß (1915-1988) aufgehoben. Das teilte Strauß-Anwalt Wolfgang Dingfelder am Sonntag mit. Strauß war im Juli 2004 vom Augsburger Landgericht zu einer Haftstrafe von drei Jahren und drei Monaten wegen Steuerhinterziehung verurteilt worden. Die 10. Große Wirtschaftsstrafkammer sah es als erwiesen an, dass der Politikersohn vom Rüstungslobbyisten Karlheinz Schreiber Schmiergelder in Millionenhöhe unter anderem für ein Fuchs-Spürpanzergeschäft mit Saudi-Arabien kassiert und nicht versteuert hatte. In dem Beschluss des BGH heißt es den Angaben zufolge unter anderem: "Die Feststellungen des Augsburger Landgerichts zu den nicht versteuerten Einkünften des Angeklagten sind lückenhaft."

Letztes Urteil des Bundesgerichtshofs zu Schüssen an der innerdeutschen Grenze

Fall Gartenschläger

Im Prozess um den Tod des DDR-Regimegegners Michael Gartenschläger hat der Bundesgerichtshof in Leipzig am Mittwoch einen ehemaligen Stasi-Offizier freigesprochen. Der frühere Kompaniechef einer speziellen Einsatzkompanie des Ministeriums für Staatssicherheit war angeklagt, einen Maßnahmeplan für einen Hinterhalt erstellt zu haben. Der 32-jährige Gartenschläger war 1976 bei einem Schusswechsel getötet worden, wobei offen blieb, von welcher Seite zuerst geschossen wurde. Der in Berlin geborene Regimegegner hatte zwei Mal von westdeutscher Seite aus Selbstschussanlagen an der innerdeutschen Grenze abgebaut und der Öffentlichkeit präsentiert.

Kölner Urteil heizt Debatte um Wehrpflicht an

DFG-VK rät zur späten Verweigerung

Das Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts vom Mittwoch, dass die Wehrpflicht willkürlich und daher rechtswidrig ist, hat die Debatte um die zukünftige Struktur der Bundeswehr angeheizt. Während sich die Grünen ebenso wie die Jusos durch den Richterspruch in ihrer Forderung nach einer Freiwilligenarmee bestätigt fühlten, wollten führende Sozialdemokraten in dem Kölner Urteil am Donnerstag keine Vorentscheidung für ein Ende der Wehrpflicht sehen. Die Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) forderte alle jungen Männer auf, erst einmal abzuwarten, ob die Bundeswehr ihnen eine Einberufung zusendet und erst dann einen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung zu stellen. Außerdem sollten sich alle Einberufenen vor Gericht wehren.

Etappensieg für bombenfreie Heide - Bombenabwürfe bis zum Urteil ausgesetzt

Freie Heide

Das Bundesverteidigungsministerium hat bekannt gegeben, die Inbetriebnahme des Bombenabwurfplatzes in der Kyritz-Ruppiner Heide bis zur Gerichtsentscheidung auszusetzen. Dazu erklärt Angelika Beer, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Die Entscheidung des Bundesverteidigungsministeriums, auf die sofortige Inbetriebnahme am 18. August zu verzichten, kommt zwar spät, ist aber die einzig richtige. Dieser Rückzieher ist ein wichtiger Etappensieg für eine bombenfreie Heide."